Archive for Oktober, 2010

„Strahlt jetzt auch Sachsen?“ Auswirkungen des Energiekonzeptes auf Sachsen

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Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und die Landtagsfraktion laden gemeinsam zur Veranstaltung unter dem Motto „Strahlt jetzt auch Sachsen?“ – Was das Energiekonzept der Bundesregierung für Sachsen bedeutet ein.  Die Veranstaltung findet am 1.11. um 19 Uhr im Werk II am Connewitzer Kreuz statt.

Nach dem gestern im Bundestag nach einer harten Kontroverse das Energiekonzept der Bundesregierung beschlossen wurde, wollen wir ganz sachlich der Frage nachgehen, welche Auswirkungen die Verlängerung der Endlaufzeiten auf Sachsen hat“, erklärte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Die Lauzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde für Sachsen, obwohl hier kein Atom­kraftwerk steht, genau das Gegenteil bedeuten: Atomstrom kostet den sächsischen Steuer­zahler viel Geld und blockiert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sächsische Stadtwerke haben im Vertrauen auf den Atomausstieg in neue Technologien investiert.

Die sächsische Politik ist bisher wankelmütig und intransparent. Der radioaktive Abfall aus dem Forschungsreaktor Rossendorf wurde in unnötigen und teuren Castortransporten erst nach Ahaus gebracht, bevor er jetzt für weitere fünf Millionen Euro nach Russland soll. Bis vor kurzem hielt sich die Staatsregierung den Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung auch in Sachsen ausdrücklich offen. Nun rückt sie aus Angst um die sächsische Braunkohle­wirtschaft davon ab. Klimapolitisch steckt Sachsen damit in einer Sackgasse.

Die angesprochenen und aufgeworfenen Fragen wollen wir zusammen mit den Bürgern diskutieren. Auf dem Podium werden Dr. Winfried Damm (Stadtwerke Leipzig), Hans- Jürgen Schlegel (VEE Sachsen e.V.) und Johannes Lichdi (energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Platz nehmen. Die Moderation übernimmt der umweltpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Leipzig Norman Volger.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen

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PM Monika Lazar (MdB) Zum Tod von Kamal K.: Noch entschiedener gegen Gewalt und Rassismus!

Zum Tod des Irakers Kamal K. am vergangenen Sonntag in Leipzig erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag:

Auch wenn ein rechtsextremer Hintergrund bislang nicht eindeutig festgestellt werden kann, legen doch alle Anzeichen nahe, dass es sich um ein politisch motiviertes Delikt handelt. Beide Täter sind nachweislich der Nazi-Szene im Freistaat Sachsen zuzuordnen und darüber hinaus bereits einschlägig vorbestraft.

Sollten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Mord aus niederen Beweggründen bestätigen, wäre dies bereits der sechste Mord mit rechtsextremem Hintergrund in Leipzig seit 1990. Eine Zahl, die zu denken geben muss! Betrachtet man zudem die Zahlen der Opfer rechter Gewalt in Sachsen, wird klar: Hier ist eine Dimension erreicht, die ein entschiedenes Handeln notwendig macht und belegt, dass die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichem Gedankengut erst am Anfang steht.

Auch wenn es zu früh ist, die Geschehnisse des Sonntags abschließend zu beurteilen, macht die Tat doch betroffen und erfüllt einen jeden zivilisierten Menschen mit Trauer und Wut. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen von Kamal K..

Auch Leipzig muss sich, trotz der vielen guten Ansätze im Bereich Gewaltprävention und einer lebendigen, weltoffenen Zivilgesellschaft, mit dem Problem eines bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassismus auseinandersetzen.

Die Hass predigende NPD und ihre willfährigen Kohorten des freien Netzes, die mit ihren Demonstrationen immer wieder die Demokratie auszuhebeln versuchen, bereiten den Boden für solche rassistischen Gewalttaten. Ihrem Treiben gilt es entschieden Einhalt zu gebieten.

Die Leipziger Stadtverwaltung und die gesamte Gesellschaft müssen sich intensiv mit dem Verbrechen an Kamal K. auseinandersetzen. Zudem ist der Tathintergrund gründlich zu untersuchen und die angemessene Bestrafung der Täter sicherzustellen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern die Leipziger Stadtverwaltung auf, mit den Migrantenverbänden in einen intensiven Austausch über die schreckliche Tat zu treten. Hass und Gewalt müssen zurückgedrängt werden. Das gelingt nur, wenn neben dem entschiedenen Vorgehen gegen rechte Gewalttäter auch eine offene Debatte über die Grundlagen des Rassismus geführt wird.

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Bündnis gegen Atomkraft Leipzig:Negative Auswirkungen auf Stadtwerke befürchtet; Leipziger Bundestagsabgeordnete lehnen Energiekonzept ab

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Drei Leipziger Bundestagsabgeordnete von Grüne, SPD und Linke rufen AmtskollegInnen dazu auf, mit ihnen gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu stimmen

Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Daniela Kolbe (SPD) und Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) befürchten in Folge des Energiekonzeptes der Bundesregierung negative Auswirkungen auf Stadtwerke und für Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung rufen sie ihre Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP auf, am Donnerstag den 28.10.2010 gegen das Energiekonzept der Bundesregierung zu stimmen und damit eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu verhindern.

Im Nachgang einer Veranstaltung des BUND Leipzig am vergangenen Donnerstag über die Frage des Energiekonzeptes der Bundesregierung habe man sich entsprechend abgestimmt.

„Es ist auch auf der Veranstaltung noch einmal ganz klar geworden, dass das Energiekonzept eine einseitige Ausrichtung zugunsten der Atomlobby hat. Wie die durchaus ambitionierten Ziele in anderen Bereichen erreicht werden sollen ist zudem komplett unklar, da ein gesetzlicher Rahmen fehlt“; kritisierte Daniela Kolbe. „Die Bundesregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger gegen die Verlängerung der Laufzeiten ist. Dass haben die Großdemonstrationen rund um Hamburg und in Berlin in diesem Jahr eindeutig beweisen“, so Kolbe.

"Das Konzept macht den Eindruck, als ob die ambitionierten Ziele nur Aufnahme gefunden haben, um den Atomkompromiss zu vernebeln, urteilte auch Monika Lazar. Sollte das Energiekonzept in Hinblick auf den Atomdeal so umgesetzt werden, könnte es zu einem Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien kommen. Das würde gerade den Osten Deutschlands ganz besonders hart treffen, so Lazar weiter. Denn der zusätzlich gewonnene Strom aus Atomkraft steht in direkter Konkurrenz zu Strom aus erneuerbaren Energien."

Barbara Höll machte noch einmal deutlich, dass die Laufzeitverlängerung am Parlament vorbei entschieden wurde und auch eine große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Selbst nach den Worten der Bundesregierung gebe es keinen Grund, eine Verlängerung der Endlaufzeiten herbeizuführen:

„Nach Aussage des Bundesumweltministers kann auf Atomkraft ganz verzichtet werden, wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien 40 % beträgt, das sei nach eigenen Berechnungen der Bundesregierung schon bis 2022 möglich.“ Damit würden die bisherigen Restlaufzeiten ausreichen. Dabei sei zu beachten, dass die Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien stets positiver sei, als von der Bundesregierung vorhergesehen.

 

Alle drei Bundestagsabgeordneten machten auch noch einmal deutlich, dass eine Reihe von negativen Auswirkungen auf die Stadtwerke Leipzig zu befürchten seien. Viele Stadtwerke, so auch die Leipziger, hätten in den letzten Jahren massiv in erneuerbare Energien investiert, da sie sich auf den ursprünglich geplanten Atomausstieg verlassen hatten. Der Ökostrom- Anteil bei den Stadtwerken Leipzig betrage bereits 70 %.

Dieses Vertrauen werde nun verletzt. Die Folge sei, dass die langfristige Preisplanung vieler Stadtwerke auf der Kippe steht. Vor diesem Hintergrund sei nicht damit zu rechnen, dass die Stadtwerke weiterhin investieren werden, da es keinen vertrauenswürdigen staatlichen Rahmen mehr gebe. Auch seien Auswirkungen auf die Gewinne der Stadtwerke zu befürchten, was wiederum für Leipzig zu einem echten Problem werden könne.

Alle drei Bundestagsabgeordneten appellierten auch noch einmal an Ihre Leipziger Kollegen von der CDU:

Im Koalitionsvertrag sei nur von einer Prüfung der Möglichkeiten zur Verlängerung der Endlaufzeiten gesprochen worden nicht von einer Verlängerung. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der eindeutig negativen Gutachten, mit dem Wissen dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die Verlängerung der Endlaufzeiten ist, sollten die Leipziger Bundestagsabgeordneten im Interesse Leipzigs und damit gegen das Energiekonzept stimmen.

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Bündnis gegen Atomkraft Leipzig, 22.10.10; Ein X für Leipzig – Bündnis ruft zur Aktionsdemo am 25.10. auf

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Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig ruft für den kommenden Montag, den 25.10. zu einer weiteren kurzen Aktionsdemonstration auf. Ab 19 Uhr will das Bündnis vom Augustusplatz aus durch Leipzigs Innenstadt bis hinunter zum Brühl ziehen, um für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne Atomkraft zu streiten.

Luise Dressler vom Bündnis erklärte dazu: In vielen deutschen Städten finden momentan Spaziergänge gegen Atomkraft statt. Dies ist eine Möglichkeit die Bürger und Bürgerinnen über die Risiken der Atomkraft aufzuklären und für das Thema zu sensibilisieren. Auch in Leipzig spielt dabei das Thema eine zunehmende Rolle. Wir möchten auf diese Art und Weise einen Beitrag zur Diskussion leisten und rufen die Bürgerinnen und Bürger auf sich uns anzuschließen.“

Mike Nagler von Attac stellte klar: „Das Energiekonzept der Bundesregierung hat auch auf Leipzig ganz konkrete Auswirkungen. Der Verband kommunaler Unternehmen hat bereits deutlich gemacht, dass die Verlängerung der Endlaufzeiten für kommunale Stadtwerke problematisch wird. Zunächst wird zwar der Strompreis relativ niedrig bleiben aber perspektivisch wird er aufgrund des Energiekonzeptes deutlich ansteigen. Auch werden die Oligopole der vier großen Energieunternehmen für die Zukunft zementiert.“

„Auch Leipziger Bundestagsabgeordnete werden am 28.10.2010 über das Energiekonzept mitabstimmen. Wir hoffen, dass sie eine nachhaltige Entscheidung, eine Entscheidung im Interesse unserer Kinder fällen“, erklärte Jürgen Kasek vom BUND. Im Koalitionsvertrag steht, dass ein Ausstieg aus dem Atomausstieg geprüft werden soll, und es würde von Größe zeugen, wenn die Befürworter und Befürworterinnen die Größe hätten, den Irrweg anzuerkennen und das Verfahren ohne eine Verlängerung der Endlaufzeiten zu beenden.“

Alexander John von der Klima-Allianz Leipzig unterstrich noch einmal die wirtschaftliche Bedeutung: „Bereits heute arbeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien 340.000 Menschen. Deutlich mehr als im Bereich der fossilen Stromerzeugung. Durch das Energiekonzept wird dieses Wachstum mit dramatischen Folgen abgebremst.“

Das Bündnis hat außerdem noch eine Reihe von weiteren Veranstaltungen im Herbst in Vorbereitung. So soll neben den Montagsspaziergängen am 25.10. und 1.11 ebenfalls am 1.11. im Werk II über die Auswirkungen des Energiekonzeptes auf Sachsen diskutiert werden. Am 29.10. findet eine Veranstaltung unter dem Motto „Energiekonzept abfeiern“ statt. Am 31.10. ein Aktionstraining.

Schließlich wird über das Bündnis wieder die gemeinsame Fahrt zu den Protesten am 6.11. gegen die Castor-Transporte organisiert. Interessierte können sich unter antiatom-leipzig@gmx.de melden.

Genauere Informationen gibt es auch unter http://antiatom.wordpress.com

Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klima-Allianz Leipzig; B.U.N.D. Leipzig; Naturschutzbund Leipzig; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig; DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig; Linksjugend Leipzig, linxxnet Leipzig

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Podiumsdiskussion von Bündnis90/ Die Grünen zur aktuellen Haushaltsdebatte in Leipzig

Unter dem Motto „Der Kleinste zahlt die Zeche?“ lädt der grüne Kreisverband Leipzig zu einer Diskussionsrunde am Montag, den 25.10.2010 um 19 Uhr in die Aula der Alten Nikolaischule ein. 

Zu Gast sein werden der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (B90/Grüne), die Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Antje Hermenau (B90/Grüne), der Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig Torsten Bonew (CDU) sowie der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Wolfram Leuze (B90/Grüne).

Diskutiert wird zu den laufenden Haushaltsberatungen in Bund, Ländern und Kommunen. Ursachen für die finanziell schlechte Lage der Stadt sollen analysiert und Ideen gegen Rekordverschuldung und ein finanzielles Ausbluten der Städte und Gemeinden vorgestellt und entwickelt werden.

„Wichtig ist uns, dass wir in den aktuellen Debatten zu den Haushalten von Bund, Land und Stadt die Bürger beteiligen und mitnehmen.“ betont die Sprecherin des grünen Kreisverbandes Stefanie Gruner. „Wir wollen das Thema transparent machen und gemeinsam nach Lösungswegen suchen.“

Den Kommunen wird vom Bund und von den Ländern seit Jahren finanziell die Luft zum Atmen genommen. Immer mehr übertragene Pflichtaufgaben und immer weniger zur Verfügung gestellte Mittel rauben Städten und Gemeinden jeglichen Handlungsspielraum. Jüngstes Beispiel hierfür sind die geplante Veränderungen bei der Kulturraumförderung seitens der Sächsischen Regierung. Dabei ist es wichtig, dass die Kommunen lebenswert für ihre Bürgerinnen und Bürger sind und bleiben. Der direkteste und häufigste Kontakt mit Politik findet auf kommunaler Ebene statt. Hier werden Entscheidungen aller politischen Ebenen unmittelbar für die Menschen wahrnehmbar.

In den kommenden Wochen und Monaten wird der Haushalt der Stadt Leipzig diskutiert und beschlossen. Es müssen erhebliche Mindereinnahmen durch Steuerausfälle kompensiert werden. Hinzu kommt, dass das Sparpaket der Bundesregierung den Städten und Gemeinden zusätzliche Lasten aufbürdet. Die Bürger werden die nun zwangsläufig erforderlichen Kürzungen im Stadthaushalt unmittelbar in ihrem Alltag zu spüren bekommen. Die Stadt wird sich gezwungenermaßen aus immer mehr sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ zurückziehen müssen.

Der Kämmerer der Stadt Leipzig, Torsten Bonew (CDU), hat nach seiner Wahl im März diesen Jahres betont, er möchte Bürgermeister aller Fraktionen sein. Wir freuen uns, dass wir ihn für unsere Diskussion zur Gemeindefinanzierung gewinnen konnten. Er wird uns einen Einblick geben können zur finanziellen Situation Leipzigs sowie zu den aktuellen Haushaltsberatungen in der Stadt.

Zudem werden unsere Vertreter aus Bundestag, Landtag und Stadtrat Fragen aus dem Publikum zu den Haushaltsdiskussionen auf allen drei politischen Ebenen beantworten. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns diese zukunftsentscheidenden Fragen zu diskutieren.

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Petition für mehr Transparenz im Stadtrat weitgehend verworfen

Wenn die Ratsversammlung auf ihrer morgigen Sitzung über die Petition für mehr Transparenz im Stadtrat entscheiden wird, wird klar sein: Nach vier Jahren des Wartens wird der Stadtrat voraussichtlich in seiner November-Sitzung beschließen, dass die Stadt Leipzig die kooperative Mitgliedschaft bei der Organisation Transparency International beantragt. Der Stadtrat wird am 18. November 2010 außerdem eine Ehrenerklärung und Ehrenordnung für Mandatsträger beschließen.

„Eigentlich könnte dieser 18. November für die Stadt Leipzig ein durchaus bedeutsamer Tag werden, wenn sich der Stadtrat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Ehrenordnung gibt,“ findet Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen. Doch seine Petition für mehr Transparenz im Stadtrat, die er im Juli 2010 als Bürger der Stadt im Rathaus einreichte, wurde weitgehend verworfen.  Eine weitreichende Ehrenordnung als freiwillige Selbstverpflichtung aller Stadträtinnen und Stadträte in Ergänzung zu bereits bestehenden gesetzlichen  Regelungen wird es zu seinem Bedauern nicht geben.

„Offenbar einem breiten Konsens geschuldet, konnten sich die Fraktionen im Leipziger Stadtrat nur auf einen Ehrenordnung „light“ einigen“, vermutet Elschner. Er zeigt sich darüber enttäuscht, dass vom ursprünglichen Anspruch, die Leipziger Ehrenerklärung möge mehr Informationen geben, als ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, nicht viel übrig geblieben ist. Der Organisation Transparency International genügt dies, da sie nicht konfrontativ arbeitet, sondern vielmehr die Zusammenarbeit unter anderem mit Verwaltungen und Politikern sucht.

Auch weiterhin werden die Leipzigerinnen und Leipziger über das Ratsinformationssystem der Stadt keinerlei Informationen etwa zu früheren Tätigkeiten, jetzigen Arbeitgebern oder zu eigenen Firmen, Funktionen in Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen, Beraterverträgen oder Interessenvertretungen ihrer Stadträtinnen und Stadträte erhalten. Ob die Mandatsträger auch andere berufliche Nebentätigkeiten oder Grundvermögen innerhalb der Stadt haben, die Einfluss auf die politische Unabhängigkeit haben könnten, werden sie ebenfalls nicht in Erfahrung bringen können.

Elschner versteht diese Geheimniskrämerei nicht, denn mit einer weitreichenden Ehrenordnung würden Stadträtinnen wie Stadträte gerade gegenüber der Öffentlichkeit der Vermutung, Entscheidungen würden durch nicht sachlich begründete Begleitumstände beeinflusst, aktiv entgegen treten. Dies tun im übrigen die bündnisgrünen Mitglieder des Stadtrates bereits seit geraumer Zeit auf der Webseite ihrer Stadtratsfraktion.

Auch eine Einwohnerversammlung oder ein Bürgerforum zum Thema, wie vom Petenten gefordert,  wird es in nächster Zeit nicht geben. Die Stadt vermag bei den Leipzigerinnen und Leipzigern „eine gesteigerte, öffentliche Anteilnahme“, wenn es um das Thema „transparentes politischen Handeln“ bzw. „Schaffung von Transparenz“ geht, nicht erkennen. Elschner ist da ganz anderer Meinung und nennt als ein Beispiel die Bebauung und Nutzung des Brühl-Areals: „Gerade das Thema „Transparenz“ brennt den Bürgern unter den Nägeln.“ Seiner Ansicht nach ist eine weitreichende Transparenz außerdem Grundvoraussetzung für eine effektive, eine die Menschen mitnehmende  Bürgerbeteiligung. Politische Entscheidungen werden durch mehr Transparenz und ein weniger an selektiven Informationen besser nachvollziehbar sein und eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung finden können. Bürgerinnen und Bürger würden sich zudem nicht von politischen Entscheidungsprozessen abwenden. Auch der politischen Debatte täte es gut, wenn bei der Abwägung zwischen einem Ziel, dem Weg dahin und den Rahmenbedingungen, die Güterabwägung und die damit verbundenen Konflikte klarer benannt werden würden.

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Qualitätsverbesserung bei Kita-Plattform angekündigt – Abschaltung aufgeschoben!

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben… Denn wir erwarten bereits seit September die durch die Stadt angekündigten Verbesserungen der Reservierungsplattform für Kindertagesstättenplätze für die Eltern. Grundlage ist unser im Dezember 2009 durch den Stadtrat beschlossene Auftrag, dem die Verwaltung sich zu stellen hat und der umfangreiche Erweiterungen der Plattform sowie Qualitätsverbesserungen vorsieht:

Die Benutzbarkeit der internetgestützten Anwendung des Jugendamtes www.meinkitaplatz-leipzig.de wird wie folgt bis Mitte 2010 weiterentwickelt:

1. Das System wird um die Vermittlung von Tagespflegeplätzen erweitert.

2. Die Anzeige aller frei werdenden Plätze und Reservierungsmöglichkeiten wird von drei Monaten auf sechs Monate im Voraus erweitert.

3. Wird ein Reservierungswunsch wegen nicht passender zeitlicher Übereinstimmung vom System abgelehnt, werden umgehend automatisch durch das System drei aktive Vorschläge als räumlich und zeitlich nächst passende Vermittlungsmöglichkeiten für einen Betreuungsplatz aufgezeigt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in geeigneter Form die Anwendung www.meinkitaplatz-leipzig.de einer kritischen Evaluation zu unterziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2010 darüber Bericht zu erstatten.

5. Die Plattform wird um regelmäßig zu aktualisierende Informationen ergänzt, wo, wann und welche Kinderbetreuungsplätze durch die Stadt Leipzig und Freie Träger in Neubau geschaffen werden. Die Einrichtung von Übersichten zu Platzwünschen (Wartelisten) wird erneut geprüft.

Wir haben kritisiert, dass die Verwaltung nicht bereits in den letzten Monaten schrittweise Verbesserungen angeboten hat. Eltern suchen weiterhin verzweifelt seit Monaten im Online-Portal freie Plätze. Die Verwaltung reagierte über dem Sommer mit ihrer Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses. Statt Mitte 2009 kündigt sie nun die Überarbeitung und Freigabe zum Oktober an und erklärt in ihrer heutigen Vorlage DSV 827 unter dem Thema „Evaluation und Bericht zur Kita-Platzverwaltungsanwendung (KIVAN) in www.meinkitaplatz-leipzig.de“ der Ratsversammlung kommende Qualitätsverbesserungen und Portal-Erweiterungen. Das Bemühen, zugleich alle Freien Träger mit in das Reservierungstool aufzunehmen, ist verständlich, sollte allerdings nicht von den technischen und organisatorischen Problemen ablenken: Verträge werden weiterhin zwischen Einrichtungen und Eltern geschlossen, doch müssen bei weitem mehr Plätze für Reservierungen chancenreich für Eltern angeboten werden. Dass selbst wie berichtet ab und an ein Platz frei gemeldet ist und reserviert wird, am nächsten Tag aber den Eltern dennoch unbegründet abgesagt wird, kann nicht akzeptiert werden.

Einrichtungen dürfen Eltern auch nicht mit Hinweis auf die Online-Reservierung abweisen, sofern sie noch eigene Wartelisten führen. Eltern benötigen zudem konkrete und verbindliche Hinweise zur erfolgreichen

Platzsuche, sowohl im Internet, als auch in den Einrichtungen. Dazu sollen sie aktiv auch Nachricht erhalten (s. o. Beschluss).

Und letztendlich müssen die Platzkapazitäten weiter an die gestiegenen Bedarfe angepasst werden. Aktuell ist dies weiter besonders stark für Kinder im Krippenalter nachgefragt. Um Eltern zu unterstützen, macht es für uns Sinn, endlich die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vorgestellt zu bekommen. Aus diesem Grund haben wir heute vorerst den Beschluss zur befristeten Abschaltung des KiTa-Portals abgesetzt und erwarten die zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.

Annette Körner

Jugendplitische Sprecherin

stellv. Fraktionsvorsitzende

Bündnis 90/ Die Grünen im Leipziger Stadtrat

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„Sachsen spart Leipzig – Wie weiter mit Bus und Bahn?“

Zur Veranstaltung „Sachsen spart Leipzig – Wie weiter mit Bus und Bahn?“ lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag, dem 22.10., 19:00 Uhr, in den Historischen Speisesaal im Leipziger Hauptbahnhof ein. Auf dem Podium diskutieren Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Wolfram Leuze, Vorsitzender Fahrgastverband „Pro Bahn“, Landesverband Mitteldeutschland und Christoph Hansel, Geschäftsführer Verkehrsconsult Leipzig GmbH. Die Moderation übernimmt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion aus Leipzig. Thema der Veranstaltung sind die geplanten Kürzungen der sächsischen Regierung zulasten von Bahn, Bus und Rad im Haushaltsentwurf 2011/12. Denn obwohl Sachsen für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs vom Bund 33 Mio. Euro mehr als 2010 erhält, will das Land den kommunalen Verkehrsverbänden 43 Mio. Euro weniger als noch 2010 weiterreichen. Diskutiert wird über mögliche Konsequenzen der CDU/FDP-Pläne wie die Abbestellung von 800.000 Zugkilometern (mgl. Strecken: Leipzig – Dresden, Chemnitz, Halle, Delitzsch oder Borna). Oder dem Wegfall der Linienerweiterung der S-Bahn nach Grimma sowie der durchgängigen Nahverkehrsverbindung nach Erfurt.

Zeit: Freitag, 22.10., 19:00 Uhr
Ort: Leipzig, Historischer Speisesaal im Hauptbahnhof, Höhe Gleis 14
Einladungskarte als pdf: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/3f1bf32e.l
Über Ihr Interesse würden wir uns freuen!

 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig rufen zu friedlichen Protesten gegen Menschenfeindlichkeit am 16.10.2010 auf

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig rufen alle Leipziger auf, sich am morgigen Sonnabend an den friedlichen Protesten gegen die Naziaufmärsche zu beteiligen. Der Kreisverband selbst hat mit einem bundesweiten Aufruf im GRÜNEN Spektrum mobilisiert. Am zentralen GRÜNEN Treffpunkt in der unteren Ritterpassage gegenüber dem Hauptbahnhof Ostseite werden unter anderem Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und der Landesvorstandssprecher Volkmar Zschocke erwartet. Im Westen der Stadt wird die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Monika Lazar die BürgerInnen am S-Bahnhof Plagwitz unterstützen. Wolfram Leuze, der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Leipziger Stadtrat, wird sich ebenfalls – wie ein Großteil der Fraktion – an den Protesten gegen die Naziaufmärsche beteiligen.

In dem Aufruf, der auf der Internetseite der Grünen zu lesen ist, heißt es unter anderem:

Für uns als GRÜNE hat die grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit einen besonders hohen Rang. Wir setzen uns für die Gewährung dieser ein und werden immer wieder darauf hinweisen, wenn die Versammlungsfreiheit verletzt wird. Auch die Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung genießen den Schutz der Grundrechte. Dies ist charakterisierend für einen freiheitlichen Rechtsstaat. Die Auseinandersetzung mit dem Problem der Menschenfeindlichkeit kann daher nicht darin bestehen, dass der Staat zur ultima ratio greift und dass der Gesellschaft nicht Genehme verbietet. Die Auseinandersetzung mit dem Thema und die Zurückdrängung der Menschenfeindlichkeit wird nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft gestärkt wird und die Menschen sich für die Demokratie einsetzen.

„Es liegt in der Hand jedes einzelnen, in welcher Gesellschaft wir leben. Darum rufen wir alle Leipziger dazu auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen“, erklärte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Jeder einzelne Bürger kann am Sonnabend mit seinem Protest ein Zeichen gegen Gewalt und für ein friedliches Miteinander aussenden.

„Wir wünschen uns vielfältige und vor allem friedliche Proteste, damit das Bild, welches am Sonnabend von Leipzig aus geht, ein positives Signal ist. Ein Signal dafür, dass es in dieser Gesellschaft und in unserer Stadt keinen Raum für Menschenfeinde gibt“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Leipzig.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher; Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig

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KlimaGerechtigkeit Leipzig und gegenstrom berlin: „Der Emissionshandel ist kontraproduktiv“

Am Donnerstag, 14. Oktober 2010 diskutierten KlimaaktivistInnen in den Räumen der Leipziger Universitätsbibliothek Theorie und Praxis des Emissionshandels. Vor ca. 70 ZuhörerInnen dröselten Jacob Schewe vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Martin Bauhof von Climate Justice Action und Bernd Brouns von WEED die Mängel und Umsetzungsfehler des Emissionshandels auf und loteten mögliche Alternativen aus. “Wir stellen ein Experiment mit der Erde an und beginnen gerade erst zu verstehen, zu was für  Katastrophen das führen kann”, brachte Schewe das Klimaproblem auf den Punkt. Mit den Worten “der Emissionshandel ist kein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sondern eher kontraproduktiv, weil er Alternative Lösungsmöglichkeiten verdrängt”, fasste Brouns die Kritik am Emissionshandel zusammen. Angesichts der skeptischen Positionen auf dem Podium kam aus dem Publikum vermehrt die Frage nach Alternativen und persönlichen Handlungsmöglichkeiten. Bauhof rief daraufhin zu konkretem politischem Engagement in allen Lebensbereichen auf: “Die nächste Möglichkeit etwas zu tun, ist am Freitag auf die Straße zu gehen und an der Klimademo teilzunehmen.”
Die Vorbereitungen für die von Bauhof angesprochene Aktionsdemo “Für ein ganz anderes Klima!”, die am 15.10. um 15 Uhr am kleinen Willy-Brand-Platz (gegenüber Hauptbahnhof) in Leipzig startet, laufen unterdessen auf Hochtouren. Der Kreis der UnterstützerInnen wächst stetig. So hat sich der StudentInnenRat der Universität Leipzig am Dienstag im Plenum mit großer Mehrheit dem Aufruf zur Klimademo angeschlossen. Die Stiftung Weiterdenken e.V. unterstützt die Aktion ebenfalls. “Wir setzen der engstirnigen realpolitischen Klimapolitik Ideen eines konsequenten Wandels unserer Gesellschaft entgegen. Mit dieser Position lassen wir uns nicht an den Rand des Klimadiskurses drängen. Effizienter Klimaschutz und Klimagerechtigkeit muss Mainstream werden, ansonsten droht die Klimakatastrophe”, äußert sich Timmo Krüger von KlimaGerechtigkeit Leipzig zur Vernetzungsarbeit.
 Die Berliner Gruppe Eclectic-Electric hat “el martillo” angekündigt: einen elf Meter langen Hammer. Die Skulptur wird im Dezember nach Cancún geschickt werden, als Zeichen der Verbundenheit mit den Bewegungen, die dort die diesjährigen Proteste gegen den Klimagipfel organisieren und begleiten werden. “Solidarität Zimmern, statt das Klima zu zerschlagen”, fordert Selana Tzschiesche von gegenstrom berlin. Neben den vielen Theaterperformances wird die Leipziger Sambaband für eine dynamische Demo sorgen.

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