Archive for Mai, 2010

„Ziele definieren – Die Grünen laden zur Mitgliederversammlung“

„Ziele definieren – Die Grünen laden zur Mitgliederversammlung“

Unter dem Motto „Ziele definieren“ laden BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig zur öffentlichen Mitgliederversammlung ein. Im Mittelpunkt stehen dabei Anträge, welche sich zum einen mit der zukünftigen Verkehrspolitik der Stadt und zum anderem mit dem hoch umstrittenen Internetportal meinkitaportal.de befassen.

Die Veranstaltung findet am morgigen Dienstag, den 1. Juni im Froschcafe zu Leipzig um 19.30 Uhr statt.

„Gerade vor dem Hintergrund leerer Kassen und absehbarer Kürzungen im Infrastrukturbereich wollen wir diskutieren, wie das Verkehrsaufkommen in Leipzig zukünftig geregelt werden kann. Für neue Infrastrukurmaßnahmen fehlen bereits jetzt die Gelder. Unabhängig von der Frage der Luftbelastung gibt es in Leipzig weitere Problemstellen, die im Verkehrsbereich gelöst werden müssen.“, erklärte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN den Hintergrund des Verkehrsantrages.

„Das Portal meinkitaplatz.de hat bislang für viel Verärgerung gesorgt. Nachdem unsere Fraktion angeregt hat, dass Portal bis zur Behebung der größten Probleme zunächst zu schließen, wollen wir nun über Lösungsmöglichkeiten und Verbesserungsvorschläge debattieren, “ so Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Interessierte sind herzlich Willkommen.

Stefanie Gruner, Jürgen Kasek; VorstandssprecherInnen

Kommentar verfassen

Jedes dritte Kind in Leipzig ist arm! Bündnis 90/Die Grünen zeigen zum Kindertag dem Rathaus das Ausmaß der Katastrophe.

Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni informieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig und Monika Lazar über das Ausmaß der Kinderarmut in Leipzig:

In einer Aktion mit tausend Fahnen werden Bündnis 90/Die Grünen am 1. Juni ab 17.00 Uhr auf der Grünfläche am Martin-Luther-Ring (gegenüber der Straßenbahnhaltestelle Neues Rathaus) die Anzahl der von Armut betroffenen Kinder in Leipzig großflächig sichtbar machen. Zusammen mit Monika Lazar werden an einem Infostand die grünen Konzepte zur Bekämpfung dieser Kinderarmut vorgestellt.

Kinder haben das Recht auf volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Entwicklung ihrer emotionalen, sozialen und intellektuellen Fähigkeiten und Talente – so steht es in der UN-Kinderrechtskonvention. Bündnis 90/Die Grünen sehen die Umsetzung der Kinderrechte in Leipzig gefährdet. Der Leipziger Lebenslagenreport 2009 offenbart Alarmierendes: mehr als 19.000 Leipziger Kinder unter 15 Jahren sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, jedes dritte Kind ist in Leipzig auf Sozialgeldzahlungen angewiesen. Mehr als die Hälfte aller Alleinerziehenden leben in wirtschaftlich prekären Lebenssituationen.

Jede der tausend Fahnen vor dem Rathaus wird für 20 arme Kinder in Leipzig stehen!

„Armut hat gravierende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche der betroffenen Kinder. Wir brauchen auch in Leipzig eine Debatte darüber, wie diese Kinder ihre Potentiale angemessen entwickeln können und nicht in den Teufelskreis aus Bildungsungerechtigkeit und Ausgrenzung geraten. Kindertagesstätten, Schulen und Horte sowie freie Träger der Jugendhilfe müssen finanziell und personell so ausgestattet sein, dass sie allen Kindern gerecht werden und diesen notwendige Hilfen geben und Bildungsangebote machen können.“, so Stefanie Gruner, Sprecherin des Kreisverbandes.

„Besonders erschreckend ist, dass immer mehr Kinder in Leipzig in Armut leben“, so Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Es ist skandalös, dass in Deutschland Kinder armer Eltern selbst wieder zu armen Eltern werden. Wer in Armut groß wird, hat bei uns schlechte Karten. Das Risiko, die Schule ohne Abschluss zu verlassen und arbeitslos zu bleiben ist überproportional hoch. Deshalb brauchen wir eine Neustrukturierung der Familienförderung: eine Mischung aus materieller Förderung und leicht zugänglicher Infrastruktur für alle Kinder und Jugendliche.“

Kommentar verfassen

„Schiffe versenken?! – Bündnis90/DIE GRÜNEN erteilen Motorbooten eine Absage „

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass auch weiterhin keine Motorboote auf dem Floßgraben zugelassen werden.

Dem Plan der Leipziger Landesdirektion Leipziger Gewässer schiffbar zu machen, erteilte der Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig, Jürgen Kasek, eine deutliche Absage:

„Ein Großteil der festgelegten Kurse im gerade Laufenden Verfahren der Schiffbarmachung befinden sich in festgelegten Schutzgebietsgrenzen. Leipzig hat mit seinem überregional bekannten Auwald und dem dazugehörigen Gewässersystem, das als Binnendelta verzweigt durch die Auenniederungen fließt, eine der interessantesten Naturräume die sich in unmittelbarer Nähe einer Großstadt befinden. Dies muss der Stadt endlich bewusst werden. Die Zulassung von Motorbooten droht diesem Naturraum schweren Schaden zuzufügen. Zumal das wassertouristische Konzept auch ohne Motorboote funktioniere.“

Wird die Schiffbarmachung des Floßgrabens Realität, droht nicht nur der Verlust eines einmaligen Naturraumes, sondern auf die Gemeinden werden hohe Unterhaltungskosten zukommen. Wie der Verlust von Biodiversität und die zusätzlichen Kosten vor dem Hintergrund leerer Kassen gerechtfertigt werden soll, ist vollkommen schleierhaft. Nach der Erklärung der Schiffbarkeit kann die Stadt die Anzahl der Motorboote nicht mehr steuern.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher: Keine Zulassung von Motorbooten auf dem Floßgraben. Die Anliegen der Bürger und bisherigen Nutzer wie der Paddler und Kanuverbände sollten ernst genommen werden. Nur eine begrenzte Anzahl an Booten sollte per Ausnahmegenehmigung auf den Gewässern zugelassen werden.

Die Aussagen des zuständigen Bürgermeister Heiko Rosenthal der die Zulassung von Motorbooten auch auf dem Floßgraben anstrebt seien abenteuerlich, so Kasek weiter.

Nach Aussagen der zuständigen Behörden können pro Stunde maximal 6 Boote die Schleuse am Schleußiger Weg passieren. Die Zahlen die Herr Rosenthal in Markkleeberg präsentierte entbehren daher jeder sachlichen Grundlagen.

Zudem erfüllt der Floßgraben nicht die Voraussetzungen eines schiffbaren Gewässers, da er zu flach ist und nicht breit genug ist.  Für die Befahrung durch größere Schiffe ist eine Sohltiefe von mindestens 60 cm und eine mittlere Breite von 6 m erforderlich. Der Floßgraben weist jedoch an vielen Stellen nur 30 cm Tiefe und 3 m Breite auf.

Offensichtlich erfolgt die Schiffbarmachung nur, um das Leipziger Neuseenland für den Massentourismus interessanter zu gestalten. Was die Stadt aber braucht ist nachhaltiger, naturverträglicher Tourismus.

Die Gemeinden müssen endlich begreifen, dass die Natur kein Vergnügungspark ist, in den der Mensch beliebig eingreifen kann, so Kasek abschließend.

 

 

 

Kommentar verfassen

Grüne fordern vorübergehende Schließung des Online-Reservierungsdienstes für Kitaplätze

Leipzig ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Das möchte sie jedenfalls sein. Dazu gehört auch, dass sie gegenüber den zahlreichen Kitaplatz suchenden Eltern ehrlich ist. Die Verwaltung suggeriert mit ihrem Internetportal die Möglichkeit schnell und einfach einen Kitaplatz zu erhalten. In der Realität sieht das indes anders aus und dies schafft seit Beginn an großen Verdruss bei suchenden Eltern. Kaum ein Platz ist über das System zu reservieren. Aus diesem Grund fordern wir die Stadtverwaltung auf, bis zur vollständigen Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV- 100/09 zur Weiterentwicklung des Portals, das Reservierungssystem über das Internetportal www.meinkitaplatz- leipzig.de vorübergehend zu schließen und die Webseite lediglich als Informationsmedium weiter anzubieten.

Die Eltern sind verunsichert und verärgert über das von gravierenden Mängeln behaftete Leipziger Gesamtsystem zur Kita-Platzvergabe, so Annette Körner, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.

Seit Jahren stellen wir Anträge zur Verbesserung der Kitaplatzsituation in Leipzig. Zum einen, um die viel zu wenigen Plätze zügig weiter auszubauen, zum anderen, die Vergabeart zu regeln und jetzt auch zu den verfahrenstechnischen Problemen zum bestehenden Internetportal.

Der zuletzt benannte Ratsbeschluss soll mehrere Verbesserungen, u. a. durch das Einfügen von Tagespflegeangeboten auch höhere Chancen zur Reservierung eines Platzes, bringen. Laut Aussagen der Verwaltung wird zur Verbesserung des Internetportals allerdings noch ein Zeitraum bis mindestens September 2010 benötigt und auch der bestellte Beirat konnte dazu noch keine Möglichkeiten zur Beschleunigung aufzeigen. Eine Reservierungsplattform muss allerdings ihrem praktischen Ansatz auch gerecht werden können und den Eltern praktikable Möglichkeiten aufzeigen, erklärt Annette Körner. Da dies z. Z. noch nicht möglich ist, fordern wir in einem erneuten Antrag die Reservierungsmöglichkeit über das Internetportal auszusetzen, dieses selbstverständlich als Informationsmedium weiterzuführen, damit sich Eltern informieren können, ob und wo aktuell Plätze frei sind.

Kommentar verfassen

Für einen neuen Aufbruch – Grüne und SPD laden zur gemeinsamen Wahlparty zur NRW Wahl ein

Der Kreisverband von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN und der Stadtverband der SPD in Leipzig laden am kommenden Sonntag, den 9. Mai, ab 17:45 Uhr zum gemeinsamen Wahlabend zur NRW Wahl in die „Kleine Träumerei“ (Münzgasse 7) ein. Interessierte sind herzlich willkommen.  

Dazu erklären Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/ DIE Grünen und Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD in Leipzig: 

„Die Landtagswahl in Nordrhein Westfalen ist die entscheidende Wahl für die nächsten Monate. Von ihr wird auch die weitere Politik der Bundesregierung abhängen. Sollte die bisherige CDU/ FDP Koalition keine neue Mehrheit bekommen, hat die Koalition auf Bundesebene keine eigene Mehrheit mehr im Bundesrat. Eine Reihe von Entscheidungen können dann nicht mehr so wie geplant umgesetzt werden.

Dem unsozialen Kurs der Bundesregierung in Gesundheitsfragen und der rückwärtsgewandten Politik im Energiesektor wird damit Einhalt geboten.“ 

„Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Frage des Atomausstiegs erst nach der NRW Wahl angehen will. Das Festhalten von Schwarz Gelb an der Atomkraft verhindert den schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien. Die von der CDU/FDP aufgezeigte Richtung ist damit nicht nur anachronistisch sondern zum Teil wirtschaftsfeindlich für den Standort Deutschland“, erklärte Jürgen Kasek.  

„Wir drücken die Daumen für einen Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das wäre ein guter Tag, nicht nur für die Menschen in NRW, sondern auch für diejenigen hier vor Ort. Denn mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin würde die unsoziale Kopfpauschale niemals den Bundesrat passieren“, betont Daniela Kolbe. 
 

Sowohl die Bündnisgrünen als auch die SPD haben sich für eine rot-grüne Koalition in NRW ausgesprochen. Dafür stehen auch wir, erklärten Kolbe und Kasek zum Abschluss. 

Kommentar verfassen

Einheitsdenkmal – Vorweggenommenes Ergebnis oder ehrlicher Dialog mit den Bürgern?!

 Zum Streit um das geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig:

Aufbauend auf den Stadtratsbeschlüssen aus dem vergangenen Jahr sind sowohl die Fragen zum Standort als auch zur konkreten Ausgestaltung des geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmals unter breiter Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren und zu entscheiden. In diesem Sinne ist die von Oberbürgermeister Jung erklärte Präferenz für den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort zunächst einmal als seine ganz persönliche Meinung als Bürger der Stadt Leipzig aufzufassen. Die geäußerten Überlegungen können Anstoß sein für eine öffentliche Diskussion.

Allerdings erscheint es wenig hilfreich, wenn bereits in diesem frühen Stadium der Planung und Diskussion von Seiten einzelner Kommunalpolitiker öffentlich eine klare Bevorzugung eines Standortes erklärt wird. Hierdurch könnte beim Bürger der Eindruck entstehen, dass seine Meinung nur noch der Form halber eingeholt wird, während das Ergebnis bereits beschlossen ist. Notwendig ist vielmehr ein ehrlicher Dialog mit breiter Bürgerbeteiligung.

Aus diesem Grund drängen wir auf eine verstärkte Information und Einbindung der Leipzigerinnen und Leipziger in die Diskussion. Es muss klar sein, dass sich die Planungen noch in einem sehr frühen Stadium befinden und alle Vorschläge in dem vorgegebenen Rahmen ergebnisoffen betrachtet werden können. Noch immer gibt es mit dem Nördlichen Promenadenring, dem Augustusplatz und dem Leuschner-Platz drei gleichberechtigte Standortvorschläge, deren Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen werden müssen. In diese Diskussion müssen natürlich auch die von Oberbürgermeister Jung geäußerten Überlegungen einbezogen werden. Der Wilhelm-Leuschner-Platz muss in den nächsten Jahren für die Bürger und Besucher der Stadt in einer ansprechenden Art und Weise gestaltet werden. Ob in diesem Zusammenhang das Einheitsdenkmal eine Rolle spielen sollte, muss nun diskutiert werden.

Die unter anderem mit den Fragen des Standortes betraute Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern des Stadtrates sowie Sachverständigen zusammensetzt, wird sich Ende Mai dieses Jahres zu einem ersten Treffen zusammenfinden. Danach muss zeitnah eine Information der Bürgerinnen und Bürger zum Planungsstand erfolgen und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen.

Noch wichtiger als die Frage des Standortes scheint uns die konkrete Gestaltung des Denkmals zu sein. Stefanie Gruner, Sprecherin des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt hierzu: „Die Leipzigerinnen und Leipziger können und sollen ihre ganz persönlichen Erfahrungen, Erlebnisse und Gedanken in den kreativen Prozess einbringen. Nur so hat das Denkmal die Chance, von den Bürgern wirklich angenommen zu werden, sich als ein Ort des Dialogs und des Nachdenkens über die gemeinsame Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft zu entwickeln. Aus meiner Sicht wäre ein für die Menschen begehbares, erlebbares, vielleicht sogar ein nutzbares Denkmal einem Monument im klassischen Sinne in jedem Fall vorzuziehen.

Comments (1)