BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig lehnen das von Oberbürgermeister Jung im Wege einer Allgemeinverfügung erlassenes Verbot am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht Alkohol zu verkaufen als rechtswidrig und ungeeignet ab.
Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte dazu: „Die Allgemeinverfügung ist vollkommen ungeeignet einer wie auch immer gearteten Gefahr Herr zu werden und trägt zu Stigmatisierung eines Stadtteils und seiner Bewohner bei. Dass zudem lediglich der Verkauf Verboten sei, mache die Inkonsequenz dieser Regelung deutlich. Anscheinend sieht die Stadt den Straßenverkauf als Problem und nicht den Konsum. Der erwartbare Erfolg besteht darin, dass die Gewerbetreibenden in dem betroffenen Gebiet Einnahmeeinbußen haben während bereits wenige hundert Meter weiter das Geschäft floriert. Das ist wenig logisch und keine Lösung“. „Die vom Oberbürgermeister erlassene Allgemeinverfügung hat keine rechtmäßige Grundlage“, fügte Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Vorstandssprecher des Kreisverbandes an. „Generell kann der Oberbürgermeister keine Allgemeinverfügung erlassen in Hinblick auf eine abstrakte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Es gibt eine Vielzahl von Urteilen zu solchen Allgemeinverfügungen, die letztlich alle zu dem Ergebnis kommen, dass diese Art der Allgemeinverfügung rechtswidrig ist. Sollte sich also einer der betroffenen Gewerbetreibenden zu einem Widerspruch und einer Klage entscheiden, bestehen beste Erfolgsaussichten. In diesem Fall werden wir den Betroffenen auch Hilfe anbieten. Generell sollte die Stadt stärker darauf achten in ihrer Arbeit auf dem Boden des Gesetzes zu bleiben und nicht in Gutsherrenart nach eigenen Gutdünken zu agieren. Auch hier zeigt sich wieder, dass das Rechtsamt des Oberbürgermeisters die Achillesferse der Stadt ist. „Die Lösung von Problemen, sollte nicht auf rechtswidriger Grundlage erfolgen“, so Norman Volger. Eine vernünftige deeskalierende Polizeitaktik in der Stadt, wie sie etwa im letzten Jahr Anwendung fand, sei viel eher geeignet Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Stigmatisierung von Connewitz, verkenne zudem, dass es auch an anderen Stellen der Stadt zum Teil zu Auseinandersetzungen komme und trage erst dazu bei erlebnisorientierte Menschen gerade auf diesen Stadtteil aufmerksam zu machen.Archive for Dezember, 2011
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt Heizpilzverbot für Leipziger Gastronomie – nach dem Motto „Ein Pils ohne Pilz“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich dem Verbot der energieverschwendenden Heizpilze auf Freisitzen vor Gaststätten nicht verwehren.
Stadtrat Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Meine Fraktion hatte auf Freiwilligkeit und Einsehen gesetzt. Da die Ergebnisse jedoch weit hinter den Erwartungen zurück bleiben, machen wir uns für das Verbot von Heizpilzen in Leipzig stark. Wir hatten in die Hoffnung, dass neben der Kampagne der DEHOGA auch der LINKE-Bürgermeister Rosental an die Vernunft der Gastronomen appellieren würde. Da vom Bürgermeister aber offensichtlich nichts unternommen wurde und seine eigene Partei dies ebenso sieht, werden wir dem Verbot zustimmen.“ Ein Verbot von Heizpilzen wird der Leipziger Gastronomie keinen wirtschaftlichen Todesstoß versetzen. Städte wie München, Berlin, Hamburg, Hannover, Konstanz oder Pforzheim haben den Heizpilzen schon das Gas abgedreht. Auch Köln hat die Heizpilze aus dem Stadtbild verbannt, wenn auch aus ästhetischen Gründen, sie zerstören das Stadtbild der Kölner Altstadt. Norman Volger weiter: „Umweltschutz gehört zu den wichtigsten Zukunftsthemen unserer Gesellschaft und es gibt kaum einen einfacheren und schnelleren Weg, die CO2-Emissionen zu senken, als die Abschaffung der Heizpilze in der Gastronomie.“ Hintergrundinformation:Der Nutzen eines Heizpilzes steht in keinem Verhältnis zu Emissionen die er ausstößt.. Ein gasbetriebener Heizpilz stößt pro Stunde 2,5 – 3,5 kg CO2 aus, was einer 25 km-langen Fahrt mit einem Kleinwagen entspricht. Ebenso kann man mit der Energiemenge für den Betrieb eines Heizpilzes in einer Saison (8 Stunden täglich über 210 Tage hinweg) vier gut gedämmte Wohnungen (70 m²) einen Winter lang beheizen. Während man für einen Heizpilz pro Tag (8 Stunden Laufzeit) 15 Euro zahlt, sind dies bei 4 Heizpilzen schon 60 Euro, in einem Monat (31 Tage) 1860 Euro. Auch elektrische Heizstrahler sind keine Lösung. Laut Umweltbundesamt haben gasbetriebene und elektrische Heizstrahler bei der Energieerzeugung gleich große Energieverluste und produzieren etwa gleich viel CO2.
(siehe: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3735.pdf / Autoren: Jens Schuberth und Michael Börner)
Radio Blau bleibt auf Sendung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut über die Rettung des Senders aus städtischen Mitteln für 2012
Zur Sicherung der Medienfreiheit bzw. -vielfalt wurde für 2012 in der Haushaltsitzung des Stadtrates, auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, für das nichtkommerzielle Bürgerradio »Radio Blau« (Radio-Verein Leipzig e. V.) eine Projektförderung von 10 TEUR beschlossen.
Dazu Bert Sander, Stadtrat der Wählervereinigung Leipzig in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Situation für Radio Blau ist auch trotz der von den Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragten und nunmehr für 2012 beschlossenen Förderung von 10.000 EUR alles andere als komfortabel, und das, obwohl die Radioverantwortlichen und Vereinsmitglieder seit 2011 das gesamte Programm und die gesamte Sendestruktur hauptsächlich ehrenamtlich koordinieren und organisieren.
Wie zu erwarten war, wurde auch in der aktuellen Haushaltsdebatte die Förderung für das nichtkommerzielle Radio wieder heftig diskutiert. Selbstverständlich ist und bleibt es ein erhebliches Ärgernis, das die Förderung des freien Radios nicht wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben vom Bundesland Sachsen geleistet wird, sondern wieder einmal von der Stadt Leipzig selbst übernommen werden muss. Doch wir sind der Überzeugung, dass gerade die traditionsreiche Bürgerstadt Leipzig, dass gerade Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution dem Modell eines freien, nichtkommerziellen Bürgerradios verpflichtet bleiben muss, kurz, wir meinen, dass wir in diesem Fall nicht darauf warten können, dass in der Sächsischen Landesregierung der demokratische Groschen fällt. Der für jeden interessierten, engagierten Bürger freie Zugang zu den aktuellen Medien ist in unserem Verständnis allerdings die erste und daher unverzichtbare Bedingung zur Möglichkeit von Demokratie überhaupt.
Auch die Forderung, Radio Blau aufs Internet zu verschieben, Betrieb notwendigen Sendekosten zu senken, eröffnet keinen Ausweg, denn nach Ansicht des Bundesverbandes Freier Radios (BFR) ist die terrestrische Verbreitung über UKW nach wie vor die geeignetste Variante gerade lokalen Hörfunk auszustrahlen. Darüber hinaus, Radio Blau nutzt das Internet seit Beginn als zusätzlichen Verbreitungsweg für das Radioprogramm. Nichtsdestoweniger, alle Erhebungen haben erwiesen, dass das Internet eben keine Alternative zur terrestrischen Verbreitung, sondern nur eine zusätzliche Ausspielmöglichkeit darstellt. Die Erhebungen zeigen, dass UKW-Radiosender, die ihr Programm parallel im Internet anbieten, eben gerade erst dadurch eine deutlich höhere UKW-Hörer-Zahl erreichen.
Antrag zum Haushalt 2012 „Unterstützung des nichtkommerziellen Senders Radio Blau“:
Stadtrat stimmt für Inklusion
Einen Sachstand zur Inklusion, einen Maßnahmenplan für Inklusion und mehr Öffentlichkeitsarbeit zum Thema – das wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen am Mittwoch in der Ratsversammlung beschlossen.
Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ist seit dem 26. März 2011 für Deutschland rechtsgültig. Damit wird ein gänzlich neuer Ansatz für die Gesellschaft formuliert: Behinderte werden als Teil der Gesellschaft begriffen. Inklusion ist die umfassende Weiterführung von Integration. Während „Integration“ das Hereinnehmen eines Behinderten in ein bestehendes System meint, ohne dass sich das System im Kern ändert, will Inklusion einen grundsätzlichen Reformprozess anschieben, um die Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung zu realisieren. Konkret geht es um den Abbau von Barrieren und Schranken, die Menschen mit Behinderung ausschließen.
Was in Leipzig dazu beigetragen werden kann, soll nun im Rahmen einen Sachstandberichtes herausgearbeitet und zunächst für die Kindertagesstätten mit Maßnahmen untersetzt werden. "Die Stadt Leipzig wird also ihre Bemühungen um die Integration von Kindern mit Behinderung weiterentwickeln, und ein weitgehend gemeinsames Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinderung ermöglichen". Mit der Vorlage des Landes zum Thema Inklusion in Schulen kann dann im kommenden Jahr auch die Schule in den Fokus kommen. Dass aber auch Erwachsene mit Behinderung Ansprüche haben, unterstrich Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in ihrer Rede. Barrierefreier Zutritt zu Angeboten der Kultur- und Freizeitgestaltung, öffentlicher Personennahverkehr, Erhöhung beruflicher Perspektiven für junge Menschen mit Behinderung zum Beispiel in der Stadtverwaltung. "Bei Barrierefreiheit wird gerne nur an die Schwellenfreiheit gedacht. Doch mit kontrastreicher Farbgestaltung in Gebäuden können Sehbehinderte, mit einfachen Farbsystemen zum Beispiel an Straßenbahnen Menschen mit geistiger Behinderung zu ihren Zielen geleitet werden", führt die Stadträtin aus.
Der Sachstand Inklusion kann vertiefter als bislang der Behindertenhilfereport die unterschiedlichen Aspekte darstellen. "Besonders liegt uns daran, nicht nur über die Hilfsbedürftigkeit auszuführen, sondern die ganze Breite der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Stadtgesellschaft vorzustellen." erklärt Katharina Krefft. Und weist abschließend auf die Notwendigkeit von mehr Öffentlichkeitsarbeit hin. "Durch unzureichende Bedingungen bei der Integration sind viele wichtige Akteure gerade in den Schulen zermürbt worden. Doch die Berührungsängste können nur durch eigenes Erleben abgebaut werden. Darum müssen wir Begegnungen ermöglichen, unter Kindern und unter Älteren. Erleben von Gemeinsamkeit ist der einzige Weg zur inklusiven Gesellschaft."
Perspektivwechsel – Bündnisgrüne Abgeordnete servieren im Restaurant des Herzens
Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie die Grüne Jugend wird am Samstag, den 17.12. im Restaurant des Herzens in der Bornaischen Straße bei der Bewirtung von bedürftigen Leipzigerinnen und Leipzigern mit anpacken. Grüne Abgeordnete aus Bundestag, Landtag und Stadtrat werden als Kellnerinnen und Kellner tätig sein und den Gästen des Restaurants ein dreigängiges Menü servieren. Daneben besteht natürlich auch die Möglichkeit, mit unseren Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen und kleine und große Sorgen oder auch Freuden des Alltags mit ihnen zu teilen.
Mit dabei sein werden die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach und Michael Weichert, der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Wolfram Leuze sowie die Stadträte Norman Volger und Michael Schmidt. Auch Sprecherin und Sprecher des Kreisverbandes, Stefanie Gruner und Jürgen Kasek, werden tatkräftig unterstützen.
Kulturausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bert Sander (WVL) zum vorliegenden Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig:
Aktuell liegen zwei Kulturentwicklungspläne dem Stadtrat zur Verabschiedung vor, Pläne auf die wir seit langem nicht nur gewartet, sondern auf deren Veröffentlichung wir auch mehrfach gedrungen haben. Endlich liegen sie nunmehr dem Stadtrat vor. Was aber steht darin geschrieben? Nichts, zumindest wenig Greifbares –die dargebotenen Kulturentwicklungspläne stellen letztlich nichts weiter als eine Aneinanderreihung von Postulaten, Proklamationen, eine Ansammlung von "Gutem Willen" dar –kurz, ein einziges Wolkenkuckucksheim. Konkretes, d. h. belastbare Aussagen über die Bedingungen der Möglichkeit von Entwicklung oder, besser ausgedrückt, über den Erhalt bestimmter Einrichtungen, sucht man vergebens. Ein Beispiel: Formulierungen im Kulturentwicklungsplan, wie etwa die zum Rahmenprogramm des Naturkundemuseum, klingen angesichts der aktuellen Zustände im Naturkundemuseum wie Hohn: "Führungen zur Dauerausstellung" oder "Führungen zu Sonderausstellungen" oder "Programme für Behinderte" etc. Bekanntlich wurden gerade die oberen Etagen des Museums für den Publikumsverkehr geschlossen. Ein publikumswirksamer Ausstellungsbetrieb ist so über die nächsten Jahre hinweg also nicht mehr möglich. Bezüglich der Fragen, die den zahlreichen Leipziger Bürgern auf den Nägeln brennen, wie etwa der zur zukünftigen Finanzierung oder der zu einem eventuellen Neubau für das Museum, lässt sich der besagte Plan allein auf Ankündigungen ein: "… dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2012 (sic.) einen Masterplan vorzulegen, der eine Option für den künftigen Standort, die inhaltliche Ausrichtung und die Finanzierung enthält."
Gut, es handelt sich bei Kulturentwicklungsplänen nur um sogenannte Rahmenprogramme, das bedeutet doch aber nicht, dass Rahmenprogramme sich durch Substanzlosigkeit auszeichnen sollten. Eine einfache, bloße "Fortschreibung" des Rahmenprogramms von 2008 ist nicht nur schlicht, sondern, gerade in Anbetracht der aktuellen Probleme, unangemessen. Ein Kulturentwicklungsplan sollte sich jedenfalls nicht darin üben, das Negative, heißt, die sich tatsächlich anbahnenden Probleme, möglichst positiv bzw. optimistisch auszudrücken.
Kurzum, die aktuellen Kulturentwicklungspläne verpassen die Chance, gegenüber den Leipziger Bürgern notwendige Aufklärung über die tatsächlichen Zustände zu leisten.
„Der Ball ist rund – das Spiel dauert länger- Grüne Politiker auf Fußballtour“
Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn und der Leipziger Stadtrat Michael Schmidt begeben sich am Freitag den 09.12. auf Fußballtour in Leipzig. Zu diesem Anlass werden die 5 größten Leipziger Fußballklubs besucht. Besucht werden daher RB Leipzig, die beiden Leutzscher Vereine SG Leipzig- Leutzsch und BSG Chemie, LOK Leipzig und der Rote Stern.
Vor Ort wollen die Grünen Politiker mit den Verantwortlichen der Vereine ins Gespräch über die Themen Fanprojekt, Jugendarbeit, Fangewalt und Sportstättensituation kommen.
„In Rahmen dieser Gespräche wollen wir uns auch direkt vor Ort über die Situation der Vereine in Leipzig informieren. Für die kommunale Ebene ist dabei insbesondere die Frage der Jugendförderung und der Sportstättensituation relevant“, so Stadtrat Michael Schmidt.
Der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn betont zudem, dass nach der Auseinandersetzung um das Fanprojekt Leipzig, nunmehr auch die Gespräche mit den für das Projekt relevanten Vereinen gesucht werden solle um die Grundlagen einer vernünftigen und verantwortungsvollen Fanarbeit zu erörtern. „Daneben wollen wir auch abfragen, wie sich die Situation bei den Vereinen durch die Streichung sämtlicher Arbeitseingliederungsmaßnahmen durch das Land darstellt.“
Monika Lazar wiederum wird insbesondere das Thema Diskriminierung im Auge behalten. „Wir haben einige der Vereine in der Vergangenheit auch für eine mangelnde Sensibilität beim Thema Diskriminierung kritisiert. Gemeinsam wollen wir klären, welche Möglichkeiten der Unterstützung die Politik den besonders stark betroffenen Vereinen geben kann.“
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet klare Konsequenzen aus dem Pensionszusagen-Skandal des ehemaligen LVB-Geschäftsführers Hanss
Offenbar funktioniert das „System Hanss“ über dessen Pensionierung hinaus. Die Tatsache, dass Herr Hanss selbst in dieser sittenwidrigen Form Vorsorge für die Zeit seiner Pensionierung treffen konnte, bedarf dringend der Aufarbeitung. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, alle erforderlichen Schritte schnellstens einzuleiten.
Wir erwarten, dass im ersten Schritt der immer noch amtierende stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Manfred Tigges, zurücktritt. Er muss damit die Verantwortung übernehmen. Ihm sind die Vorwürfe bekannt und es ist unzweifelhaft, dass er den letzten Vertrag allein unterschrieben und dies an allen Gremien vorbei getan hat. Das Festhalten an Posten ist inakzeptabel. Für uns ist ein Rücktritt eine unabdingbare Form des Anstands, aber auch der betrieblichen und politischen Hygiene.
Den Schaden in Millionenhöhe, der der LVB durch diese Pensionszusagen entsteht, müssen am Ende die Fahrgäste und die Stadt bezahlen. Die Vorwürfe sind dem Oberbürgermeister seit Wochen bekannt, trotzdem wurde bisher nicht entsprechend reagiert, die geplante Sitzung des Präsidialausschusses abgesagt. Diese zögerliche Haltung ist für uns nicht verständlich. Sie schadet der Stadt und dem Unternehmen.
Wir bekennen uns ausdrücklich zum städtischen ÖPNV-Unternehmen LVB GmbH. Der LVB ist es gelungen, auch dank des früheren Geschäftsführers Hanss, einen modernen leistungsfähigen ÖPNV für Leipzig zu entwickeln und zu gewährleisten. Die jetzige Geschäftsführung der LVB GmbH genießt unser volles Vertrauen, die kommenden schwierigen Aufgaben dürfen aber durch eine solche Bürde nicht behindert werden.
- Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig - 