Archive for Dezember, 2011

„Na dann Prost- Grüne lehnen Alkoholverbot am Connewitzer Kreuz zu Silvester als rechtswidrig ab“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig lehnen das von Oberbürgermeister Jung im Wege einer Allgemeinverfügung erlassenes Verbot am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht Alkohol zu verkaufen als rechtswidrig und ungeeignet ab.

Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte dazu: „Die Allgemeinverfügung ist vollkommen ungeeignet einer wie auch immer gearteten Gefahr Herr zu werden und trägt zu Stigmatisierung eines Stadtteils und seiner Bewohner bei. Dass zudem lediglich der Verkauf Verboten sei, mache die Inkonsequenz dieser Regelung deutlich. Anscheinend sieht die Stadt den Straßenverkauf als Problem und nicht den Konsum. Der erwartbare Erfolg besteht darin, dass die Gewerbetreibenden in dem betroffenen Gebiet Einnahmeeinbußen haben während bereits wenige hundert Meter weiter das Geschäft floriert. Das ist wenig logisch und keine Lösung“.

„Die vom Oberbürgermeister erlassene Allgemeinverfügung hat keine rechtmäßige Grundlage“, fügte Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Vorstandssprecher des Kreisverbandes an.

„Generell kann der Oberbürgermeister keine Allgemeinverfügung erlassen in Hinblick auf eine abstrakte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Es gibt eine Vielzahl von Urteilen zu solchen Allgemeinverfügungen, die letztlich alle zu dem Ergebnis kommen, dass diese Art der Allgemeinverfügung rechtswidrig ist. Sollte sich also einer der betroffenen Gewerbetreibenden zu einem Widerspruch und einer Klage entscheiden, bestehen beste Erfolgsaussichten. In diesem Fall werden wir den Betroffenen auch Hilfe anbieten. Generell sollte die Stadt stärker darauf achten in ihrer Arbeit auf dem Boden des Gesetzes zu bleiben und nicht in Gutsherrenart nach eigenen Gutdünken zu agieren. Auch hier zeigt sich wieder, dass das Rechtsamt des Oberbürgermeisters die Achillesferse der Stadt ist.

„Die Lösung von Problemen, sollte nicht auf rechtswidriger Grundlage erfolgen“, so Norman Volger. Eine vernünftige deeskalierende Polizeitaktik in der Stadt, wie sie etwa im letzten Jahr Anwendung fand, sei viel eher geeignet Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Stigmatisierung von Connewitz, verkenne zudem, dass es auch an anderen Stellen der Stadt zum Teil zu Auseinandersetzungen komme und trage erst dazu bei erlebnisorientierte Menschen gerade auf diesen Stadtteil aufmerksam zu machen.

Advertisements

Schreibe einen Kommentar

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt Heizpilzverbot für Leipziger Gastronomie – nach dem Motto „Ein Pils ohne Pilz“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich dem Verbot der energieverschwendenden Heizpilze auf Freisitzen vor Gaststätten nicht verwehren.

Stadtrat Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Meine Fraktion hatte auf Freiwilligkeit und Einsehen gesetzt. Da die Ergebnisse jedoch weit hinter den Erwartungen zurück bleiben, machen wir uns für das Verbot von Heizpilzen in Leipzig stark. Wir hatten in die Hoffnung, dass neben der Kampagne der DEHOGA auch der LINKE-Bürgermeister Rosental an die Vernunft der Gastronomen appellieren würde. Da vom Bürgermeister aber offensichtlich nichts unternommen wurde und seine eigene Partei dies ebenso sieht, werden wir dem Verbot zustimmen.“

Ein Verbot von Heizpilzen wird der Leipziger Gastronomie keinen wirtschaftlichen Todesstoß versetzen. Städte wie München, Berlin, Hamburg, Hannover, Konstanz oder Pforzheim haben den Heizpilzen schon das Gas abgedreht.  Auch Köln hat die Heizpilze aus dem Stadtbild verbannt, wenn auch aus ästhetischen Gründen, sie zerstören das Stadtbild der Kölner Altstadt.

Norman Volger weiter: „Umweltschutz gehört zu den wichtigsten Zukunftsthemen unserer Gesellschaft und es gibt kaum einen einfacheren und schnelleren Weg, die CO2-Emissionen zu senken, als die Abschaffung der Heizpilze in der Gastronomie.“

Hintergrundinformation:
Der Nutzen eines Heizpilzes steht in keinem Verhältnis zu Emissionen die er ausstößt.. Ein gasbetriebener Heizpilz stößt pro Stunde 2,5 – 3,5 kg CO2 aus, was einer 25 km-langen Fahrt mit einem Kleinwagen entspricht. Ebenso kann man mit der Energiemenge für den Betrieb eines Heizpilzes in einer Saison (8 Stunden täglich über 210 Tage hinweg) vier gut gedämmte Wohnungen (70 m²) einen Winter lang beheizen. Während man für einen Heizpilz pro Tag (8 Stunden Laufzeit) 15 Euro zahlt, sind dies bei 4 Heizpilzen schon 60 Euro, in einem Monat (31 Tage) 1860 Euro. Auch elektrische Heizstrahler sind keine Lösung. Laut Umweltbundesamt haben gasbetriebene und elektrische Heizstrahler bei der Energieerzeugung gleich große Energieverluste und produzieren etwa gleich viel CO2.
(siehe: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3735.pdf / Autoren: Jens Schuberth und Michael Börner)

Schreibe einen Kommentar

Radio Blau bleibt auf Sendung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut über die Rettung des Senders aus städtischen Mitteln für 2012 

Zur Sicherung der Medienfreiheit bzw. -vielfalt wurde für 2012 in der Haushaltsitzung des Stadtrates, auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, für das nichtkommerzielle Bürgerradio »Radio Blau« (Radio-Verein Leipzig e. V.) eine Projektförderung von 10 TEUR beschlossen.   

Dazu Bert Sander, Stadtrat der Wählervereinigung Leipzig in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Situation für Radio Blau ist auch trotz der von den Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragten und nunmehr für 2012 beschlossenen Förderung von 10.000 EUR alles andere als komfortabel, und das, obwohl die Radioverantwortlichen und Vereinsmitglieder seit 2011 das gesamte Programm und die gesamte Sendestruktur hauptsächlich ehrenamtlich koordinieren und organisieren. 

Wie zu erwarten war, wurde auch in der aktuellen Haushaltsdebatte die Förderung für das nichtkommerzielle Radio wieder heftig diskutiert. Selbstverständlich ist und bleibt es ein erhebliches Ärgernis, das die Förderung des freien Radios nicht wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben vom Bundesland Sachsen geleistet wird, sondern wieder einmal von der Stadt Leipzig selbst übernommen werden muss. Doch wir sind der Überzeugung, dass gerade die traditionsreiche Bürgerstadt Leipzig, dass gerade Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution dem Modell eines freien, nichtkommerziellen Bürgerradios verpflichtet bleiben muss, kurz, wir meinen, dass wir in diesem Fall nicht darauf warten können, dass in der Sächsischen Landesregierung der demokratische Groschen fällt. Der für jeden interessierten, engagierten Bürger freie Zugang zu den aktuellen Medien ist in unserem Verständnis allerdings die erste und daher unverzichtbare Bedingung zur Möglichkeit von Demokratie überhaupt. 
Auch die Forderung, Radio Blau aufs Internet zu verschieben, Betrieb notwendigen Sendekosten zu senken, eröffnet keinen Ausweg, denn nach Ansicht des Bundesverbandes Freier Radios (BFR) ist die terrestrische Verbreitung über UKW nach wie vor die geeignetste Variante gerade lokalen Hörfunk auszustrahlen. Darüber hinaus, Radio Blau nutzt das Internet seit Beginn als zusätzlichen Verbreitungsweg für das Radioprogramm. Nichtsdestoweniger, alle Erhebungen haben erwiesen, dass das Internet eben keine Alternative zur terrestrischen Verbreitung, sondern nur eine zusätzliche Ausspielmöglichkeit darstellt. Die Erhebungen zeigen, dass UKW-Radiosender, die ihr Programm parallel im Internet anbieten, eben gerade erst dadurch eine deutlich höhere UKW-Hörer-Zahl erreichen. 

Antrag zum Haushalt 2012 „Unterstützung des nichtkommerziellen Senders Radio Blau“:

V-hp-62-12.pdf
Download this file

Schreibe einen Kommentar

Stadtrat stimmt für Inklusion

Einen Sachstand zur Inklusion, einen Maßnahmenplan für Inklusion und mehr Öffentlichkeitsarbeit zum Thema – das wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen am Mittwoch in der Ratsversammlung beschlossen. 

Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ist seit dem 26. März 2011 für Deutschland rechtsgültig. Damit wird ein gänzlich neuer Ansatz für die Gesellschaft formuliert: Behinderte werden als Teil der Gesellschaft begriffen. Inklusion ist die umfassende Weiterführung von Integration. Während „Integration“ das Hereinnehmen eines Behinderten in ein bestehendes System meint, ohne dass sich das System im Kern ändert, will Inklusion einen grundsätzlichen Reformprozess anschieben, um die Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung zu realisieren. Konkret geht es um den Abbau von Barrieren und Schranken, die Menschen mit Behinderung ausschließen. 

Was in Leipzig dazu beigetragen werden kann, soll nun im Rahmen einen Sachstandberichtes herausgearbeitet und zunächst für die Kindertagesstätten mit Maßnahmen untersetzt werden. "Die Stadt Leipzig wird also ihre Bemühungen um die Integration von Kindern mit Behinderung weiterentwickeln, und ein weitgehend gemeinsames Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinderung ermöglichen". Mit der Vorlage des Landes zum Thema Inklusion in Schulen kann dann im kommenden Jahr auch die Schule in den Fokus kommen. Dass aber auch Erwachsene mit Behinderung Ansprüche haben, unterstrich Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in ihrer Rede. Barrierefreier Zutritt zu Angeboten der Kultur- und Freizeitgestaltung, öffentlicher Personennahverkehr, Erhöhung beruflicher Perspektiven für junge Menschen mit Behinderung zum Beispiel in der Stadtverwaltung. "Bei Barrierefreiheit wird gerne nur an die Schwellenfreiheit gedacht. Doch mit kontrastreicher Farbgestaltung in Gebäuden können Sehbehinderte, mit einfachen Farbsystemen zum Beispiel an Straßenbahnen Menschen mit geistiger Behinderung zu ihren Zielen geleitet werden", führt die Stadträtin aus. 

Der Sachstand Inklusion kann vertiefter als bislang der Behindertenhilfereport die unterschiedlichen Aspekte darstellen. "Besonders liegt uns daran, nicht nur über die Hilfsbedürftigkeit auszuführen, sondern die ganze Breite der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Stadtgesellschaft vorzustellen." erklärt Katharina Krefft. Und weist  abschließend auf die Notwendigkeit von mehr Öffentlichkeitsarbeit hin. "Durch unzureichende Bedingungen bei der Integration sind viele wichtige Akteure gerade in den Schulen zermürbt worden. Doch die Berührungsängste können nur durch eigenes Erleben abgebaut werden. Darum müssen wir  Begegnungen ermöglichen, unter Kindern und unter Älteren. Erleben von Gemeinsamkeit ist der einzige Weg zur inklusiven Gesellschaft." 

Schreibe einen Kommentar

Perspektivwechsel – Bündnisgrüne Abgeordnete servieren im Restaurant des Herzens

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie die Grüne Jugend wird am Samstag, den 17.12. im Restaurant des Herzens in der Bornaischen Straße bei der Bewirtung von bedürftigen Leipzigerinnen und Leipzigern mit anpacken. Grüne Abgeordnete aus Bundestag, Landtag und Stadtrat werden als Kellnerinnen und Kellner tätig sein und den Gästen des Restaurants ein dreigängiges Menü servieren. Daneben besteht natürlich auch die Möglichkeit, mit unseren Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen und kleine und große Sorgen oder auch Freuden des Alltags mit ihnen zu teilen.

Mit dabei sein werden die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach und Michael Weichert, der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Wolfram Leuze sowie die Stadträte Norman Volger und Michael Schmidt. Auch Sprecherin und Sprecher des Kreisverbandes, Stefanie Gruner und Jürgen Kasek, werden tatkräftig unterstützen.

Schreibe einen Kommentar

„Das Problem heißt Alkohol – Verbote werden es nicht lösen – Grüne diskutieren über Alltagsdrogen“

 

Der Kreisverband der Grünen lädt am Mittwoch den 14.12.2011 zur Diskussion zum Thema Alltagsdrogen und ihre gesellschaftliche Wirkung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe ein. Vorab wird ein Kurzfilm zum Thema gezeigt. Beginn ist 19 Uhr in der Kleinen Träumerei, Münzgasse. Daneben wird unter anderem Prof. Dr. Oliver Stoll, Mitglied des Drogenbeirates an der Veranstaltung teilnehmen.

 

Die Grünen Leipzig stehen dem nunmehr vorgeschlagenen Alkoholverbot seitens der CDU kritisch gegenüber. „Verbote – das beweist die Vergangenheit – werden das Problem des massenhaften Missbrauchs von Alltagsdrogen, wie etwa Alkohol, nicht lösen. Wer den Alkoholkonsum als Problem erkennt, muss sich vielmehr dafür einsetzen, dass sich am Konsumverhalten etwas ändert und sollte nicht anfangen, in Symbolpolitik zu verfallen. Die vorgeschlagenen Verbote basieren auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage und führen bestenfalls zu einer Verdrängung des Problems in die umliegenden Quartiere“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes.

„Klares Ziel der CDU ist zudem leider nicht das Sicherheitsempfinden zu verbessern, sondern ausschließlich Personengruppen, die das Konsumklima stören, aus der Stadt zu verdrängen. Dahinter kommt ein bedenkliches Verständnis der CDU zum Tragen. Menschen die den öffentlichen Eindruck stören, sollen verdrängt werden und das Bild nicht trüben: weder die Ursachen des Alkoholmissbrauchs noch die Auswirkungen werden behandelt.“ Kritisiert auch Carolin Waegner vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage das Ansinnen.

„Dennoch ist zu klären, wie mit Alkoholkonsum im öffentlichen Raum umgegangen werden soll. Wir müssen auch akzeptieren, dass es viele Menschen gibt, die sich durch das massenhafte Betrinken im öffentlichen Raum, gestört fühlen. Und wir sollten das ernst nehmen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Die aufsuchende Straßensozialarbeit für alkoholkranke Erwachsene, wie sie etwa im Leipziger Westen durchgeführt werde, könnte eher ein Weg sein, dem Problem auf kommunaler Ebene beizukommen und dem Sicherheitsbedürfnis der Leipziger Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“

Zu diesem Thema und insgesamt dem Thema Alltagsdrogen veranstaltet der Kreisverband am Mittwoch die Veranstaltung „Schwarzes Gift und Mothers Little Helpers -Alltagsdrogen im Gespräch“ zusammen mit dem suchtpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und Arzt Dr. Harald Terpe und Prof. Dr. Oliver Stoll, aus dem Leipziger Drogenbeirat.

 

Hintergrund:

Die Veranstaltung „Schwarzes Gift und Mother’s little Helpers – Alltagsdrogen im Gespräch“ am Mittwoch, 14.12., ab 19 Uhr, findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ statt. Bislang wurden in der Reihe die Sicherheit in Leipzig thematisiert, dass Wechselverhältnis von Freiheit und Sicherheit im Rahmen einer universitären Veranstaltung erörtert, sowie mehrere Filme gezeigt.

Den Abschluss der Veranstaltungsreihe bildet eine Konferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion am 17.01.12 in der Alten Nikolaischule mit dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?“.

 

Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist frei.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Kulturausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bert Sander (WVL) zum vorliegenden Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig:

Aktuell liegen zwei Kulturentwicklungspläne dem Stadtrat zur Verabschiedung vor, Pläne auf die wir seit langem nicht nur gewartet, sondern auf deren Veröffentlichung wir auch mehrfach gedrungen haben. Endlich liegen sie nunmehr dem Stadtrat vor. Was aber steht darin geschrieben? Nichts, zumindest wenig Greifbares –die dargebotenen Kulturentwicklungspläne stellen letztlich nichts weiter als eine Aneinanderreihung von Postulaten, Proklamationen, eine Ansammlung von "Gutem Willen" dar –kurz, ein einziges Wolkenkuckucksheim. Konkretes, d. h. belastbare Aussagen über die Bedingungen der Möglichkeit von Entwicklung oder, besser ausgedrückt, über den Erhalt bestimmter Einrichtungen, sucht man vergebens. Ein Beispiel: Formulierungen im Kulturentwicklungsplan, wie etwa die zum Rahmenprogramm des Naturkundemuseum, klingen angesichts der aktuellen Zustände im Naturkundemuseum wie Hohn: "Führungen zur Dauerausstellung" oder "Führungen zu Sonderausstellungen" oder "Programme für Behinderte" etc. Bekanntlich wurden gerade die oberen Etagen des Museums für den Publikumsverkehr geschlossen. Ein publikumswirksamer Ausstellungsbetrieb ist so über die nächsten Jahre hinweg also nicht mehr möglich. Bezüglich der Fragen, die den zahlreichen Leipziger Bürgern auf den Nägeln brennen, wie etwa der zur zukünftigen Finanzierung oder der zu einem eventuellen Neubau für das Museum, lässt sich der besagte Plan allein auf Ankündigungen ein: "… dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2012 (sic.) einen Masterplan vorzulegen, der eine Option für den künftigen Standort, die inhaltliche Ausrichtung und die Finanzierung enthält."

Gut, es handelt sich bei Kulturentwicklungsplänen nur um sogenannte Rahmenprogramme, das bedeutet doch aber nicht, dass Rahmenprogramme sich durch Substanzlosigkeit auszeichnen sollten. Eine einfache, bloße "Fortschreibung" des Rahmenprogramms von 2008 ist nicht nur schlicht, sondern, gerade in Anbetracht der aktuellen Probleme, unangemessen. Ein Kulturentwicklungsplan sollte sich jedenfalls nicht darin üben, das Negative, heißt, die sich tatsächlich anbahnenden Probleme, möglichst positiv bzw. optimistisch auszudrücken.

Kurzum, die aktuellen Kulturentwicklungspläne verpassen die Chance, gegenüber den Leipziger Bürgern notwendige Aufklärung über die tatsächlichen Zustände zu leisten.

Schreibe einen Kommentar

Older Posts »