Archive for Dezember, 2013

Brand im Ratskeller des Rathauses – unkomplizierte Hilfe ist nötig!

Mit großer Betroffenheit haben wir von dem furchtbaren Brand am 24.12.13 im Ratskeller des Rathauses erfahren. Damit haben hat das langjährigen segensreiches Wirken der Gastronomen Jan Woithon und Ingo Winkler einen schweren Rückschlag erlitten.

Ingo Sasama, Stadtrat und Verwaltungsfachmann, der selbst einen kleinen Gastronomie-Familienbetrieb besitzt, dazu:
„Als der Grundstücksverkehrsausschuss 1999 auf unser massives Drängen hin den trost- und niveaulosen ´VEB Ratskeller´ mit seinen wunderbaren Kellergewölben zur privaten Betreibung vergab, verband sich damit die Hoffnung, dass aus dem ´schmuddeligen´ Ratskeller im gefühlten gastronomischen Niemandsland wieder eine beispielgebende historisch geprägte Erlebnisgastronomie entstehen sollte. Dies ist den Pächtern durch ihr Engagement nachhaltig und eindrucksvoll gelungen. Der Ratskeller ist wieder eine der ersten gastronomischen Adressen der Stadt.“

Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass die Stadt als Verpächter und Eigentümer den Betreibern mit großem Entgegenkommen beim Wiederaufbau zur schnellstmöglichen Wiedereröffnung Unterstützung leistet. Dies kann durch direkte Unterstützung beim Bau und der Sanierung, aber auch indirekt durch zeitweisen Verzicht auf die Pacht erfolgen.

Wir hoffen, dass der Ratskeller möglichst schnell wieder den Leipzigern und ihren Gästen in bewährt guter Leipziger Gastronomietradition offen steht.

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„Für eine Hand voll Euro“ – verantwortungsloses Geschachere im Leipziger Stadtrat

„Für eine handvoll Euro hat sich die LINKE Leipzig von Oberbürgermeister Jung kaufen lassen.“, zeigt sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erschüttert. „Die Hintergründe die letztlich zur Zustimmung über den desaströsen Haushalt der Stadt führten dürften dabei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte sein und den Stadtrat in seinem Außenbild als demokratische Instanz merklich beschädigt haben.“

OBM Jung hatte einen von seiner Verwaltung abgelehnten und danach vom Stadtrat ebenfalls negativ votierten Antrag nach zwanzig minütiger Unterbrechung und Geheimverhandlungen mit den LINKEN hinter verschlossenen Türen eigenmächtig in den Haushaltsplan aufgenommen und damit die Zustimmung der LINKEN zum Gesamthaushalt erkauft. Im Ergebnis besteht im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 17 Mio Euro.

Das Vorgehen hat mit einer transparenten, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig geführten demokratischen Willensbildung nichts mehr zu tun. Einmal getroffene demokratische Entscheidungen werden mit Füßen getreten und ignoriert. Es ist erschütternd, dass die LINKE und der OBM offenbar bereitwillig eine Beschädigung der Demokratie in Kauf nehmen, um ihre Ziele umzusetzen.

Dass dabei nonchalant auf dem Rücken zukünftiger Generationen die Schulden steigen wird dabei als Kollateralschaden dieses undemokratischen Handelns billigend in Kauf genommen.

Was wir brauchen ist ein verantwortungsvoll geführter Stadtrat der sich im Interesse der Stadt darum bemüht, Schulden zu reduzieren statt Wolkenschlösser zu bauen.

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Schönefeld kann auch anders – Miteinander statt Menschenfeindlichkeit

Spontan-Demo: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren Polizei und fordern die Schönefelder und alle Leipziger auf sich solidarisch zu den Geflüchteten zu positionieren.

Eine Notunterkunft für Zufluchtsuchende in Schönefeld sorgt seit geraumer Zeit für Anwohnerproteste.
„Wie die Polizei am Mittwochabend eine Spontan-Demo bis zur Notunterkunft von gewaltbereiten Menschenfeinden genehmigen konnten ist unverständlich. Ein derartiger Fackelmarsch – und das lehrt uns nicht nur Rostock Lichtenhagen oder Mölln – bedeutet eine enorme Gefahr für die Zufluchtsuchenden. Wir müssen endlich begreifen, dass es die Flüchtlinge sind, die unseren Schutz brauchen. Vor diesem Hintergrund hätte die Polizei gem. § 15 SächsVersG einschreiten und den Marsch auflösen müssen. Wir erwarten, dass die Vorkomnisse gründlich ausgewertet werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Spontanversammlung lagen nicht vor, eine Anmeldung ebenfalls nicht. Stattdessen standen gewaltbereite Nazis mit Fackeln vor einem Flüchtlingsheim“ so Petra Cagalji Sejdi, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Einige Eltern von Kindern der benachbarten Grundschule sammeln Unterschriften gegen die Unterkunft und protestieren gegen einen Besuch der Schüler im Asylbewerberheim. Petra Cagalji Sejdi weiter: „Solidarität muss endlich praktisch werden. Wir müssen unbegründete Ängste der Anwohner abbauen und ein solcher Besuch und Austausch wäre ein Anfang Mitmenschlichkeit endlich praktisch zu machen.“
Christin Melcher, Vorstandsmitglied und Spitzenkandidatin im Leipziger Nord-Osten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fügt hinzu: „Die gegen den Besuch in Stellung gebrachten Argumente zeugen von erschreckenden Empathielosigkeit und Unwissen und sind von einem latenten Rassismus geprägt. Dass dafür auch noch Kinder instrumentalisiert werden ist erschreckend. Wir müssen im Unterricht darüber sprechen, dass es Länder gibt wo Menschen aus unterschiedlichen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen, was diese Menschen alles durchgemacht haben um überhaupt hier in Leipzig anzukommen.“

Leipzig-Schönefeld ist im Begriff ein Synonym für Rassismus zu werden, das sollten wir gemeinsam verhindern.
„Wir dürfen die Schönefelder nicht alle über den gleichen Kamm scheren, sondern gemeinsam mit den Schönefeldern, für Menschlichkeit und Nächstenliebe eintreten. Solidarität kann dabei viele Wege gehen: Sach- oder Kleiderspenden, eine ehrliche Willkommenskultur für die Flüchtlinge oder auch nur das Gespräch mit dem Nachbarn, das deutlich macht, es handelt sich hier um Menschen wie du und ich und Ängste sind unbegründet. Es ist unsere Verantwortung als Schönefelder, als Leipziger, Rassismus und Vorurteile klar als das zu benennen was sie sind – menschenfeindlich! Und es liegt in unserer Verantwortung dafür zu sorgen, dass Menschenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft findet.“ so Christin Melcher abschließend.

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Stadtrat Ansgar König verlässt bündnisgrüne Fraktion – wir bedauern das sehr!

Stadtrat Ansgar Maria König, der als Nachrücker für Gisela Kallenbach seit deren Einzug in den Sächsischen Landtag 2009 in der Fraktion mitwirkt, hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat niedergelegt.

Hintergrund ist, dass die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes bei der Aufstellung der Listen für die nächste Kommunalwahl seine Bewerbung für Platz 1 im Leipziger Norden nicht aktiv unterstützte.

„Ich bin seit über 20 Jahren bündnisgrünes Mitglied, basisdemokratische Entscheidungen sind für mich bindend. Eine Weiterarbeit ohne Rücksicht auf die Meinung der Basis ist für mich nicht mit meinen persönlichen Einstellungen vereinbar. Ich ziehe nur – in guter bündnisgrüner Tradition, so wie ich sie verstehe – die Konsequenzen aus diesem Votum, was ich auch als Votum gegen meine bisherige Stadtratsarbeit verstehe.“ so Ansgar Maria König zu seiner – für die Fraktion überraschenden – Entscheidung.

Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft bedauert Königs Mandatsniederlegung sehr: „Ansgar König war immer ein Aktivposten in unserer Fraktion, dem besonders die Entwicklung der Kulturlandschaft in Leipzig am Herzen lag.“ Fraktionsvorsitzender Norman Volger ergänzt: „Mit Stadtratskollegen König verlieren wir ein wertvolles Mitglied der Fraktion. Auch wenn der Kulturbereich mit Wolfram Leuze und Bert Sander (WVL) gut repräsentiert ist, wird uns sein konstruktiv-kritischer Geist fehlen. Dennoch haben wir Verständnis für seine Entscheidung.“

Nachrücker für Ansgar König wird unser langjähriges aktives Parteimitglied und früherer Schatzmeister Herr Christoph Hempel (32) sein, der als selbstständiger Rechtsanwalt und Unternehmensberater in Leipzig arbeitet.

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Sicherheit in unsicheren Zeiten – 30 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Am 15.12.1983 wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes aus den Art.2 Abs. 1 und Art. 1 Abs 1 Grundgesetz herausgearbeitet. Begründet wurde das Grundrecht durch die Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung infolge nicht kontrollierbarer und unbeherrschbarer Datensammlung mit Hilfe moderner Informationstechniken.

„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert, gespeichert und verwendet werden können, wird in seinen Verhaltensmöglichkeiten stark eingeschränkt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte eine starke Gefährdung der Entfaltungsfreiheit des Menschen fest. Inzwischen leben wir in einer Zeit der ansatzlosen Massenüberwachung. Der Staat hat das Grundrecht ausgehöhlt und schützt uns nicht mehr.“ äußert sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

„Der Blick auf den Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Große Koalition – gegen das Grundgesetz und die ausdrückliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht. “ so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied uns Koordinatorin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘.

„Wir sind nicht nur dabei die Freiheit abzuschaffen, sondern die Demokratie gleich mit. Das Agieren der Geheimdienste und das Schüren immer neuer Ängste erinnert an die jüngere Geschichte“, so Waegner weiter.

Gerade in Leipzig, der Stadt in der als erstes die Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes praktiziert wurde sowie generell in Sachsen wo die Grundrechte regelmäßig etwa durch Handydatenspeicherung und die Einschränkung der Freiheitsrechte verletzt werden, falle die Bestandsaufnahme desaströs aus. Dass darüber hinaus das Landesamt für Verfassungsschutz – ein Relikt des kalten Krieges – verstärkt die politischen Debatten selber zu bestimmen versucht, runden das Bild ab.

Dabei sei längst erwiesen, dass durch verstärkte Überwachung die Sicherheitslage nicht verbessert werden kann. Notwendig wäre die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei.

Statt dessen würden Polizeistellen zusammengestrichen und die Überwachung ausgebaut. Eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Sicherheit und Freiheit gäbe es schon lange nicht mehr.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig setzen sich für die sofortige Beendigung der Kameraüberwachung ein und für mehr Polizei. Die Polizeireform 2020 müsse gestoppt werden, da sie die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährde.

„Der Satz ‚Freiheit stirbt mit Sicherheit‘ ist so aktuell wie seit langem nicht“, so Kasek abschließend.

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Hilfs- und Spendenaktion für in Leipzig lebende Flüchtlinge

der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Hilfs- und Spendenaktion für die in Leipzig lebenden Flüchtlinge gestartet. Gesammelt wurden Möbel, Spielzeug, Bastelmaterial und andere Sach- sowie Geldspenden.

Übergeben werden die Spenden am 10.12. um 15 Uhr in der Gemeinschaftsunterkunft in der Riebeckstraße 63. An diesem Tag werden Mitglieder des Kreisverbandes dort das Spielzimmer für die Kinder farbig gestalten und einrichten.
Mit vor Ort sind die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach, Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher sowie die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Katharina Krefft und Norman Volger.

„Die Aktion soll durch die Spenden konkrete Hilfe bieten, aber auch die Möglichkeit zum Aufbau von langfristigen Kontakten zwischen den HelferInnen und den Flüchtlingen bieten. Flüchtlinge suchen bei uns Schutz vor Verfolgung in ihrer Heimat. Sie sind hier mit einer fremden Sprache konfrontiert und müssen sich durch die deutsche Bürokratie arbeiten. Wir wollen ihnen zeigen, dass sie willkommen sind.“ erklärt Monika Lazar, die die Hilfsaktion initiiert hat.

Hinweis: Wir haben die Zustimmung von der Stadt Leipzig, dass (Presse)Fotos von der Aktion in der Asylunterkunft gemacht werden dürfen.

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Trotz anhaltenden Defizits im Haushalt 2014: Die Verwaltung verweigert aktiven Dialog mit dem Stadtrat!

Nach Begutachtung der Verwaltungsstellungnahmen zu unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan zeigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einigermaßen verständnislos: „Noch immer besteht in der Planung für 2014 aktuell ein Defizit von über 15 Mio. € (siehe Vorlage „Verwaltungsinterne Änderungen“ vom 28.11.13). Fast alle Anträge mit denen wir aktiv, konstruktiv und sachkompetent zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen, werden vom OBM abgelehnt“ so Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

Ob unsere Vorschläge zu erbringenden Konsolidierungsbeiträgen auf der Grundlage der 500.000 € teuren Untersuchung zur Verwaltungsstrukturreform, nicht die Einsparungen durch freiwillige Arbeitszeitverkürzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die weitere mögliche Reduzierung der Druckkosten, noch die rechtlich zwingend gebotene Einstellung der Zinsen für das Kapitaldarlehen an den Flughafen – kein Antrag wird von der Verwaltung befürwortet. Selbst die einfachsten Hinweise, z. B. die Gebühren für eidesstattliche Versicherungen auf ein zeitgemäßes Niveau anzuheben, werden mit Verweis auf Formfehler zurück gewiesen.

„Offenbar glaubt der OBM hier die Kiste allein aus dem Dreck ziehen zu können.“ meint Fraktionsvorsitzender Norman Volger. „Bloß: Wie er das machen will und das er meint, dabei nicht die Unterstützung des Stadtrates zu benötigen, löst bei uns mehr Fragen als Antworten aus.“

Auch bei den deutlich geringeren Ausgabevorschlägen zeigt sich der OBM nicht kompromißbereit. Insbesondere die jährlich wiederkehrenden Versuche, das dringend benötigte Netz in der Kinder- und Jugendarbeit auszuhöhlen – dem der Stadtrat immer wieder gegen steuern muss – ist nicht nur beschämend für einen OBM der die Hilfenotwendigkeiten eigentlich mal aus erster Hand erlebt hat, sondern nahezu fahrlässig. Denn wer heute an Jugendbetreuung spart, hat die gesellschaftlichen Probleme von Morgen zu verantworten“, so Katharina Krefft.

Norman Volger ergänzt: „Auch im Umweltbereich – völlige Kapitulation. Die im Luftreinhalteplan anvisierten Nachpflanzungen für 1000 Bäume (nötig ca. 1. Mio. €) will er mit 50.000 € abspeisen und nimmt sehenden Auges Sanktionen der EU in Kauf, die möglicherweise über Sanktionen einer Umweltzone hinaus gehen können. Und: „Bis heute ist die beschlossene Stelle des Klimamanagers in der Verwaltung nicht eingerichtet.“ Keine Zugeständnisse gibt es auch für eine klare Zukunft des Naturkundemuseums. Die LVB bleibt ohne städtische Unterstützung auf sich allein gestellt und muss ständig Preisanpassungen vornehmen.

In der Einschätzung der Beratungslage vor dem am Samstag anstehenden „Super-Finanzausschuss“ sind sich beide einig: „Wenn sich die Verwaltung nicht noch gewaltig bewegt, ist der Haushalt für uns derzeit nicht zustimmungsfähig“.

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