Archive for November, 2013

„Besonnenheit statt Zündelei – Flüchtlinge in Leipzig willkommen heißen“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die aktuellen Diskussionen rund um das Thema Flüchtlinge zum Anlass alle demokratischen Parteien zur Besonnenheit aufzurufen und alle Menschen der Stadt zu bitten, Flüchtlinge willkommen zu heißen und deutlich zu machen, dass Gemeinsinn und Menschlichkeit Leipziger Tugenden sind.

„Zu den Werten der Nächstenliebe und Menschlichkeit, gibt es in der Demokratie keine Alternative“, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Die Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, sind aus Elend und Not, vor realen Bedrohungen von Leib und Leben geflohen. Unsere Aufgabe als Menschen ist es, diesen in Not geratenen Menschen zu helfen.“

Genau vor diesem Hintergrund muss mit Sorge betrachtet werden, dass Parteien des Stadtrates mit diesem Thema Wahlkampf machen. Wenn mit dem eindeutig negativ besetzten Begriff der „Asylanten“ hantiert wird, wenn gleichzeitig davon gesprochen wird, dass es Sozialleistungsempfängern in Leipzig zu gut gehe, dann sind das offensichtlich nur polemische Versuche, sich zu Lasten der Schwächeren unserer Gesellschaft zu profilieren – ohne sich dabei der möglichen Folgen bewusst zu werden.

„Wer in dieser Situation die Menschen nicht ernst nimmt und stattdessen mit den Sorgen der Menschen spielt, der verrät unsere demokratischen Werte, bedient rassistische Ressentiments und spielt mit dem Feuer. Davor können wir nur warnen.“, ergänzt Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin der Leipziger GRÜNEN.

„Gerade jetzt entscheidet sich wie weltoffen und tolerant unsere Stadt Leipzig und wir als Einwohner sind. Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass unsere Anteilnahme all jenen gehört die fliehen mussten und nun in Deutschland Schutz suchen. Leipzig ist eine große Stadt. Eine Stadt in der die Werte der Menschlichkeit eine lange Tradition haben, eine Stadt, die immer durch ihre Bürger gestaltet wurde. In der Diskussion zu Flüchtlingen in Leipzig ist zu trennen, zwischen einer notwendigen Kritik an der Verwaltung und der deutlichen Aussage, dass Flüchtlinge in Leipzig willkommen sind. Diese Willkommenskultur, die bislang fehlt, ist die beste Grundlage gegen Vorurteile.“, so Kasek weiter.

In der aktuellen Situation wird aber auch deutlich, dass es eine Anfälligkeit für Vorurteile gibt und eine Bereitschaft der Abwertung von anderen Menschen, gerade von Menschen die auf Hilfe angewiesen sind. Bildung allein schützt dabei nicht. Die Stadt, die Parteien und alle gesellschaftlichen Träger in Leipzig müssen gemeinsam ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir als Gesellschaft müssen dafür Sorge tragen, dass sich bei uns keine menschenfeindliche Kultur breitmacht. Dagegen hilft nur ein deutlicher Konsens aller Menschen und das Eintreten für die Werte der Menschlichkeit und Demokratie.

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Zur geplanten „Compact-Konferenz für Souveränität“ am 23.11.2013 in Schkeuditz erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

Wir Grüne unterstützen die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die gegen diese unwürdige Konferenz protestieren und rufen mit vielen anderen zusammen dazu auf, friedlich an diesem Tag zu zeigen, dass Leipzig tolerant ist und deutlich die Ablehnung der Veranstaltung zu artikulieren.

„Diese Veranstaltung ist der Gipfel des Zynismus“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „die Liste der geladenen Gäste zeigt deutlich, dass es hier nicht um Souveränität sondern um Diskriminierung geht! Homophobe aus Russland, die für die Antipropaganda Gesetzgebung verantwortlich sind und Gleichstellungsgegner aus Frankreich, die den Widerstand gegen die Eheöffnung für alle Paare voran getragen haben, werden gemeinsam mit Thilo Sarrazin, Frauke Petry (AfD Sachsen) und dem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer Vorurteile schüren und Diskriminierung rechtfertigen. Wir Grünen kämpfen seit vielen Jahren gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU für volle Gleichstellung nach dem Grundsatz „gleiche Rechte, gleiche Pflichten“,so die grüne Politikerin.

„Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz, wie zum Beispiel ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, das volle Adoptionsrecht oder auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft.“, so Cagalj Sejdi weiter.
„Die Teilnehmer der Compact-Konferenz sprechen allen Familienkonstellationen jenseits der klassischen Ehe die Fähigkeit ab, Kindern einen stabilen Rahmen zu bieten und sie zu selbstbewussten, starken Erwachsenen zu erziehen und unterscheidet Menschen nach ihrer Herkunft. Sie gehen sogar so weit, von der ‚biologischen Fortexistenz der europäischen Völker‘, wodurch sich Assoziationen mit der Zeit des Nationalsozialismus regelrecht provoziert werden.“, ergänzt Carolin Waegner, grünes Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘.

Dass bei dieser Veranstaltung vor allem rechter Populismus und keine wirkliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Entwicklungen im Vordergrund stehen, zeigt sich unter anderem an der absurden Auffassung, Männer wären Opfer der Emanzipation. Viele Familien leben nicht mehr nach vorgegebenen Rollenbildern: Männern sehen sich heute genauso für Kindererziehung und –betreuung zuständig wie Frauen und Frauen können Karriere machen. Diese Entwicklung ist für alle Mitglieder einer Familie besonders für die Kinder, die gleichberechtigt von Vater und Mutter erzogen werden von Vorteil. Wer dies leugnet verschließt bewusst die Augen, um weiter einer rechten, lebensfremden Ideologie nachhängen zu können!

Neben der klaren Diskreditierung homosexueller Lebenspartnerschaften wird allen weiteren Lebensweisen, die nicht einem tradierten, konservativen Familienbild entsprechen, die Existenzberechtigung abgesprochen. Es ist wesentlich, sich endlich von den tradierten und konservativen Vorstellungen einer Idealfamilie zu lösen und die gesellschaftlichen Entwicklungen anzuerkennen.

Aus diesem Grund unterstützt der Kreisverband Leipzig die Aktionen des Aktionsbündnisses NoCompact und appelliert an alle Leipziger ein Zeichen zu setzen und das Bündnis am Samstag bei seinen Aktionen um 8.00 in Schkeuditz Nähe des Globana Trade Centers oder um 13.00 auf dem Augustusplatz zu unterstützen.

„Aber auch die Leipziger SPD ist aufgerufen, sich klar von Sarrazin zu distanzieren und klarzustellen, dass in Leipzig für jedwede Diskriminierung kein Raum ist,“ so Petra Cagalj Sejdi „Wir erwarten auch vom Oberbürgermeister dazu ein Statement, damit der Ruf Leipzigs keinen Schaden nimmt.“

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Leipziger GRÜNEN Fraktion beantragt Haushaltsmittel für Fahrradabstellanlagen vor Kitas und Schulen

Fehlende Abstellmöglichkeiten vor Schulen, keine Berücksichtigung bei der Schulwegsicherheit, Ansagen der Schulleitungen, nicht mit dem Rad kommen zu dürfen – der Weg mit dem Rad zur Schule wird in Leipzig verunmöglicht. Auch bei den Kindertagesstätten sieht es misslich aus, nicht überall können Fahrradanhänger sicher geparkt, nicht überall Kinderräder abgestellt werden.

Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft dazu: „Radfahren ist für viele Leipziger Familien ein Thema – darum stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Haushaltsantrag. Wir wollen den Eltern, die mit dem Rad ihre Wege in der Stadt bestreiten, bessere Bedingungen bieten und wir wollen, dass die Kinder auch mit dem Rad in die Grundschule fahren können. Dazu braucht es viele Verbesserungen, unter anderen überhaupt die Möglichkeit, das Gefährt sicher abzustellen.“

Beschlussvorschlag

Für die Nachrüstung von Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Gelände von Schulen sowie Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft wird das entsprechende Produkt um 50.000 Euro erhöht.

Begründung:

Verkehrssicheres Verhalten und das Bewusstsein für umweltverträgliche Mobilität wird bestenfalls schon im Kindesalter geübt. Der tägliche Weg zur Kita und zur Schule wird in Leipzig von einer Vielzahl der Familien mit dem Fahrrad bewältigt. Diese persönlichen Entscheidungen, pro Weg mit dem Fahrrad, soll unbedingt verstärkte Unterstützung finden.

Auf Anfrage V/F 900 antwortet die Verwaltung im Juli 2013: “… laut Empfehlungen der Schulbaurichtlinie sei vorgesehen, den örtlichen Gegebenheiten entsprechend ausreichend gegen Regen geschützte Stellplätze für Fahrräder einzurichten. Die Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung enthalte für allgemeinbildende Schulen einen Richtwert von einem Stellplatz für je drei Schüler. Ein für Grundschulen spezifischer Richtwert existiere nicht. Die genannte Zahl diene als Anhaltspunkt, von dem im Einzelfall mit besonderer Begründung abgewichen werden könne. Die Anzahl der Stellplätze werde vom Amt für Jugend, Familie und Bildung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudemanagement unter Berücksichtigung der Gegebenheiten am jeweiligen Schulstandort in Abstimmung mit den Nutzern erarbeitet.“

Die Stadt Leipzig hat im Radverkehrsentwicklungsplan erklärt, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen durch flankierende Maßnahmen befördern zu wollen. Der Bedarf für die ca. 400.000 Fahrräder in Leipzig ist sehr hoch, diese sicher abschließen zu können. Als sichere Möglichkeit gegen Diebstahl und Vandalismus sollen auch vor öffentlichen Einrichtungen bzw. in der Nähe von öffentlichen Gebäuden und im sonstigen öffentlichen Raum Leipziger Bügel aufgestellt werden. Diese Regelung und der Bedarf betrifft ausnahmslos auch Kitas.

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Für Toleranz und Mitmenschlichkeit – Fremden- und grundrechtsfeindlichen Bestrebungen der NPD entgegentreten

Für Montag, den 18.11.2013 hat die NPD ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen das Notquartier für Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld angekündigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich dem Aktionsbündnis ‚Leipzig nimmt Platz‘ anzuschließen und so ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Leipzig ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die ihrer Verpflichtung nachkommen muss nach Deutschland kommenden Flüchtlingen zu helfen, sie aufzunehmen und sie mit Offenheit und Solidarität willkommen zu heißen. „Es ist wichtig, dass wir uns für die Flüchtlinge, die in Deutschland Hilfe suchen, einsetzen und Ihnen eine Unterbringung zur Verfügung stellen“, so die Sprecherin des Kreisverbands Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Cagalj Sejdi. „Es kann nicht sein, dass wir uns in unserer Stadt von der NPD instrumentalisieren lassen, die versucht, die Ängste der Bürger zu schüren um daraus selbst politischen Gewinn zu schlagen.“

Die Stadt Leipzig befindet sich derzeit in einer besonderen Situation. Bis Ende des Jahres werden zwischen 250 und 300 Menschen nach Leipzig kommen und müssen untergebracht werden. Die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten sind bereits voll, es geht somit darum, schnelle adäquate Übergangslösungen zu finden. „Anstatt an dieser Stelle Vorbehalte zu entwickeln, sollten wir uns viel eher das Leid und Elend vor Augen führen, aus dem diese Menschen kommen, und alles dafür tun, sie hier in Leipzig zu unterstützen.“ Aus diesem Grund setzen sich BÜNDNIS/DIE GRÜNEN auch weiterhin für die Umsetzung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Leipzig ein. Unterbringungsmöglichkeiten wie das ehemalige Fechner-Gymnasium seien unter diesem Aspekt nur als Übergangslösung zu akzeptieren, so die Grünen-Politikerin. Das Ziel Asylsuchende in Leipzig längerfristig in Wohnungen und Unterkünften mit maximal 40 Personen unterzubringen, dürfe auch in der momentanen Ausnahmesituation nicht aus den Augen verloren werden.

„Als sächsische Großstadt müssen wir den anderen Städten und Gemeinden in Sachsen ein Vorbild sein und geschlossen gegen die Angstkampagne und Menschenfeindlichkeit der NPD antreten“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘ der Leipziger Grünen. „Die NPD instrumentalisiert Einwohner wie in Schönefeld, Gohlis oder Rötha für ihren Wahlkampf und versucht daraus Kapital zu schlagen.“ Es sei wichtig sich offen gegen jede Art fremdenfeindlicher und rassistischer Bestrebungen zu stellen und sich mit der Situation der asyl- und hilfesuchenden Menschen auseinander zu setzen, anstatt in Ängsten und Vorbehalten zu versinken. Menschen mit aus Unwissen hervorgerufen Ängsten und Vorbehalten seien anfällig für Propaganda und negative Stimmungsmache, woraus sehr schnell Entgleisungen und Gewalt folgen können, so Waegner „Es ist unsere Pflicht, Leipzig und deren Bewohner vor solchen Entgleisungen zu schützen. Aus diesem Grund appellieren wir an alle Leipziger, den Menschen, die in den nächsten Wochen und Monaten zu uns kommen werden, mit Offenheit und Toleranz gegenüber zu treten und Aktionen, wie der geplanten NPD Kundgebung am Montag vor dem Fechner Gymnasium eine klare Absage zu erteilen!“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich der Gegendemonstration am Montag anzuschließen.

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„Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ – die seltsame Ambivalenz des Leipziger Polizeipräsidenten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Wahl des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in den Landesvorstand der CDU erneut zum Anlass darauf hinzuweisen, dass sich die Beamten des Freistaates Sachsen in der Ausübung ihrer Pflicht neutral zu verhalten haben und das doppelte Engagement des Polizeipräsidenten Zweifel an der politischen Neutralität des Beamten weiter nährt.

„Die beamtenrechtliche Neutralität im Freistaat Sachsen scheint nicht nur der CDU in Leipzig sondern generell der sächsischen CDU leider ziemlich egal zu sein.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. „Dies führt die Landesregierung gerade im sensiblen Sicherheitsbereich immer wieder vor Augen und sorgt damit für sinkendes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und in die Gewährleistung der Sicherheit in Sachsen.“, so Kasek weiter.

Der Kreisverband Leipzig hatte bereits die Wahl von Merbitz in den Kreisvorstand der CDU Leipzig vor einiger Zeit zum Anlass genommen, scharfe Kritik zu üben und eine genaue Beobachtung seiner Tätigkeiten anzukündigen.
„Unsere Sorgen haben sich leider zum Teil bestätigt“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für Ordnungs- und Sicherheitspolitik. „Auf der einen Seite beklagt Herr Merbitz in der sicherheitspolitischen Stunde die Ausdünnung der Beamten, auf der anderen Seite hat er die zugrundeliegende Polizeireform ausgearbeitet und setzt diese derzeit auch fleißig um. Herr Merbitz ist in seiner Doppelrolle als Dr. Jekyll und Mr. Hyde schlicht und ergreifend unglaubwürdig und schadet damit auch dem Ansehen der Polizei“, so Waegner.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig mahnen daher abermals die politische Neutralität an und fordern Herrn Merbitz auf, das Ansehen der Polizei nicht weiter zu beschädigen. Gerade jetzt ist es notwendig, dass die Polizei in Sachsen Unterstützung erfährt und der weitere Personalabbau gestoppt wird. Nur durch eine Reformierung der Polizeiausbildung, verbindliche Festlegungen von Einsatzzeiten und der ausreichenden Ausrüstung der Polizei mit Material und engagierten Menschen, kann Sicherheit in Sachsen gewährleistet werden.

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Konzept „Dezentrales Wohnen für Asylsuchende“ gescheitert?

Mit ihrer eilbedürftigen Vorlage zu V/3368 – „Überplanmäßige Ausgaben … Hilfen für Asylbewerber und Fortschreibung des Konzeptes…“ begräbt der Oberbürgermeister eines der bundesweit ambitioniertesten Konzepte in der Unterbringung von Asylsuchenden. Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte der Stadtrat die weitgehend dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen beschlossen. Mit dem 2010 vorgelegten Konzept wurden Gemeinschaftsunterbringungen bis 50 Bewohnende vorgesehen. Die beschlossenen Standorte wurden und werden derzeit eingerichtet. Um die erheblich gestiegenen zugewiesenen Asylsuchenden unterzubringen, ist die Verwaltung derzeit fieberhaft auf der Suche nach Möglichkeiten – wie bundesweit alle Kommunen und Landkreise.

„Für die kurzfristige Unterbringung der Menschen muss die Stadt natürlich freie Hand haben – hier gilt die Obergrenze nicht. Völlig inakzeptabel ist, dazu das gesamte Konzept über Bord zu werfen und wieder Großeinrichtungen zu planen. Bis zu 200 Bewohnende werden dafür vorgesehen – eine solche Massenunterbringung werden wir nicht unterstützen“, erklärt Katharina Krefft. „Solche Bauten werden nicht mal einfach so „hochgefahren“ und dann wieder einfach zurück gebaut, sie bestimmen die Asylunterbringung für Jahrzehnte.“

Drei Mio. EUR sollen jeweils für die Einrichtung solcher Quartiere investiert werden. Für die Ertüchtigung des Hauses 1 in der Torgauer Straße, wie sie im Sommer diskutiert wurde, war eine Mio. EUR vorgesehen. „Prinzipiell halten wir an der Schließung der Torgauer Straße fest. Dazu dient auch die zügige dezentrale Unterbringung“, bekräftigt Krefft. Um ihrer Pflicht zur Unterbringung nachzukommen, braucht die Stadtverwaltung jetzt aber dringlich Räumlichkeiten: „Es war nicht von Weitsicht geprägt, die Weißdornstraße (100 Plätze) 2012 nicht zu sichern (inzwischen ist das Haus durch Diebstahl an Kupferrohren unbrauchbar). Und es war fahrlässig, die Torgauer Straße nicht beginnend mit August 2013 soweit herzurichten, dass die Menschen erst mal unterkommen könnten.“ Beide Initiativen hat der Oberbürgermeister verhindert: Die Weißdornstraße wurde nach Bürgerprotesten abgesagt, die Ertüchtigung der zweiten Hälfte des Hauses 1 in der Torgauer Straße kam nicht durch seine Dienstberatung.

Ab dieser Woche werden wöchentlich 50 Personen zugewiesen. Für die Unterbringung sind überplanmäßige Aufwendungen erforderlich, die mit der Vorlage ebenfalls bestätigt werden sollen und unstrittig sind. Insgesamt werden 2013 – der letzten Prognose folgend – 689 Asylsuchende zugewiesen. Dieses entspricht einer neuerlichen Steigerung um 71 % gegenüber dem Vorjahr. Neben den Schwierigkeiten bei der Einrichtung der dezentralen Gemeinschaftsunterkünfte bis 50 Personen, gelingt die Unterbringung in einzelnen Wohnungen im Stadtgebiet auch nicht zufriedenstellend. Neben der Lage am Wohnungsmarkt mit wenig verfügbaren, kostengünstigen kleinen Wohnungen liegt dieses auch an der unzureichenden Bereitschaft der Vermieter. Offenbar aber verfolgt die Stadtverwaltung dabei nicht die Möglichkeit vom gemeinschaftlichen Wohnen (Asyl-WG), wie seinerzeit vorgeschlagen.

Nach einer Orientierungsphase in der Gemeinschaftsunterbringung, halten wir die weitgehend dezentrale Unterbringung weiterhin am besten geeignet, um Asylsuchende so „normal“ als möglich unterzubringen – für sie und für ihr Umfeld. Dazu braucht das Sozialamt die Unterstützung aller berührten Verwaltungsbereiche und der Verwaltungsspitze.

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GRÜNEN-Stadtratsfraktion steht hinter Haushaltsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Aufstockung von Mitteln für die Jugendhilfe

Unpopuläre Entscheidung angekündigt: Angebote der Jugendhilfe sind 2014 von Schließung bedroht

Nachdem der Oberbürgermeister die zuerst von allen Ressorts eingeforderte 10 %-Kürzung Anfang November im Jugendhilfebereich rückgängig gemacht hatte und alle sich darüber freuten, kam eine neue Hiobsbotschaft ans Licht.

Michael Schmidt meint dazu: „Die jetzt angekündigte und veröffentlichte Finanzierungsabsage der Verwaltung für drei Jugendtreffs (Grünau, Mölkau, Mitte) ist für uns eine schwierige Nachricht, denn wir wollen die Trägerlandschaft stabilisieren und erhalten. Diese neue Nachricht ist getreu dem Motto „Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln“ ein unerfreuliches Zurückrudern. Was denn nun?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen engagiert sich seit Jahren für den Erhalt eines ausreichenden Angebotes für Jugendliche die besonderen Bedarf an sozialer und sozialpädagogischer Hilfe haben. In Anbetracht dessen, dass die junge Bevölkerung wächst und gleichzeitig Räume, im Sinne von verfügbarem Platz, für Kinder und Jugendliche immer weniger werden, muss man sich schon fragen dürfen, ob die Reduzierung des Angebotes der richtige Weg ist. Wo können Jugendliche denn unter sich sein – wo gibt es noch die alternativen Angebote die auch ohne Eintritt oder Beitragsgeld die Türen öffnen?

Die Verwaltung bringt Schließungsvorschläge tatsächlich immer wieder. Festzustellen ist, dass diese Schließungsvorschläge ausschließlich Einrichtungen Freier Träger treffen. Auch wenn den Schließungsvorschlägen Prüfungen und Nutzerstatistiken zugrunde und die Verwaltung daraus durchaus nachvollziehbar macht, wie sie zur Entscheidung gekommen ist, die grundsätzliche Frage bleibt bestehen.

Deswegen unterstützen wir den Antrag des Jugendhilfeausschusses an den Haushalt für 2014, der immerhin noch eine weitere Erhöhung des Etats um 143.500 EUR verlangt, um steigende Personal- und Betriebskosten abzufangen. Wir werden uns daneben um noch weitere Lösungen zum Erhalt der drei Jugendeinrichtungen in Freier Trägerschaft bemühen.“

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