Archive for Mai, 2011

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Trägerwechsel beim Fanprojekt

Zum Trägerwechsel im Leipziger Fußball-Fanprojekt erklärt Michael Schmidt, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Fachausschuss Sport:
„Der Trägerwechsel beim umstrittenen Leipziger Fußball-Fanprojekt ist ein längst überfälliger Schritt und wird von meiner Fraktion sehr begrüßt. Seit langer Zeit fordern wir eine inhaltlich wie strategische Neuausrichtung des Fanprojektes, da es der bisherige Träger trotz vieler Jahre Arbeit nicht geschafft hat, eine professionelle Struktur aufzubauen. So ist es erfreulich, dass sich die Stadt Leipzig mit ihren Vorstellungen einer Sozialpädagogischen Neuausrichtung und dem damit verbundenen Trägerwechsel zu einem klaren Schnitt in der Fanprojektarbeit verpflichtet hat.
Das es gelungen ist, mit Outlaw sowohl Sachverstand als auch einen bundesweit anerkannten, professionell arbeitenden und bereits in der Fußball-Fanarbeit tätigen Projektträger zu gewinnen, ist umso begrüßenswerter.
Erstmals wird es so einen konzeptionell hinterlegten sozialpädagogischen Ansatz in der Fanarbeit in Leipzig geben. Angesichts der heterogenen, teils zerstrittenen und mitunter gewaltbereiten Fangruppierungen ist dies auch von essentieller Bedeutung. Es bleibt zu hoffen, dass das Fanprojekt zukünftig wieder eine stärkere Anerkennung unter den Fangruppen gewinnt und somit mehr Fans in das Projekt integriert werden können.“

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Sicherheitsdebatte ernst nehmen – Odermannstraße nicht vergessen

Zu den neuerlichen Übergriffen durch Personen des rechtsextremen Spektrums am Wochenende im Leipziger Stadtteil Lindenau erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 muss endlich geschlossen werden.

Debatten über die Sicherheit in Leipzig bleiben so lange unglaubwürdig, wie zugleich ein enormer Gefahrenherd in einem der aufstrebenden Stadtteile unbehelligt wachsen kann. Und nicht nur das: Die dort agierenden Nazi-Schläger werden sogar mit staatlichem Geld alimentiert.

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Linke und Grüne begrüßen Vorschläge des Kriminologen Pfeiffer und fordern die CDU auf, sich diesen Lösungsansätzen nicht zu verweigern

 Kasek und Nagel zur Drogendebatte:

 In einer gemeinsamen Erklärung äußern Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig und Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE in Leipzig Zustimmung zum Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe und zur Einrichtung einer abstinenzorientieren Kinder- und Jugenddrogenberatungsstelle in Leipzig.

Seit März 2011 haben sich die Zahlen nicht relevant verändert, doch weiterhin wird ein linearer Zusammenhang zwischen der angewachsenen Zahl von Einbrüchen und Raubüberfällen in Leipzig und DrogenkonsumentInnen behauptet. Juliane Nagel, DIE LINKE und Jürgen Kasek, Bündnis 90/ Die Grünen fordern „Belege statt Mutmaßungen.“

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Die Energiewende ist dringender denn je! – Seminar zum Thema, 30.05.

Seminar mit Christian Breyer am 30. Mai 2011 an der Universität Leipzig

Die Energiewende ist dringender denn je. Die fossilen Brennstoffe verteuern sich knappheitsbedingt immer schneller und ihre Emissionen führen zu erheblichen ökologischen und zusätzlichen finanziellen Schäden, die erhebliche gesellschaftliche Subventionen darstellen. Die Kernschmelze in Fukushima hat diesen Aspekt allen wieder klar vor Augen geführt. Erneuerbare Energien bieten hierzu eine hervorragende Alternative. Doch deren Kosten und Nutzen sind aktuell heiß diskutiert und umstritten.

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PANIKMACHE ERSETZT KEINE ERFOLGE BEI DER STRAFVERFOLGUNG

Presseerklärung

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Leipzig, Leipzig, den 15.Mai 2011

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, nimmt zu dem Interview des Landespolizeipräsidenten in der LVZ vom 14.Mai 2011 wie folgt Stellung:

In Leipzig haben sich in den letzten Monaten die Raubüberfälle auf Ladengeschäfte leider gehäuft, bei einem Großteil der Raubüberfälle blieben die Ermittlungen der Polizei bisher leider ohne Ergebnis. Dies ist außerordentlich bedauerlich, da diese Raubüberfälle für die davon betroffenen Opfer neben schwerwiegenden wirtschaftlichen Schäden, oft auch eine erhebliche Beeinträchtigung ihres körperlichen und psychischen Wohlbefindens mit sich bringen. Diesen Opfer gilt unser ganzes Mitgefühl und ihre Beeinträchtigungen sollten für die Polizei Ansporn zu einer raschest möglichen Aufklärung dieser Straftaten sein.

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Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und DIE LINKE: zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und LINKER zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

Im Nachgang zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik erklären Katharina Krefft, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Juliane Nagel, Linksfraktion und Mathias Weber, SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig:

„Wir verwahren uns gegen die Aussage des sächsischen Polizeipräsidenten, jeder müsse in Leipzig Angst haben. Wir wenden uns gegen das Schlechtmachen unserer Stadt, gegen pauschale Verdächtigung und gegen die Verhöhnung der Opfer von Gewalttaten. Wer die Drogen- und Suchtpolitik der Stadt zum Übel erklärt, will die Stadt unsicher machen, will Angst machen. Landespolizeipräsident Merbitz muss seine Rolle überdenken: will er gemeinsam mit der Stadt Drogen- und Suchtpolitik betreiben, oder will er spalten? Gegeneinander arbeiten bedeutet, für den Opferschutz keine Ressourcen mehr zu haben.

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Pressemitteilung des Initiativkreis LAP Leipzig: Leipziger Verweigerer der Extremismusklausel erfahren breite Unterstützung

Leipziger Verweigerer der Extremismusklausel erfahren breite Unterstützung

Mehr als 50 Vereine, Initiativen und Personen solidarisieren sich mit der Entscheidung des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ und des Projekt Verein e.V. „Conne Island“, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben.

Einig sind sich alle Unterzeichnenden: „Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement.“

Vor wenigen Wochen gründete sich ein Initiativkreis LAP Leipzig um gegen die Einführung der Extremismusklausel auf lokaler Ebene aktiv zu werden. Es betrachtet diese als Beschneidung des politisch Sagbaren. Problematisiert wird vom Initiativkreis zudem die Rolle des Verfassungsschutzes als „entscheidendes Kriterium zur Bewertung von Initiativen“. Dem wird entgegen gehalten, dass für eine demokratische Meinungsbildung Menschenrechte und eine offene politische Diskussion grundlegend sein sollten. Weiterhin ist in der Verfassung – deren Anerkennung die Projekte mithilfe der Klausel bestätigen sollen – kein Generalverdacht und somit Bekenntniszwang vorgesehen.

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Solidarität ist gut – Unterstützung ist besser.

Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine und fordert deren Förderung aus städtischen Mitteln.

„Unsere Fraktion solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Zentrum ‚Villa‘ und dem Projekt Verein e.V. ‚Conne Island‘, die die so genannte Demokratieerklärung im Rahmen der Mittelvergabe des Bundesprogramms ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ des Lokalen Aktionsplans Leipzig nicht unterzeichnen wollen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Norman Volger. „Es ist richtig und wichtig, dass die beiden Vereine ein Zeichen gegen das staatliche Misstrauen und den Gesinnungs-TÜV setzen, zumal dieser verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist und die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Initiativen unter Generalverdacht stellt. Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist aber ein unabdingbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Die Extremismusklausel ist ein staatlicher Eingriff in das zivilgesellschaftliche Engagement und will Misstrauen zwischen allen Akteuren von der Kommune Leipzig bis hin zum kleinen Verein schüren und untergräbt durch diese Verdachtskultur das demokratische Gemeinwesen. Um daher die Arbeit und das Engagement der beiden Vereine zu unterstützen, sollten die Projekte aus den bereitstehenden städtischen Mitteln finanziert werden, die nicht an die Extremismusklausel gebunden sind“, fordert Norman Volger abschließend.

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GRÜNE unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine

Jennerjahn: Starkes Signal aus Leipzig, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden

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Leipzig/Dresden. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine.

Ihre Solidarität gilt dem Soziokulturellen Zentrum ‚Villa‘ und dem Projekt Verein e.V. ‚Conne Island‘, die die so genannte Demokratieerklärung im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Leipzig nicht unterzeichnen wollen.

 

„Wir schließen uns damit dem Aufruf des ‚Initiativkreis LAP Leipzig‘ an, sich mit den beiden Vereinen zu solidarisieren“, so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

„Ich hoffe, dass damit aus Leipzig ein starkes Signal an die Bundesregierung und auch die sächsische Staatsregierung geht, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden.“

 

„Es ist eine mutige Entscheidung, auf die Gelder aus dem Bundesprogramm ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ zu verzichten, wenn sie an eine Unterschrift unter die Extremismusklausel gebunden sind“, so Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

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„Beginn der Debatte – der Anfang ist gemacht“ Drogenpolitik in Leipzig

Gemeinsame Pressemitteilung linxxnet / Projektbüro DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Leipzig, 12.05.2011

 

„Beginn der Debatte – der Anfang ist gemacht“


 

Nach der gestrigen Veranstaltung unter dem Motto „Zwischen Repression und Hilfe – Drogenpolitik in Leipzig“ an der weit über 300 Menschen teilnahmen, zeigten sich die Veranstalter zufrieden. Auf dem Podium diskutierten der Polizeipräsident von Leipzig Horst Wawrzynski unter der Moderation von Thyra Veyder- Malberg (Ressortleiterin Politik, Stadtmagazin Kreuzer) mit der Suchtbeauftragten der Stadt Sylke Lein, dem Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Lutz Wiederanders und den beiden Fach-Politkern Freya Maria Klinger (MdL, DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (MdB BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) über die Drogenpolitik. Unter den vielen Gästen befanden sich Mitarbeiter der Suchtberatungsstellen, Sozialwissenschaftler, Betroffene, Händler und Politiker der im Stadtrat vertretenen Parteien.

 

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