Archive for November, 2014

Einladung: 13.12.2014 Stadtparteitag mit Vorstandsneuwahl

Am Samstag, den 13.12.2014, findet ab 9:30 Uhr im Pögehaus (Hedwigstr. 20 04315 Leipzig) der Stadtparteitag des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig statt. Im Mittelpunkt des Stadtparteitages steht die Wahl eines neuen Vorstandes. Zu wählen sind 2 SprecherInnen, 1 SchatzmeisterIn und bis zu 7 BeisitzerInnen. Selbstverständlich sind Sie eingeladen über unseren Stadtparteitag zu berichten.

Die Wahl der VorstandssprecherInnen wird ca. 10.30 Uhr beginnen und ca. 12.30 abgeschlossen sein. Danach werden die SchatzmeisterIn und die BeisitzerInnen gewählt.

Die amtierenden VorstandssprecherInnen Petra Cagalj-Sejdi und Jürgen Kasek treten nicht wieder zur Wahl an. Petra Cagalj-Sejdi wechselt als Stadträtin in die neue grüne Ratsfraktion. Jürgen Kasek gibt sein Amt nach 8 Jahren ab und kandidiert als Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Gegen 13 Uhr wird die neue grüne Landtagsfraktion zu einer Vorstellungs- und Fragerunde erwartet.

Zu Beginn werden die neue Fraktionsvorsitzenden der grünen Ratsfraktion ein Grußwort halten.

Inhaltlich steht eine Auswertung der politischen Arbeit des Kreisverbandes der letzten zwei Jahre auf dem Programm.

Mit dem Ende des Stadtparteitages wird gegen 14 Uhr gerechnet.

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Stadtrat Dieter Deissler (WVL) schließt sich der Grünen Ratsfraktion an

Stadtrat Dieter Deissler (Wählervereinigung Leipzig, derzeit fraktionslos) wird auf eigenen Wunsch zukünftig in der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitarbeiten.

„Wir freuen uns mit Herr Stadtrat Deissler einen weiteren Kompetenzzuwachs in der Fraktion zu haben. Wir kennen Herrn Deissler als engagierten und gewissenhaften Stadtrat, der seit Jahren jenseits von Parteipolitik versucht das Beste für Leipzig zu erreichen“, so Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

Fraktionsvorsitzender Norman Volger ergänzt: „Ich habe Herrn Deissler auch menschlich als sehr warmherzig und sozial kennen und schätzen gelernt. Insofern wird er für unsere Fraktion eine wichtige und gute Bereicherung darstellen.“

Stadtrat Dieter Deissler zu seiner Entscheidung: „Viele meiner Grundüberzeugungen entsprechend am ehesten denen von Bündnis 90/Die Grünen. Ob Klimaschutz, Zukunft für das Naturkundemuseum, einer klugen, zukunftsorientierten und weitsichtigen Stadtentwicklung, die allen und besonders den benachteiligten Menschen Raum zur Entfaltung bietet – zwischen uns gibt es viele Schnittmengen“ so Dieter Deissler zur Begründung seines Entschlusses.

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„Stadträte ohne Erinnerung? – Verkehr(t) in Leipzig“

Zu den jüngsten Diskussionen über den STEP „Öffentlicher Raum und Verkehr“:

„Neuere Forschungsergebnisse belegen, dass sich Stress negativ auf das Kurzzeitgedächtnis auswirken kann. Wir haben es in Teilen des Stadtrates offensichtlich mit diesem Phänomen zu tun. Anders sind die erregten Wortmeldungen zum STEP (Stadtentwicklungsplan) »Öffentlicher Raum und Verkehr« nicht zu deuten“; so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes der Grünen lakonisch. Der STEP baue, so Kasek, jedoch auf bereits bestehende Beschlüsse auf und habe in einem bislang einmaligen Beteiligungskonzept die Basis für eine breite Diskussion geschaffen.

Die CDU wäre bei der Bearbeitung des Konzeptes mit eingebunden gewesen, sodass sich ihm die Aufregung nicht erschließt, so Kasek weiter, zumal auf Maßnahmen abgestellt werde, die gar nicht Teil des Planes sind.
Stadtweit Tempo 30 wäre für den Grünen-Politiker zwar wünschenswert, ist aber im Plan so nicht erhalten. Stattdessen werde ausdrücklich betont, dass es eine Mobilität für alle geben soll. Auch die befürchtete „Umerziehung“ lasse sich aus dem Plan nicht herauslesen. Die Reduktion des Motorisierten Individualverkehrs (MiV) zugunsten der Verkehrsarten des Umweltverbundes sei einhellige Meinung und sei auch wieder vom Oberbürgermeister betont worden. Dabei sei der Plan insgesamt eher wenig in dieser Richtung ambitioniert. Entgegen der Stellungnahme der CDU ergebe der Plan sogar eine Privilegierung des Wirtschaftsverkehrs.Eine Entlastung der Straßen vom Autoverkehr für private Zwecke, käme vor allen Dingen dem Wirtschaftsverkehr zu Gute und den Menschen, die z.B. beruflich auf ein privates Kfz angewiesen sind.

Richtig komisch werde es, wenn Stadtrat Riedel (CDU) nunmehr auf die Abmarkung von Fahrradstreifen abstellt und darin eine Behinderung des Autoverkehrs sehe. Mit der Abmarkung von Fahrradstreifen setze die Verwaltung das um, was der Stadtrat 2012 im „Handlungskonzept Radverkehr“ auch mit der Stimme von Herrn Riedel beschlossen hat. Darüber hinaus enthalte der Plan keine Instrumente, die irgendeinen Zwang entfalten. Entgegen der Stellungnahme von Herrn Hobusch sei die Verkehrsmittelwahl jedem selbst überlassen. Dass die Stadt endlich auch den Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fußgänger und Radfahrer angeht sei „eine Selbstverständlichkeit“.

„Vielleicht sollte der Stadtrat einen zusätzlichen Ausschuss bilden um sich zu vergegenwärtigen und zu wiederholen, was bereits Beschlusslage ist“, schlägt Kasek vor. „Dann würden mitunter auch einige erregte Wortmeldungen weniger folgen.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßen den Plan, als eine Diskussionsgrundlage und den Rahmen für weitere Entwicklungen. „Wir setzen uns für einen weiteren Schwerpunkt im Bereich Fußgängerverkehr ein, der im Plan minimal abgesenkt werden soll. Der Anteil des MiV ist bis 2020 im Sinne des Umwelt-, Lärm- und Gesundheitsschutzes auf 25 % zu senken“, fordert Kasek abschließend.

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