Archive for Juni, 2013

Gymnasium im Leipziger Osten – Grüne laden zur weiteren Ideensammlung

Stadträtin Katharina Krefft und Stephan Stach, Stadtbezirksbeirat im Leipziger Osten alle Interessierten ein, gemeinsam Ideen für ein neues Gymnasium im Leipziger Osten zu sammeln.

Das Treffen findet am 23. Juni um 15:00 Uhr im Stadtteilpark Rabet (in Spielplatznähe) statt. Die Veranstalter laden zu Kaffee und Kuchen ein.

Die Grünen im Leipziger Osten laden alle Interessierten herzlich dazu ein, die Chance zu nutzen konkrete Ideen und Vorschläge für die Ausgestaltung des Standortes zu sammeln, der als Quartiersschule außerhalb der Schulzeit allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils zur Verfügung stehen soll. Die Ergebnisse sollen beim Neustädter Frühstück am 7. Juli präsentiert und dann dem Oberbürgermeister für die Ausschreibung eines künftigen Architektenwettbewerbes gewissermaßen als Auftragsbeschreibung übergeben werden.
Krefft dazu: „Hier entsteht für uns und unsere Gäste die Gelegenheit frühzeitigst Ideen und Bedarf aus dem Stadtteil abzurufen. Das ist der richtige Weg, den wir mit unseren Gästen gehen wollen und so wollen wir auch weitermachen, um dann dem Oberbürgermeister die Wünsche als wichtige und verbindliche Weichenstellungen übergeben zu können.“

Bei der ersten Veranstaltung zum Thema am 16. Mai 2013 stellte Stadträtin Krefft  ein Grobkonzept für die Flächennutzung vor. Ausgehend von den zur Verfügung stehenden Flächen belegt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Machbarkeit eines gemeinsamen Schulstandortes. Der Standort Ihmelsstraße bietet ausreichend Raum für eine Campuslösung mit Gymnasium und Mittelschule.

Nachdem der Stadtrat mehrfach zu diesem Gymnasium positiv votierte, zuletzt auch zum Standort, kündigte Bürgermeister Prof. Fabian bei der Diskussion am 16. Mai die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie an. Die Grünen drängen weiter auf zeitnahe konzeptionelle Vorschläge seitens der Stadt und berufen sich dabei auf die Stadtratsbeschlüsse, auf die Unterstützung des Stadtbezirksbeirates Ost sowie die sonstigen ausdrücklichen Initiativen aus dem Stadtbezirk. So ist das Forum Leipziger Osten auch bereits aktiv mit eigenen Vorschlägen für ein Gymnasium im Leipziger Osten.

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Hochwasserschutz: Politisches Armutszeugnis von OBM Jung – Wir alle müssen uns an Recht und Gesetz halten – Dank an die Helfer und den Krisenstab

„Die Äußerungen des Oberbürgermeisters Jung im LVZ-Interview sind ein politisches Armutszeugnis und entbehren jeglicher Fachlichkeit oder politischer Verantwortung die einem Oberbürgermeister qua Amt ausüben sollte. Es steht jeder Privatperson zu gesetzliche Regelungen wie die der europäischen FFH-Schutzgebiete zu kritisieren. Es kann aber nicht sein, dass OBM-Jung „keine Lust mehr hat, über Bäume oder Zuwege zu Deichen zu diskutieren“. Die Stadt und der OBM haben sich an Recht und Gesetz zu halten und diesbezügliche Beteiligungsregelungen entsprechend zu beachten und sich nicht darüber hinwegzusetzen, egal ob es dem OBM nun passt oder nicht. Zumal das entsprechende Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hier eine durchaus detaillierte und abgestufte Position vertritt, die auf Fachkenntnis basiert. Der OBM hat sich in den vergangenen Jahren noch nie zum Thema Hochwasser und Umweltschutz geäußert, sondern dies dem entsprechenden Fachdezernat überlassen. Man kann ihm nur empfehlen, dies auch zukünftig zu tun und diejenigen Reden zu lassen, die Ahnung vom Thema haben.“, so Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN Leipzig.

„An dieser Stelle sei im Rahmen des Hochwassers stellvertretend für viele Beteiligte, Organisationen, dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport und seinem Bürgermeister Rosenthal sowie den Leitungspersonal des zugehörigen Brandschutz-, Umwelt-, Ordnungsamtes und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu danken, die eine hervorragende Arbeit in den letzten Tagen verrichtet haben. Ebenso den vielen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen und Leipzigern die sich über Facebook organisierten.

Entgegen der Aussage von Jung fand die Organisation der Hilfe fast ausschließlich durch die Bevölkerung, nicht aber durch die Stadt Leipzig statt. Obwohl das dem OBM persönlich unterstellte Referat Kommunikation mit über 40 Mitarbeiter permanent im Krisenstab zu gegen war, haben sie es am Montag geschafft, die Internet- und Facebookseite der Stadt Leipzig über einen halben Tag nicht zu aktualisieren und auch im weiteren Verlauf keine Koordinierungsfunktion übernommen. Offiziell bestätigte Informationen gab es so gut wie nicht. Im Interview sollte von diesem einzig eklatanten Versagen der Stadt an dieser Stelle offensichtlich abgelenkt werden! Zum Glück haben wir in Leipzig engagierte Lokalmedien, die das Versagen der Stadt an dieser Stelle kompensiert haben. Der LVZ und LIZ sei stellvertretend auch für Radio und Fernsehen an dieser Stelle besonders gedankt. Dem OBM dagegen stände es gut zu Gesicht, sich hier nicht als Deichgraf zu inszenieren, sondern ein wenig Demut an den Tag zu legen und Manöverkritik zu betreiben“, so Volger abschließend.

 

++++Update +++

Entgegen der in der Ursprungspressemitteilung vertretenen Behauptung, das Referat Medien habe über 40 Mitarbeiter, sind es tatsächlich nur 18 Mitarbeiter die es am Montag geschafft haben, die Internetseite der Stadt Leipzig über einen halben Tag nicht zu aktualisieren und auch im weiteren Verlauf keine Koordinierungsfunktion der helfenden Bevölkerung übernommen haben. Weiterhin stellen wir richtig, dass die Interpretationsmöglichkeit der Ursprungspressemitteilung, alle Mitarbeiter des Referats Kommunikation und Medien seien permanent im Krisenstab vertreten gewesen, natürlich vollkommen abwegig und nicht zutreffend ist. Vielmehr war nur ein Mitarbeiter des Referats im Krisenstab anwesend und hatte permanent Zugang zu allen Informationen.  Selbstverständlich wollten wir nichts Anderes ausdrücken.

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Mitgliederentscheid am 08.06.: Grüne Basis bestimmt Bundespolitik mit

Am kommenden Wochenende sind alle GRÜNEN-Mitglieder aufgerufen, die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms zu priorisieren und damit zu bestimmen, welche Projekte die GRÜNEN in einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als Erstes anpacken wollen.  In Leipzig findet der Mitgliederentscheid am 08.06.2013 um 11 Uhr im Revue Theater „Am Palmengarten“ statt.  Wir laden Journalistinnen und Journalisten herzlich ein, die Debatte um die Schlüsselprojekte vor Ort zu verfolgen.

Abgestimmt werden beim Mitgliederentscheid die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms, das der Bundesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ende April verabschiedet hat. Die einzelnen Projekte werden kurz vorgestellt und anschließend diskutiert. Die Projekte sind in die drei Themengebiete Energiewende, Gerechtigkeit sowie moderne Gesellschaft eingeteilt, die auch die Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf sein werden. Bei einer Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nach dem 22. September werden die neun Projekte, die bundesweit die meisten Stimmen der GRÜNEN-Mitglieder erhalten haben, als Erstes umgesetzt.

„Der Mitgliederentscheid gibt allen Mitgliedern die Möglichkeit selber mitzubestimmen, welche Themen, welche Priorität haben und ist dabei gelebte Basisdemokratie“; freut sich Vorstandssprecher Jürgen Kasek.
„Durch die Festlegung der Themen und die breite Diskussion darüber, werden wir auch für die Wähler berechenbarer. Denn wir machen vorher klar, was wir nachher umsetzen wollen und mit welcher Priorität.“, so auch Petra Cagalj Sejdi Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

Beim Mitgliederentscheid am 08.06. in Leipzig werden die Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen zur Bundestagswahl und Bundestagsabgeordnete Monika Lazar ebenso vor Ort sein, wie die Direktkandidatin für den Leipziger Norden, Stefanie Gruner und die Listenkandidatin aus Leipzig und Landesvorstandssprecherin der Grünen Jugend Silvia Kunz, sowie  Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher.

Parallel zu den Mitgliederversammlungen vor Ort findet ein zentrale Veranstaltung zum Mitgliederentscheid ebenfalls am 8. Juni ab 11 Uhr, in Berlin statt. Hier debattieren Vertreterinnen und Vertreter der Basis mit  Spitzen- und Fachpolitikerinnen und –politikern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Schlüsselprojekte. Jeder und jede Interessierte kann diese Veranstaltung im Internet per
(Live-)Stream auf www.gruener-mitgliederentscheid.de verfolgen.

Dem Mitgliederentscheid ging eine sechswöchige Online-Debatte über die Priorisierung der Schlüsselprojekte voraus.

Interessierte sind herzlich willkommen.

Weitere Informationen zum Mitgliederentscheid: www.gruene.de/mitgliederentscheid

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