Archive for Oktober, 2009

Den Aufbruch wagen – für ein anderes Verkehrskonzept

Die Demonstration der Fahrradfahrer und der berechtigte Forderungskatalog, den über 1000 Menschen unterschrieben haben, hat erneut die Problematik einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik in Leipzig deutlich gemacht, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90/ Die Grünen.

Es ist der Verwaltung anzuraten, dass sie die Forderungen ernst nimmt und nicht als belanglos abtut. Tatsächlich benötigt Leipzig eine grundlegende Neujustierung des Verkehrsmanagements. Die Verwaltung und der neue Stadtrat müssen sich intensiv der Frage widmen, wie der Verkehr in Leipzig neu organisiert werden kann. Bündnis90/ Die Grünen fordern ein Konzept, das weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Alternative führt. Die Gleichstellung von Fahrradfahrern, der Vorrang von Fußgängern und ein bezahlbarer ÖPNV mit kurzen Taktzeiten sind die Alternativen, die in einer Stadt wie Leipzig Vorrang haben müssen. Nur so wird es möglich sein, die Lärmbelastung und Schadstoffemissionen für eine umweltfreundliche Stadt deutlich zu senken.

Dabei dürfen auch keine Denkverbote oder Polemisierungen die Debatte bestimmen, wie sie bei der zum Teil populistischen Auseinandersetzung um die Umweltzone deutlich wurden.

Ein umfassendes Parkraumkonzept der Stadt, etwa nach Schweizer Vorbild, so wie von den Umweltverbänden gefordert, sollten ernsthaft und sachlich diskutiert werden.

Vor diesem Hintergrund sind die im neuen Haushalt zur Verfügung gestellten 3 Millionen Euro für den Neubau von Fahrradwegen zwar ein Ansatz, aber letztlich nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumal Fahrradwege nach neuesten Studien sogar ein erhöhtes Unfallrisiko bürgen. Es kann daher nicht um den Neubau von Fahrradwegen gehen, sondern um die Gleichstellung von Fahrradfahrern mit anderen Verkehrsteilnehmern.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern daher die Stadt auf, zum Anfang der neuen Legislaturperiode ein grundlegend neues Konzept des Verkehrsmanagements im Sinne aller VerkehrsteilnehmerInnen vorzulegen. Der Forderung nach Freigabe des Rings für Fahrradfahrer und der Abbau der Tempo-40-Schilder wird vom Kreisverband unterstützt.

Jürgen Kasek Vorstandssprecher Bündnis90/ Die Grünen

Werbeanzeigen

Schreibe einen Kommentar

Zutreffende und doch falsche Behauptungen der CDU

Zu den Äußerungen des alten und neuen CDU-Kreisvorsitzenden Hermann Winkler erklärt Jürgen Kasek, Vorstandsprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen:

Die Behauptung von Herrn Winkler, dass die CDU bei den vergangenen vier Wahlen viermal stärkste Kraft in Leipzig geworden sei, ist zutreffend und trotzdem falsch. Vergessen hat nämlich Herr Winkler, dass die CDU bei allen diesen Wahlen Stimmen verloren hat. Aus diesem Stimmenverlust einen Führungsanspruch zu postulieren, zeigt politischen Realitätsverlust. Diese Wahlergebnisse sind vielmehr die Quittung dafür, dass die CDU insbesondere in Leipzig in den letzten Jahren nur durch eine eher widersprüchliche Kommunalpolitik aufgefallen ist, als durch zündende politische Initiativen. Der nunmehr verfrüht gestartete OB-Wahlkampf der CDU, lässt für eine kontinuierliche und sachbezogene Kommunalpolitik in Leipzig Schlimmes befürchten.

Man sollte seine eigene Schwäche auch nicht damit übertünchen, dass man die Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in vernünftige und damit auch unvernünftige Menschen einteilt. Dieses CDU-Feindbild von den Grünen weist Kasek zurück: "Ich weiß nicht wie Winkler zu der Annahme kommt, dass sich die Grünen in Vernünftige und Unvernünftige trennen lassen, im Gegensatz zum offensichtlich zerstrittenen Kreisverband der CDU sind die Bündnisgrünen eine geschlossene Partei, die mit einem gemeinschaftlich erarbeiteten und vertretenen Zukunftsprogramm für Leipzig kämpfen will."

Dass sich große Teile der Leipziger CDU diesen Zukunftsfragen derzeit nicht stellen wollen, zeigt ihr populistisches Geeire in Sachen Umweltzone. Während die Leipziger CDU so tut, als sei die von der Stadtverwaltung angedachte Umweltzone Teufelswerk, fordert der CDU-Umweltminister von der Stadt Leipzig einen wirksamen Luftreinhalteplan mit eventueller Umweltzone. Die Umweltzone hat inzwischen auch Eingang in den Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag der Staatsregierung in Sachsen gefunden. Der CDU ist zu wünschen, dass sie von ihrem politischen Wolkenkuckucksheim bald in der Realität ankommt und die politische Tagesarbeit in dem neu gewählten Stadtrat beginnen kann.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

Schreibe einen Kommentar

PM: zum Naziangriff in Brandis auf RSL99; Kein Einzelfall, aber ein trauriger Höhepunkt

„Kein Einzelfall, aber ein trauriger Höhepunkt“

Zu den Vorfällen am Rande des Bezirksligaspiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen Sachsen und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Geschehnisse in Brandis sind in mehrfacher Hinsicht schockierend. Zum einen wird damit eine neue Stufe der Eskalation von Seiten neonazistischer Kräfte in Sachsen dokumentiert, zum anderen ist es skandalös, dass die Polizei trotz Vorwarnung offensichtlich nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Polizei vorab über einen möglichen Angriff informiert war, müssen Konsequenzen gezogen werden.

Der offenbar gezielte Angriff von Neonazis und Hooligans auf Spieler und Fans von Roter Stern Leipzig ist ein erneutes Zeichen für das erhebliche Gewaltpotential der neonazistischen Szene in Sachsen. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, sich dem Problem des Neonazismus in Sachsen offensiv zu stellen.

Die Gewährleistung der Sicherheit für alle gesellschaftlichen Gruppen ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Die Vorfälle von Brandis bezeugen das Problem des neonazistischen Potentials in Sachsen. Dieses ist auch im zunehmenden Maße eine Gefahr für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als dass Brandis als Beispiel für eine Vielzahl von ähnlichen Vorkommnissen im letzten Halbjahr in Sachsen gelten kann.

Wir fordern daher eine umfangreiche Aufarbeitung der Vorfälle. Die Fördergelder für Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen gesichert und angehoben werden. Wir fordern zudem den Sächsischen Fußballverband auf, daraus Konsequenzen zu ziehen und sich dem Problem endlich energischer zu stellen.

Jennerjahn kündigte zudem an, dass der Vorfall von Brandis ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben wird.

Schreibe einen Kommentar