Die Demonstration der Fahrradfahrer und der berechtigte Forderungskatalog, den über 1000 Menschen unterschrieben haben, hat erneut die Problematik einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik in Leipzig deutlich gemacht, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90/ Die Grünen.
Es ist der Verwaltung anzuraten, dass sie die Forderungen ernst nimmt und nicht als belanglos abtut. Tatsächlich benötigt Leipzig eine grundlegende Neujustierung des Verkehrsmanagements. Die Verwaltung und der neue Stadtrat müssen sich intensiv der Frage widmen, wie der Verkehr in Leipzig neu organisiert werden kann. Bündnis90/ Die Grünen fordern ein Konzept, das weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Alternative führt. Die Gleichstellung von Fahrradfahrern, der Vorrang von Fußgängern und ein bezahlbarer ÖPNV mit kurzen Taktzeiten sind die Alternativen, die in einer Stadt wie Leipzig Vorrang haben müssen. Nur so wird es möglich sein, die Lärmbelastung und Schadstoffemissionen für eine umweltfreundliche Stadt deutlich zu senken.
Dabei dürfen auch keine Denkverbote oder Polemisierungen die Debatte bestimmen, wie sie bei der zum Teil populistischen Auseinandersetzung um die Umweltzone deutlich wurden.
Ein umfassendes Parkraumkonzept der Stadt, etwa nach Schweizer Vorbild, so wie von den Umweltverbänden gefordert, sollten ernsthaft und sachlich diskutiert werden.
Vor diesem Hintergrund sind die im neuen Haushalt zur Verfügung gestellten 3 Millionen Euro für den Neubau von Fahrradwegen zwar ein Ansatz, aber letztlich nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumal Fahrradwege nach neuesten Studien sogar ein erhöhtes Unfallrisiko bürgen. Es kann daher nicht um den Neubau von Fahrradwegen gehen, sondern um die Gleichstellung von Fahrradfahrern mit anderen Verkehrsteilnehmern.
Bündnis 90 / Die Grünen fordern daher die Stadt auf, zum Anfang der neuen Legislaturperiode ein grundlegend neues Konzept des Verkehrsmanagements im Sinne aller VerkehrsteilnehmerInnen vorzulegen. Der Forderung nach Freigabe des Rings für Fahrradfahrer und der Abbau der Tempo-40-Schilder wird vom Kreisverband unterstützt.
Jürgen Kasek Vorstandssprecher Bündnis90/ Die Grünen
- Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig - 