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Zum Lichtfest Leipzig – Kritik an der ungarischen Regierung deutlich machen

Am 09.10.2014 findet das Lichtfest in Leipzig statt. Eingeladen dazu ist auch der ungarische Staatspräsident János Áder. Die überparteiliche Initiative „Mehr Demokratie in Ungarn“ hat es sich zum Ziel gesetzt, auf die aktuelle Situation in Ungarn hinzuweisen und hat den Bundespräsidenten aufgefordert diese Kritik auch an den Staatsgast weiterzugeben.

Die Initiative hat dazu den Offenen Brief, der auf die Initiative des SPD Stadtrates Tino Bucksch und der grünen Vorstandssprecherin Petra Cagalj-Sejdi zurückgeht, an den Bundespräsidenten geschickt. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter des Stadtrates, ebenso wie die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Bürgerrechtlerin und langjährige Politikerin Gisela Kallenbach und Landtagsabgeordnete der LINKEN.

Seit 2010 sind die demokratischen Grundrechte in Ungarn in Gefahr. So wurden sowohl die Pressefreiheit, als auch die Minderheitenrechte stark beschnitten und ein zunehmend autoritärer Kurs der ungarischen Regierung wird deutlich. Hinter der Fassade werden Antiziganismus, Antisemitismus und Homophobie durch die Regierung unterstützt und die Demokratie zunehmend durch Merkmale eines autoritären Staates ersetzt.

In dem Brief fordert die Initiative den Bundespräsidenten dazu auf sein Amt zu nutzen um die genannten Kritikpunkte auch um Zeichen für die friedliche Revolution und die Demokratie zu setzen offen anzusprechen.

Die Initiative ist zudem erfreut, dass die Stadt als Gastgeber die Möglichkeit gibt, mit einem Stand auf dem Augustusplatz (vor dem Radison Hotel) diese Kritik auch am Abend deutlich zu machen. Die Stadt beweist damit ihren liberalen Geist und das die Erinnerung an`89 nur mit dem Eintreten für die Demokratie auch heute möglich wird. Im Rahmen des Standes sollen Handzettel verteilt werden und auf die Situation in Ungarn hingewiesen werden.

Ebenfalls wird die Initiative ab 10 Uhr am Donnerstag auf dem Augustusplatz vor dem Festakt auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

Offener Brief „Mehr Demokratie für Ungarn“ zum Herunterladen als PDF [40kB]

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GRÜNE: „Ausbau von KiTa-Plätzen muss oberste Priorität haben.“

Gemeinsame Diskussion mit Eltern zur KiTa-Platz-Situation startet – parteiübergreifendes Forum will detaillierten Forderungskatalog erarbeiten

Anfang Juli rief der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu einer Kundgebung zur aktuellen KiTa-Platz-Situation in Leipzig auf und startete parallel eine Online Petition.
Viele Eltern kamen und erklärten gleichzeitig ihre Bereitschaft, einen detaillierten Forderungskatalog zu erarbeiten, damit vor allem die Vergabe der wenigen Plätzen transparent und gleichberechtigt erfolgen kann. Gleichzeitig wurden mehr als 700 Unterschriften gesammelt um auf die Situation hinzuweisen und die Stadt zu einem schnelleren Handeln zu zwingen. Diese Überschriften sollen dann zusammen mit dem Forderungskatalog an den Sozialbürgermeister übergeben werden.
„Der schnelle Ausbau eines qualifizierten Betreuungsangebotes für alle Kinder muss Priorität haben – das steht außer Frage. Aber auch die wenigen Plätze müssen jetzt schon transparent und nachvollziehbar vergeben werden“ so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen.
Am kommenden Mittwoch, den 25. Juli, ab 16 Uhr im Clara-Zetkin-Park zwischen Eisdiele und Teich trifft sich die Initiativgruppe zusammen mit Eltern um die einzelnen Forderungen und Vorschläge zu erarbeiten.
„Wir haben uns entschlossen, die Diskussion parteiübergreifend zu führen, da es unser Ziel ist, gemeinsam eine vernünftige Lösung zu finden. Die KiTa-Platz-Vergabe stellt eine Querschnittsaufgabe dar, bei der alle Beteiligten, Eltern, Politik, Kommune und Freie Träger, gemeinsam an Lösungen arbeiten müssen, um die Vergabe so gerecht wie möglich zu regeln.“ Christin Melcher, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes weiter: „Auf der Kundgebung haben uns Eltern berichtet, dass sie seit mehr als 2 Jahren nach einem Betreuungsplatz suchen, dass das Jugendamt sie vertröstet und ihnen sagt, sie sollen ihre Ausbildung abbrechen. Das kann nicht sein! Alle Verantwortlichen in dieser Stadt müssen sich dieser essentiellen Aufgabe annehmen. Daher laden wir sie ein, gemeinsam mit uns und den Eltern am 25. Juli zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten.“

Bis Ende Oktober soll ein detaillierter Forderungskatalog erstellt werden, der die Belange der Eltern ernst nimmt und die Vergabe von KiTa-Plätzen gerechter geregelt. Erste Forderung soll der Ausbau von KiTa-Plätzen sein, weitere Forderungen sollen im Detail in mehreren Gesprächsrunden im Sommer und Herbst diskutiert werden.
Interessierte sind herzlich willkommen.

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Offener Brief an den Oberbürgermeister: „Für menschenwürdiges Leben in Leipzig, gegen Menschenfeindlichkeit“

 Zum Konzept des Wohnens für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage wendet sich in einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister, den Sozialbürgermeister und die Leipziger Stadtratsfraktionen. Indem Brief setzt sich der Arbeitskreis intensiv mit der derzeit geführten Diskussionen zur sogenannten „Asyldebatte“ in Leipzig auseinander.

„Mit diesem Brief kritisieren wir vor allem auf die unzureichende Kommunikation des neuen Konzeptes zur Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig seitens der Stadtverwaltung und verschiedenen politischen EntscheidungungsträgerInnen.“ so Diana Hohner Koordinatorin des Arbeitskreises.

„Die nach der Veröffentlichung des Konzepts vielfach aufgetretenen menschenfeindlichen Äußerungen vieler LeipzigerInnen in Bezug auf Asylsuchende verurteilen wir aufs Äußerste. Eine transparentes Vorgehen seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters hätte jedoch vielen Vorbehalten gegen das Konzept verkleinerter Gemeinschaftsunterkünfte eine gewisse Grundlage entzogen.“, so Hohner weiter..

„Uns geht es darum eine konstruktive Debatte unter Einbeziehung möglichst aller beteiligten EinwohnerInnen, inklusive der betroffenen Asylsuchenden, zu gewährleisten.
Neben einer verbesserten Informationspolitik, sollte hier zukünftig aber ein respektvoller Umgang im Vordergrund stehen, der es vermeidet Ressentiments gegen Flüchtlinge zu reproduzieren. Letztlich geht es uns auch um die Verbesserung des derzeitigen Konzeptes, um eine tatsächliche Umsetzung von dezentraler Unterbringung in Leipzig zu realisieren.“, formuliert Petra Cagalj Seidj, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes die Zielsetzung der Grünen.

—– Der Offene Brief im Wortlaut —–

„Die Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden ernsthaft und offen führen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Prof. Fabian, sehr geehrte Stadträte und Rätinnen,

wir nehmen die aktuelle Debatte zum Konzept „Wohnen für Berechtige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ zum Anlass, um einige grundsätzliche Anmerkungen in den Raum zu stellen.
Wir sind bestürzt in welcher Art und Weise über das vorgestellte Konzept in Leipzig diskutiert wird. Auf einigen Veranstaltungen sind unterschwellige Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen und zum Teil unverhohlener Rassismus deutlich geworden. Dies hat das Ansehen von Leipzig beschädigt und lenkt den Fokus auf einige grundsätzliche Versäumnisse der Stadt, der Parteien und den Stadtratsfraktionen, die eine frühzeitige Beteiligung bei der Konzepterstellung abgelehnt haben.
Zum Teil haben sich in den Veranstaltungen Grundängste von Menschen ihren Weg gebahnt. Grundängste mit denen umgegangen werden muss. Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen, das Thema Asyl frühzeitig öffentlich zu thematisieren und die Menschen mitzunehmen. Dies wurde versäumt. So verständlich wie es ist, dass die Stadt erst mit einem fertigen Konzept als Diskussionsgrundlage in die Öffentlichkeit geht, so fatal ist diese Strategie bei solch einem sensiblen Thema. Eine frühzeitige Einwohnerbeteiligung, die Schaffung von Kontaktflächen zu hier bereits lebenden Asylsuchenden hätte Ängste abbauen können. Nicht jede menschenfeindliche Äußerung hätte damit vermieden werden können, aber es hätte zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.
Der Eindruck die Stadtverwaltung thematisiert die Problematik der Menschenfeindlichkeit nicht im Zusammenhang mit dem Konzept der dezentralen Unterbringung, aus Angst vor unsachlichen Äußerungen, verstärkt sich zunehmend Wir halten das für einen Fehler, den auch die demokratischen Parteien begangen haben. Nur durch eine offensive Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen, die sich in der Debatte wiederum deutlich gezeigt haben, wird es gelingen, die Werte von Toleranz und Miteinander zu vermitteln. Wir kritisieren, dass einige Volksvertreter mit ihren Aussagen klar an der Eskalation der Debatte mitgewirkt haben. Diese Art und Weise der Stimmungsmache empfinden wir als beschämend.

Wir halten das diskutierte Konzept im Wesentlichen für richtig, auch wenn wir an der Ausgestaltung des Konzepts im Einzelnen Verbesserungsvorschläge haben. Zu oft befinden sich die Gemeinschaftsunterkünfte in den Randlagen von Leipzig. Wir wünschen uns eine tatsächliche und damit (möglichst) konsequent umgesetzte Unterbringung, in die alle Stadtbezirke einbezogen sind und einen offensiven Umgang der Stadt mit dem Konzept sowie die Thematisierung der Ängste in der Bevölkerung. Hier wäre es von Seiten des Oberbürgermeisters notwendig gewesen, sich klar zum Konzept zu bekennen, Stellung zu beziehen und von den Leipzigern eine sachliche Debatte einzufordern. Die „Gedanken zur Asyldebatte“ des OBM veröffentlicht auf der Webseite der Stadt reichen dazu nicht aus und sind zum Teil selber geeignet Vorurteile und Missverständnisse zu reproduzieren.

Wir fordern, dass sich die Stadt offensiver zu ihrer Verpflichtung bekennt und offensiver das Gespräch mit den Menschen in Leipzig sucht. Nicht wegducken, sondern hinsehen muss die Devise sein, auch und gerade auch für den Oberbürgermeister.

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Die KiTa-Platzsuche gerät immer mehr zum Spießrutenlauf

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen initiiert Offenen Brief zur KiTa-Platz-Problematik in Leipzig.

Trotz der Absichtserklärungen der Stadtspitze für mehr Kinderfreundlichkeit ist die KiTa-Platz-Versorgung in Leipzig weiterhin angespannt. Viele Eltern haben derzeit immer noch keinen Betreuungsplatz. Das Vergabesystem führt bei Betroffenen zu Frustrationen. Dies nehmen Bündnis 90/ Die Grünen zum Anlass, den Eltern Gehör zu verschaffen. „Wir machen Sozialbürgermeister Fabian mit einem Offenen Brief darauf aufmerksam, wie chaotisch die Zustände in Leipzig sind“, so Christin Melcher, Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen.

Die Situation ist haarsträubend, nicht nur dass es zu wenig KiTa-Plätze gibt und sich die Stadt vehement dagegen wehrt, eine tatsächliche Bedarfsanalyse vorzunehmen.Vor allem die Vergabemodalitäten sind undurchsichtig. „Viele Eltern stehen auf unzähligen Wartelisten, das KiTa-Platz-Portal zeigt Plätze an, die es real gar nicht gibt. Eltern sind gezwungen permanent in den KiTas anzurufen, auch KiTa-LeiterInnen sind überfordert. Es herrscht Chaos. Die Eltern wissen nicht wie sie an einen Betreuungsplatz kommen sollen, das spricht auch für eine desolate Informationspolitik der Stadt“, resümiert Melcher.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen gemeinsam mit anderen Elterninitiativen eine Kundgebung am 5. Juli um 16 Uhr auf dem Burgplatz nutzen um mit den Eltern ins Gespräch zu kommen und über den Sommer hinweg gemeinsam mit ExpertInnen einen detaillierten Forderungskatalog zu erarbeiten. „Es ist tragisch, dass Eltern bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Betreuung ihrer Kinder keine Wahl haben und froh sein müssen überhaupt einen Platz zu bekommen.“ Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen weiter: „Viele müssen dazu lange Wege in Kauf nehmen. Schluß damit: Die Betreuung unserer Kinder ist zu wichtig!“

Der Offene Brief kann unterzeichnet werden unter:
www.gruene-leipzig.de

 

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