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FDP und CDU wollen demokratische Strukturen an Hochschulen abschaffen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solidarisieren sich mit der verfassten Studierendenschaft.

CDU und FDP planen Änderungen im Sächsischen Hochschulgesetz, dies könnte auch für Leipzig zu drastischen Veränderungen führen. „Mit der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes hat die Staatsregierung in den letzten Jahren schon viele demokratische Strukturen eingedämmt, aber die jetzigen Pläne zur Abschaffung der verfassten Studierenden macht es den Studierenden gänzlich unmöglich sich an den Entscheidungsstrukturen zu beteiligen.“, so Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, und weiter: „Meinungsbildungsprozesse und Entscheidungsfindungen sind feste Bausteine einer Demokratie, das haben alle erkannt, nur die FDP und die CDU machen weiter wie bisher, als wären sie diejenigen, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben.“

Die verfasste Studierendenschaft wirkt nicht nur innerhalb der Hochschule massiv an demokratischen Entscheidungen mit, sondern wirkt auch nach außen. „Die Stadt Leipzig ist eine Stadt mit einer einmaligen Hochschullandschaft, die Studierenden leben, gestalten und wirken in die Stadt hinein. Dies ist aber nur möglich durch die strukturelle, konzeptuelle und finanzielle Unterstützung der verfassten Studierendenschaft. Sie unterstützt studentische Projekte, die kulturell, sozial und ökologisch auch das städtische Bild prägen und verändern.“, stellt Petra Cagalj Sejdi fest. „Wir fordern die Stadt auf, sich auf Landesebene aktiv gegen die geplanten Änderungen zu lehnen, damit Leipzig nicht das studentische Potential verloren geht.“

Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren drastische Veränderungen an den Hochschulen vorgenommen. Neben der Eindämmung von demokratischen Strukturen, wurden vor allem die Finanzmittel bei Hochschulen und Studentenwerken gekürzt, die jetzt schon spürbar sind. „Studierende sind die Zukunft. Statt jegliches Potential und Innovation im Keim zu ersticken, bedarf es ein Umdenken – Mitbestimmungsrechte stärken und soziale Rahmenbedingungen schaffen. So gelingt der Studierendenalltag und eine demokratische Gesellschaft.“ fordert Christin Melcher, Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.  „Wie schätzen die Studierendenschaft Leipzigs und Sachsens und solidarisieren uns mit ihren Protesten, die die geplanten Änderungen verhindern wollen. Wir haben das Potential erkannt.“

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„Papa immer noch ante portas?“ – Diskriminierung unverheirateter Väter

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, den 04. September, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Papa immer noch ante portas? – Diskriminierung unverheirateter Väter“ in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66) ein. Auf dem Podium werden Ralf Bönt (Schriftsteller, „Das entehrte Geschlecht – Ein notwendiges Manifest für den Mann“, Klaus Göldner (Rechtsanwalt und Amtsgerichtsdirektor a.D.), Prof. Rebecca Pates (Politikwissenschaftlerinder, Universität Leipzig) sowie Martin Eschenburg (Vorsitzender, Väteraufbruch für Kinder Kreisgruppe Leipzig e.V.) unter der Moderation von Prof. Dr. Felix Ekardt (Jurist, Soziologe sowie grüner Oberbürgermeisterkandidat) ins Gespräch kommen.
Hintergrund der Veranstaltung ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom August 2010, in dem die Rechte von Vätern unehelicher Kinder gestärkt werden sollten. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen.
Ein genereller Ausschluss des Vaters von der Sorge für sein Kind ohne die „Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls“ verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Ab sofort müssen Familiengerichte das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, sofern es dem Kindeswohl nicht entgegensteht. Die Verfassungshüter setzten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 um. Dieses hatte die Bevorzugung lediger Mütter gegenüber den Vätern kritisiert.

Dem Straßburger Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Nun soll ein neues Gesetz zum Sorgerecht verabschiedet werden, das Väter allerdings weiterhin von der Sorge für ihr Kind ausschließen könnte.
Auch wenn der Gesetzesentwurf grundsätzlich das Ziel eines gemeinsamen Sorgerechts beider Eltern verfolgt, widerspricht er einer gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Familienpolitik.
„Leider wird von Seiten vieler politischer Akteure die Notwendigkeit einer Mütter und Väter gleichstellenden Familienpolitik immer noch nicht erkannt. Die aktuelle Handhabung praktiziert eine massive Diskriminierung von Vätern, da diese auf Grund ihres Geschlechts von der automatischen Sorgerecht im Zuge der Vaterschaftsanerkennung ausgeschlossen werden. Da Mütter selbstverständlich, ohne die vorherige Prüfung ihrer Eignung, das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, sollten diese Grundsätze auch für Väter gelten.“, sagt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied im Kreisverband und zuständig für Gleichstellungsfragen.

In der Veranstaltung soll erörtert werden, warum es trotz zahlreicher Gleichstellungsforderungen zu dieser Ungleichbehandlung von Müttern und Vätern kommt.
Wäre es nicht an der Zeit, ein automatisches Sorgerecht für beide Eltern mit Geburt des Kindes gesetzlich zu verankern? Gebietet nicht auch das Grundgesetz, für uneheliche Kinder die gleichen Bedingungen zu schaffen wie für eheliche? Gelten Gleichstellungsforderungen nur für Frauen?
Warum werden Männer immer noch hinsichtlich ihrer Kinder benachteiligt? Welche Rolle spielen Männer in der Familie und welches Familienbild steckt dahinter?
Wie entscheiden Gerichte in Sorgerechtsstreitigkeiten und welche Chancen haben Männer das Sorgerecht für ihr Kind zu bekommen?

Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ungleich besser“ statt, in der nicht alltäglich thematisierte Formen von Diskriminierung problematisiert und diskutiert werden sollen.
Die Auftaktveranstaltung „10 Jahre Prostitutionsgesetz – Was hat sich in Deutschland, Sachsen und Leipzig geändert?“ fand im Juni statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

(Das Bild im Anhang ist zur Veröffentlichung im Zusammenhang mit der Veranstaltung freigegeben.)

Ungleich besser - Gleichstellungsreihe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig

Ungleich besser – Gleichstellungsreihe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig

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„Papa immer noch ante portas?“ – Diskriminierung unverheirateter Väter

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, den 04. September, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Papa immer noch ante portas? – Diskriminierung unverheirateter Väter“ in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66) ein.
Auf dem Podium werden
Ralf Bönt (Schriftsteller, „Das entehrte Geschlecht – Ein notwendiges Manifest für den Mann“),
Klaus Göldner (Rechtsanwalt und Amtsgerichtsdirektor a. D.),
Rebecca Pates (Politikwissenschaftlerin, Universität Leipzig), sowie
Martin Eschenburg (Vorsitzender Väteraufbruch für Kinder Kreisgruppe Leipzig e.V.)
unter der Moderation von Prof. Dr. Felix Ekardt (Jurist, Soziologe sowie grüner Oberbürgermeisterkandidat) ins Gespräch kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im August 2010 die Rechte von Vätern unehelicher Kinder gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen. Nun soll ein neues Gesetz zum Sorgerecht verabschiedet werden, das Väter allerdings weiterhin von der Sorge für ihr Kind ausschließen könnte.

In der Veranstaltung soll erörtert werden, warum es trotz zahlreicher Gleichstellungsforderungen zu dieser Ungleichbehandlung von Müttern und Vätern kommt.
Warum werden Männer immer noch hinsichtlich ihrer Kinder benachteiligt? Welche Rolle spielen Männer in der Familie und welches Familienbild steckt dahinter?
Wie entscheiden Gerichte in Sorgerechtsstreitigkeiten und welche Chancen haben Männer das Sorgerecht für ihr Kind zu bekommen?
Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ungleich besser“ statt, in der nicht alltäglich thematisierte Formen von Diskriminierung problematisiert und kritisch hinterfragt werden sollen.
Die Auftaktveranstaltung „10 Jahre Prostitutionsgesetz – Was hat sich in Deutschland, Sachsen und Leipzig geändert?“ fand im Juni statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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Homosexuell = Unnatürlich? Leipziger Grüne fordern Klarstellung von CDU- Bundestagsabge-ordneter Kudla

Stephan Stach, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Ost für Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt als verheirateter Vater zweier Kinder die Initiative 2=2 für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen. Am 10. August 2012 stellte er über www.abgeordnetenwatch.de an die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla eine Anfrage.

Sehr geehrte Frau Kudla,
zwischen den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (ELP) beim Familienzuschlag und bei der Grunderwerbssteuer haben 13 Ihrer FraktionskollegInnen eine Initiative zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer gestartet. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion unterstützen dies, darunter Familienministerin Schröder, der baden-württembergische CDU-Chef Strobl, Dagmar Wöhrl (CSU) und auch der Generalsekretär der sächsischen CDU und stellv. Fraktionsvorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer.
Ich freue mich sehr über diesen Vorstoß, setze ich mich doch auch selbst mit der Initiative 2=2 aktiv für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen ein.
Damit verbunden habe ich folgende Fragen an Sie:
Würden Sie einen Gesetzesantrag zur Gleichstellung von ELP im Einkommensteuerrecht unterstützen und zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Würden Sie einer Gleichstellung im Adoptionsrecht zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
Können Sie sich vorstellen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Schwule und Lesben somit von ca. 100 weiteren Diskriminierungen im Bundesrecht zu befreien (BT-Drs 17/8248) und damit auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen für mehr Akzeptanz setzen?
In Sachsen ist 11 Jahre nach Einführung der ELP das Landesrecht noch immer nicht vollständig angepasst und von Diskriminierungen befreit. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht. Sind Sie deshalb bereit, sich innerhalb der sächsischen CDU und ihres Kreisverbandes für eine schnelle und vollständige Gleichstellung der ELP in Sachsen einzusetzen und für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu werben?
Warum haben Sie am 28.6. sowohl gegen die Gleichstellung der ELP als auch gegen die Ehe-Öffnung gestimmt?
Für die Beantwortung der Fragen möchte ich Ihnen bereits im Voraus danken!

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Stach

Am 15. August 2012 antwortete die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla:

Sehr geehrter Herr Stach,
vielen Dank für Ihre Frage bei http://www.abgeordnetenwatch.de. Ich vertrete zu der derzeitigen Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe folgende Ansicht:

Sicherlich ist es positiv zu bewerten, wenn auch Homosexuelle eine feste Partnerschaft eingehen. Allerdings sollte gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Geburtenrate in Deutschland die Förderung von Ehe und Familie, also von Vater und Mutter mit Kindern, im Vordergrund stehen. Deshalb sollte die Familie steuerlich noch stärker gefördert werden. Die Ehe ist in den allermeisten Fällen auf Kindernachwuchs, also die Gründung einer Familie, angelegt. Man sollte diese natürliche Form des Zusammenlebens deshalb nicht mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla MdB

Stephan Stach hakt am 15. August 2012 nach:

Sehr geehrte Frau Kudla,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Frage zum Thema Eingetragene Lebenspartnerschaften. Bitte erlauben Sie mir noch folgende kurze Nachfragen:

1. Inwiefern werden Familien dadurch gefördert, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht in den Genuss des sogenannten Ehegattensplittig kommen, kinderlose Eheleute aber schon? Als verheirateter Vater zweier Kinder sehe ich keinen Grund, warum Gleichstellung meine Situation negativ beeinflussen würde.

2. Ich freue mich, dass Sie für eine stärkere Förderung von Familien eintreten. Leider profitieren unverheiratete Paare mit Kinder nicht von den gleichen steuerlichen und rechtlichen Vorteilen wie verheiratete. In Leipzig wird aber der Mehrheit der Kinder außerhalb der Ehe geboren. Wie möchten Sie dazu beitragen, dass diese Familien stärker gefördert werden?

3. Wenn Sie die Ehe als „natürliche“ Form des Zusammenlebens betrachten, heißt das dann im Umkehrschluss, dass Sie gleichgeschlechtliche und unverheiratete Paare als unnatürlich betrachten?

Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Stach

Die Antwort der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla steht noch aus.

Der Vorstand der Leipziger Grünen hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass neben Bettina Kudla auch der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt hat. Vor der Sommerpause sind die Grünen mit ihrem Antrag im Deutschen Bundestag gescheitert, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einräumen sollte. Die Koalitionsmehrheit stimmte mit „Nein“. Unterstützt wurde der Antrag von SPD und Linkspartei.

Die Begründung von Bettina Kudla auf http://www.abgeordnetenwatch.de wird kritisiert. Die Leipziger Grünen fordern Kudla zur Klarstellung auf, weshalb sie im Umkehrschluss insbesondere gleichgeschlechtliche Paare als „unnatürlich“ betrachtet. Die Antwort Kudlas auf Stachs Anfrage zeigt im Weiteren ein überaus antiquiertes Familienbild auf. Kudla ignoriert damit, dass in Leipzig die Mehrheit der Kinder außerhalb der Ehe geboren werden. Offensichtlich hält Kudla neben Regenbogenfamilien auch unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende nicht für förderungswürdig. Auch hierüber sollte sich Kudla noch einmal in einer öffentlichen Stellungnahme detailliert erklären.

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OBM-Kandidat Felix Ekardt: „Spardiktat macht Bildungsinvestitionen zu Nichte“ – Grüne fordern klares Bekenntnis für Bildungsinvestitionen.

Ekardt: „Kürzungen bei den Öffnungszeiten der Campusbibliothek sind nicht die Lösung für Schwarze Zahlen im Hauhalt.“

Prof. Dr. Felix Ekardt, spricht sich klar gegen eine Verkürzung der Lesezeiten in der Campusbibliothek aus. Bereits zum kommenden Wintersemester sollen die Öffnungszeiten deutlich zusammengekürzt werden. Im Zuge des Universitätsneubaus am Augustusplatz wurden viele Investitionen für eine 24-Stunden Bibliothek getätigt, beispielsweise ein zusätzlicher Seiteneingang oder Bücher, die mit RFID-Chips versehen wurden. „Die 24-Stunden Bibliothek war ein deutliches Zeichen für den Bildungsstandort Leipzig. Sollte es nun zu Kürzungen bei den Öffnungszeiten kommen, waren die Investitionen in der Vergangenheit für die Katz. Es fehlt in der Politik und Verwaltung ein klaren Bekenntnis für Bildungsinvestitionen, die langfristig zu Schwarzen Zahlen in jedem Haushalt führen. Die aktuelle Debatte um die Öffnungszeiten der Campusbibliothek zeigt sehr deutlich die Logik der Politiker: ad hoc reagieren statt langfristig agieren. Dies wird im Ergebnis auch dem Bildungsstandort Leipzig massiv schaden.“ Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen weiter: „Einsparungen sind wichtig, dazu bedarf es aber einer detaillierten Analyse der Ausgaben und Einnahmen und nicht, dass man willkürlich den Rotstift ansetzt.“

Die 24-Stunden-Bibliothek war ein deutliches Signal, welches auf die Lebensrealität der Studierenden und Lehrenden eingeht. „Es wird außer Acht gelassen, dass viele Studierende nebenbei arbeiten müssen um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können, die drastischen Kürzungen der Lesezeiten trifft diese Gruppe am Härtesten. Es kann von einer vielbeschworenen Bildungsoffensive keine Rede mehr sein. Im Ergebnis leidet damit auch der Wissenschaftsstandort Leipzig gegenüber anderen Universitätsstandorten, wie etwa Halle oder Dresden. Beide Universitäten bieten nach den neuen Lesezeiten bessere Konditionen an als Leipzig. Dabei wurden die 24 Stunden Öffnungszeiten auch gerade erst in der Wochenzeitung die Zeit gewürdigt. Daher steht auch die Stadt in der Pflicht sich mit aller Macht gegen die Kürzungen zu stellen für den Bildungsstandort Leipzig.“, so Ekardt.

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„Bildungsnotstand“ – Grüne verabschieden Forderungskatalog

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig hat auf der vergangenen Mitgliederversammlung ein umfassenden Forderungskatalog zum aktuellen Bildungsnotstand in Sachsen[1] beschlossen.

In dem Katalog, der von der bildungspolitischen Koordinatorin des Kreisverbandes Christin Melcher erarbeitet wurde, konstatieren die Grünen, dass die Situation im Sächsischen Bildungssystem eine Gefährdung für den Bildungs- und Lebensweg der SchülerInnen auch und gerade in Leipzig darstellt.

„Die Umsetzung der Schulnetzplanung droht angesichts steigender Schülerzahlen nur noch eine Mängelverwaltung darzustellen, die den zunehmenden Lehrermangel vertuscht.“, so Melcher.
Ebenso sei zu kritisieren, dass das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülern weder durch die Staatsregierung umgesetzt noch von der Stadt unterstützt werden.
Im Ergebnis sei daher zu befürchten, dass jeglicher pädagogischer Anspruch dem Diktat des Finanzministers und der Unfähigkeit der sächsischen Staatsregierung, angemessen auf die Situation zu reagieren, zum Opfer fällt.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes kündigte an, dass Thema Bildungsnotstand auch zu einem zentralen Thema in den kommenden Wahlkämpfen machen zu wollen. „Wir müssen vor allen Dingen die Brisanz der Situation deutlich machen. Die Lehrereinstellung dauert einfach zu lange in Sachsen. In einigen Grundschulen Leipzigs findet kein geordneter Unterricht mehr statt, weil nicht ausreichend Lehrerinnen und Lehrer vorhanden sind. Gymnasiallehrern werden Stellen in Grundschulen angeboten und Bewerbungsfristen nicht eingehalten. Eine junge Gymnasiallehrerin aus Niedersachen hat sich etwa in Sachsen beworben und bekommt weder eine Antwort noch eine Stelle. Hier müssen wir ansetzen und endlich handeln.“
Der Kreisverband Leipzig fordert deshalb

  1. dass im kommenden Haushalt 2013/14 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um dem derzeit vorhandenen Stellenumfang zu sichern und ein Schulbauinvestitionsprogramm im Umfang von mindestens 500 Mio. € Fördermittel in den kommenden zehn Jahren aufgelegt wird
  2. zur kurz- und mittelfristigen Gewinnung von Lehrernachwuchs in Mangelfächern gezielt Lehramtsabsolventen aus Bundesländern mit Absolventenüberhang geworben und ein Seiteneinsteigerprogramm aufgelegt wird,
  3. zur Steigerung der Attraktivität der Lehrerstellen in Sachsen die Vergütung für Berufseinsteiger in allen Schularten einheitlich auf gymnasialem Niveau (Entgeltgruppe E 13) erfolgt,
  4. dass eine verantwortliche Umsetzung der Schulnetzplanung für die Stadt Leipzig erfolgt, die Wohnortnähe, angemessene Klassengrößen sowie Ganztagsschulen erlaubt,
  5. dass die Stadt Leipzig ein Schulbauinvestitionsprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren auflegt, dass unter maximaler Nutzung der vorhandenen Landesmittel sowohl dem Anstieg der Schülerzahlen als auch dem Abbau des Investitionsstaus gerecht wird,
  6. dass aus klimapolitischen, finanzpolitischen und umweltbildungspolitischen Gründen dabei für Neu- und Altbauten energetische Standards verbindlich gelten, die über die Energieeinsparverordnung deutlich hinausgehen
  7. dass die Stadtverwaltung einen Aktionsplan schulische Inklusion erarbeitet, der sowohl im Rahmen von Schulnetz- und Schulbauplanung die notwendige Schaffung der Barrierefreiheit berücksichtigt, die Bereitstellung der notwendigen Fachkräfte in kommunaler Verantwortung absichert, und die Vernetzung der zuständigen Akteure für die Integration von SchülerInnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf vorantreibt,
  8. dass die Stadtverwaltung eine Planung vorlegt, um bis 2020 ein bedarfsgerechtes Angebot an SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen zu gewährleisten, dass den steigenden Schülerzahlen und den zunehmenden sozialen und psychologischen Problemlagen in einzelnen Stadtteilen und Schulen gerecht wird.

[1] >> (PDF) Forderungskatalog zum aktuellen Bildungsnotstand in Sachsen

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Grüner OBM-Kandidat Felix Ekardt: „Ich möchte eine radikale Wende hin zu maximaler Transparenz, Offenheit und Partizipation“

Der grüne OBM-Kandidat Professor Felix Ekardt nimmt zur Informationsvorlage des Oberbürgermeisters zur Bürgerbeteiligung, die dem Stadtrat in der nächsten Ratsversammlung offiziell zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, wie folgt Stellung:

„Wer sich mit Bürgerbeteiligung beschäftigt und die Vorlage des Oberbürgermeisters liest, wird nicht umhin können zu sagen: Das habe ich alles irgendwo schon gehört oder gelesen. Die Vorlage liest sich außerdem in weiten Teilen wie eine Sonntagsrede, indem auf einzelne Positivbeispiele und Selbstverständlichkeiten verwiesen wird. Leider ist eine gute Beteiligungs-Praxis in Leipzig immer noch die Ausnahme. Planungs- und Entscheidungsprozesse werden gegenüber Einblicken von außen viel zu häufig abgeschottet und die vermeintlich ohnehin nur störenden Bürgerinnen und Bürger erfahren zumeist erst von den Absichten, wenn das Wesentliche bereits entschieden ist. So bleibt unklar, ob Oberbürgermeister und Verwaltung eine flächendeckende, für alle Optionen offene und möglichst frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Beim aktuellen Streit über die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden hätte Partizipation beispielsweise zu einer ganz anderen Debatte führen können. Auch beim Thema Stadtraum Bayerischer Bahnhof kommt die Partizipation zu spät. Beim Nutzungskonzept im Umfeld des Sportforums droht sie im Sande zu verlaufen.

Als Reaktion auf eine Politik, die immer noch in Hinterzimmern stattfindet, wünsche ich mir in Leipzig eine radikale Wende hin zu maximaler Transparenz, Offenheit und Partizipation in unserer Stadt. Wichtig ist mir dabei die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Dafür genügt es nicht, dass die Bürgerbeteiligungskoordination sich auf vorwiegend durch den Oberbürgermeister ausgewählte Einzelprojekte als Aushängeschilder konzentriert. Denn Partizipation kann kein nach Gutdünken gewährter obrigkeitlicher Gnadenakt sein. Auch Bürgerentscheiden sollte mehr Raum gegeben werden.

Als Oberbürgermeister möchte ich deshalb nach dem Prinzip „Leipzig gemeinsam gestalten“ verfahren. An städtischen Planungen sollen möglichst viele Menschen dabei sein. Von einem vertrauensvollen, ehrlichen und kommunikativen Umgang miteinander sind wir in unserer Stadt derzeit noch zu weit entfernt. Das jüngst auf einer Leipziger Grünen-Mitgliederversammlung beschlossenen Grundsatzpapiers ,Aufbruch Einwohnerbeteiligung: Mit Verbindlichkeit und Transparenz die Beteiligungskultur ausbauen und stärken‘ enthält dazu wesentliche Ansätze.[1]“

[1] >> [PDF] Grundsatzpapier ,Aufbruch Einwohnerbeteiligung …“

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Offener Brief an den Oberbürgermeister: „Für menschenwürdiges Leben in Leipzig, gegen Menschenfeindlichkeit“

 Zum Konzept des Wohnens für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage wendet sich in einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister, den Sozialbürgermeister und die Leipziger Stadtratsfraktionen. Indem Brief setzt sich der Arbeitskreis intensiv mit der derzeit geführten Diskussionen zur sogenannten „Asyldebatte“ in Leipzig auseinander.

„Mit diesem Brief kritisieren wir vor allem auf die unzureichende Kommunikation des neuen Konzeptes zur Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig seitens der Stadtverwaltung und verschiedenen politischen EntscheidungungsträgerInnen.“ so Diana Hohner Koordinatorin des Arbeitskreises.

„Die nach der Veröffentlichung des Konzepts vielfach aufgetretenen menschenfeindlichen Äußerungen vieler LeipzigerInnen in Bezug auf Asylsuchende verurteilen wir aufs Äußerste. Eine transparentes Vorgehen seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters hätte jedoch vielen Vorbehalten gegen das Konzept verkleinerter Gemeinschaftsunterkünfte eine gewisse Grundlage entzogen.“, so Hohner weiter..

„Uns geht es darum eine konstruktive Debatte unter Einbeziehung möglichst aller beteiligten EinwohnerInnen, inklusive der betroffenen Asylsuchenden, zu gewährleisten.
Neben einer verbesserten Informationspolitik, sollte hier zukünftig aber ein respektvoller Umgang im Vordergrund stehen, der es vermeidet Ressentiments gegen Flüchtlinge zu reproduzieren. Letztlich geht es uns auch um die Verbesserung des derzeitigen Konzeptes, um eine tatsächliche Umsetzung von dezentraler Unterbringung in Leipzig zu realisieren.“, formuliert Petra Cagalj Seidj, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes die Zielsetzung der Grünen.

—– Der Offene Brief im Wortlaut —–

„Die Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden ernsthaft und offen führen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Prof. Fabian, sehr geehrte Stadträte und Rätinnen,

wir nehmen die aktuelle Debatte zum Konzept „Wohnen für Berechtige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ zum Anlass, um einige grundsätzliche Anmerkungen in den Raum zu stellen.
Wir sind bestürzt in welcher Art und Weise über das vorgestellte Konzept in Leipzig diskutiert wird. Auf einigen Veranstaltungen sind unterschwellige Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen und zum Teil unverhohlener Rassismus deutlich geworden. Dies hat das Ansehen von Leipzig beschädigt und lenkt den Fokus auf einige grundsätzliche Versäumnisse der Stadt, der Parteien und den Stadtratsfraktionen, die eine frühzeitige Beteiligung bei der Konzepterstellung abgelehnt haben.
Zum Teil haben sich in den Veranstaltungen Grundängste von Menschen ihren Weg gebahnt. Grundängste mit denen umgegangen werden muss. Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen, das Thema Asyl frühzeitig öffentlich zu thematisieren und die Menschen mitzunehmen. Dies wurde versäumt. So verständlich wie es ist, dass die Stadt erst mit einem fertigen Konzept als Diskussionsgrundlage in die Öffentlichkeit geht, so fatal ist diese Strategie bei solch einem sensiblen Thema. Eine frühzeitige Einwohnerbeteiligung, die Schaffung von Kontaktflächen zu hier bereits lebenden Asylsuchenden hätte Ängste abbauen können. Nicht jede menschenfeindliche Äußerung hätte damit vermieden werden können, aber es hätte zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.
Der Eindruck die Stadtverwaltung thematisiert die Problematik der Menschenfeindlichkeit nicht im Zusammenhang mit dem Konzept der dezentralen Unterbringung, aus Angst vor unsachlichen Äußerungen, verstärkt sich zunehmend Wir halten das für einen Fehler, den auch die demokratischen Parteien begangen haben. Nur durch eine offensive Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen, die sich in der Debatte wiederum deutlich gezeigt haben, wird es gelingen, die Werte von Toleranz und Miteinander zu vermitteln. Wir kritisieren, dass einige Volksvertreter mit ihren Aussagen klar an der Eskalation der Debatte mitgewirkt haben. Diese Art und Weise der Stimmungsmache empfinden wir als beschämend.

Wir halten das diskutierte Konzept im Wesentlichen für richtig, auch wenn wir an der Ausgestaltung des Konzepts im Einzelnen Verbesserungsvorschläge haben. Zu oft befinden sich die Gemeinschaftsunterkünfte in den Randlagen von Leipzig. Wir wünschen uns eine tatsächliche und damit (möglichst) konsequent umgesetzte Unterbringung, in die alle Stadtbezirke einbezogen sind und einen offensiven Umgang der Stadt mit dem Konzept sowie die Thematisierung der Ängste in der Bevölkerung. Hier wäre es von Seiten des Oberbürgermeisters notwendig gewesen, sich klar zum Konzept zu bekennen, Stellung zu beziehen und von den Leipzigern eine sachliche Debatte einzufordern. Die „Gedanken zur Asyldebatte“ des OBM veröffentlicht auf der Webseite der Stadt reichen dazu nicht aus und sind zum Teil selber geeignet Vorurteile und Missverständnisse zu reproduzieren.

Wir fordern, dass sich die Stadt offensiver zu ihrer Verpflichtung bekennt und offensiver das Gespräch mit den Menschen in Leipzig sucht. Nicht wegducken, sondern hinsehen muss die Devise sein, auch und gerade auch für den Oberbürgermeister.

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Über 150 Eltern setzen ein deutliches Zeichen für den Ausbau von KiTa-Plätzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben den frustrierten Eltern eine Stimme.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben am Donnerstag Nachmittag zur Kundgebung für mehr KiTa-Plätze aufgerufen. Trotz Unwetterwarnung und Regen kamen mehr als 150 Eltern mit ihren Kindern. Grund für die Frustration ist vor allem der Mangel an Betreuungsplätzen und die fehlenden Wahlmöglichkeiten.
„Die oberste Priorität unserer Kundgebung ist der Ausbau von KiTa-Plätzen. Die vielen Eltern die heute vor Ort waren, haben deutlich gemacht, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt.“ so Felix Ekardt, OBM-Kandidat Bündnis 90/ Die Grünen. „Es kann nicht sein, dass Eltern bei so einer wichtigen Entscheidung wie der Betreuung ihrer Kinder keine Wahlmöglichkeiten haben, sondern nach einem langen Spießrutenlauf froh sein müssen überhaupt einen Platz zu ergattern.“ moniert Ekardt, der die Gelegenheit auch nutzte um mit vielen Eltern ins Gespräch zu kommen. Ekardt fügte hinzu: „Haushaltskonsolidierung ist uns auch wichtig, es sollte aber eher bei Prestigeprojekten wie dem Lindenauer Hafen gespart werden als bei Kita-Plätzen.“

Aber auch bei der Vergabe der vorhandenen Plätze wirkt die Stadt alles andere als souverän. Carolin Waegner, Vorstandsmitglied der Grünen auf der Kundgebung dazu: „Die Art und Weise der Platzvergabe zeigt deutliche Defizite innerhalb der Stadtverwaltung auf, vor allem aber eine fehlende Informationspolitik und Transparenz.“ Waegner weiter: „Einige Betreuungseinrichtungen führen Wartelisten, einige sind auf Jahre hinweg ausgebucht, andere verweisen auf das KiTa -Portal. Oftmals erfährt man aber gar nicht wie die Vergabemodalitäten der Einrichtung sind, man wird einfach nur abgewimmelt.“ Waegner noch deutlicher: „Von Wahlmöglichkeiten und passenden pädagogischen Konzepten zu reden ist ein Luxus in dieser Stadt. Das können wir nicht hinnehmen:  ‚Die Betreuung unsere Kinder ist zu wichtig‘ Was wir brauchen ist eine Willkommenskultur für unsere Kinder.“

Unter diesem Motto rief Felix Ekardt am Ende der Kundgebung alle Eltern auf, sich an der Erarbeitung eines detaillierten Forderungskataloges zu beteiligen. „Wir wollen gemeinsam aus den Erfahrungen der Eltern und dem Know- how von Experten/innen Lösungsansätze erarbeiten. Die Problemlage erfordert die Beteiligung aller: Politik, Stadtverwaltung, Freie Träge, Elterninitiativen und der Öffentlichkeit. Eine Querschnittsaufgabe, die wir gemeinsam anpacken sollten!“

Nach den Redebeiträgen nutzen einige Eltern die Möglichkeit um ihr ganz persönliches Schicksal zu schildern. Hier wurde viel Frustration und Resignation deutlich. Ein Zeichen, welches die Stadtverwaltung nicht übersehen darf.

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„Ein anderer Verkehr ist möglich“ – Vorschläge für einen zukunftsfähigen Stadtverkehr

Zu der Debatte zwischen der Mittelstandsvereinigung und der CDU, die mehr Platz für Autos fordert, und den Umweltverbänden erklärt der OBM-Kandidat der Grünen Leipzig Professor Felix Ekardt: „In einer Großstadt wie Leipzig spielen alle Verkehrsträger eine wichtige Rolle, aber die Fakten sollten stimmen. Wir wissen seit langem aus der Verkehrswissenschaft: Mehr Straßen lösen keinen Stau auf, sondern ziehen neuen Verkehr an. Bereits jetzt wird der öffentliche Straßenraum durch das Auto dominiert. Die Sicherheit von älteren Leuten und Kindern auf dem Schulweg ist durch den Straßenverkehr an vielen Stellen bedroht.

Immer mehr Straßenlärm schadet zudem der Lebensqualität in Leipzig ernsthaft. Und wir wissen aus der Lärmmedizin: Lärm ist keine Nebensächlichkeit, sondern macht krank – wer an belebten Straßen wohnt, hat ein massiv höheres Risiko für Herzkreislauferkrankungen.

Zielrichtung sollte sein, Leipzig mit seinen im Vergleich zu Westdeutschland sehr guten Voraussetzungen zur Vorbildstadt für nachhaltige Mobilität und Lebensqualität umzubauen. Für Ressourcen- und Klimaschonung, für eine kind- und seniorengerechte Stadt und ein verkehrsberuhigtes Wohnumfeld ist die Entwicklung eines Energie- und Verkehrskonzeptes dringend angezeigt, das Alternativen zum Auto entwickelt und diese für jeden attraktiv und praktikabel macht. Dies ist auch eine soziale Frage, ist doch das Auto die teuerste Variante des Individualverkehrs. Der deutlichen Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs kommt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität eine Schlüsselfunktion zu.

Umso zynischer wird daher auch der Angriff der CDU, wir Grünen wären gegen eine wohnortnahe Versorgung und würden die autofahrenden Senioren benachteiligen. Zum einen ist diese Behauptung glatt gelogen und zum anderen wird hier eine Altersgruppe, die Senioren, als Kronzeuge von der CDU herangezogen, die primär auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen ist.

Eine von Realismus und Ehrlichkeit geprägte Politik muss aber auch die Verkehrs- und Finanzpolitik parallel im Blick haben. Soli und Schuldenbremse werden die Haushaltslage perspektivisch verschärfen, und kaum etwas ist so teuer wie neue Straßen; da muss die klare Priorität auf der Instandhaltung vorhandener Straßen liegen. Dabei wird der Bedarf an Mobilität durch ein reichhaltiges Angebot auch weiterhin befriedigt werden.

Maßnahmen wie etwa die Ausweitung von Tempo-30-Zonen müssen intensiv und ergebnisoffen diskutiert werden. Die durch Grüne und SPD auf Bundesebene angestrebte Novellierung der StVO in dieser Richtung wirkt sogar kostensenkend, verringert die Anzahl von Verkehrsschildern in den Gemeinden, den Lärm und die Anzahl an schweren Verkehrsunfällen. Gerade angesichts der Lärmproblematik ist es etwa unverständlich, dass die Stadt die Karl-Tauchnitz-Straße nicht längst als Tempo-30-Zone ausgewiesen hat. Da hier die Lärmwerte regelmäßig überschritten werden, ist die Stadt zu wirksamen Maßnahmen verpflichtet. Die Stadt provoziert hier neuerliche Klagen.

Letztlich profitiert gerade der Mittelstand von einem intelligenten Verkehrsmanagement, dass den Autoverkehr insgesamt reduziert, da somit diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, ohne Staus und ohne Zeitverlust die Stadt durchqueren können. Das ist gut für alle. Umso mehr Menschen durch eine gute Fahrradinfrastruktur, einen bezahlbaren gut ausgebauten ÖPNV und durch vernünftige Wegeführung motiviert werden können, dass Auto auch mal stehen zu lassen, umso besser für uns alle – besonders für unsere Kinder.“

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