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Leipzig zukünftig ohne Tierschutzbeirat?

Norman Volger, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen zum kürzlich eingereichten Antrag der Fraktion Die Linke „Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss Umwelt und Ordnung“:

„Die LINKE hält Tierschutz in Leipzig und die Arbeit der Ehrenamtlichen für überflüssig. Anders kann der Antrag der Stadtratsfraktion auf Abschaffung des Tierschutzbeirats mangels Themen nicht verstanden werden.“

Der Tierschutzbeirat wurde auf Grund eines Stadtratsbeschlusses am 3. März 1999 gegründet und tagt in öffentlicher Sitzung regelmäßig zwei bis drei Mal jährlich. Die Initiative dafür ging 1998 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus.
Ein wesentlicher Grund war damals die Tatsache, dass eine Immobilie für das Leipziger Tierheim gefunden werden sollte, und sich ein sachkundiges Gremium dieser Aufgabe annimmt. Inzwischen gibt es dieses moderne neue Tierheim – aber gibt es deswegen keine Themen mehr zur Frage des Tierschutzes in einer Stadt mit über 550.000 Einwohnern? So sieht es jedenfalls die Fraktion DIE LINKE, welche die tierschutzrelevanten Fragen zukünftig ausschließlich im nichtöffentlichen Fachausschuss für Umwelt und Ordnung besprechen will.

„Ein merkwürdiges Demokratieverständnis wird damit offenbar. Wo erheben dann die vielen ehrenamtlich Engagierten, Initiativen und Vereine ihre Stimme in Tierschutzfragen?
Tatsächlich sollte in diesem Zusammenhang aber über die zukünftige Zusammensetzung dieses Beirats nachgedacht und neue Strukturen geschaffen und mittels einer Überarbeitung der Satzung das Themen- und Zuständigkeitsspektrum überarbeitet werden. So fehlen beispielsweise Fachleute, wie z.B. vom NABU, BUND, der Albert Schweitzer Stiftung oder dem Deutschen Tierschutzbund“,so Volger.

Gibt es hier wirklich keine Themen zum Tierschutz? – Die Realität sieht doch anders aus. Erst kürzlich veröffentliche die lokale Presse nach der Beantwortung einer Stadtratsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine recht lange Mängelliste über Wildtiere in Zirkusbetrieben, die hier in Leipzig gastierten. Des weiteren braucht es für eine zunehmende Zahl von Haustieren ein Konzept und Management. Kennzeichnungpflicht für Hunde, Kastration von wildlebenden Katzen, Haustierhortung, Fütterungsverbot von Wildtieren, etc., der Themen gibt es genügend.

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GRÜNE: Kandidatenliste für die Teilneuwahl im Wahlkreis 9 steht!

Im Juli stellten die Leipziger GRÜNEN auf einer eigens einberufenen Mitgliederversammlung die neue Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Teilneuwahl im Wahlkreis 9 auf. Am 1. August wurde dann der grüne Wahlvorschlag für die Teilneuwahl im Leipziger Norden beim Amt für Statistik und Wahlen eingereicht.

Alrun Tauché erhielt erneut das Vertrauen der Mitgliederversammlung als Spitzenkandidatin für den Wahlkreis 9. Alrun Tauché dazu: „Ich habe mich sehr über das hervorragende Ergebnis gefreut. Damit wurde unser engagierter Wahlkampf und das von mir gewonnene Stadtratsmandat, bei der Wahl am 25. Mai im Wahlkreis 9, gewürdigt. Vor allem aber ist es gut, die volle Unterstützung des GRÜNEN Kreisverbandes hinter sich zu wissen, um diese Aufgabe noch einmal stemmen zu können, sollte es doch zu einer Teilneuwahl kommen.“

Erfreut ist Alrun Tauché auch darüber, dass sich Gisela Kallenbach, derzeit Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bereit erklärt hat, für die weggezogene Kandidatin Katharina Leyrer auf Platz 5 zu kandidieren und die Spitzenkandidatin im Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen.

Ob es überhaupt zu einer Teilneuwahl kommt, wird in den nächsten Wochen entschieden, wenn das Verwaltungsgericht im anberaumten Eilverfahren über den Widerspruch der Stadt gegen den Bescheid der Landesdirektion sowie der klagenden designierten Stadträte befindet.

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Neue bündnisgrüne Stadtratsfraktion hat sich konstituiert – Katharina Krefft und Norman Volger als fraktionsvorsitzende Doppelspitze wiedergewählt!

Die neue Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Wochenende als erste Fraktion des Leipziger Stadtrates für die kommende VI. Wahlperiode konstituiert.
In geheimer Abstimmung wurden Katharina Krefft und Norman Volger einstimmig ohne Stimmenthaltung als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Zu Stellvertreterinnen wurden Annette Körner und Gesine Märtens in den Vorstand der Fraktion gewählt.
Die Fraktion hat sich auch auf eine Zielstellung verständigt und sieht die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit für die kommenden Jahre vorrangig in den Bereichen Stadtentwicklung und Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Kultur- und Familienpolitik.
 
Katharina Krefft kommentiert diese Abstimmung: „Ein hervorragendes Ergebnis und ein großes Vertrauen, das in uns gesetzt wird. Es zeigt auch, dass wir im vergangenen Jahr als Doppelspitze eine gute Arbeit geleistet haben und die alte Fraktion erfolgreich nach Außen repräsentieren konnten. Die deutlich verjüngte neue Fraktion, mit der gewachsenen Anzahl an bündnisgrünen Stadträtinnen und Stadträten, wird eine engagierte und entschlossene Politik für alle Leipzigerinnen und Leipziger machen und so den gestärkten Einfluss im Leipziger Stadtrat transparent und verantwortungsbewusst nutzen!“

Norman Volger ergänzt: „Unser erfolgreiches Wahlergebnis ist auch eine klare Botschaft der Wählerinnen und Wähler, dass der Politik des Oberbürgermeisters, der, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, ohne Rücksicht auf die Fraktionen die Leitlinien für die Stadt Leipzig einseitig vorgibt und sich für deren Umsetzung immer wieder unterschiedliche Mehrheiten sucht, ein starker Stadtrat mit klaren Mehrheiten entgegenstehen muss. Genau dafür haben wir uns vor der Wahl ausgesprochen und werden auch zukünftig versuchen, das Initiativrecht wieder stärker zu den Stadträtinnen und Stadträten zu ziehen und die anderen Fraktionen dazu in die Pflicht zu nehmen.“

Grüne Fraktion Leipzig

v.l.: Cordula Rosch, Annette Körner, Daniel von der Heide, Dr. Judith Künstler, Michael Schmidt, Annett Ludwig, Katharina Krefft, Alrun Tauché, Ingo Sasama / vorne: Norman Volger, Tim Elschner, gesine Märtens, Nicole Lakowa

 

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Antrag der Fraktion zum Verfahren zum Freiheits- und Einheitsdenkmal: Wettbewerbsverfahren beenden – Neustart langfristig verschieben!

Das Verfahren zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig nimmt immer mehr groteskere Züge an und schadet dem Image der Stadt bereits erheblich. Schon nach der ersten Wettbewerbsstufe, nach der unser Jurymitglied Stadtrat Roland Quester demonstrativ aus der Wettbewerbskommission austrat, war das Verfahren faktisch gescheitert.

Ziel war es, zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu schaffen. Aber Denkmale, zumal jene von nationalem Rang, kann man nicht aus dem Boden stampfen, auch nicht erzwingen, sie brauchen Zeit.

Initiator und Verfasser des Antrages Stadtrat Bert Sander (Wählervereinigung Leipzig) dazu: »Die zahlreichen und oft erbitterten Diskussionen über Platz, Größe, Gestaltung etc. verdecken u. E. nur den eigentlichen Grund des Scheiterns: Die Zeit für ein derartiges Denkmal ist noch nicht reif!«

Wir besitzen nach unserer Meinung mit den nach der Friedlichen Revolution entstandenen Denkmalen wie Nikolaisäule, dem »überlaufenden« Brunnen, den Lichtsteinen, also mit dem Nikolaikirchhof insgesamt, bereits würdige Formen des Gedenkens der Ereignissen von 1989.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion heute einen Antrag ins Verfahren gebracht, diesen Wettbewerb zu beenden und auch in demonstrativ absehbarerer Zeit nicht wieder aufzunehmen. Zudem soll der Platz der Friedlichen Revolution (Wilhelm-Leuschner-Platz) für eine städtebauliche Entwicklung freigegeben werden.

Grünen-Stadtrat Ingo Sasama ergänzt: „Wir haben lange genug den hilflosen Versuchen des OBM, das Verfahren noch irgendwie zu retten, zugesehen. Jetzt gilt es Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Auch möchten wir einer kurzfristigen Aufnahme eines neuen Wettbewerbsverfahrens einen Riegel vorschieben. Bert Sander über einen möglichen neuen Zeitpunkt der Denkmalseinweihung: »Der 50. Jahrestag der Friedlichen Revolution wäre ein Zeitpunkt, zu dem – und zwar mit gebührendem Abstand zu den Ereignissen – sowohl Zeitzeugen wie aber auch die nachfolgenden Generationen eine würdige Form des Gedenkens entwickeln können.«

Aber selbstverständlich steht es dem Stadtrat jederzeit frei, einen früheren Zeitpunkt zu wählen.

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Grüne bringen Verwaltung auf Trab! Online-Petitionen kommen noch in diesem Jahr!

Im Rückblick auf die gestrige Entscheidung des Stadtrates zur Zustimmung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, entgegen der Verwaltungsplanung Online-Petitionen bereits in diesem Jahr einzuführen, äußert sich Stadtrat und verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion, Ingo Sasama, wie folgt:

„Unsere Fraktion begrüßt das dieses Jahr kommende neue Ratsinformationssystem sehr – vieles wird sich für die Arbeit der Ratsfrauen und Ratsherren deutlich verbessern und erleichtern, der Papierverbrauch innerhalb der Verwaltung und des Stadtrates in Größenordnung reduziert. Auch der von der Verwaltung vorgesehene Zeitplan ist prinzipiell akzeptabel und bislang eingehalten worden. 

Ein wesentliches Element aber, nämlich ein zeitgemäßes Petitionsrecht, wie es Bund, Freistaat und zahlreiche Kommunen in Deutschland bereits haben und für dessen Einführung es auch ursprünglich eine klare Zusage des Oberbürgermeisters gab, sollte nunmehr in die Zukunft verschoben werden. Als Grund konnte man der Vorlage entnehmen, dass die dafür benötigten Mittel – lächerliche 17 T € – nicht bereit stehen, da das verfügbare Budget für 2014 bereits für andere Schritte komplett verplant sei. Dies, obwohl die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung genau wusste, welche Elemente des Ratsinformationssystems der Rat bereits für 2014 beschlossen hatte.“ 
So führt die Verwaltung in der Vorlage aus: „Die im Haushalt 2014 eingestellten Mittel i.H.v. 45.000 € werden voraussichtlich in voller Höhe für das Einführungsprojekt (Phase 1) benötigt, sodass sich für die Phase 2, insbesondere im Hinblick auf die Realisierung der Online-Petitionen und des Haushaltsantrags-Moduls weiterer Finanzierungsbedarf für das Jahr 2015 abzeichnet.“

„Von diesen Ausführungen und den so geäußerten rein finanziellen Gründen für ein Verschieben der Einführung von Online-Petitionen wollte der Oberbürgermeister kurioserweise in der Sitzung des Stadtrates nichts mehr wissen und gab stattdessen personelle und organisatorische Gründe für die angebliche Nichtumsetzbarkeit an. Diese Widersprüchlichkeit zeigte einmal mehr, was die der Oberbürgermeister von direkter Demokratie hält. 
Der Stadtrat fasste daraufhin mit Stimmen von CDU, FDP und uns Grünen mehrheitlich den folgerichtigen Beschluss, die Einführung von Online-Petition wie ursprünglich geplant im laufenden Jahr 2014 bis September umzusetzen. Wir werden den Oberbürgermeister regelmäßig daran erinnern und auf die fristgemäße Fertigstellung dieses Instruments für zeitgemäße Bürgerbeteiligung pochen!“

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Antrag „Straßenbenennung 2/14“ – Namensspiele der CDU sind lächerlich!

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Bemühen der CDU-Fraktion, Vorlagen der Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen inhaltlich zu beeinflussen, gerät langsam ins Lächerliche. Während sich die Fraktion im Rahmen der Haushaltsbefassung mit Arbeitsverweigerung hervortat und weder eigene Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizites beitrug, noch Einsparungsvorschläge der anderen Fraktion unterstützte, glänzen sie nunmehr mit lächerlichen Vorschlägen zur Umbenennung von Straßen. Dass sie damit die Arbeit der extra dafür eingerichteten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe negieren, sei nur am Rande bemerkt.

Die Sinnfreiheit des vorliegenden Änderungsantrages zur „Hafenstraße“ am Lindenauer Hafen und dessen Begründung hat sich unsere Fraktion daher zum Anlass genommen, eine Änderung zur Änderung zu beantragen. Dabei nehmen wir die CDU-Fraktion und insbesondere die Autoren gern beim Wort, welche ausführen, dass der Name „Hafenstraße“ geläufig „mit Lärm und Schmutz (Hafenbetrieb), Auseinandersetzung (Hamburg: Hafenstraße) und Minderwertigkeit (Monopoly®)“ in Verbindung gebracht wird.

In Konsequenz dessen fordern wir nunmehr, dass die geplante Hafenstraße den repräsentativen Namen „Schlossallee“ erhält. Schließlich würde der Straßenname „Schlossallee“ viel besser die vergangene gewünschte Nutzung mit der gegenwärtig forcierten Entwicklung verbinden: Die leerstehenden Speicher am Lindenauer Hafen eignen sich in hervorragender Weise für einen perspektivischen Umbau zu einem in seiner Außenwirkung über die Grenzen Leipzigs hinaus strahlenden Schlosses, welches auch für offizielle Festlichkeiten des Oberbürgermeisters nutzbar wäre. Dem Gefühl von Minderwertigkeit (Monopoly®) würde man mit der vorgeschlagenen Namensgebung auch konsequent entgegentreten und stattdessen einen für Leipzig und seinen Lindenauer Hafen gebührenden Stellenwert erreichen.

Bei einer Neuauflage der Monopoly® – Leipzig Edition wird dann der Oberbürgermeister von uns aufgefordert, sich bei der HASBRO Deutschland GmbH dafür einzusetzen, die Schlossallee anstelle des Burgplatzes zu ersetzen, da einerseits das Burgplatzloch einer gewünschte positiven Außenwirkung des Platzes entgegensteht und andererseits das „Schloss“ im Vergleich zur „Burg“ die Entwicklung Leipzigs besser repräsentiert.“

Im Übrigen halten wir es für möglich, dass unsere Fraktion diesen eher klarstellend gemeinten Antrag noch vor der Beschlussfassung zurückzieht.

ÄA1 zu ÄA2-V-ds-3403-Straßenbenennung zum Herunterladen

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Schulsozialarbeit ist unverzichtbar – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf wegweisenden Beschluss des Stadtrats für flächendeckende Versorgung

Der Leipziger Stadtrat hat erklärt und beschlossen, dass es eine flächendeckende Implementierung von Schulsozialarbeit an Leipzigs Grundschulen geben soll. Diese Beschluss war eine Handlungsaufforderung an die Stadtverwaltung. Insofern ist es erfreulich, wenn sich der Bürgermeister für Jugend, Soziales und Schule gegenüber der Bundesregierung für eine dauerhafte und unbefristete Finanzierung einsetzt. Falls dies nicht erfolgreich ist, stehen wir dafür ein, dass übergangsweise Schulsozialarbeit aus unseren kommunalen Haushaltsmitteln abgesichert wird, weil sie tatsächlich unverzichtbar ist. Ein entsprechender Antrag „Schulsozialarbeit“ ist im Verfahren, die Stadtverwaltung hat sich noch nicht dazu positioniert.

Dazu Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „In unseren vielen Gesprächen die wir mit Schulsozialarbeitern, Lehrern und Kindern führen, bestätigt sich unsere Haltung immer wieder aufs Neue: Schulsozialarbeit spielt für alle Beteiligten im Schulbetrieb, zuerst natürlich für Schülerinnen und Schüler, aber eben auch für die Lehrerschaft und die Eltern eine unersetzbare entlastende Rolle. Zur Zeit beantworten wir über Hundert Karten von Kindern, die für ihre Schulsozialarbeiterin kämpfen. Unterschriftenlisten und viele Anschreiben an die Fraktionen, Landtags- und an Bundestagsabgeordnete machen die Bedeutung der anstehenden Entscheidung für oder gegen Schulsozialarbeit überdeutlich. Wir halten Schulsozialarbeit für unverzichtbar.“

Bei einer öffentlichen Anhörung am 25. Juni 2013 unserer Fraktion erklärten unsere Gäste aus Fachkreisen dazu:

  • 43 Sozialarbeiter und -arbeiterinnen haben sich ein Standing erarbeitet, das ihnen eine unabhängige und akzeptierte Arbeit ermöglicht. Ihr Ziel ist es Benachteiligung auszugleichen. Dazu werden u. a. niedrigschwellige Kontaktangebote, Einzelfallhilfe inklusive Krisenintervention und Vermittlung an spezialisierte Stellen, soziales Lernen und Verbesserung des Sozialverhaltens an der Schule und schulorientierte Gemeinwesenarbeit im Zusammenspiel mit den Partnern aus Schülerrat und Streitschlichtern genutzt. Auch Elternarbeit ist ein sehr wichtiges Element der sozialen Arbeit von Schulsozialarbeitern und -arbeiterinnen.
  • Schulsozialarbeit ist unverzichtbar. Dies belegen auch wissenschaftliche Studien. Schulsozialarbeit sei das meist beforschte Gebiet der Jugendhilfe. Dass Schulsozialarbeit wirkt, ist demnach unstrittig. Als relativ kostengünstiges Instrument ist es überaus effizient. Tatsächlich konnte in Karlsruhe dadurch ein signifikanter Rückgang von Hilfen zur Erziehung mit der Einführung der Schulsozialarbeit belegt werden.
  • Eine Lehrerein aus dem Publikum konnte das nur unterstreichen. Tatsächlich wage sie es nicht sich die Zukunft ohne Schulsozialarbeit vorzustellen. In der Stundenbemessung einer Beratungslehrerin seien 2 Stunden pro Woche vorgesehen – bei 500 Schülerinnen vollkommen illusionär, wirksam helfen zu können. Darüber hinaus habe Schulsozialarbeit einen ganz anderen Zugang zu einem Schüler als eine Lehrerin, die formal das Leistungsprinzip vertrete.

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