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„Totalschaden“ – fatale Ermessensfehler der Leipziger Verwaltung in Schleußig

Die Situation in Schleußig ist lange bekannt. Der ausschließlich für Fußgänger sowie für radelnde Kinder vorgesehene Raum wird von Autofahrern als Parkplatz und Ersatzfahrbahn missbraucht. Nicht erst seit dem bestürzenden Brief von Eltern aus Schleußig, ist es höchste Zeit zu handeln. Allein die Stadtverwaltung Leipzig übt sich wieder darin, abzuwarten, bis jemand zu Schaden gekommen ist.

„Nichts hören, nichts sehen, nicht sagen, scheint bei komplexen Problemstellungen immer noch die erste Direktive der Verwaltung zu sein“; so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Insgesamt ist das Handeln gerade im Bereich des Ordnungsamtes nicht mehr nachvollziehbar. An einigen Stellen gibt es eine sehr hohe Kontrolldichte, an anderen Stellen trotz bekannter Problemlagen geht diese gegen Null. Während anscheinend genügend Mitarbeiter des Ordnungsdienstes verfügbar sind, um beispielsweise farbig gestaltete Geländer wieder in tristem grau erscheinen zu lassen, wird an personengefährdenden Brennpunkten immer wieder auf die personelle Unterbesetzung verwiesen. „Eine nachvollziehbare Systematik, nach der die Stadt vorgeht, gibt es offensichtlich nicht. Oft genug macht bereits das Wort vom willkürlichen Handeln die Runde. So verliert die Verwaltung jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Einwohnern. Das ist ein echtes Problem und ein Armutszeugnis“, so Kasek weiter.

In Schleußig wird das Versagen besonders deutlich. Die Stadt weigert sich förmlich, für rechtmäßige Zustände zu sorgen und gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger und insbesondere Kinder, zu schützen. Dabei stehen der Stadtverwaltung alle Steuerungsinstrumente zur Verfügung. „Die Verkehrspolitik in diesem Bereich ist geradezu abenteuerlich“, so Henning Croissant, Beisitzer im Vorstand und zuständig für den Bereich Verkehr. „Mit einem nachhaltigen Mobilitätsmanagement und einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung hätte Leipzig alle Möglichkeiten, für rechtmäßige Zustände auf den Straßen zu sorgen. Solange die Stadt das illegale Parken auf den Gehwegen duldet, werden jedoch weiter Menschen gefährdet und die teils vorhandenen Parkhäuser bleiben leer“. Die so entstandene Situation ist geradezu absurd. Die Schaffung neuer Parkräume wird mit ordnungspolitischen Mitteln konsequent verhindert. Investoren, die im Vertrauen auf rechtmäßige Zustände investiert haben, wie zum Beispiel die Sparkassen, werden damit weiter verprellt. „Die offensichtlichen Probleme in Schleußig werden von der Stadtverwaltung ignoriert und bleiben ungelöst“, so Croissant weiter.

Durch das Nichthandeln der Verwaltung werden zudem die eigenen Ziele im Bereich Verkehrsplanung unterminiert. Klar ist, dass es in der Stadtverwaltung viele aufgeschlossene Menschen gibt, die großartige Pläne haben. Aber wieder einmal zeigt es sich, dass es ebenso an solchen Personen fehlt, die diese Pläne auch in die Tat umsetzen. Es entsteht schon zwangsläufig der Eindruck, dass die Stadt erst dann tätig wird, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind. „Solch ein Unfall, das ist anscheinend niemandem in der Stadtverwaltung klar, wäre dann garantiert ein Totalschaden!“, so die beiden Politiker abschließend. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher eine nachvollziehbare Ermessensausübung der Stadt und einen konsequenten Schutz der Fußgänger.

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Schleußiger Gehwegparken bedarf zügigen Handelns

Städtische Verantwortungsträger handeln sich Mitverantwortung durch Duldung ein

Der Beinahe-Unfall auf einem Fußweg in Schleußig, der in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen und die Medien geschildert wird, macht einen seit Jahren bestehenden Missstand deutlich: In der Brockhausstraße sind mit behördlicher Duldung die Regeln der Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt.
„Die Brockhausstraße ist, von Hauswand zu Hauswand, reine Autoverkehrsfläche geworden“, so Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion, der dazu gleich auch noch selbst aufgenommene Bilder aus den letzten Monaten mitliefert.
„Auf der Fahrbahn der Brockhausstraße rollt der Autoverkehr, die Fahrbahnränder werden von parkenden Fahrzeugen belegt. Danach folgt auf beiden Seiten eigentlich ein Gehweg – tatsächlich teilt dieser sich jedoch in einen Streifen auf dem quer geparkt wird und einen Streifen, direkt vor den Haustüren entlang, der als Fahrbahn zum ein- und ausparken dient. Ein unhaltbarer Zustand, der es nur eine Frage der Zeit scheinen lässt, bis der erste Passant auf dem Gehweg zu Schaden kommt. Die Schuldfrage wird sich dann nicht nur an den oder die Autofahrerin richten, sondern auch an die zuständigen Behörden im Rathaus, die den jeglicher Rechtslage Hohn sprechenden Zustand seit langem wissentlich dulden und die Kontrollen in diesem Bereich seit mehreren Jahren auf Anordnung des Oberbürgermeisters ausgesetzt haben. Wenn Herr Jung jetzt nicht handelt, wird die bündnisgrüne Ratsfraktion die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde einschalten.“, so Roland Quester.
Klar ist auch, dass der in und um die Brockhausstraße verfügbare öffentliche Raum nicht ausreicht, um alle privaten KfZ aufzunehmen. Für deren Unterbringung sind nach sächsischem Baurecht auch die Grundstückseigentümer zuständig, die im Stadtteil gemeinsam nach einer Lösung für die KfZ ihrer Mieter suchen müssen. Die Stadt kann und muß die Neuorientierung in Schleußig mit einem Maßnahmepaket unterstützen, dass von der Verbesserung des Straßenzustandes über die Anlage von Radfahrstreifen, Fahrradbügeln und Car-Sharing-Stationen reicht und in einer gemeinsamen Marketingaktion mit den LVB, Teilauto, Fahrradclub und Fahrradhändlern den Anwohnern auch die Möglichkeiten einer stressfreien Mobilität ohne eigenes KfZ verstärkt präsentiert.
„Wenn die, die es können, auf den eigenen PKW verzichten und stattdessen bei Bedarf z.B. Car-Sharing nutzen, ist auch eher Platz für die Autos der Anwohner, die auf ein eigenes Fahrzeug nicht verzichten können. Wer in die Brockhausstraße gezogen ist wusste um die begrenzt verfügbaren Parkplätze dort, und sollte akzeptieren, dass ein Gehweg ein Gehweg und keine Fahrbahn mit Parkplatz ist. Es könnte auch das eigene Kind sein, dass sich eines Tages beim Verlassen der Haustür unter einem Kühlergrill wiederfindet.“, so Roland Quester abschließend.

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