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Antrag der Fraktion zum Verfahren zum Freiheits- und Einheitsdenkmal: Wettbewerbsverfahren beenden – Neustart langfristig verschieben!

Das Verfahren zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig nimmt immer mehr groteskere Züge an und schadet dem Image der Stadt bereits erheblich. Schon nach der ersten Wettbewerbsstufe, nach der unser Jurymitglied Stadtrat Roland Quester demonstrativ aus der Wettbewerbskommission austrat, war das Verfahren faktisch gescheitert.

Ziel war es, zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu schaffen. Aber Denkmale, zumal jene von nationalem Rang, kann man nicht aus dem Boden stampfen, auch nicht erzwingen, sie brauchen Zeit.

Initiator und Verfasser des Antrages Stadtrat Bert Sander (Wählervereinigung Leipzig) dazu: »Die zahlreichen und oft erbitterten Diskussionen über Platz, Größe, Gestaltung etc. verdecken u. E. nur den eigentlichen Grund des Scheiterns: Die Zeit für ein derartiges Denkmal ist noch nicht reif!«

Wir besitzen nach unserer Meinung mit den nach der Friedlichen Revolution entstandenen Denkmalen wie Nikolaisäule, dem »überlaufenden« Brunnen, den Lichtsteinen, also mit dem Nikolaikirchhof insgesamt, bereits würdige Formen des Gedenkens der Ereignissen von 1989.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion heute einen Antrag ins Verfahren gebracht, diesen Wettbewerb zu beenden und auch in demonstrativ absehbarerer Zeit nicht wieder aufzunehmen. Zudem soll der Platz der Friedlichen Revolution (Wilhelm-Leuschner-Platz) für eine städtebauliche Entwicklung freigegeben werden.

Grünen-Stadtrat Ingo Sasama ergänzt: „Wir haben lange genug den hilflosen Versuchen des OBM, das Verfahren noch irgendwie zu retten, zugesehen. Jetzt gilt es Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Auch möchten wir einer kurzfristigen Aufnahme eines neuen Wettbewerbsverfahrens einen Riegel vorschieben. Bert Sander über einen möglichen neuen Zeitpunkt der Denkmalseinweihung: »Der 50. Jahrestag der Friedlichen Revolution wäre ein Zeitpunkt, zu dem – und zwar mit gebührendem Abstand zu den Ereignissen – sowohl Zeitzeugen wie aber auch die nachfolgenden Generationen eine würdige Form des Gedenkens entwickeln können.«

Aber selbstverständlich steht es dem Stadtrat jederzeit frei, einen früheren Zeitpunkt zu wählen.

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Bürgerwillen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ernst nehmen!

Prof. Felix Ekardt, OBM-Kandidat für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, äußert sich zum Streit um das Freiheits- und Einheitsdenkmal:

»Man kann das festgelegte Bürgerbeteiligungsverfahren im Einzelnen berechtigterweise kritisieren. Ebenso, dass es zu Beginn keinen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gegeben hat. Das vereinbarte Verfahren allerdings wurde von einer breiten Mehrheit des Stadtrates so beschlossen.

Ich erinnere daran, dass der öffentliche Online-Dialog zu den Entwürfen der Preisträger des Wettbewerbs zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig erst am 3. August 2012 beendet wurde. Noch wurden die eingebrachten Vorschläge und Gedanken nicht einmal schriftlich aufbereitet, um sie in das weitere Verfahren fließen zu lassen. Denn es wurde außerdem beschlossen, dass sich die Preisträger in einer weiteren intensiven Phase der Weiterentwicklung ihrer Entwürfe stellen, in der sowohl die bislang vorliegenden Bürgermeinungen eingearbeitet als auch technische Überlegungen einfließen sollen. Des Weiteren aufbauend auf diesen Zwischenergebnissen, die Fortführung der Bürgerbeteiligung geplant ist.

Vor diesem Hintergrund finde ich es schade, dass bereits jetzt die augenblickliche Diskussion zum Denkmal, vor allem parteipolitisch zu einem offensichtlichen Wahlkampfmanöver missbraucht wird, indem erneut ein Bürgerentscheid, oder alternativ eine Bürgerbefragung vorgeschlagen wird, ohne dass einerseits das Bürgerbeteiligungsverfahren tatsächlich zu Ende geführt wurde und andererseits die Detailergebnisse einer breiten Öffentlichkeit und den städtischen Gremien vorgestellt wurden.

Wir sollten bei der augenblicklichen Diskussion nicht vergessen, dass es sich bei dem Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht nur um ein Leipziger Denkmal handelt, sondern dieses seine Wirkung über Leipzig hinaus entfalten soll. Damit einher geht eine große Verantwortung. Eine Verantwortung, der man sich stellen muss und sollte.

Wer jetzt bereits von einem endgültigen Scheitern des Verfahrens spricht, missachtet das noch nicht zu Ende geführte Bürgerbeteiligungsverfahren und ignoriert darüber hinaus die abgegebenen und geäußerten vielfältigsten Meinungen und Stellungnahmen zu den Entwürfen.

Erst wenn die überarbeiteten Entwürfe der Künstler unter Einbeziehung einer erneuten Bürgerbeteiligung vorliegen, kann endgültig darüber diskutiert werden, ob diese geeignet sind, auch ein Andenken an den Herbst `89 darzustellen. Es gilt also: Den Bürgerwillen bis zuletzt ernst zu nehmen!«

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„Schaulaufen der Populisten“ – Grüne zum Freiheits- und Einheitsdenkmal

Leipziger Grüne zu den Vorschlägen der OBM-Kandidaten Barbara Höll (DIE LINKE) und Horst Wawrzynski (CDU), einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durchführen zu wollen: Populismus führt jedenfalls nicht aus der Sackgasse

Während Wawrzynski über alle Entwürfe abstimmen lassen will, möchte Höll die Grundsatzfrage stellen, ob Leipzig ein (weiteres) Freiheits- und Einheitsdenkmal überhaupt braucht. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dagegen erklärt, keinen der Entwürfe dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorschlagen , da keiner geeignet sei, von der Bevölkerung mitgetragen zu werden. Stattdessen wolle er den Künstlern nahelegen, ihre Ideen zu überarbeiten und die während der Bürgerbeteiligung geäußerten Kritiken zu berücksichtigen.

„Wir sind der Meinung, dass bei aller notwendigen Diskussion, sich das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht für den Wahlkampf eignet. Zu unterschiedlich und vielfältig sind die 1989/1990 gemachten Erfahrungen der Leipzigerinnen und Leipziger, als dass sie parteipolitisch vereinnahmt werden sollten.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Die populistischen Forderungen von Wawrzynski und Höll, die im Ergebnis nur der eigenen Profilierung im Wahlkampf dienen sollen, sind nicht geeignet die festgefahrene Debatte voran zu bringen.“ ,so Kasek weiter.

„Es ist schon irritierend, dass neben Wawrzynski nun offenbar auch die Leipziger CDU und ihre Stadtratsfraktion bestrebt sind, einen Bürgerentscheid, den sie bislang vehement ablehnten, durchführen wollen.“, so auch Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte und als Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes zuständig für Partizipationsfragen.

Der Vorschlag der CDU, die Bürgerinnen und Bürger nun offenbar über alle 39 eingereichten Entwürfe abstimmen lassen zu wollen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein durchschaubares, letztendlich auch wenig durchdachtes Wahlkampfmanöver mit wenig Substanz. Ein Bürgerentscheid hat die zwingende Voraussetzung, dass eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage gestellt wird. Dies kann bei einer Einzelabstimmung über die Entwürfe nicht gelingen. Zudem sind einige Vorschläge schlicht und ergreifend nicht umsetzbar, da die notwendigen technischen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch diesen Aspekt ignoriert die CDU.

„Auch der Vorschlag von Höll und der jetzt eingereichte Antrag der Fraktion DIE LINKE ist bei genauerer Betrachtung nichts Weiteres als ein hilfloser Griff in die Mottenkiste.“, so Elschner. Öffentlich hat DIE LINKE zwar einen Bürgerentscheid zur Frage des „Ob“ gefordert, in der entscheidenden Ratsversammlung im Jahre 2009 jedoch keinen Änderungsantrag zum Verfahren eingebracht. Die damalige Fraktionsvorsitzende Ilse Lauter sagte damals wörtlich, dass man „aus guten Gründen“ keinen Änderungsantrag zum Verfahren einbringen werde. Stattdessen hatten allein die Stadträte Herrmann-Kambach, Hantschick und Sasama (Grüne) einen entsprechenden Antrag, der allerdings abgelehnt wurde, eingebracht. Nun, im Wahlkampf, will die Leipziger Linke und auch ihre OBM-Kandidatin von ihrer ursprünglichen Position nichts mehr wissen und versucht mit der jetzigen Position die der Partei nahe stehenden traditionellen Denkmalgegner zu mobilisieren

„Das die LINKE ihren Antrag mit den Worten überschreibt „den demokratischen Geist von 1989 lebendig erhalten“, klingt anhand der Geschichte wie ein Hohn.“ setzt auch Kasek nach.

Neben den rechtlichen Fragen hinsichtlich einer Zulässigkeit eines, wie auch immer gearteten Bürgerentscheids, ist zur Kenntnis zu nehmen, dass verschiedene Meinungsumfragen regelmäßig suggerieren, die Leipziger wünschten einen Bürgerentscheid zum Thema. Bis heute wurde allerdings aus der Bürgerschaft kein Bürgerbegehren diesbezüglich gestartet.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird sich bewusst nicht zu den einzelnen Wettbewerbsentwürfen, über deren Qualität und Aussagekraft äußern. Gleichwohl nehmen wir die im Beteiligungsverfahren geäußerten und in der Mehrzahl kritischen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ernst.

Von Oberbürgermeister Jung, der im Alleingang erklärt hat, er werde keinen der Entwürfe dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorschlagen, fordern wir ein transparentes weiteres Verfahren ein.

Sein taktisches Agieren, die Beschlussvorlage offensichtlich erst nach den Oberbürgermeisterwahlen dem Stadtrat vorzulegen, müssen wir kritisieren. Es spricht allerdings Bände, dass der Oberbürgermeister einmal mehr ihm unangenehme Dinge auf nach der Wahl verschieben möchte.

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