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Grüne Wahllounge startet mit Themen Familie, Kita und Bildung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig sowie die beiden Direktkandidatinnen Stefanie Gruner und Monika Lazar, MdB; laden am Donnerstag, den 15.8. zu einer Gesprächs- und Diskussionsveranstaltung zu familienpolitischen Themen in die „Alte Schlosserei“ (Kurt-Eisner-Straße 66 /Hinterhof) ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grüner Donnerstag“ statt. Beginn der Wahllounge, bei der Getränke und vegetarische Snacks gereicht werden, ist 17 Uhr.
Ab 19 Uhr werden verschiedene Themen, wie das Betreuungsgeld, der Kitaausbau, das Ehegattensplitting, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und das Bildungspaket in lockerer Runde diskutiert. Wir freuen uns auf Gesprächsanregungen sowie Wünsche und Forderungen an die Politikerinnen aus den Reihen der TeilnehmerInnen. Im Mittelpunkt stehen natürlich, passend zum Thema, besonders die kleinen Gäste. Es wird ein Spielangebot und einige Überraschungen für alle Kinder geben.  Wir heißen alle Leipzigerinnen und Leipziger herzlich willkommen.

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Die Betreuung unsere Kinder muss uns mehr wert sein!

Tageseltern in Leipzig schlagen Alarm, dabei ist ihre Arbeit wichtiger als je zu vor.

Bis zum August 2013, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von unter 3-jährigen in Kraft tritt, gibt es in Leipzig noch viel zu tun. Die Stadt hat nun einen Plan vorgelegt, wie sie die Herausforderungen stemmen will. Neben einigen Kita- Neubauten und Alt-Lasten aus den vergangenen Jahren, soll die Tagespflege weit über 300 neue Betreuungsplätze schaffen. Tagespflege ist eine billige Alternative für die Stadt. „Wir solidarisieren uns mit den Protesten der Tageseltern. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat in den vergangenen Jahren viele wichtige Weichen gestellt für die Entlohnung und Qualifizierung von Tagespflegepersonal. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 kommen viele Herausforderungen auf uns zu.“ Felix Ekardt, OBM-Kandidaten der Grünen weiter: „Es liegt nun an der Stadt nicht nur Wahlgeschenke zu machen, sondern tatsächlich der Betreuung unserer Kinder genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.“

„Die Stadt Leipzig bekommt laut §18 des SächsKitaG eine Pauschale von 1875 € pro Kind und Jahr für die Betreuung, unabhängig davon ob das Kind in eine Krippe geht oder zu einer Tagesmutter oder einem Tagesvater. Tagespflegepersonal bekommt aber weniger Geld als Erzieher/ innen in Krippen. Tagespflege ist daher eine billige Alternative. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern daher eine finanzielle Wertschätzung des Tagespflegepersonals, da sie zu einem wichtiger Pfeiler des Betreuungsangebotes geworden sind.“ Felix Ekardt resümiert: „Viele Tageseltern sind gelernte Erzieher, es bleibt für mich unverständlich, warum sie nicht nach ihrer Qualifikation bezahlt werden.“

Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt seit Jahren beim Ausbau des Betreuungsangebotes geschlafen hat und nun vermehrt auf die Tagespflege setzt um überhaupt noch den Rechtsanspruch erfüllen zu können, muss der Bedeutung der Tagespflege auch finanziell Rechnung getragen werden. „Wir müssen aber auch einen Fokus auf die Aus- und Weiterbildung des Tagespflegepersonals richten. Es muss möglich sein, dass Tageseltern neben ihrer Arbeit eine Erzieherabschluss erwerben können. So zollen wir ihnen Respekt, nicht nur als Lückenbüßer sondern als wichtiger Baustein bei der Erziehung und Betreuung unsere Kinder.“ Felix Ekardt abschließend: „Die Betreuung unsere Kinder muss uns mehr wert sein!“

Bündnis 90/ Die Grünen rufen daher gemeinsam mit der Leipziger Kita-Initiative und den Netzwerk  Leipziger Tageseltern zu einer Kundgebung am 17.12. um 16:30 vor dem Neuen Rathaus auf.

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Jugendamt personell neu besetzen!

Zur Debatte um die verhaltensauffälligen Zwillinge in Leipzig, besser bekannt als Kinderbande, und zu weiteren Versäumnissen des Jugendamtes nimmt Prof. Dr. Felix Ekardt, grüner OBM-Kandidat, wie folgt Stellung:

„Das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist eines der zentralen Ämter in Leipzig. Viele wichtige Weichen können hier für unsere Kinder gestaltet und gestellt werden. Leider wird der Jugendamtsleiter dieser Aufgabe nicht gerecht: Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen. Nach einer Vielzahl von unzumutbaren Negativmeldungen aus dem Jugendamt wird es endlich Zeit, dass der Fokus wieder auf die Kinder und ihr Wohl gelenkt wird. Dies geht nur, wenn Herr Haller seinen Hut nimmt.

Vom aktuell vorherrschenden akuten Mangel an Kita-Plätzen können viele Eltern ein Lied singen, aber auch die vollständig verschlafene und aus dem Ruder gelaufene Schulnetzplanung trägt massive Züge des Versagens. Denn dass für Kinder neben Kita-Plätzen auch Schulen benötigt werden und wie sich die Geburtenzahlen entwickeln, hätte man seit langem wissen können. Nach meinen Erkenntnissen dauert es mindestens 6 Jahre, bis Kinder die Schule besuchen.

Auch in Anbetracht des Umgangs mit der sogenannten Kinderbande zeigen sich deutliche Defizite, dass erst jetzt reagiert wird, nachdem zunächst versucht wurde, das Problem zu verdrängen und zu warten, dass die beiden verhaltensauffälligen Zwillinge strafmündig sind ist kein geringer Skandal. Das Strafrecht ersetzt keine politischen und pädagogischen Konzepte. Eine frühzeitige Intervention wäre notwendig und machbar gewesen. Kinder werden nicht als Straftäter geboren, sondern sie werden dazu gemacht. Nur durch gezielte Förderung, soziale Netzwerke und Intervention kann man langfristig Kinder vor einer kriminellen Laufbahn fernhalten. Jetzt zu den härtesten denkbaren Mitteln zu greifen und die Zwillinge zu trennen, zeigt nur, dass die Stadt die Sache nicht im Griff hat. Eine Entschuldigung wie die jetzt von Herrn Haller vorgetragene kann all das nicht ungeschehen machen.

Allerdings muss auch dem Polizeipräsidenten Herrn Wawrzynski entschieden widersprochen werden, wenn dieser konstatiert, dass ein Abwarten der Entscheidung des Familiengerichtes nicht mehr angemessen sei. Die Justiz wacht über Einhaltung von Recht und Gesetz. Das Jugendamt damit jetzt zum Rechtsbruch aufzufordern, ist hemdsärmeliger Populismus und offenbart ein für einen Polizeipräsidenten und CDU-OBM-Kandidaten sehr bemerkenswertes Rechtsverständnis.

Um für die Zukunft die aufgetretenen Probleme zu vermeiden, sollte über eine Neubesetzung des Jugendamtsleiters nicht nur nachgedacht, sondern diese auch umgesetzt werden. Die ganze Angelegenheit zeigt sich wieder einmal nachdrücklich, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Verwaltung nicht im Griff hat und nicht in der Lage ist, auch kontroverse und schwierige Fragen zu lösen.“

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„Papa immer noch ante portas?“ – Diskriminierung unverheirateter Väter

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, den 04. September, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Papa immer noch ante portas? – Diskriminierung unverheirateter Väter“ in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66) ein. Auf dem Podium werden Ralf Bönt (Schriftsteller, „Das entehrte Geschlecht – Ein notwendiges Manifest für den Mann“, Klaus Göldner (Rechtsanwalt und Amtsgerichtsdirektor a.D.), Prof. Rebecca Pates (Politikwissenschaftlerinder, Universität Leipzig) sowie Martin Eschenburg (Vorsitzender, Väteraufbruch für Kinder Kreisgruppe Leipzig e.V.) unter der Moderation von Prof. Dr. Felix Ekardt (Jurist, Soziologe sowie grüner Oberbürgermeisterkandidat) ins Gespräch kommen.
Hintergrund der Veranstaltung ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom August 2010, in dem die Rechte von Vätern unehelicher Kinder gestärkt werden sollten. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen.
Ein genereller Ausschluss des Vaters von der Sorge für sein Kind ohne die „Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls“ verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Ab sofort müssen Familiengerichte das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, sofern es dem Kindeswohl nicht entgegensteht. Die Verfassungshüter setzten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 um. Dieses hatte die Bevorzugung lediger Mütter gegenüber den Vätern kritisiert.

Dem Straßburger Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Nun soll ein neues Gesetz zum Sorgerecht verabschiedet werden, das Väter allerdings weiterhin von der Sorge für ihr Kind ausschließen könnte.
Auch wenn der Gesetzesentwurf grundsätzlich das Ziel eines gemeinsamen Sorgerechts beider Eltern verfolgt, widerspricht er einer gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Familienpolitik.
„Leider wird von Seiten vieler politischer Akteure die Notwendigkeit einer Mütter und Väter gleichstellenden Familienpolitik immer noch nicht erkannt. Die aktuelle Handhabung praktiziert eine massive Diskriminierung von Vätern, da diese auf Grund ihres Geschlechts von der automatischen Sorgerecht im Zuge der Vaterschaftsanerkennung ausgeschlossen werden. Da Mütter selbstverständlich, ohne die vorherige Prüfung ihrer Eignung, das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, sollten diese Grundsätze auch für Väter gelten.“, sagt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied im Kreisverband und zuständig für Gleichstellungsfragen.

In der Veranstaltung soll erörtert werden, warum es trotz zahlreicher Gleichstellungsforderungen zu dieser Ungleichbehandlung von Müttern und Vätern kommt.
Wäre es nicht an der Zeit, ein automatisches Sorgerecht für beide Eltern mit Geburt des Kindes gesetzlich zu verankern? Gebietet nicht auch das Grundgesetz, für uneheliche Kinder die gleichen Bedingungen zu schaffen wie für eheliche? Gelten Gleichstellungsforderungen nur für Frauen?
Warum werden Männer immer noch hinsichtlich ihrer Kinder benachteiligt? Welche Rolle spielen Männer in der Familie und welches Familienbild steckt dahinter?
Wie entscheiden Gerichte in Sorgerechtsstreitigkeiten und welche Chancen haben Männer das Sorgerecht für ihr Kind zu bekommen?

Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ungleich besser“ statt, in der nicht alltäglich thematisierte Formen von Diskriminierung problematisiert und diskutiert werden sollen.
Die Auftaktveranstaltung „10 Jahre Prostitutionsgesetz – Was hat sich in Deutschland, Sachsen und Leipzig geändert?“ fand im Juni statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

(Das Bild im Anhang ist zur Veröffentlichung im Zusammenhang mit der Veranstaltung freigegeben.)

Ungleich besser - Gleichstellungsreihe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig

Ungleich besser – Gleichstellungsreihe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig

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„Papa immer noch ante portas?“ – Diskriminierung unverheirateter Väter

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, den 04. September, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Papa immer noch ante portas? – Diskriminierung unverheirateter Väter“ in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66) ein.
Auf dem Podium werden
Ralf Bönt (Schriftsteller, „Das entehrte Geschlecht – Ein notwendiges Manifest für den Mann“),
Klaus Göldner (Rechtsanwalt und Amtsgerichtsdirektor a. D.),
Rebecca Pates (Politikwissenschaftlerin, Universität Leipzig), sowie
Martin Eschenburg (Vorsitzender Väteraufbruch für Kinder Kreisgruppe Leipzig e.V.)
unter der Moderation von Prof. Dr. Felix Ekardt (Jurist, Soziologe sowie grüner Oberbürgermeisterkandidat) ins Gespräch kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im August 2010 die Rechte von Vätern unehelicher Kinder gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen. Nun soll ein neues Gesetz zum Sorgerecht verabschiedet werden, das Väter allerdings weiterhin von der Sorge für ihr Kind ausschließen könnte.

In der Veranstaltung soll erörtert werden, warum es trotz zahlreicher Gleichstellungsforderungen zu dieser Ungleichbehandlung von Müttern und Vätern kommt.
Warum werden Männer immer noch hinsichtlich ihrer Kinder benachteiligt? Welche Rolle spielen Männer in der Familie und welches Familienbild steckt dahinter?
Wie entscheiden Gerichte in Sorgerechtsstreitigkeiten und welche Chancen haben Männer das Sorgerecht für ihr Kind zu bekommen?
Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ungleich besser“ statt, in der nicht alltäglich thematisierte Formen von Diskriminierung problematisiert und kritisch hinterfragt werden sollen.
Die Auftaktveranstaltung „10 Jahre Prostitutionsgesetz – Was hat sich in Deutschland, Sachsen und Leipzig geändert?“ fand im Juni statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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Leipzig braucht eine Willkommenskultur für Kinder – Grüne kritisieren Familienpolitik der Stadt.

Lange Wartezeiten beim Jugendamt, fehlende Informationen bei der KiTa-Platz-Vergabe sprechen nicht für eine kinderfreundliche Politik. Das geschaffene Familieninfobüro der Stadt kann über diese Diskrepanz nicht hinwegtrösten.

Die Geburtenraten in Leipzig steigen seit einigen Jahren wieder, die Zeit ist gekommen um deutliche Signale für eine tatsächliche kinderfreundliche Politik zu setzen.
„Die Stadt setzt zu sehr auf symbolträchtige Aktionen, mit Kinderfreundlichkeit hat dies nichts zu tun.“  Jürgen Kasek, Vorstandsprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter: „Ein Familieninfobüro, welches selbstgestrickte Socken verteilt, ist nett. Eines, das bei akuten Belangen der Eltern falsche oder gar keine Informationen gibt, ist aber kein Aushängeschild für Familienfreundlichkeit. Dass die Stadt Eltern zudem ernsthaft empfiehlt auf Umlandgemeinden auszuweichen ist eine Unverschämtheit, passt aber ins Bild, welches das Jugendamt gerade abgibt.“
„Ein zentraler Wickeltisch, der nur bis mittags genutzt werden kann und am Wochenende gar nicht, ist exemplarisch für das Verständnis der Stadt in Sachen Familienfreundlichkeit – sehr halbherzig.“ Christin Melcher, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes und zuständig für Familienpolitik weiter: „Die Stadt ruht sich zu sehr auf dem Engagement der Eltern aus und brüstet sich mit deren Arbeit. Es bedarf einer tatsächlichen Willkommenskultur für Kinder in Leipzig: Bevorzugung von Eltern auf Ämtern, Spielecken, Wickeltische in allen kommunalen Einrichtungen, ein Spielplatz im Zentrum und mehr verkehrsberuhigte Zonen in der Stadt könnten da erste konkrete Ansätze sein.“
„Zudem widerspricht der Umgang des Jugendamtes mit Vätern, die das gemeinsame Sorgerecht ausüben wollen, entschieden dem immer wieder erklärten Ziel der Familienfreundlichkeit. Die langen Wartezeiten für einen Termin zur Vaterschaftsanerkennung fördern ein veraltetes, nicht mehr zeitgemäßes Familienbild. Durch dieses Agieren unterstützt das Jugendamt die seit langem gehandhabte Diskriminierung nicht verheirateter Väter.“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für Gleichstellungsfragen. Zahlreichen Vätern wird die Ausübung des Sorgerechts massiv erschwert oder sogar verwehrt. „Im Sinne einer diskriminierungsfreien Familienpolitik ist dies nicht länger hinnehmbar. Hier ist auch endlich das Jugendamt gefordert, seiner am Kindeswohl orientierten Pflicht nachzukommen.“, Waegner abschließend.
Wenn die Stadt ihre Einwohnerzahl stetig steigern will, bedarf es ein deutliches Umdenken in der Politik. Für Eltern ist die Geburt ihrer Kinder das schönste Erlebnis im Leben, es wird Zeit, dass dies auch die Stadt Leipzig zum Anlass nimmt um eine kinderfreundliche Offensive zu starten und den Eltern zeigt, dass „Familienfreundlichkeit“ nicht nur eine Worthülse ist. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher, dass die Stadt ihren Lippenbekenntnissen zur Kinder- und Familienfreundlichkeit endlich Taten folgen lässt. Um die Wartezeiten zu reduzieren müssten gegebenenfalls auch die Personalsituation im Jugendamt überprüft werden um zumindest temporär Kapazitäten für eine zügige Bearbeitung der Fälle gewährleisten zu können.

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„Kindertagespflege – Tatsachen und Optionen“

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt Ergebnis der Diskussionsveranstaltung

Am 09.07.2012 veranstaltete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Diskussionsrunde mit den Initiatoren der Forderung nach einer Neuordnung der Finanzierung der Kindertagespflege, Suzanne Haas und Axel Münster, der Vertreterin des Deutschen Jugendinstitutes (DJI) Claudia Ullrich-Runge sowie dem stellv. Amtsleiter vom Amt für Jugend, Familie und Bildung Herrn Thomas Schmidt sowie etwa 70 interessierten Tagesmüttern und –vätern, Eltern und Interessierten.

Stadtrat und familienpolitischer Sprecher der Fraktion Michael Schmidt erklärt dazu:
„Die Veranstaltung hatte zum Ziel, unseren Stadtratsantrag, welcher eine Überprüfung der aktuellen Finanzierungsgrundlage der Tagespflege in Leipzig fordert, mit den aktuellen Problemlagen der Tagesmütter und –väter zu flankieren und gleichzeitig Modelle und Optionen, die in anderen deutschen Städten praktiziert werden oder von wissenschaftlicher Seite empfohlen werden, zu diskutieren. Insofern war dies eine ausgezeichnete Gelegenheit, dass die betroffenen Praktiker mit der Verwaltung ins Gespräch kommen und so auf ihre Nöte und die Dringlichkeit einer Neuregelung der finanziellen Entlohnung aufmerksam machen konnten. Es wurde unter anderem deutlich, unter welch schwierigen Bedingungen die Tagesmütter und –väter in Zeiten knapper Kitaplätze und damit einhergehenden unsicheren Vertragssituationen zu kämpfen haben. Steht beispielsweise für ein dreijähriges Kind noch kein Kitaplatz zur Verfügung, verbleibt es vorerst bei der Tagespflegeperson, was aber wiederum Auswirkungen auf bereits geschlossene Verträge mit neuen Kindern hat, die aufgenommen wegen bei plötzlicher Verfügbarkeit eines Kitaplatzes zu kurzfristigen Kündigungen, ohne dass nahtlos Ersatz zu finden ist und ein Platz auf Kosten der Tagesmutter für einen Übergangszeitraum frei bleibt. Außerdem wurde kritisiert, wie wenig Tagespflegepersonen im Krankheitsfall abgesichert sind, da sie von Seiten der Krankenkassen kein Krankengeld erhalten und im Fall einer eigenen Mutterschaft aufgrund eines derart niedrigen Elterngeldes vor sehr großen Herausforderungen stehen. Auch in der Rentenvorsorge sehen sich die Tagespflegepersonen deutlich schlechter gestellt als festangestellte Erzieherinnen und Erzieher. Während diese pro Jahr etwa einen Rentenpunkt sammeln, benötigt eine Tagesmutter vier Berufsjahre.

Diskutiert wurde auch ein momentan vom Europäischen Sozialfond gefördertes Festanstellungssystem für Tagespflegepersonen, welches von Seiten der Stadtverwaltung momentan allerdings nicht in Erwägung gezogen wird, da sich die Beihilfe über lediglich ein Jahr erstreckt.
Nichtsdestotrotz wurde nochmals deutlich, dass die Kindertagespflege für die Stadt Leipzig eine im Vergleich zur Kitabetreuung sehr kostengünstige Variante der Betreuung der unter 3jährigen Kinder ist, die Finanzierung aber nicht zugunsten des städtischen Haushaltes auf Kosten der bemühten Tagesmütter und Tagesväter gehen darf. Nötig ist daher die von meiner Fraktion geforderte Neuregelung der Finanzierung der Kindertagespflegesätze, frei von Denkbarrieren. Anregungen gab es in der Veranstaltung viele, welche nunmehr weiter ausdiskutiert werden müssen. Dazu sollen auf Vorschlag des Jugendamtes die Gespräche mit den Tagesmüttern und –vätern in einer Arbeitsgruppe fortgesetzt werden, um letztlich eine am Bedarf orientierte Lösung zu finden. Wir halten dies für ein erstes sehr gutes Ergebnis, auf dem sich hoffnungsvoll aufbauen lässt.“

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Über 150 Eltern setzen ein deutliches Zeichen für den Ausbau von KiTa-Plätzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben den frustrierten Eltern eine Stimme.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben am Donnerstag Nachmittag zur Kundgebung für mehr KiTa-Plätze aufgerufen. Trotz Unwetterwarnung und Regen kamen mehr als 150 Eltern mit ihren Kindern. Grund für die Frustration ist vor allem der Mangel an Betreuungsplätzen und die fehlenden Wahlmöglichkeiten.
„Die oberste Priorität unserer Kundgebung ist der Ausbau von KiTa-Plätzen. Die vielen Eltern die heute vor Ort waren, haben deutlich gemacht, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt.“ so Felix Ekardt, OBM-Kandidat Bündnis 90/ Die Grünen. „Es kann nicht sein, dass Eltern bei so einer wichtigen Entscheidung wie der Betreuung ihrer Kinder keine Wahlmöglichkeiten haben, sondern nach einem langen Spießrutenlauf froh sein müssen überhaupt einen Platz zu ergattern.“ moniert Ekardt, der die Gelegenheit auch nutzte um mit vielen Eltern ins Gespräch zu kommen. Ekardt fügte hinzu: „Haushaltskonsolidierung ist uns auch wichtig, es sollte aber eher bei Prestigeprojekten wie dem Lindenauer Hafen gespart werden als bei Kita-Plätzen.“

Aber auch bei der Vergabe der vorhandenen Plätze wirkt die Stadt alles andere als souverän. Carolin Waegner, Vorstandsmitglied der Grünen auf der Kundgebung dazu: „Die Art und Weise der Platzvergabe zeigt deutliche Defizite innerhalb der Stadtverwaltung auf, vor allem aber eine fehlende Informationspolitik und Transparenz.“ Waegner weiter: „Einige Betreuungseinrichtungen führen Wartelisten, einige sind auf Jahre hinweg ausgebucht, andere verweisen auf das KiTa -Portal. Oftmals erfährt man aber gar nicht wie die Vergabemodalitäten der Einrichtung sind, man wird einfach nur abgewimmelt.“ Waegner noch deutlicher: „Von Wahlmöglichkeiten und passenden pädagogischen Konzepten zu reden ist ein Luxus in dieser Stadt. Das können wir nicht hinnehmen:  ‚Die Betreuung unsere Kinder ist zu wichtig‘ Was wir brauchen ist eine Willkommenskultur für unsere Kinder.“

Unter diesem Motto rief Felix Ekardt am Ende der Kundgebung alle Eltern auf, sich an der Erarbeitung eines detaillierten Forderungskataloges zu beteiligen. „Wir wollen gemeinsam aus den Erfahrungen der Eltern und dem Know- how von Experten/innen Lösungsansätze erarbeiten. Die Problemlage erfordert die Beteiligung aller: Politik, Stadtverwaltung, Freie Träge, Elterninitiativen und der Öffentlichkeit. Eine Querschnittsaufgabe, die wir gemeinsam anpacken sollten!“

Nach den Redebeiträgen nutzen einige Eltern die Möglichkeit um ihr ganz persönliches Schicksal zu schildern. Hier wurde viel Frustration und Resignation deutlich. Ein Zeichen, welches die Stadtverwaltung nicht übersehen darf.

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Zugangskriterien für Kindertagestätten …?

Zur heutiger Berichterstattung in der LVZ zu Zugangskriterien Kindertagesstätten erklären Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin, und Katharina Krefft sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, Gerüchte bestätigen sich: das Jugendamt plant erneut Zugangskriterien für die Vergabe von Kindertagesstättenplätzen. „Damit überschreitet das Jugendamt ganz klar seine Kompetenz! Wir haben uns in den vergangenen Jahren deutlich gegen Zugangskriterien im Stadtrat verständigt! Soziale Einsparungen auf diesem Wege widersprechen den beschlossenen strategischen Zielen unserer Stadt.“ kritisiert Annette Körner, stellv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. “ Der Verwaltung steht es nicht zu, zu urteilen, ob Eltern einen Antrag auf ganztätige Betreuung grundsätzlich stellen dürfen oder nicht, da Bedarfe vielfältig sein können und sich nicht nur an einer formalen Berufstätigkeit festmachen. Ein in Aussicht stehender Job ist bereits heute Grund, Eltern in Notlagen zuvorderst einen Kita-Platz zu geben und das ist auch sinnvoll. Zugangskriterien bereits bei der Beantragung widersprechen aber dem politischen Konsens.“ Katharina Krefft verurteilt die Ansage aus dem Jugendamt: „Vor 2 Monaten sprachen sich alle Fraktionen in der bildungspolitischen Stunde des Stadtrates in glänzender Abwesenheit des Amtleiters Haller für mehr Bildungsanstrengungen für Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern aus. Sie vom frühen Besuch der Kindertagesstätte sowie am Nachmittag auszuschließen widerspricht jeder politischen Zielsetzung in dieser Stadt: Integration, gemeinsames Lernen, frühe Bildung.“ In Anbetracht der jahrelangen Forderungen nach nachfragegerechtem Ausbau von Einrichtungen kritisieren die beiden Stadträtinnen: „Das Amt lenkt von seinen jahrelangen Versäumnissen beim bedarfsgerechten Aufbau von Kapazitäten in KiTas ab! Die Stadt hat nicht vermocht, parallel zum Anstieg der Geburten Plätze einzurichten. Das darf sich jetzt aber nicht an den Kindern rächen – jeder Fall ist einzeln zu bewerten bei der Vergabe eines Platzes, auch Kinder arbeitsloser Eltern haben Anspruch auf frühe und ganztägige Betreuung in Bildungseinrichtungen. “

„Bürgermeister Prof. Fabian ist gefordert, die versteckten Bestrebungen seines Amtsleiters für  Jugend, Familie und Bildung zu stoppen. Der Stadtrat hat die Verwaltung zu einer kinder- und familienfreundlichen Politik aufgefordert. Dieser entsprechen Zugangskriterien für Kitas keinesfalls!“ erklären die beiden Stadträtinnen abschließend.

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