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Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Rechte?

Diese Frage stellt sich Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit ihm die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Elschner fordert Verwaltung und Stadtrat auf, die Mitwirkungsrechte der Stadtbezirksbeiräte an Entscheidungen der Stadt spätestens mit Beginn der nächsten Amtsperiode nach den voraussichtlich Ende Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen deutlich zu stärken.

Elschner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass im vergangenen Jahr nach erfolgter Beratung in den Gremien sich eine deutliche Mehrheit der Stadtbezirksbeiräte für den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene“ und damit für eine Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten ausgesprochen hatte. Doch als es in der Stadtratssitzung im Oktober 2012 zum Schwur kam, folgten die Stadträtinnen und Stadträte mehrheitlich weder dem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen noch dem Verwaltungsstandpunkt. Dieser hatte im Wesentlichen die Implementierung eines Antrags-, Rede- bzw. Anhörungsrechts hinsichtlich von Stadtbezirksbeiräten beschlossenen sog. „Wichtigen Angelegenheiten“ im Stadtrat vorgesehen. Darüber hinaus hätte eine Anpassung des Quorums für die Beschlussfassung von „Wichtigen Angelegenheit“ an die in der Regel erforderliche „einfache Mehrheit“ erfolgen sollen.

Zu seinem Bedauern beschloss der Stadtrat damals denkbar knapp den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, vorerst keine Entscheidung zum Thema zu treffen. Der entsprechende Beschluss lautet: „Mit Blick auf das Auslaufen der Eingemeindungsverträge im Jahre 2014 wird die Verwaltung beauftragt, spätestens im 1. Quartal 2013 eine Vorlage zur Entscheidung zur zukünftigen Struktur vorzulegen, die Entwicklungstendenzen der politischen Steuerung und demokratischen Beteiligung in einer modernen Großstadt berücksichtigt.“

Doch eine entsprechende Verwaltungsvorlage wurde bislang nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Deshalb soll die Stadtverwaltung in der nächsten Ratsversammlung am 18. September 2013 folgende Fragen beantworten:

  1. Wann ist mit der Vorlage zu rechnen und was sind die Gründe für die Verzögerung?
  2. Beabsichtigt die Stadtverwaltung an der bisherigen Struktur der politischen Steuerung und demokratischen Beteiligung (10 Stadtbezirksbeiräte, 14 Ortschaftsräte) festzuhalten?
  3. Wenn ja, wird sie den oben genannten Verwaltungsstandpunkt gänzlich und unverändert als Vorlage so rechtzeitig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen, so dass ein Beschluss mit Beginn der nächsten Amtsperiode im Jahr 2014 umgesetzt werden kann?
  4. Wenn nein, warum nicht?

Nachdem sowohl Stadtverwaltung als auch alle Stadtratsfraktionen sich mittlerweile Bürgernähe und politische Teilhabe auf die Fahnen geschrieben haben, fordert Elschner zeitnah und rechtzeitig zumindest die Umsetzung des entsprechenden Verwaltungsstandpunktes.

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Demokratie lebt vom Wechsel. Grüne Stadtratsfraktion wählt neuen Fraktionsvorsitz. Wolfram Leuze von seinem Amt entlastet.

Bei der planmäßig durchgeführten Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wurde der langjährige Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze von seinem Amt entlastet. Katharina Krefft und Norman Volger agieren zukünftig in Doppelspitze als Fraktionsvorsitzende.

Entsprechend seiner Ankündigung vom Februar dieses Jahres hat Stadtrat Wolfram Leuze heute seinen Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt. Diesen Schritt begründete Wolfram Leuze wie folgt:

„Seit März 2005 war ich Vorsitzender der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat. Ich habe dieses Amt mit großer Freude wahrgenommen und danke den Mitstreitern der Fraktion für ihre lebhafte Unterstützung meiner Arbeit. Wir können auf eine gemeinsame Zeit engagierter kommunaler Politik zurückblicken, die uns zahlreiche Erfolge beschert hat. Nach nahezu 8 ½ Jahren Tätigkeit als Vorsitzender ist es, glaube ich, an der Zeit, rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl den Staffelstab in andere Hände zu geben. Demokratie lebt von einem Wechsel in Führungspositionen, denn damit werden ungünstige Verkrustungen im politischen Handeln verhindert. In diesem Sinne ist der Wechsel an unserer Fraktionsspitze etwas völlig Normales. Ich werde nach wie vor im Stadtrat grüne Politik im Interesse der Stadt Leipzig vertreten und meine Nachfolger unterstützen wo es gewünscht ist und wo ich kann.“

In geheimer Wahl wurden heute die sozialpolitische Sprecherin und bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft und der umweltpolitische Sprecher und bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norman Volger als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende (was bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das übliche Verfahren ist) gewählt.

Katharina Krefft zu ihrem neuen Amt:
„Wir übernehmen damit den Staffelstab und wollen mit unserer Fraktion weiterhin erfolgreich zukunftsgerichtete grüne bürgerfreundliche Politik in der Stadt vorantreiben.“

Norman Volger ergänzt:
„Ich danke der Fraktion und möchte das von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt entgegengebrachte Vertrauen auch weiterhin rechtfertigen und in gute Politik für Leipzig umsetzen.“

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleibt wie bisher die jugendpolitische Sprecherin Annette Körner.

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Zentrale Verwaltung aller Kinder-Betreuungsplätze ist die beste Lösung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich längst für eine faire und transparente Vergabepraxis ein.
Bereits im Herbst hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen detaillierten Antrag[¹] zur Vergabe und Ausbau des Betreuungsangebotes vorgelegt. „In mehreren Gesprächsrunden haben wir mit Eltern, Rechtsanwälten, Eltern-Initiativen und Trägern gesprochen und einen ausgewogenen Antrag zur Diskussion in den Stadtrat eingereicht.“ Katharina Krefft, Stadträtin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter: „Die Situation ist für alle Eltern unerträglich. Was wir momentan erleben ist die pure Verzweiflung: viele Eltern schreiben Bewerbungsmappen für ihre Kinder, bieten Geld für einen Betreuungsplatz oder zeigen sich selbst an. Das Jugendamt zeigt sich offensichtlich erst gesprächsbereit, wenn die Maßnahmen der Eltern zur Erlangung eines Betreuungsplatzes an Verzweiflung nicht mehr zu übertreffen sind. Das muss sich ändern! Wir haben eine Verantwortung gegenüber allen Eltern – für eine gerechte und transparente Vergabepraxis.“
Momentan erarbeitet die Stadt einen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der grünen Stadtratsfraktion. „Der Antrag ist eine Diskussionsgrundlage und muss in allen Fraktionen diskutiert werden – unabhängig von parteipolitischem Kalkül. Wir müssen den Wunsch der Eltern nachkommen, die eine einheitliche Vergabe wollen und keinen Spießrutenlauf“ so Christin Melcher, Vorstandsmitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Oberste Priorität muss der Ausbau von qualitativen Betreuungsplätzen haben. Die Stadt hat in den letzten Jahren nicht genug getan und steht nun vor der Mammutaufgabe den Rechtsanspruch zu erfüllen. Was droht ist die Aushöhlung der Qualität: Kapazitäten werden ausgereizt, Tageseltern werden ad-hoc als preiswerte Lückenbüßer eingestellt meist ohne langfristige Perspektive. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher auf ihren letzen Landesparteitag einen umfangreichen Antrag[²] verabschiedet, der den Rechtsanspruch kurzfristig erfüllt und Qualität langfristig sichert. „Wir sehen uns konfrontiert mit der Angst der Eltern, die froh sind überhaupt einen Betreuungsplatz ergattert zu haben und sich nicht leisten können auf die Qualität der Betreuung zu achten. Das ist ein Armutszeugnis, die Betreuung unserer Kinder muss mehr wert sein!“ Christin Melcher weiter: „Neben der zentralen Verwaltung aller Betreuungsplätze fordern wir eine reale Bedarfserfassung, eine gerechte Bezahlung der ErzieherInnen und Tageseltern, flexible Betreuungszeiten, die Erhöhung der Kita-Platz-Pauschale und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Es ist höchste Zeit, dass sich alle der Aufgabe annehmen, statt populistisch Einzelschicksale in den Vordergrund zu stellen. Die Situation ist für alle unzumutbar geworden, dies betrifft Eltern, ErzieherInnen aber auch die Verwaltung.“

[1] Antrag der Grünen Stadtratsfraktion
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/2742E62B4313E6A7C1257A7F0036284E/$FILE/V-a-341.pdf

[2] Beschluss des Landesparteitages v. 08. -10.03. in Chemnitz
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2013-03_ldk_chemnitz/Beschluesse/Beschluss_Kitas_fuer_alle_LDK_2013_03.pdf

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einwände zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig nur noch bis Mittwoch möglich!

Für Einwände Interaktiven Haushaltsrechner nutzen!

Schon am Mittwoch den 24. Oktober endet die kurze 14-tägige Frist für Einwendungen der Einwohnerinnen und Einwohner zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2013.

Die Kämmerei hat den gesamten Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr auf der Webseite der Stadt www.leipzig.de mit der Startseite verlinkt. Dort findet man neben den vier teilweise mehr als 1000-Seiten starken Plänen im pdf-Format auch den Interaktiven Haushaltsrechner. In diesem können alle Einwohnerinnen und Einwohner Leipzigs ab 18 Jahren, nach der erfolgreichen persönlichen Anmeldung, ihre Einwände hinterlegen.

Neu ist seit diesem Jahr, dass man aufgrund eines Antrags der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstmals schon vorhandene Einträge von Einwänden votieren kann, positiv oder negativ. Damit soll ein aussagekräftigeres Meinungsbild entstehen, welches Gewicht die Einwohnerinnen und Einwohner den Vorschlägen geben. Auch Stadtrat und Verwaltung haben damit einen besseren Eindruck über die Stellenwert und die Anerkennung von Vorschlägen zum Haushaltsplan.

Dazu Wolfram Leuze, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir wünschen uns eine wesentlich stärkere Teilnahme an der Diskussion über Gewichtungen von Ausgaben in dieser Stadt! Für den Haushaltsrechner und das Forum auf der Startseite von http://www.leipzig.de und auf anderen Wegen (Anzeigen in der LVZ, Flyer, Plakate, etc.) muss dazu aber viel mehr und vor allem dauerhaft durch die Stadtverwaltung geworben werden. Auf Grund der bislang gar nicht oder nur punktuell erfolgten Werbung ist davon auszugehen, dass viele Leipziger Einwohnerinnen und Einwohner noch keine Kenntnis von dieser Beteiligungsmöglichkeit besitzen. Das muss geändert werden. Vor allem das Thema Haushalt an sich ist für Viele ein nur schwer begreifbarer aber nicht undurchschaubarer Sachverhalt, auch für die Stadträtinnen und Stadträte ist diese Thematik kein Zuckerschlecken. Ein vielfältiges Meinungsbild würde der Beschlussfassung durch den Stadtrat auch eine verbesserte Legitimation aus der Einwohnerschaft verleihen.“

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Planungsfehler ist nicht durch Rechtsbruch zu heilen!

Zu der Kritik der CDU wegen des Scheiterns der Vorlage zur Einrichtung von 2 – VIP-Parkplätzen in der Fußgängerzone Salzgässchen nehmen der Sprecher des KV Leipzig, Jürgen Kasek und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

„Nach dem Sächsischen Straßengesetz ist die Entwidmung einer öffentlichen Straßenfläche nur möglich, wenn dies „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ dies erfordern (§ 8 Abs.1 Sächsisches Straßengesetz). In der Verwaltungsvorlage der vergangenen Ratsversammlung zur Entwidmung eines Teils der Fußgängerzone Salzgäßchen vor dem Steigenberger-Hotel zu Gunsten von 2 Parkplätzen waren solche „überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls“ nicht benannt. Sie wurde und musste deshalb von 31 Stadträten – darunter auch die Stadträte der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt werden, da die Vorlage einer rechtlichen Prüfung nicht standgehalten hätte.

Es ist erstaunlich, dass gerade die sich selbst als „law and order“ Partei verstehende CDU bei der, offensichtlich in der Planung übersehenen, fehlenden Parkplätze für das Hotel, ohne weiteres zu einem Verstoß gegen geltendes Landesrecht bereit ist. Hier besteht jedoch zumindest die Hoffnung, dass der von der CDU als OBM-Kandidat nominierte Leipziger Polizeipräsident, CDU-Kreisverband und CDU-Stadtratsfraktion auf die Sinnhaftigkeit bestehender Landesgesetze und deren Einhaltung hinweist und damit auf den Weg der Tugend zurückführt.

Die Ablehnung der 2 Parkplätze beim Steigenberger-Hotel ist also keineswegs Ausfluss grüner „unternehmerfeindlicher Verhinderungspolitik“, sondern ein Gebot der Schaffung von Rechtssicherheit auch für das Steigenberger-Hotel.

Die Defizite in der städtischen Wirtschaftspolitik lassen sich im übrigen nicht an 2 VIP-Parkplätzen erklären, sondern viel mehr an der Unfähigkeit der CDU-Stadtratsfraktion für den von ihr reklamierten Wirtschaftsbürgermeister qualifiziertes Personal zu stellen. Ein pfiffiger Bürgermeister für Wirtschaft- und Arbeit hätte das Problem der nicht vorhandenen Parkplätze schon in der Planungsphase des Hotels erkannt und einer vernünftigen Lösung zugeführt. Aber Weitsicht waren weder das Ding des ehemaligen Wirtschaftsbürgermeisters Schubert noch des jetzigen Bürgermeisters Albrecht. An diesem Mangel ist aber die CDU und nicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schuld. Deshalb ist aber immer noch kein Planungsfehler durch einen Rechtsbruch zu heilen.

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Stadtratsfraktion fordert neues Vergabesystem für Kinderbetreuungsplätze in Leipzig

Nachdem unsere immer wieder geforderten Verbesserungen an der Internetplattform www.meinkitaplatz-leipzig.de zum Teil nicht umgesetzt wurden und ansonsten auch nicht zur gewünschten Verbesserung der Kitaplatzrecherche und –vergabe geführt haben, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nunmehr einen Vorschlag für eine komplette Neuordnung der Vergabepraxis für Plätze in Kinderkrippen und Kindergärten sowie bei Tagesmüttern und –vätern in den Stadtrat eingereicht.

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Antrag ist das Resultat mehrerer Diskussions- und Arbeitsrunden mit interessierten Eltern, welche gemeinsam mit dem Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen durchgeführt wurden. Unser Ziel ist, neben dem zwingenden Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in der Stadt endlich ein System der Platzvergabe einzuführen, welches wieder Vertrauen und Sicherheit bei den zahlreichen Familien bringt. Momentan werden die Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz monatelang quer durch die Stadt von Einrichtung zu Einrichtung geschickt. Von einem Wahlrecht nach bestimmten pädagogischen Profilen oder wohnortnaher Betreuung kann in vielen Fällen nicht mehr die Rede sein. Hier müssen wir eingreifen und auch die Freien Träger, welche in Leipzig eine ganz wichtige Säule der Kinderbetreuung darstellen, mit ins Boot nehmen. Ich denke, mit dem vorliegenden Antrag ist uns ein rundum schlüssiges und zielführendes Ergebnis gelungen. Um die Zustimmung aller Beteiligter werden wir in den nächsten Wochen intensiv bemühen.“

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NPD-Kundgebung – Verantwortungsträger der Stadt verstecken sich

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen musste am gestrigen Tage auf der Kundgebung der NPD mit Erschütterung feststellen, dass im Gegensatz zu anderen Städten, kein Vertreter der Stadt anwesend war, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei ihrem friedlichen Prostest zu unterstützen. „In quasi jeder anderen Stadt in der die NPD derzeit auftritt kommen Bürgermeister, um mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Nicht so in unserer Stadt. Das war mal anders, allerdings hatten wir da auch noch eine andere Stadtspitze, der dies nicht egal war. Das ist für die Stadt der friedlichen Revolution unwürdig und beschämend.“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norman Volger fest. „ Die Ausrede von anderen Terminen ist ein Armmutszeugnis für den CDU-Bürgermeister Albrecht der aktuell den Oberbürgermeister vertritt und kann nicht akzeptiert werden. Wäre er anwesend gewesen, wäre es auch nicht zu der unsäglichen Überschreitung der im Auflagenbescheid genehmigten 60 Minuten Redezeit der NPD gekommen, auf die Stadträte und Bundestagsabgeordnete von Grünen und LINKEN hingewiesen haben und deren Einhaltung gegenüber der Ordnungsbehörde eingefordert wurde. Eine einfache Dienstanweisung durch Bürgermeister Albrecht hätte den braunen Spuk pünktlich beendet. Aber dafür muss man halt vor Ort sein. Welcher Termin CDU-Bürgermeister Albrecht wichtiger war, muss gefragt werden? Auch, weil Vertreter der Leipziger CDU in letzter Zeit nicht immer eindeutig Stellung bezogen haben, wenn es um rechte Einstellungen und Meinungsäußerungen ging. Umso wichtiger wäre Albrechts Anwesenheit gewesen.“, so Volger abschließend.

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Ein baldiger Rückzug im Interesse aller – GRÜNE Fraktion fordert personelle Konsequenzen im Fall der Herrenlosen Häuser

Das Ansehen der Stadt Leipzig in der breiten Öffentlichkeit Deutschlands ist durch den rechtswidrigen Umgang der Verwaltung unserer Stadt mit den sogenannten herrenlosen Häusern erheblich beschädigt worden. Für alle politisch Verantwortung tragenden Gremien dieser Stadt wäre das vom Rechtsamt angerichtete Desaster schon seit dem Jahresbericht 2000 des Rechnungsprüfungsamtes zu erahnen gewesen. Dramatisch ist aber, dass trotz dieses frühzeitig aufgezogenen Warnsignals, die allein dafür zuständige Dienst- und Fachaufsicht des für das Rechtsamt zuständigen Dezernates Allgemeine Verwaltung restlos versagt hat. Und hierfür trägt der Erste Bürgermeister Andreas Müller die politische Verantwortung.

Politische Verantwortung heißt auch, die Konsequenzen aus der unterlassenen Dienst- und Fachaufsicht zu ziehen. Wir haben Verständnis, dass der nunmehr geforderte Rücktritt angesichts der Verdienste, die sich Bürgermeister Müller in seiner 22-jährigen Amtszeit erworben hat, bitter ist. Jedoch muss festgestellt werden, dass an ihm kein Weg mehr vorbei führt.

Durch die versäumte Dienst- und Fachaufsicht des Bürgermeisters wurde das Vertrauen einer breiten Öffentlichkeit in die Integrität des Rechtsamtes der Stadt stark beschädigt. Zur Wiederherstellung des notwendigen Vertrauens in das Rechtsamt ist ein personeller Neuanfang auch in dessen Dienst- und Fachaufsicht unabdingbar. Es liegt nunmehr an Bürgermeister Müller, aber auch am Oberbürgermeister, diese notwendige Zäsur in der Leitung des Dezernates Allgemeine Verwaltung in der gebotenen Würde zu vollziehen. Es wäre bedauerlich, wenn die Sicht auf die Verdienste von Bürgermeister Müller um die Stadt durch ein unwürdiges Feilschen um die notwendigen politischen Konsequenzen aus seiner mangelhaften Dienst- und Fachaufsicht verdunkelt würde. Ein baldiger Rückzug von Bürgermeister Müller aus dem Amt ist ein Gebot der politischen Vernunft.

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Grüne gegen die unrechtmäßige Ausweitung der Betriebszeiten der Kiesgrube Rehbach

Die ohnehin bereits bestehenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm- und Staubbelastung dürfen nicht auch noch auf das Wochenende und die Nachtruhezeiten ausgedehnt werden, erklärt Ingo Sasama, Stadtrat der bündnisgrünen Fraktion und fordert die Verwaltung zugleich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Ausweitung der Betriebszeiten des Kiesabbaus der „Mitteldeutsche Baustoffe GmbH“ von derzeit wochentags (Montag bis Freitag) 6 bis 22 Uhr auf einen geplanten 24 Stunden Dauerbetrieb an allen Werktagen (Montag bis Samstag) im Ortsteil Rehbach zu verhindern. 

Nicht zuletzt auf Grund zahlreicher Proteste aus der Bürgerschaft hat sich die Stadtverwaltung 2001 erfolgreich um die Berücksichtigung zeitlich begrenzter Abbauzeiten im Pachtvertrag bemüht. Diese auch vom Pächter so akzeptiert wurden. 

Die nun über das Oberbergamt ohne jede Anwohnerbeteiligung erschlichene Erweiterung der oben genannten festgelegten Betriebszeit auf mittlerweile 6 bis 22 Uhr (von ursprünglich 7 bis 17 Uhr) stellt bereits einen unerhörten Verstoß gegen jede getroffene Abmachung dar. Der nun aber beim Sächsischen Oberbergamt beantragte Dauerbetrieb an allen Werktagen (Montag bis Samstag) und zu den Nachtruhezeiten trägt einer geradezu verachtenswerten Priorisierung wirtschaftlicher Interessen des Betreibers Rechnung, die von der Stadt Leipzig nicht länger geduldet werden darf. 

Wir fordern die Einhaltung der im Pachtvertrag getroffenen Regelungen zur Betriebszeit, so Sasama. 

 

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Grüne fordern touristischen Entwicklungsplan für die Stadt Leipzig

Der Tourismus ist ein Pfund, mit dem Leipzig wuchern kann, denn mit mehr als 2,3 Mio. Übernachtungen im Jahr 2011 und einer steigenden Wertschöpfung ist er ein an Stärke zunehmender Wirtschaftsfaktor für die Stadt Leipzig, erklärt  Heike König, Stadträtin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen kamen von Januar bis September 2011 so viele Gäste wie nie zuvor nach Leipzig. Die Gästeankünfte erhöhten sich mit 863.220 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,1 Prozent. Die Anzahl der Übernachtungen konnte auf 1.558.699 um 3 % gesteigert werden. Bei Tagesreisenden (ca. 34 Mio. Tagesgäste pro Jahr) liegt Leipzig vor Städten wie Dresden und Chemnitz. Unter den Tagesreisenden ist ein Großteil Geschäftsleute, die mehr Geld ausgeben als Städte- und Kulturtouristen. Schon 2005 lag Leipzig mit 38,60 €/Tag/Gast weit vor Dresden und Chemnitz und über dem sächsischen Durchschnitt von 25,40 €.

Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, bis zum vierten Quartal d. J. einen touristischen Entwicklungsplan für die Stadt Leipzig vorzulegen, der u. a. folgende Eckpunkte enthalten soll: Standortbestimmung, Stärken/Schwächen, Strategische Handlungsfelder, Prioritäten bei touristischen Entwicklungszielen, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit, Zeitschienen und Verantwortlichkeiten.

Der Arbeit der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH liegt bisher ein jährlicher Marketingplan zugrunde. Das greift aus unserer Sicht zu kurz. Auf Grund seiner Bedeutung bedarf der Tourismus dringend einer gezielteren Entwicklung und strategischen mittel- bis langfristigen Planung, so König. Ein abgestimmter und demokratisch legitimierter Touristischer Entwicklungsplan für die Stadt Leipzig ist dringend von Nöten. Gerade vor dem Hintergrund der jüngst im Auftrag des SMWA erarbeiteten „Tourismusstrategie Sachsen 2020“ und der sich daraus ergebenden Veränderungen in Sachsen kommt dem eine entscheidende Rolle zu. Politische Eckpunkte für den Tourismus sollte der Stadtrat setzen, der bisher keinerlei Rolle beim Thema Tourismus in Leipzig spielt. 

Der jährliche Marketingplan, die Erfahrung und die langfristig vorausschauende Planung der LTM GmbH können und müssen als Grundlage für einen Entwicklungsplan dienen und helfen, langfristige Entwicklungsziele aufzuzeigen und zu formulieren. Dazu müssen Stärken und Schwächen beim Leipziger Tourismus benannt und Vorschläge zur Gegenzusteuerung und zum Ausbau von Stärken gemacht werden. Strategische Handlungsfelder, Prioritäten, Veranstaltungshöhepunkte, touristische Ziele sollten definiert und deren weitere Entwicklung in den Blick genommen werden. Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit müssen dabei eine stärkere Rolle spielen. Einzelne große Akteure wie bspw. Leipziger Messe, IHK, DEHOGA, Gewandhaus, Oper, Thomaskirche, Kreativszene, Museen und Verbände müssen in diesen Prozess eingebunden werden. 

Die LTM GmbH als für das Tourismusmarketing und das Stadt- und Standortmarketing zuständige Leipziger Unternehmen kann und muss die Hauptarbeit in der Umsetzung leisten. Strategien und Ziele aber müssen politisch formuliert und abgestimmt werden. Der Touristische Entwicklungsplan sollte alle fünf Jahre angepasst und dem Stadtrat vorgelegt werden.

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