– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Leipziger Grüne zu den Vorschlägen der OBM-Kandidaten Barbara Höll (DIE LINKE) und Horst Wawrzynski (CDU), einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durchführen zu wollen: Populismus führt jedenfalls nicht aus der Sackgasse

Während Wawrzynski über alle Entwürfe abstimmen lassen will, möchte Höll die Grundsatzfrage stellen, ob Leipzig ein (weiteres) Freiheits- und Einheitsdenkmal überhaupt braucht. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dagegen erklärt, keinen der Entwürfe dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorschlagen , da keiner geeignet sei, von der Bevölkerung mitgetragen zu werden. Stattdessen wolle er den Künstlern nahelegen, ihre Ideen zu überarbeiten und die während der Bürgerbeteiligung geäußerten Kritiken zu berücksichtigen.

„Wir sind der Meinung, dass bei aller notwendigen Diskussion, sich das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht für den Wahlkampf eignet. Zu unterschiedlich und vielfältig sind die 1989/1990 gemachten Erfahrungen der Leipzigerinnen und Leipziger, als dass sie parteipolitisch vereinnahmt werden sollten.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Die populistischen Forderungen von Wawrzynski und Höll, die im Ergebnis nur der eigenen Profilierung im Wahlkampf dienen sollen, sind nicht geeignet die festgefahrene Debatte voran zu bringen.“ ,so Kasek weiter.

„Es ist schon irritierend, dass neben Wawrzynski nun offenbar auch die Leipziger CDU und ihre Stadtratsfraktion bestrebt sind, einen Bürgerentscheid, den sie bislang vehement ablehnten, durchführen wollen.“, so auch Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte und als Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes zuständig für Partizipationsfragen.

Der Vorschlag der CDU, die Bürgerinnen und Bürger nun offenbar über alle 39 eingereichten Entwürfe abstimmen lassen zu wollen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein durchschaubares, letztendlich auch wenig durchdachtes Wahlkampfmanöver mit wenig Substanz. Ein Bürgerentscheid hat die zwingende Voraussetzung, dass eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage gestellt wird. Dies kann bei einer Einzelabstimmung über die Entwürfe nicht gelingen. Zudem sind einige Vorschläge schlicht und ergreifend nicht umsetzbar, da die notwendigen technischen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch diesen Aspekt ignoriert die CDU.

„Auch der Vorschlag von Höll und der jetzt eingereichte Antrag der Fraktion DIE LINKE ist bei genauerer Betrachtung nichts Weiteres als ein hilfloser Griff in die Mottenkiste.“, so Elschner. Öffentlich hat DIE LINKE zwar einen Bürgerentscheid zur Frage des „Ob“ gefordert, in der entscheidenden Ratsversammlung im Jahre 2009 jedoch keinen Änderungsantrag zum Verfahren eingebracht. Die damalige Fraktionsvorsitzende Ilse Lauter sagte damals wörtlich, dass man „aus guten Gründen“ keinen Änderungsantrag zum Verfahren einbringen werde. Stattdessen hatten allein die Stadträte Herrmann-Kambach, Hantschick und Sasama (Grüne) einen entsprechenden Antrag, der allerdings abgelehnt wurde, eingebracht. Nun, im Wahlkampf, will die Leipziger Linke und auch ihre OBM-Kandidatin von ihrer ursprünglichen Position nichts mehr wissen und versucht mit der jetzigen Position die der Partei nahe stehenden traditionellen Denkmalgegner zu mobilisieren

„Das die LINKE ihren Antrag mit den Worten überschreibt „den demokratischen Geist von 1989 lebendig erhalten“, klingt anhand der Geschichte wie ein Hohn.“ setzt auch Kasek nach.

Neben den rechtlichen Fragen hinsichtlich einer Zulässigkeit eines, wie auch immer gearteten Bürgerentscheids, ist zur Kenntnis zu nehmen, dass verschiedene Meinungsumfragen regelmäßig suggerieren, die Leipziger wünschten einen Bürgerentscheid zum Thema. Bis heute wurde allerdings aus der Bürgerschaft kein Bürgerbegehren diesbezüglich gestartet.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird sich bewusst nicht zu den einzelnen Wettbewerbsentwürfen, über deren Qualität und Aussagekraft äußern. Gleichwohl nehmen wir die im Beteiligungsverfahren geäußerten und in der Mehrzahl kritischen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ernst.

Von Oberbürgermeister Jung, der im Alleingang erklärt hat, er werde keinen der Entwürfe dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorschlagen, fordern wir ein transparentes weiteres Verfahren ein.

Sein taktisches Agieren, die Beschlussvorlage offensichtlich erst nach den Oberbürgermeisterwahlen dem Stadtrat vorzulegen, müssen wir kritisieren. Es spricht allerdings Bände, dass der Oberbürgermeister einmal mehr ihm unangenehme Dinge auf nach der Wahl verschieben möchte.