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Für Toleranz und Mitmenschlichkeit – Fremden- und grundrechtsfeindlichen Bestrebungen der NPD entgegentreten

Für Montag, den 18.11.2013 hat die NPD ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen das Notquartier für Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld angekündigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich dem Aktionsbündnis ‚Leipzig nimmt Platz‘ anzuschließen und so ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Leipzig ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die ihrer Verpflichtung nachkommen muss nach Deutschland kommenden Flüchtlingen zu helfen, sie aufzunehmen und sie mit Offenheit und Solidarität willkommen zu heißen. „Es ist wichtig, dass wir uns für die Flüchtlinge, die in Deutschland Hilfe suchen, einsetzen und Ihnen eine Unterbringung zur Verfügung stellen“, so die Sprecherin des Kreisverbands Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Cagalj Sejdi. „Es kann nicht sein, dass wir uns in unserer Stadt von der NPD instrumentalisieren lassen, die versucht, die Ängste der Bürger zu schüren um daraus selbst politischen Gewinn zu schlagen.“

Die Stadt Leipzig befindet sich derzeit in einer besonderen Situation. Bis Ende des Jahres werden zwischen 250 und 300 Menschen nach Leipzig kommen und müssen untergebracht werden. Die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten sind bereits voll, es geht somit darum, schnelle adäquate Übergangslösungen zu finden. „Anstatt an dieser Stelle Vorbehalte zu entwickeln, sollten wir uns viel eher das Leid und Elend vor Augen führen, aus dem diese Menschen kommen, und alles dafür tun, sie hier in Leipzig zu unterstützen.“ Aus diesem Grund setzen sich BÜNDNIS/DIE GRÜNEN auch weiterhin für die Umsetzung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Leipzig ein. Unterbringungsmöglichkeiten wie das ehemalige Fechner-Gymnasium seien unter diesem Aspekt nur als Übergangslösung zu akzeptieren, so die Grünen-Politikerin. Das Ziel Asylsuchende in Leipzig längerfristig in Wohnungen und Unterkünften mit maximal 40 Personen unterzubringen, dürfe auch in der momentanen Ausnahmesituation nicht aus den Augen verloren werden.

„Als sächsische Großstadt müssen wir den anderen Städten und Gemeinden in Sachsen ein Vorbild sein und geschlossen gegen die Angstkampagne und Menschenfeindlichkeit der NPD antreten“, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘ der Leipziger Grünen. „Die NPD instrumentalisiert Einwohner wie in Schönefeld, Gohlis oder Rötha für ihren Wahlkampf und versucht daraus Kapital zu schlagen.“ Es sei wichtig sich offen gegen jede Art fremdenfeindlicher und rassistischer Bestrebungen zu stellen und sich mit der Situation der asyl- und hilfesuchenden Menschen auseinander zu setzen, anstatt in Ängsten und Vorbehalten zu versinken. Menschen mit aus Unwissen hervorgerufen Ängsten und Vorbehalten seien anfällig für Propaganda und negative Stimmungsmache, woraus sehr schnell Entgleisungen und Gewalt folgen können, so Waegner „Es ist unsere Pflicht, Leipzig und deren Bewohner vor solchen Entgleisungen zu schützen. Aus diesem Grund appellieren wir an alle Leipziger, den Menschen, die in den nächsten Wochen und Monaten zu uns kommen werden, mit Offenheit und Toleranz gegenüber zu treten und Aktionen, wie der geplanten NPD Kundgebung am Montag vor dem Fechner Gymnasium eine klare Absage zu erteilen!“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich der Gegendemonstration am Montag anzuschließen.

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„Aufstand der Aufrechten? Leipzigs Verwaltungsspitze lässt NPD kommentarlos gewähren.“

Am vergangenen Sonnabend, den 17.8., demonstrierte die NPD in Leipzig – erfreulicherweise mit geringer Beteiligung und nicht unwidersprochen. Denn es fanden sich auch Menschen ein, die deutlich machten: In Leipzig ist kein Platz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus.
Monika Lazar, Leipziger Direktkandidatin für Leipzig Süd, grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zeigt sich trotzdem enttäuscht:

Es muss uns zu denken geben, dass nur wenige Menschen sich hier aktiv für die Zivilgesellschaft und gegen braune Intoleranz engagiert haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Verwaltungsspitze von Leipzig weder Worte noch Taten findet, mit dem Problem umzugehen. Anders als in anderen Städten nahmen in Leipzig weder der Oberbürgermeister noch Bürgermeister oder andere Personen der Stadtverwaltung an den Protesten gegen die NPD-Hetze teil. Leipzig hat in diesem Bereich eigentlich eine große Tradition, noch vor wenigen Jahren bezog auch die Stadtspitze verstärkt gegen Menschenfeindlichkeit Stellung.
Doch bereits im Jahr 2012, als bei der Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden rassistische Vorurteile deutlich wurden, fehlten klärende Worte, etwa des Oberbürgermeisters. Dieses Schweigen von RepräsentantInnen der Stadt Leipzig ist gefährlich. Es kann zur Enttabuisierung und letztlich Etablierung von neonazistischen Meinungen führen. Menschenfeindliche Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft dürfen deshalb nie unwidersprochen bleiben.
Erfreulich ist, dass die NPD ihre Bindungskraft zum Teil verloren hat. So musste ein Großteil der NPD-DemonstrantInnen mit einem Reisebus aus Dresden angefahren werden. Das darf uns jedoch nicht beruhigen. Denn auch in Leipzig bilden sich neue Kameradschaften und rechtspopulistische Gruppen wie Pro Deutschland oder die AfD versuchen gezielt, die Stimmungslage zu nutzen.
Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe, das sollte in Leipzig nicht vergessen werden. Die einst entwickelte Sensibilität im Umgang mit Neonazismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit droht aktuell verloren zu gehen. Das wäre nicht nur für Leipzig schädlich, sondern auch für die Demokratie.
Monika Lazar war am 17.8. selber bei den Protesten anwesend.

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„Deutsche Zustände? – Vorurteile widerlegen, Antimuslimische NPD-Hetze nicht hinnehmen“

Am kommenden Sonnabend, den 17.08.2013, will die neonazistische NPD wieder mit einer „Anti-Islam-Kampagne“ in Leipzig auftreten, um ihre menschenfeindliche Hetze zu verbreiten. Diese Aktion, die abermals vor einer Moschee stattfindet, belegt das zutiefst rassistische Menschenbild der NPD.

„Der Auftritt ist eine gezielte Provokation. Bewusst meldet die NPD ihre Aktion vor einer Moschee an. Sie will an Vorurteile anknüpfen und Ausländerhass propagieren“. erklärt Monika Lazar. „Es geht der NPD dabei weder um den Islam noch um sog. Islamismus, sondern allein um das Schüren von Ängsten. Vorhandene Unsicherheit gegenüber dem Unbekannten wird ideologisch missbraucht. Davon sollte man sich nicht täuschen lassen.“

Diese Provokation darf nicht unwidersprochen bleiben. Leipzig muss ein Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für ein tolerantes Miteinander setzen. Daher wäre es zu begrüßen, wenn, wie letztes Jahr in Chemnitz und Dresden, auch der Oberbürgermeister sich positioniert und die Verwaltungsspitze bei den Protesten mitwirkt. Die Demokratie geht uns alle an.

„Die NPD versucht sich auf der Klaviatur der Angst und will Aufmerksamkeit erregen. Umso wichtiger ist es zu zeigen, dass wir keine Angst haben, schon gar nicht vor Nazis. Der notwendige Protest muss allerdings stets friedlich bleiben. Bilder von Krawallen spielen nur den Nazis in die Hände“, so Jürgen Kasek.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig ruft die Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich der Initiative des Aktionsnetzwerkes „Leipzig Nimmt Platz“ anzuschließen und am Sonnabend friedlich, aber lautstark rassistischen und antimuslimischen Parolen eine Absage zu erteilen. Von Leipzig sollen dabei weder Bilder von Nazis noch von Krawallen ausgehen. Vielmehr werden die LeipzigerInnen gewaltfrei klarstellen: Braune Dummheit wird hier nicht akzeptiert und für Nazis ist in unserer Stadt kein Platz – weder an diesem Wochenende noch in Zukunft.

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„Gegen jede Form der Diskriminierung – NPD-Provokation zurückweisen“

Auch der Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“ des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar rufen zu einer friedlichen Beteiligung an den Protesten gegen die NPD sowie zur Unterstützung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ auf. Gleichzeitig wird die Argumentation der Bürgerinitiative Wahren verurteilt.

„Die menschenverachtende Propaganda der NPD darf in Leipzig nicht unwidersprochen bleiben. Die NPD versucht, mit ihrer Tour Aufmerksamkeit zu generieren und dies durch plumpe Provokation.“, so Monika Lazar, Bundesabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Dabei geht es der NPD keineswegs um die Fragestellung nach der Ausrichtung der muslimischen Gemeinde in der Roscherstraße – die Angst vor dem Islam wird als Projektionsfläche für Ausländerfeindlichkeit genutzt. Nicht der Islam sondern das Schüren von Ängsten steht im Vordergrund.

„In diesem Kontext muss vor allem die Bürgerinitiative Wahren kritisiert werden“, so Carolin Waegner vom Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“. „Die Weigerung der Bürgerinitiative, gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gegen menschenfeindliche und rassistische Bestrebungen einzutreten, verhindert einen breiten Protest der Zivilgesellschaft und unterstützt so die Verankerung nazistischen Gedankenguts in Leipzig. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sowie die Behauptung, das Aktionsnetzwerk sei dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen, zeugt von mangelnder Kenntnis in jeglicher Hinsicht.“

Der Versuch einer Einbindung aller Parteien durch die Bürgerinitiative – wie behauptet wird – kann von Seiten der Grünen nicht bestätigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern die offensichtliche Ablehnung der Bürgerinitiative, mit einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gegen Rassismus zusammenzuarbeiten.

Die Unterstellung der Bürgerinitiative Wahren, die Stadt sei selbst für den Aufzug der NDP verantwortlich, ist geradezu grotesk. Die Bürgerinitiative wertet mit dieser Bezugnahme die NPD auf. Die in Wahren vorhandene Fremdenfeindlichkeit sowie die damit einhergehende Angst der Einwohner, wird so weiter befördert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen daher dazu auf, sich friedlich an den Protesten gegen die NPD zu beteiligen und deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz für Menschenfeindlichkeit ist.

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NPD-Kundgebung – Verantwortungsträger der Stadt verstecken sich

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen musste am gestrigen Tage auf der Kundgebung der NPD mit Erschütterung feststellen, dass im Gegensatz zu anderen Städten, kein Vertreter der Stadt anwesend war, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei ihrem friedlichen Prostest zu unterstützen. „In quasi jeder anderen Stadt in der die NPD derzeit auftritt kommen Bürgermeister, um mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Nicht so in unserer Stadt. Das war mal anders, allerdings hatten wir da auch noch eine andere Stadtspitze, der dies nicht egal war. Das ist für die Stadt der friedlichen Revolution unwürdig und beschämend.“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norman Volger fest. „ Die Ausrede von anderen Terminen ist ein Armmutszeugnis für den CDU-Bürgermeister Albrecht der aktuell den Oberbürgermeister vertritt und kann nicht akzeptiert werden. Wäre er anwesend gewesen, wäre es auch nicht zu der unsäglichen Überschreitung der im Auflagenbescheid genehmigten 60 Minuten Redezeit der NPD gekommen, auf die Stadträte und Bundestagsabgeordnete von Grünen und LINKEN hingewiesen haben und deren Einhaltung gegenüber der Ordnungsbehörde eingefordert wurde. Eine einfache Dienstanweisung durch Bürgermeister Albrecht hätte den braunen Spuk pünktlich beendet. Aber dafür muss man halt vor Ort sein. Welcher Termin CDU-Bürgermeister Albrecht wichtiger war, muss gefragt werden? Auch, weil Vertreter der Leipziger CDU in letzter Zeit nicht immer eindeutig Stellung bezogen haben, wenn es um rechte Einstellungen und Meinungsäußerungen ging. Umso wichtiger wäre Albrechts Anwesenheit gewesen.“, so Volger abschließend.

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Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme am Bürgerfest auf dem Lindenauer Markt mit abschließender Demonstration am 08. Mai auf.

Zum 67. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Leipziger zur Teilnahme am Bürgerfest und der anschließenden Demonstration des „Bündnisses 8. Mai“ auf. Dieses Bündnis setzt sich aktiv für die Schließung des Nazizentrums in der Odermannstraße 8 ein. Mit der Veranstaltung am 8. Mai sollen die Leipziger auf bestehende Probleme mit rassistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen aufmerksam gemacht und zum Eintreten für eine offene und tolerante Gesellschaft gebracht werden.

„Jeder Mensch kann etwas zur Veränderung bestehender Probleme und besonders zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in der eigenen Stadt beitragen. Deswegen hat jeder Leipziger die Pflicht, sich gegen vorhandene nazistische Strukturen klar zu bekennen und einen Beitrag zur gesellschaftlichen Veränderung zu leisten.“, sagt Carolin Waegner, demokratiepolitische Sprecherin des grünen Kreisverbandes.

„Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass Neonazis und deren Gedankengut weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken.“, sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander könne wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen. Homophobie, Sexismus, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit gelte es mit Hilfe verstärkter Zivilcourage zu bekämpfen.

„Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen verschließen und diese Zustände schweigend hinnehmen.“, fügt Waegner, hinzu.

Ab 17 Uhr findet ein Programm mit verschiedenen Akteuren auf dem Lindenauer Markt statt. Dort wird es dann verschiedene Workshops und Informationsstände geben, sowie ein musikalisches Begleitprogramm.

20 Uhr beginnt die Demonstration, die zur Abschlusskundgebung auf die Odermannstraße führt und dort der Unzumutbarkeit von Ansichten und Bestrebungen der menschenverachtenden und menschenfeindlichen Nazis Ausdruck verleihen soll.

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„Zwischen Militanz und Populismus – die NPD und die freien Kräfte“

– Veranstaltungseinladung-

Am kommenden Mittwoch um 19 Uhr laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zu einer Veranstaltung für die Vorbereitung der Proteste gegen die NPD-Versammlung am 20.08.11 am Völkerschlachtdenkmal, in das Haus Steinstraße ein.

Es soll die Fragestellung erörtert werden, in welchem Verhältnis die NPD zu den Autonomen Nationalisten, den so genannten freien Kräften, steht und wie sich die Politik mit diesem Thema auseinandersetzt.

Im Rahmen der Veranstaltung werden aktuelle Informationen zum 20.08.2011 in Leipzig bekannt gegeben.

Teilnehmen werden Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag, Miro Jennerjahn demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag und Franz Hammer vom mobilen Beratungsteam Sachsen.

„Wir wollen mit dieser Veranstaltung einen Blick auf das Verhältnis zwischen Autonomen Nationalisten und NPD werfen und der Frage nachgehen wie eine adäquate Reaktion aussehen kann. Außerdem soll das ambivalente agieren der Politik auf diese Herausforderung thematisiert werden.“ erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die NPD in deren Reihen sich vielfach vorbestrafte Personen finden, sucht immer wieder die Nähe zu militanten Nazigruppierungen, wie der Fall der „Terrorcrew Muldental“ beweißt. Gezielt versucht die NPD eine Bindungswirkung in die rechte Szene zu entfalten. Dabei setzt sie einerseits auf Rechtspopulismus und andererseits auf spezifische Angebote für Neonazis.

„Die NPD spielt in der Öffentlichkeit gern den Biedermann und arbeitet unter der Hand mit militanten Nazis zusammen.“, so Kasek.

Am vergangenen Wochenende in Geithain ist dies wieder deutlich geworden. Während einer Veranstaltung der NPD – bei der unter anderem Polizisten als Kreaturen bezeichnet wurden – wurden zwei nichtrechte Jugendliche.

Die Veranstaltung findet im Haus Steinstraße, Steinstraße 18, 04275 Leipzig statt.

Interessenten sind herzlich willkommen.

Die Veranstalterin behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

 

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Sicherheitsdebatte ernst nehmen – Odermannstraße nicht vergessen

Zu den neuerlichen Übergriffen durch Personen des rechtsextremen Spektrums am Wochenende im Leipziger Stadtteil Lindenau erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 muss endlich geschlossen werden.

Debatten über die Sicherheit in Leipzig bleiben so lange unglaubwürdig, wie zugleich ein enormer Gefahrenherd in einem der aufstrebenden Stadtteile unbehelligt wachsen kann. Und nicht nur das: Die dort agierenden Nazi-Schläger werden sogar mit staatlichem Geld alimentiert.

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Gemeinsame PM der Leiziger Bundestagsabeordneten von SPD; GRÜNE; LINKE Thema: NPD, Menschenfeindlichkeit, Gedenken

Gemeinsame Pressemitteilung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN); Daniela Kolbe (SPD) und Barbara Höll (DIE LINKE)

Über die erneute Beschädigung des Gedenkortes in der Kamenzer Straße in Leipzig, zur Erinnerung an die Opfer der Todesmärsche, zeigen sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Barbara Höll und Daniela Kolbe erschüttert. Sie beziehen Stellung und fordern die Stadt auf, entschieden gegen die Grundlagen der Menschenfeindlichkeit, die sich in dieser Tat spiegelt, vorzugehen.

Die wiederholte Schändung und Zerstörung des Gedenkortes ist ein nicht hinnehmbarer Akt. Auch wenn noch keine Ermittlungsergebnisse vorliegen, so deuten doch der Tathergang und auch die vergangenen Taten sehr stark auf einen Ursprung in der rechten Szene hin. Auch im Zusammenhang mit Vorfällen in der Odermannstraße und der Tötung von Kamal K. durch Personen aus dem rechten Spektrum wird deutlich, dass auch Leipzig ein Problem hat und dieses Problem angehen muss“, so Monika Lazar.

Wir müssen uns auch in Leipzig mit dem Thema Menschenfeindlichkeit und Rassismus auseinandersetzen“, ergänzt Daniela Kolbe. Wir müssen wegkommen von den Einzeldiskussionen und stärker auf die Ursachen von solchen Vorfällen eingehen. Da ist der Auftrag ganz klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass solche Ereignisse und die dahinter stehenden Einstellungen in Leipzig zurückgedrängt werden. Dafür ist aber eine umfassende öffentliche Debatte in der Stadt notwendig“, so Kolbe.

Dass es zu diesem neuerlichen Anschlag kommt, war leider abzusehen, da der Besitzer des Geländes nach Recherchen enge Kontakte zur rechten Szene pflegt“, so Barbara Höll. Auch die Veränderung der Tafel und die Ersetzung durch einen Stein wird das Problem nicht lösen können. Im Mittelpunkt muss nunmehr stehen, die Täter schnellstmöglich ausfindig zu machen und insbesondere den politischen Hintergrund zu überprüfen.

Ähnlich wie bei der Tötung von Kamal K. drängt sich hier der politische Hintergrund auf. Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft, dass sie solche Straftaten auch richtig einordnet.“ so Höll abschließend.

Alle drei Bundestagsabgeordneten sehen insbesondere im Leipziger NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 ein Problem. Das trägt dazu bei, dass sich rechte Einstellungsmuster verfestigen. Daher müsse die Stadt, nachdem es offensichtlich Probleme mit dem Bauordnungsrecht geben, alles daran setzen, die Odermannstraße 8 zu schließen. Darüber hinaus fordern die Bundestagsabgeordneten die Stadt auf, sich insgesamt stärker mit den Grundlagen der Menschenfeindlichkeit und des Rassismus auseinanderzusetzen um das Problem bei der Wurzel zu packen.

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