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„Schiffe versenken im Auwald?“ – Schleuse Connewitz ist nicht sicher

Die Schleuse Connewitz entspricht nicht den Standards im Bereich Sicherheit. Vom Gewässer aus, mit der Einfahrt eines Bootes, sind Rettungswege nicht einsehbar, die anwesenden Mitarbeiter des Bürgerdienstes Leipzig sind keineswegs für Rettungsmaßnahmen ausgebildet. Zudem wird auch hier gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Überwachung mit einer nicht gekennzeichneten Kamera verstoßen – davon kann man sich bei einer Paddeltour zweifelsfrei überzeugen.

„An dieser Stelle zeigt sich abermals, dass die Stadt nicht auf die Erfordernisse einer umweltverträglichen touristischen Nutzung des Leipziger Gewässersystems eingestellt ist.“, moniert Jürgen Kasek, Direktkandidat für die Landtagswahl im Leipziger Süden und Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Weder werden die Grundlagen des Umweltschutzes – wie die Diskussion um den Eisvogel gezeigt hat – noch die notwendigen Sicherheitsbestimmungen an der Schleuse eingehalten. Stattdessen wird versucht nach den Vorstellungen des Wassertouristischen Nutzungskonzepts, scheibchenweise eine touristische Nutzung umzusetzen, die so nicht funktionieren kann.“

In den letzten Jahren hat der Nutzungsdruck auf den Gewässern deutlich zugenommen. Eine ausreichende Kontrolldichte für den Schutz der besonders sensiblen Gebiete des Auwaldes, wie etwa das SPA-Gebiet Floßgraben, findet nicht statt. Zahlreiche Beschwerden auch der Umweltverbände werden weder aufgenommen noch bearbeitet. Bereits jetzt gibt es in Spitzenzeiten bis zu 300 Bootsbewegungen täglich an der Schleuse Connewitz, die bei dieser Auslastung nicht ausreichend gesichert sind. Die ursprüngliche im Wassertouristischen Nutzungskonzept festgelegte Höchstzahl der Nutzungsdichte ist inzwischen deutlich überschritten. Hinzu kommen fehlerhafte und viel zu niedrig angesetzte Unterhaltskosten für die Gewässer – auf Grund der hohen Nutzungsdichte sind diese deutlich gestiegen. Die eingereichte Klage der Umweltverbände belegt diesen Umstand deutlich.

Dadurch sind nicht nur die Bootsnutzer an der Connewitzer Schleuse sondern auch der Auwald und damit die Grundlage der touristischen Nutzung stark gefährdet. Statt den Fokus auf den Bereich eines vorsichtigen, umweltverträglichen Tourismus zu setzen, wird versucht Massentourismus zu etablieren. „Die EU-Beschwerde der Umweltverbände ist daher absolut notwendig und richtig“, so Kasek. „Die Stadt muss umdenken. Auf Grundlage des inzwischen überholten Wassertouristischen Nutzungskonzept 2006 dürfen keine Arbeiten mehr stattfinden. Eine umfassende Neubewertung der Situation muss her. Bis zur Erstellung eines neuen Konzeptes muss es für alle Maßnahmen, die einen Eingriff in das Ökosystem Leipziger Auwald auf Grundlage des WTNK darstellen, ein Moratorium geben. Der Umweltschutz im Auwald muss endlich oberste Priorität haben.“, so Kasek abschließend.

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GRÜNER Donnerstag Teil 2: Naturschutzspaziergang mit den GRÜNEN DirektkandidatInnen Claudia Maicher und Jürgen Kasek

Am Donnerstag, den 31.07., findet im Rahmen der Reihe „Grüner Donnerstag“ ein Naturspaziergang mit den GRÜNEN DirektkandidatInnen Claudia Maicher (Wahlkreis 30) und Jürgen Kasek (Wahlkreis 28) statt. Ab 16 Uhr laden die beiden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Gesprächen an der Rennbahnbrücke bei grünen Cocktails ein.

Um 17 Uhr startet der Naturschutzspaziergang, an dem die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gisela Kallenbach, und der Biologe und langjährige Vorsitzende des Naturschutzbundes, Dr. Leonhard Kasek, teilnehmen werden. Die Tour führt von der Rennbahnbrücke bis zur Connewitzer Schleuse und wieder zurück. Ab 19 Uhr bis ca. 23 Uhr steht dann Jürgen Kasek Sachsenbrücke Rede und Antwort zu aktuellen politischen Fragen.

„Wir wollen bei einem geführten Spaziergang über die aktuelle Lage informieren und die Diskussionen rund um die Frage Tornadoerlass und Schiffbarkeit nachzeichnen“, so Jürgen Kasek. „Natürlicher Hochwasserschutz wie die Schaffung von Überschwemmungsflächen findet in den Konzepten der Landesregierung nicht statt. Stattdessen setzt Schwarz-Gelb vor allem auf die Fällung von Bäumen – seit 2011 waren es alleine im Leipziger Auenwald 6.000. Bedingt durch den Kurs der Staatsregierung findet Umweltschutz in Sachsen de facto nicht statt.“

Diese und auch andere Fragen wie Schiffbarkeitmachung sowie Nist- und Brutplätze für den Eisvogel möchten die GRÜNEN bei ihrem Naturschutzspaziergang thematisieren.

„Das angestrebte Verfahren der Schiffbarmachung des Floßgrabens ist ökologischer Unsinn. Es wundert daher nicht, dass keiner der aktuellen CDU-Landtagsabgeordneten sich je zu diesem für Leipzig und den Tourismus so wichtigen Thema geäußert hat“, so Kasek abschließend.

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„Der Leipziger Auwald – Erholungswald oder Nutzwald?“ Spaziergang und Diskussion mit Monika Lazar

Am kommenden Sonnabend, den 14.09., lädt die Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Leipziger Direktkandidatin Monika Lazar, zu einem Auwald-Spaziergang mit anschließendem musikalischen Picknick im Clara-Zetkin-Park (am Musikpavillion) ein.
Beginn ist 14 Uhr am Treffpunkt Teichstraße/ Roßmäßlerstraße. Von dort aus wird es eine, durch den Diplom-Geografen und BUND-Vorstandsmitglied Markus Kellermann begleitete, Führung durch den Leipziger Auwald geben.
Im Mittelpunkt der Führung, die durch den südlichen Auwald führt, sollen die Themen nachhaltiger Hochwasserschutz und Biodiversität stehen. Markus Kellermann werde dabei insbesondere auf die Gefahren für den Leipziger Auwald hinweisen zur Diskussion stellen, ob und welche Eingriffe in den Leipziger Auwald notwendig seien.
Jeden Tag würden Tier- und Pflanzenarten vom Menschen ausgerottet. In Deutschland seien 40% der Wirbeltierarten in ihrem Bestand bedroht, oder bereits ausgestorben. Ihre Lebensräume würden zerschnitten oder zerstört. Rückzugsgebiete gebe es nur noch wenige. Damit würden wir an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen, meint Monika Lazar. Denn als Teil der Natur könne der Mensch nur leben, wenn er seine natürlichen Lebensgrundlagen bewahre.

„Wir wollen durch klare Naturschutzmanagementpläne und der Modernisierung des deutschen Naturschutzrechts, die die Natur und insbesondere den Leipziger Auwald besser schützen.“, so Monika Lazar. „Wir verstehen Naturschutz als ressortübergreifenden Politikansatz. Deshalb wollen wir den Naturschutz in allen Politikbereichen verankern. Unser Ziel ist der Erhalt der Natur, auch für unsere Kinder.“, so Lazar weiter.

Auch in Leipzig – wo der Auwald zwar viel und oft gepriesen werde, aber wenig konkrete Schutzmaßnahmen ergriffen würden – sei es notwendig diese Diskussionen zu führen.

Am Anschluss an die 2- stündige Exkursion im Leipziger Auwald wird es ab 16 Uhr am am Musikpavillon in der Anton-Bruckner-Allee noch ein musikalisches Picknick geben, bei welchem beide Leipziger Direktkandidatinnen der GRÜNEN anwesend sein werden.

Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich eingeladen.

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Terminankündigung: „Der Leipziger Auwald – Erholungswald oder Nutzwald“

Am Sonnabend, den 31.08. lädt die Leipziger Direktkandidatin, Stefanie Gruner, zu einer thematischen Wanderung „Der Leipziger Auwald – Erholungswald oder Nutzwald“ durch den nördlichen Auwald ein.

Diplom Geograph, Markus Kellermann, wird die Teilnehmerinnen kenntnisreich durch den Auwald führen und erklären, warum die abschnittsweise Durchforstung des Auwaldes aus Sicht des Erhaltes der Artenvielfalt Sinn macht. Außerdem soll diskutiert werden, ob es notwendig ist, weitere Wege durch den Auwald zu erschließen.

Beginn der maximal zweistündigen Wanderung ist um 14 Uhr an der Rietschelstraße / Ecke Roßmarktstraße vor der Nathanaelkirche. Ziel ist das Rosental – hier erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 16 Uhr am grünen Infostand im Park (Nähe Teich, Emil-Fuchs-Str.) ein kleiner Imbiss und Musik.

Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich eingeladen. Anmeldungen sind unter: https://www.facebook.com/events/367790743352289/ möglich.

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Hochwasserschutz: Politisches Armutszeugnis von OBM Jung – Wir alle müssen uns an Recht und Gesetz halten – Dank an die Helfer und den Krisenstab

„Die Äußerungen des Oberbürgermeisters Jung im LVZ-Interview sind ein politisches Armutszeugnis und entbehren jeglicher Fachlichkeit oder politischer Verantwortung die einem Oberbürgermeister qua Amt ausüben sollte. Es steht jeder Privatperson zu gesetzliche Regelungen wie die der europäischen FFH-Schutzgebiete zu kritisieren. Es kann aber nicht sein, dass OBM-Jung „keine Lust mehr hat, über Bäume oder Zuwege zu Deichen zu diskutieren“. Die Stadt und der OBM haben sich an Recht und Gesetz zu halten und diesbezügliche Beteiligungsregelungen entsprechend zu beachten und sich nicht darüber hinwegzusetzen, egal ob es dem OBM nun passt oder nicht. Zumal das entsprechende Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hier eine durchaus detaillierte und abgestufte Position vertritt, die auf Fachkenntnis basiert. Der OBM hat sich in den vergangenen Jahren noch nie zum Thema Hochwasser und Umweltschutz geäußert, sondern dies dem entsprechenden Fachdezernat überlassen. Man kann ihm nur empfehlen, dies auch zukünftig zu tun und diejenigen Reden zu lassen, die Ahnung vom Thema haben.“, so Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN Leipzig.

„An dieser Stelle sei im Rahmen des Hochwassers stellvertretend für viele Beteiligte, Organisationen, dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport und seinem Bürgermeister Rosenthal sowie den Leitungspersonal des zugehörigen Brandschutz-, Umwelt-, Ordnungsamtes und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu danken, die eine hervorragende Arbeit in den letzten Tagen verrichtet haben. Ebenso den vielen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen und Leipzigern die sich über Facebook organisierten.

Entgegen der Aussage von Jung fand die Organisation der Hilfe fast ausschließlich durch die Bevölkerung, nicht aber durch die Stadt Leipzig statt. Obwohl das dem OBM persönlich unterstellte Referat Kommunikation mit über 40 Mitarbeiter permanent im Krisenstab zu gegen war, haben sie es am Montag geschafft, die Internet- und Facebookseite der Stadt Leipzig über einen halben Tag nicht zu aktualisieren und auch im weiteren Verlauf keine Koordinierungsfunktion übernommen. Offiziell bestätigte Informationen gab es so gut wie nicht. Im Interview sollte von diesem einzig eklatanten Versagen der Stadt an dieser Stelle offensichtlich abgelenkt werden! Zum Glück haben wir in Leipzig engagierte Lokalmedien, die das Versagen der Stadt an dieser Stelle kompensiert haben. Der LVZ und LIZ sei stellvertretend auch für Radio und Fernsehen an dieser Stelle besonders gedankt. Dem OBM dagegen stände es gut zu Gesicht, sich hier nicht als Deichgraf zu inszenieren, sondern ein wenig Demut an den Tag zu legen und Manöverkritik zu betreiben“, so Volger abschließend.

 

++++Update +++

Entgegen der in der Ursprungspressemitteilung vertretenen Behauptung, das Referat Medien habe über 40 Mitarbeiter, sind es tatsächlich nur 18 Mitarbeiter die es am Montag geschafft haben, die Internetseite der Stadt Leipzig über einen halben Tag nicht zu aktualisieren und auch im weiteren Verlauf keine Koordinierungsfunktion der helfenden Bevölkerung übernommen haben. Weiterhin stellen wir richtig, dass die Interpretationsmöglichkeit der Ursprungspressemitteilung, alle Mitarbeiter des Referats Kommunikation und Medien seien permanent im Krisenstab vertreten gewesen, natürlich vollkommen abwegig und nicht zutreffend ist. Vielmehr war nur ein Mitarbeiter des Referats im Krisenstab anwesend und hatte permanent Zugang zu allen Informationen.  Selbstverständlich wollten wir nichts Anderes ausdrücken.

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Angebliche Gefahr für Leib und Leben: Tausende Bäume umsonst gefällt?

Im Februar 2011 wurden vorgeblich aus Gründen des Hochwasserschutzes im Leipziger Auenwald über zehn Hektar Wald auf und entlang von Deichanlagen gefällt. Dieses Vorgehen stützt sich auf den „Tornado-Erlass“ des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer (CDU). Am Montag, 7.11., hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in das Leipziger Ring-Café geladen, um die Folgen der Abholzung im Leipziger Auenwald zu diskutieren.

Gemeinsam mit  Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwen, versuchte die grüne Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach dem zuständigen Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport, Heiko Rosenthal, plausible Erklärungen zu entlocken. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) entzog sich mit Verweis auf die anhängige Klage des Ökolöwen gegen den Erlass der Veranstaltung. 
In der offiziellen Begründung des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft heißt es, dass man während eines laufenden Verfahrens nicht öffentlich auftrete. 

„Frechheit“, ist Gisela Kallenbach verärgert. „Die LTV muss doch irgendwann öffentlich erklären, wie sie im Auwald den Hochwasserschutz künftig betreiben will, ob die wichtigen und richtigen Maßnahmen des Konzepts forciert umgesetzt werden, bei denen Naturschutz und Hochwasserschutz sich gut ergänzen. Es gab bisher keine einzige Veranstaltung von Stadt oder Talsperrenverwaltung, um die Bürger zu informieren. Das ist eine schwache Leistung vom Land, aber auch von der ‚bürgerfreundlichen Kommune’, die die Leipziger Verwaltung so gern wäre.“

Im Übrigen teilte Minister Kupfer in seiner Absage mit, an welchen Abschnitten wann die Stuben gerodet werden und welche Ausgleichsmaßnahmen geplant seien. Seine Aussage hingegen, das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig befinde sich mit den Naturschutzverbänden bereits in ständiger Abstimmung, wird von zumindest beim Ökolöwen ganz anders wahrgenommen. 

Dreh- und Angelpunkt des Abends war die Frage, ob die behauptete Gefahr für Leib und Leben, die zur Begründung der Abholzung herhalten musste, belegt ist. Da die Standfestigkeit der Deiche gefährdet sei, müssten die Bäume weg, so das Argument der LTV. Problem: die gefährdeten Deiche hatten keine Schutzfunktion. 

Beifall für seine Worte erntete Nico Singer: „Die Abholzungen waren eine ökologische Katastrophe für den Auenwald. Schlimmer noch ist, dass die Verwaltung erschreckend wenig dafür getan hat, diese Rodungen zu verhindern.“
Bürgermeister Rosenthals Werbung dafür, die jetzt folgenden Reparaturen als Chance für den Naturschutz zu sehen, folgte Kopfschütteln im Saal. 20 Hektar Wald, eventuell mehr, sind aufzuforsten. Ob die Planung der Ausgleichsmaßnahmen in der Weise umgesetzt werden, wie sie sich die LTV vorstellt, wird Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens sein. Gewiss werden sich die Naturschutzverbände diese Pläne genau ansehen – seit fast einem Jahr warten sie genau darauf.

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Der Tornadoerlass – Leipzig zwischen Hochwasserschutz und Zerstörung

Die grüne Landtagsfraktion lädt für Montag, 7.11. um 18 Uhr ins Ring-Café am Roßplatz 8-9 ein. Diskutiert werden die Folgen des „Tornado-Erlasses“ für den Leipziger Auenwald. 

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen fällt seit August 2010 Tausende Bäume auf Sachsens Deichen – auch in Leipzig. Dieses Vorgehen stützt sich auf den „Tornado-Erlass“ des Umweltministers Frank Kupfer (CDU).

Welche Auswirkungen haben die Rodungen auf den Deichen für einen nachhaltigen Hochwasserschutz? 
Welche Baumaßnahmen führt die Landestalsperrenverwaltung derzeit mit welcher Begründung durch? 
Wie sieht die Schadensbilanz der Rodungen aus?
Welche Ausgleichsmaßnahmen sind geplant? 
Wann und wie werden diese Pläne mit Verbänden und Öffentlichkeit kommuniziert?

Die Fraktion B90/Die Grünen lädt ein zu einer öffentlichen Diskussion mit 
Nico Singer, Ökolöwe – Umweltbund Leipzig
Heiko Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport 
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag 
Vertreter/-in der Landestalsperrenverwaltung (angefragt)

Moderation: Jürgen Kasek, Vorsitzender BUND-Regionalgruppe Leipzig

Wir freuen uns über Ihr Kommen. Interessierte Bürger/innen sind herzlich willkommen.

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