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Grüner Donnerstag: Antje Hermenau diskutiert grüne Steuerpolitik

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im sächsischen Landtag wird beim „Grünen Donnerstag“ am 5.9. ab 19 Uhr in der Alten Schlosserei, Südvorstadt, (Kurt-Eisner Straße 66) Auskunft über die vieldiskutierten Steuerpläne der GRÜNEN für die Zeit nach der Bundestagswahl geben. Vorher lädt der Kreisvorstand ab 17 Uhr wieder zur Wahllounge ein: zwanglose Gespräche mit den Leipziger Spitzenkandidatinnen Monika Lazar und Stefanie Gruner bei einem vegetarischen Snack und Getränken. Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen.

Die Grünen freuen sich besonders, dass Christian Haase, Vorsitzender des Leipziger Familienunternehmerverbandes als kritischer Diskussionspartner mit Antje Hermenau debattieren wird.

Die grünen Steuerpläne sehen Änderungen bei der Einkommensteuer, beim Ehegattensplitting und eine Vermögensabgabe vor. Besonders bei der Einkommensteuer werden Einkommen unter 60.000 Euro deutlich entlastet. Lediglich ab einem Jahreseinkommen von knapp 70.000 Euro fallen höhere Steuern an, was gerade für Sachsen mit seinen durchschnittlich niedrigeren Einkommen eine insgesamt deutliche Entlastung darstellt. Auch bei den Änderungen im Ehegattensplitting, die die Förderung von Kindern vor die Förderung der Institution Ehe stellt, gibt es für Sachsen mit seiner anderen Erwerbsstruktur einen echten Vorteil. Und schliesslich sorgt die Vermögensabgabe dafür, dass starke Schultern einen Beitrag für wichtige gesellschaftliche Aufgaben tragen. Ausgegeben wird das Geld nach grünen Plänen für Schuldenabbau, Kitas, Schulen und Infrastruktur – Aufgaben also, die die Merkel-Koalition sträflich vernachlässigt hat und die für Deutschlands Zukunft wichtig sind.

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Grüne zum Haushaltsdefizit der Stadt Leipzig 2014

Bis heute hatten alle Dezernate Zeit Vorschläge zur Kürzung von 10 % ihres Haushalts zu unterbreiten, um das drohende Haushaltsdefizit von 88 Mio. € in 2014 auszugleichen. „Wir Bündnisgrünen warten gespannt auf die Vorschläge, um sie nüchtern zu bewerten. Allein die Notwendigkeit für 2014, bei höheren Pflichtausgaben und geringeren Einnahmen als 2013, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zwingt uns zum sparen. Wir kommen als Stadt nicht an schmerzhaften Einschnitten vorbei.
88 Mio. € lassen sich eben nicht mal so einfach und ohne schmerzhafte Folgen in einer seriösen und belastbaren Planung erwirtschaften. Daher darf es keine Denkverbote geben oder Bereiche, die vom Sparen ausgenommen werden, die bloß nicht angefasst werden, weil es ja schon immer so war oder es einem bestimmten Klientel nicht passt.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Natürlich hätte man den Haushalt schon in den letzten Jahren von Seiten der Verwaltung oder des Stadtrats eine andere Richtung geben können, um den aktuellen Problem vorzubeugen. Die Kritik an der 10 % Vorgabe des Finanzbürgermeisters und dem Vorwurf zur vermeintlichen Rasenmähermethode ist aber unverständlich. Wie, wenn nicht auf diesem Weg, hätte es denn Sparvorgaben geben sollen? Welches Dezernat soll ausgenommen werden und mit welcher Begründung? So waren alle Dezernate aufgefordert ihren Beitrag zu leisten, ohne die heiligen Kühe schon vorab festzulegen. Spannend wird es jetzt sein zu sehen, wie ernst es der Verwaltung mit dem Sparwillen ist, wenn sie weiter und deutlich bei ihren eigenen Sachausgaben einsparen muss. Auch die Reaktionen der Stadtratsfraktionen, wenn vermeintlich heilige Kühe zur Disposition gestellt werden und, wie die Stadträtinnen und Stadträte mit der unweigerlich folgenden Kritik aus der Bürgerschaft umgehen. „Es können eben nicht mehr, wie in den letzten Jahren oder auch vor der Oberbürgermeisterwahl, Geschenke im Haushalt verteilt werden auch wenn die Kommunalwahl vor der Tür steht und die Verlockung groß ist. Vielmehr fordern wir alle Fraktionen auf, staatsmännische Verantwortung für den Haushalt und damit auch für die Zukunft der Stadt Leipzig zu übernehmen.
Unsere Fraktion wird sich dieser Verantwortung stellen.“
Der Grund für die überall vorhandenen Sparzwänge in den Kommunen ist dabei aber nicht nur hausgemacht. Bei all dem wird in der Debatte ja richtigerweise häufig auf das Land Sachsen, das die Kommunen finanziell benachteiligt, verwiesen. Vergessen sollte man aber nicht, wer die Kommunen eigentlich in diese schwierige finanzielle Lage gebracht hat: der Bund. Dass die Kommunen finanziell darben, war der Bundesregierung ja durchaus bewusst, sonst hätte man zu Beginn der Legislatur nicht eine Gemeindefinanzkommission ins Leben gerufen, dann aber leider heimlich beerdigt. Das einzig relevante Ergebnis aus der Kommission ist die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, erwirkt durch Verhandlungen und Druck der rot-grünen Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Diese Entlastung von 4,5 Mrd. € ist gut und war dringend erforderlich.

Sie ist jedoch nicht geeignet, den dramatischen Kostenzuwachs bei den sozialen Pflichtleistungen für die Kommunen insgesamt abzufedern. Allein bei den sozialen Leistungen beträgt die jährliche Ausgabensteigerung ca. 3,2 % in 2011 und 3,6 % in 2012 und macht die Entlastung zunichte. Andere zentrale Gesetzesinitiativen der Bundesregierung wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz senken die kommunalen Steuereinnahmen jährlich um ca. 1,3 Mrd. € und schwächen die finanzielle Basis der Kommunen nachhaltig. Insgesamt entziehen Steuersenkungsgesetze wie beispielsweise die „Mövenpicksteuer“ zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen ca. 5,2 Mrd. €.
Außerdem höhlt die Bundesregierung die Unterstützung von kommunalen Investitionsentscheidungen systematisch aus. Den eigenen Konsolidierungsdruck beantwortet sie gezielt mit Kürzungen zentraler Investitionsprogramme der Kommunen. Das Gebäudesanierungsprogramm der KfW wurde massiv gekürzt, von 2,2 Mrd. € in 2009 auf rund 900 Mio. € in 2011. Die Fördermittel für die Städtebauförderung wurden von 610 Mio. € 2010 auf 455 Mio. € in 2011 verringert. Die Initiativen Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) und Energie- und Klimafond (EKF) sind hoffnungslos unterfinanziert und nicht geeignet, den immensen Investitionsbedarf in Klimaschutzbelange vor Ort zu stützen.

Das Fazit daraus ist ernüchternd: ohne eine echte Gemeindefinanzreform auf Bundesebene werden wir uns wohl auf weitere Kürzungsrunden in den nächsten Jahren einstellen müssen, die auch an schmerzhaften Einschnitten an den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht vorbeigehen.

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OBM-Kandidat Felix Ekardt: Kritik am Lindenauer Hafen – „Erst kommt der Blitz, dann kommt der Donner“

Nachdem im letzten Stadtrat die Entscheidung zur Entwicklung des Lindenauer Hafens fiel, ist bei vielen die Freude über das neue Projekt groß. Wesentliche Punkte wurden dabei jedoch nicht beachtet. OBM-Kandidat Felix Ekardt:
„Es ist schön, wenn die Verwaltungsspitze sich über die Erschließung eines neuen Areals freut; jedoch wird das Projekt bei realistischer Kalkulation wie jedes größere Bauvorhaben deutlich teurer werden als geplant – und dieses Geld wird etwa für Schulneubauten und Kita-Plätze fehlen. Außerdem ist die Bürgerbeteiligung beim Lindenauer Hafen völlig unzureichend.
In den Vorstellungen des Projekts zur Entwicklung Lindenauer Hafen ist von einem Verkaufswert des Bodens von 200 € pro Quadratmeter gesprochen worden. Nach der erfolgten Beschlussfassung werden plötzlich nur noch 170 € pro Quadratmeter angesetzt, und es wird festgestellt, dass Kostenrisiken bestehen, sofern nicht alles verkauft werden sollte. Das sind Fakten, die zwingend vorher hätten dargelegt werden müssen. Die vorab von der Stadtverwaltung zum Teil gezogenen Vergleiche mit Quartieren in der Südvorstadt und Plagwitz, wo ähnliche Bodenwerte erzielt wurden, erscheinen bei der Analyse der Gesamtsituation und der dezentralen Lage des Lindenauer Hafens wenig realistisch. Damit hat sich die Stadt ein neues finanzielles Risiko aufgebürdet. Dass der aufgenommene Kredit in zwei Jahren getilgt werden kann, ist angesichts der Planungen unwahrscheinlich. Damit sind weitere Kostensteigerungen bei diesem Projekt absehbar.
Die damit deutlich werdende Prioritätensetzung der Stadt ist scharf zu kritisieren. Ob Leipzig in der aktuellen Situation, bei Fehlen von Kindertagesstätten und Erziehern, bei maroden Schulen und Straßen, tatsächlich Geld in ein Prestigeprojekt investieren kann und muss, ist mehr als zweifelhaft. Es ist zu begrüßen, dass es innerhalb der Stadtverwaltung engagierte Mitarbeiter gibt, die mögliche Fördermittel im Auge haben. Aber dann wäre es zwingend notwendig gewesen, die Bürger auch darüber aufzuklären, dass die Realisierung vor allen Dingen mit Blick auf die Fördermittel durchgeführt wird und eben nicht, weil man jetzt ausreichend eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen – einschließlich der damit verbundenen Risiken.

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Presseerklärung zum proklamierten Schuldenabbau bis 2037: Oberbürgermeister Jung erprobt sich als Titanic-Kapitän.

Grundsätzlich freuen wir uns, dass OBM Jung einen vollständigen Schuldenabbau ins Auge fassen möchte. Wir hoffen auch, dass dies mehr ist als Beruhigungspillen an die Adressen von Landesdirektion und Staatsregierung.

Leider aber führt die Politik von OBM Jung bis auf den heutigen Tag genau in die entgegengesetzte Richtung:

  • Mehrausgaben für die Kultur  bei gleichzeitig sinkenden Gesamteinnahmen der Stadt
  • Verschleppung von Verwaltungsinternen Kostenoptimierungen
  • Verkauf von profitablen Städtischen Unternehmen (Perdata, HL-Komm) soweit unter Wert, dass die eingesparten Zinsaufwendungen die entgangenen Gewinne bei weitem nicht kompensieren
  • zu teures und fantasieloses städtisches Bauen
  • und das Durchdrücken von Prestigeobjekten (Kongresshalle, Lindenauer Hafen) gegen alle wirtschaftliche Vernunft

sind hier einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

Auch die allereinfachste Grundlage für einen Schuldenabbau fehlt: Nämlich erkennbare Grundsätze für eine nachhaltige Haushaltsaufstellung. In der Vergangenheit ging man immer wieder bis zum Maximum des gerade noch möglichen Ausgabenvolumens. Und wenn man einmal alle unter Burkhard Jung verabschiedeten Konzepte, Entwicklungspläne usw. nebeneinander legt, dann  bräuchte die Stadt Leipzig, um sie alle auch nur annähernd umzusetzen, mindestens 50% mehr Einnahmen  – und die gibt auch das traumtänzerischste Szenario nicht her.
 
Finanzpolitik muss zuallererst den Gesetzen der Mathematik gehorchen. Wer sie als Wunschkonzert behandelt, steuert in den Schiffbruch – und eine wohlfeile Titanic-Kapelle, die auch auf dem sinkenden Schiff weiter spielt, findet sich in der Politik immer. Wir sollten uns eher um die Passagiere, die Bürger der Stadt, sorgen:  Denn viele Leipziger werden ohne Rettungsboot dastehen, wenn sich Kapitän Jung längst davon gemacht haben wird. Deshalb plädieren wir Grüne für das, was auch die Titanic-Passagiere gerettet hätte: Realismus und solide Arbeit anstelle von maximaler Geschwindigkeit.

Geht man von den bisherigen Erfahrungen aus, ist die heutige Erklärung von Jung nichts weiter als eine seiner vielen bunten Seifenblasen: Spätestens dann, wenn deren Umsetzung irgend jemandem weh tun könnte, wird wohl auch diese zerplatzen.

Wenn Herr Jung sein Ansinnen jedoch tatsächlich ernst meinen sollte, dann ist das jetzt eine prima Gelegenheit, endlich unsere vielen Anregungen aufzugreifen, Leipzig in eine nachhaltige Finanzpolitik zu führen.
Im Einzelnen sind dies bisher:

  • Die Einführung eines Kostenrechnungs- und Controllingsystems in der Verwaltung
  • Die prozentuale Deckelung der Kulturausgaben
  • Die Öffnung der betonierten Bauämter für preiswertes und energieeffizientes Bauen
  • ein Nachhaltiger Umgang mit den Städtischen Unternehmen
  • die ernsthafte Umsetzung der (sogar gesetzlich verankerten) Grundprinzipien transparenter Haushaltswirtschaft
  • Die Einführung einer echten strategischen Haushaltsplanung unter Einbeziehung des Stadtrates

Wir bieten dem OBM und allen Ratsfraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser zweifellos schwierigen und langwierigen Aufgabe an. Nur sollte dabei wirklich etwas mehr herauskommen als unverbindliche Lippenbekenntnisse oder undurchführbare Fantasien.

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„Heute für Morgen – Grüne beschließen Grundzüge einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitk“

Über 50 grüne Mitglieder diskutierten am Abend des 10. Januar auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig über das Thema nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik und stimmten einem gleich lautenden Antrag mit deutlicher Mehrheit zu.

Der Antrag fordert unter anderem, dass eine größtmögliche Transparenz in den föderalen Finanzbeziehungen und den öffentlichen Haushalten geschaffen werden müsse. Daher sollen auch sogenannte versteckte Zuschüsse aufgedeckt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente gewährleisten zu können.

Weiterhin bekräftigen die Grünen in dem Antrag die Forderung, dass der Freistaat das Konnexitätsprinzip ernster nehmen müsse.

„Vom Land werden häufig nicht die Mittel bereitgestellt, die die Kommunen für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen. Allzu häufig werden zudem, versteckt oder auch ganz offen, Bundesmittel nicht weitergereicht “, kritisierte Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten solle die Konsolidierung des städtischen Haushaltes werden. Denn nur dann sei ein nachhaltiges Wirtschaften garantiert. Dies bedeute aber auch unangenehme Tatsachen den Bürgern gegenüber ehrlich zu kommunizieren und mit diesem gemeinsam Prioritäten zu setzen und nach Lösungen zu suchen.

Bereits zu Beginn der Mitgliederversammlung hatte Vorstandssprecher Jürgen Kasek die Mitglieder auf die Aufgaben des kommenden Jahres 2012 eingeschworen. In seiner Rede hatte er gefordert, dass die Partei noch stärker deutlich machen müsse, dass es Grüne Ideen und Konzepte seien, die die Lösungen auf die drängenden Fragen der Zeit geben können. Darüber hinaus wollen die Grünen in den kommenden Monaten auch eine Perspektive für Leipzig 2020 vorstellen.

Zur Oberbürgermeisterwahl sagte Kasek:

„Diese Ideen, Gedanken und Konzepte wollen wir zusammen mit einer Person verknüpfen, die für uns nach außen tritt und deutlich macht, uns als Grünen, als Bürger dieser Stadt geht es in aller erster Linie nicht um Macht sondern um eine echte und ernsthafte Veränderung, hin zu einer nachhaltigen, ökologischen Gesellschaft. Und dazu brauchen wir weder die Beschwörung eines obsoleten Wachstumsbegriffes, noch eine Politik die sich selbst genug ist und deren Ziel es in aller erster Linie ist die Macht zu erhalten.“

Weiterhin beschloss die Mitgliederversammlung nach einer langen und kontroversen Diskussion einen Antrag auf Initiative der Grünen Jugend Leipzig, der sich dafür ausspricht, dass sich die Grünen für die verstärkte Förderung einer fleischfreien Ernährungsweise einsetzen. So sieht der Antrag vor, dass für die Kantinen und Mensen in öffentlichen Einrichtungen sowie alle öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Leipzig ein Leitbild erarbeitet werden solle, das den Nutzern eine transparente vegane oder vegetarische Ernährungsweise ermöglicht. Dieses Leitbild soll auch ein Fortbildungsangebot für die in diesen Einrichtungen beschäftigten KöchInnen enthalten, um ein attraktives Angebot in diesem Bereich zu ermöglichen.

„Tierische Produkte verbrauchen Ressourcen: Wasser, Anbaufläche und Weideland. Die

ökologischen Folgen der Viehwirtschaft und die Subventionierung des Tierproduktkonsums auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit müssen soweit wie möglich vermindert werden.“, heißt es im Beschluss.

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

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BRÜSKIERUNG DES STADTRATES UND LVV-AUFSICHTSRATES

Zu den Feststellungen des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) bezüglich der Veräußerung von Anteilen an der HL_Komm und perdata und der Weiterentwicklung der LVV zu einer Managementholding in der LVZ vom 29.10.2011 erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Leipzig Wolfram Leuze:

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig läuft derzeit Gefahr, durch ungeschicktes Handeln sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu verspielen. Ohne die Information des Verwaltungsausschusses des Stadtrates am kommenden Mittwoch abzuwarten und ohne den am vergangenen Freitag tagenden Aufsichtsrat der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (LVV) zu unterrichten, plauderte der Oberbürgermeister in aller Presseöffentlichkeit über das Ergebnis des Bieterverfahrens zur Veräußerung von Anteilen an der HL-Komm und perdata. Egal, ob diese Kommunikationspanne vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte, es spricht aus dieser Informationspolitik eine Missachtung der für die Genehmigungen dieser Transaktionen zuständigen Organe des Stadtrates und der LVV. Diese Brüskierung durch den Oberbürgermeister ist um so dramatischer, als sie jede sachbezogene Diskussion im Stadtrat und im Aufsichtsrat der LVV über die Veräußerung von Anteilen an kommunalen Betrieben und der Fortentwicklung der LVV zu einer Managementholding von vorn herein vergiftet. Die vom Oberbürgermeister verursachte Verletzung der Vertraulichkeit in Sachen Anteilsverkäufe stellt somit eine nicht unerhebliche Verletzung der auch für ihn gebotenen Pflicht zur Verschwiegenheit dar. Für den daraus eventuell entstehenden Schaden im Ansehen der Stadt Leipzig ist er somit mit verantwortlich.

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Kein Verkauf um jeden Preis- Mitgliederversammlung der Grünen sieht Anteilsverkäufe kritisch

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig lehnt die derzeitige Vorlage des Oberbürgermeisters zum Verkauf der Anteile von Perdata und HL- Komm ab.

Zentrale Kritikpunkte sind die fehlende langfristige Ausrichtung und das bislang sehr intransparente Verfahren. So fehlt es bislang an einer tragfähigen Konzeption, wie die Gewinne aus eventuellen Anteilsverkäufen tatsächlich bei der LVV verbleiben und deren finanzielle Situation langfristig stabilisieren können. Ein Anteileverkauf, der lediglich die Löcher im Stadthaushalt stopfen soll und die Betriebe der LVV in einem noch schlechteren Zustand zurücklässt, ist für die Grünen nicht denkbar.

In einem Beschluss der Mitgliederversammlung wurde ein Kriterienkatalog aufgestellt, der Grundvoraussetzungen für einen möglichen Anteileverkauf oder eine strategische Partnerschaft enthält. So dürfen die Kernunternehmen der Daseinsvorsorge nicht angetastet werden. Von allen anderen Tochter- und Enkelfirmen soll jeweils eine Beteiligungsmehrheit in der Hand der Stadt verbleiben. Zudem seien die Bürger umfassend in die Entscheidungen der Stadt bei Fragen der Privatisierung einzubinden.

„Jedem Verkauf muss eine Strategie zu Grunde liegen. Eine solche ist in der derzeit veröffentlichten Vorlage des Oberbürgermeisters (Drucksache Nr. V/1041) zum Anteileverkauf an Perdata und HL-Komm nicht zu erkennen.“, kritisierte Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes das Ansinnen des Oberbürgermeisters. „Es sei klar und notwendig, dass die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft auf gesunde Füße gestellt werden müsse, dies könne aber nicht dadurch erfolgen, dass wahllos und unter Zeitdruck Unternehmensanteile verkauft und damit ein Unternehmen wie die Stadtwerke sogar geschwächt werden.“

Im Mittelpunkt der Kritik der Grünen steht dabei, dass die Stadt die kommunalen Unternehmen seit Jahren als Melkkuh missbrauche, alle Gewinne abziehe, der LVV zusätzliche Belastungen aufbürde und damit die Unternehmen zum Teil schädige. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Leipziger Stadtrat Wolfram Leuze hatte in seiner Rede darauf verwiesen, dass eine Mutter, wie die Stadt Leipzig, die so mit ihren Kindern, den kommunalen Unternehmen, umgehe ein klarer Fall für das Jugendamt sei.

Der beschlossene Kriterienkatalog enthält folgende Punkte:

1. Die Betriebe der Daseinsvorsorge müssen auch nach Auslaufen der Wirkung des Bürgerentscheids unangetastet bleiben.

2. Auch bei den Tochterunternehmen muss eine Beteiligungsmehrheit von 50,1 Prozent in städtischer Hand verbleiben.

3. Hinter jeder Veräußerung muss eine langfristig tragende wirtschaftliche Strategie stehen. Bestehende finanzielle Probleme müssen dabei dauerhaft gelöst und nicht nur in die Zukunft verschoben werden.

4. Die Veräußerung oder das Eingehen einer strategischen Partnerschaft muss stets in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Stadtwerken Leipzig GmbH (SWL) und den kommunalen Wasserwerken (KWL) erfolgen.

5. Die BürgerInnen müssen an kommunalen Entscheidungen zur Strategie der Stadt frühzeitig und umfassend beteiligt werden, insbesondere, wenn diese städtische Betriebe betreffen.

6. Die Vertragsverhandlungen müssen, soweit dies möglich ist, transparent geführt und die eingegangenen Verträge veröffentlicht werden.

7. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen müssen bei strategischen Entscheidungen Beachtung finden. Insbesondere ihnen gegenüber ist höchste Transparenz zu gewährleisten. Der Betriebsrat von Anbeginn in die Vorbereitungen einzubeziehen.

8. Ökologische und soziale Aspekte müssen berücksichtigt und gegebenenfalls vertraglich mit einem möglichen Erwerber abgesichert werden.

An Hand dieser Kriterien ist ein Anteilsverkauf zu prüfen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßt daher die Verlegung des Termins zur Abstimmung über die Vorlagen im Stadtrat. So bleibt allen Stadträten nach der öffentlichen Anhörung am Montag genügend Zeit, die dort vorgebrachten Argumente zu überprüfen und zu gewichten.

„Keinesfalls werden wir unter dem Druck der Haushaltsberatungen eine Entscheidung mit tragen, die eine nachhaltige Strategie vermissen lässt und unseren Prinzipien zuwider läuft.“ fasst Vorstandssprecherin Gruner die Diskussion auf der Mitgliederversammlung zusammen. Das Konzept zur Teilprivatisierung von HL Komm und Perdata muss unter Berücksichtigung der genannten Kriterien nachgearbeitet werden, damit eine Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Betracht kommt.

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Transparenz herstellen, Anteilsverkäufe diskutieren – Die Grünen laden zu Mitgliederversammlung ein

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig laden für den kommenden Dienstag um 19:30 Uhr zur nächsten Mitgliederversammlung in den Palmengarten ein. Hauptpunkt auf der Tagesordnung ist dabei ein Antrag des Vorstandes an die Mitglieder, indem die Kriterien für mögliche Anteilsverkäufe zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes benannt werden. Maßgeblich ist für die Grünen dabei unter anderem die Einbeziehung der Bürger der Stadt.

„Wer Transparenz fordert und Bürger einbinden will, muss diesem Anspruch vor allen Dingen selber erstmal genügen“, erklärte dazu Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Ziel sei es das Thema möglichst breit mit der Bürgerschaft zu diskutieren, um so einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Daher stößt den Grünen das Verfahren, wie es bislang vom Oberbürgermeister durchgeführt wird negativ auf.

„Gerade die Erfahrungen der Vergangenheit leeren, dass die Entscheidungen über mögliche Anteilsverkäufe in Ruhe erörtert und mit den Bürgern diskutiert werden müssen. Bei dem derzeit durchgeführten Verfahren ist dies nicht der Fall“, bemängelte Stefanie Gruner Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

„Mit unserem Antrag wollen wir einen Beitrag zur Debatte leisten.“, so die beiden Vorstandssprecher des Kreisverbandes abschließend.

Außerdem wird mit Daniel Mouratidis der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen in Baden- Württemberg und jetzige Wahlkampfmanager der Grünen in Sachsen- Anhalt erwartet. Dieser wird die Mitglieder des Kreisverbandes auf den kommenden Wahlkampf einstimmen, der wie der KV erklärte wird es eine umfangreiche Unterstützung für Sachsen- Anhalt geben um auch dort eine starke grüne Fraktion im nächsten Landtag sicherzustellen.

Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

Stefanie Gruner, Jürgen Kasek, VorstandssprecherInnen BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig

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Fraktion: Grüne fordern dringend Vertagung der Entscheidung über Anteilsverkäufe

Nachdem die geplante öffentliche Anhörung zur Diskussion über die Verkäufe von Anteilen an den beiden kommunalen Unternehmen perdata und HL Komm durch den Oberbürgermeister vom 12. auf den 17.01. verschoben werden musste, fordern die Grünen im Leipziger Stadtrat nun auch eine Verschiebung der entsprechenden Vorlage und damit der Entscheidung über eventuelle Anteilsverkäufe.

Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, hat Oberbürgermeister Jung in einem Brief zu diesem Schritt aufgefordert. „Die Zeit zwischen Anhörung und Beschlussfassung wäre sonst schlichtweg zu kurz.“ erklärt Leuze.

Durch eine zu kurze Frist sieht Leuze nicht zuletzt auch die öffentliche Anhörung entwertet. Schließlich soll diese die Gelegenheit bieten, öffentlich die Situation der Stadt und der LVV zu reflektieren, die Gründe und Argumente für und wider die Anteilsverkäufe darzustellen und somit im besten Fall auch Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die

Entscheidung des Stadtrates zu schaffen, wie auch immer diese ausfallen möge.

„Wenn die Anhörung in die Beratungen und Entscheidungsfindung der Fraktionen mit eingehen soll, muss dafür mehr Zeit eingeräumt werden. Ansonsten würde man der Öffentlichkeit und auch den Referentinnen und Referenten bei der Anhörung etwas vorgaukeln.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet für uns, dass wir uns intensiv mit Vorschlägen, Initiativen und Anträgen beschäftigen und weder alles von vornherein ablehnen noch alles abnicken. Wir lassen uns auch keine Alternativlosigkeit zu den Privatisierungen einreden. Entscheidungen über Privatisierungen sind nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in Parteien und Fraktionen sehr kontrovers. Entsprechend gut müssen Privatisierungen und die korrespondierenden Anforderungen durchdacht und begründet sein. All dies bedarf Zeit. Und vielleicht wird man in diesem Zusammenhang auch einmal daran erinnern dürfen, dass die Stadträtinnen und Stadträte ehrenamtlich tätig sind.“

Für die Behandlung der Vorlage wäre es nach Ansicht der Grünen angebracht, wenn der Oberbürgermeister vielleicht sogar eine Sondersitzung des Stadtrates im Februar einberufen würde.

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keine Privatisierung der Sportbäder in Leipzig

Bezogen auf den Artikel in der LVZ vom 05.01.2011 und den Haushaltsantrag der FDP-Fraktion zur Streichung der finanziellen

Mittel für die Leipziger Sommerbäder der SBL meint Stadtrat Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des

Sportausschusses:

Der Haushaltsantrag der FDP-Fraktion zielt auf nichts anderes als die Schließung sämtlicher Freibäder mit Ausnahme des Schreberbades. Die

aufgeworfene Option zur Privatisierung der Bäder ist reine Augenwischerei. Ein Sommerbad ist schon aufgrund seiner Charakteristik und der nur zeitweisen Nutzung ein Zuschussgeschäft im Rahmen der Daseinsvorsorge. Ein privater Investor wird ein solches Bad nicht rentabel betreiben können, wenn er nicht massive Investitionen tätigt und gleichzeitig ein völlig anderes Nutzungskonzept bei gleichzeitig anderen Preisdimensionen umsetzt. Dies widerspricht einerseits aber dem Sinn der Freibäder im Rahmen der Daseinsvorsorge, dass Kindern und Familien in den Sommermonaten die Möglichkeit der Freizeitgestaltung gegeben werden sollen, ohne dass diese weite Wege zu den umliegenden Seen in Kauf nehmen müssen. Natürlich müssen die entstandenen Seen in die betriebswirtschaftliche Planung mit einbezogen werden. Es kann aber nicht sein, dass die Schladitzer Bucht, der Cospudener oder auch der Markkleeberger See als Gründe aufgeführt werden, um Freibäder wie in Schönefeld, Kleinzschocher oder Stötteritz zu schließen.

Die FDP-Fraktion baut mit ihren immer wieder hervorgebrachten Privatisierungsforderungen Luftschlösser auf, die letztlich nicht zu realisieren sind und in einer Schließung der Bäderlandschaft münden würden. Es sind neben den Familien doch gerade auch Kita- und Hortgruppen, die in den heißen Monaten wie im vergangenen Sommer

erlebt, den Weg in die Freibäder suchen, um den Kindern dort bei kurzen Wegen und erschwinglichen Kosten Spielraum und Abkühlung zu bieten. Insofern sind die Sommerbäder ein Teil der Daseinsvorsorge und sollten nicht unter rein wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden.

Überlegt werden muss stattdessen, welche sinnvollen Wege man gehen kann, um Bäder mit unbefriedigender Auslastung konzeptionell

anzupassen, ohne dabei den eigentlichen Zweck aus den Augen zu verlieren. Die SBL ist dabei auf einem guten Weg.

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