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Landesdirektion Sachsen durchbricht die Schallmauer – Ein Beispiel von »unbürokratischem« Handeln versus Bürgerbeteiligung

DHL plant seine Frachtkapazität am FLH um 50 % zu erweitern. Die für dieses Vorhaben vorgesehenen Investitionen sollen sich auf immerhin 150 Mio. EUR belaufen.

Dazu Bert Sander (WVL):
Wie der LVZ vom 12.02.2014 berichtet, wurde der Antrag zur dafür erforderlichen 10. Änderung zum Planfeststellungsbeschluss „Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ vom FLH erst am 14.1.2014 gestellt. Umgehend, also innerhalb weniger Tage, leitete die Landesdirektion Sachsen das sogenannte Anhörungsverfahren ein, und bereits am 13.2.2014, also gerade mal 4 Wochen nach Einreichung des besagten Antrages auf 10. Änderung, soll der Stadtrat von Schkeuditz über den Planfeststellungsbeschluss entscheiden. Bis zum 25.2.2014 wird der Stadt Schkeuditz und dem Landratsamt Nordsachsen noch Zeit für ihre finale Stellungnahmen gewährt. Es scheint geradezu so, als übertrage sich die hohe Geschwindigkeit der Fluggeräte nunmehr auch auf die Planungsprozesse – Hut ab, Chapeau!
Knapp 6 Wochen nach Eingang des Antrages für Erarbeitung, Prüfung und Stellungnahme – geradezu Überschallgeschwindigkeit. Bislang allerdings ohne den dazugehörigen Überschallknall, wohl auch deswegen, weil mit dem Landrat von Nordsachsen, Michael Czupalla, und dem Bürgermeister von Schkeuditz, Jörg Enke, sich politische Entscheidungsträger vor Ort befinden, die diese zweifelhafte Praxis dulden und befördern. Es fragt sich allerdings, ob und wie sich die Stadt Leipzig zur 10. Änderung positioniert. Einfach »durchwinken« sollte sie den Antrag jedenfalls nicht.

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Stadtrat Bert Sander (WVL) begrüßt Stellenausschreibung für Lämschutzkoordinator/in Flughafen Leipzig/Halle

Dies kann sich die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Erfolg auf die Ergebnisliste schreiben: Auf Initiative der GRÜNEN wird eine Stelle für einen Lärmschutzkoordinator / eine Lärmschutzkoordinatorin eingerichtet. Die Stelle ist von der Stadt Leipzig nunmehr offiziell ausgeschrieben.

Bert Sander (WVL): »Wir haben hartnäckig und in jedem Fall begründet seit Jahren auf die gravierenden Folgen des uneingeschränkten Nachtflugverkehrs für die Anwohnenden hingewiesen. Mit zahlreichen Anfragen, Anträgen und Pressemitteilungen haben wir seit Jahren versucht und werden es auch künftighin versuchen, im Sinne der Anrainer regulierend auf die ›Festung Flughafen‹ einzuwirken. Als Stadträte sehen wir uns gegenüber den betroffenen Bürgern dazu verpflichtet.«

Stadtrat Sander verweist im weiteren darauf: »Die ursprünglich von unserer Stadtratsfraktion beantragte Koordinierungsstelle ›Lärmvermeidung‹ sollte – zumindest unseren Vorstellungen nach – grundsätzlich alle Lärmquellen vom motorisierten Individualverkehr über Bahn-, Straßenbahn-, Bus- bis hin zum Flugverkehr erfassen. Die Verwaltung konzentriert das Aufgabengebiet der Koordinierungsstelle aber nunmehr zunächst auf die Fluglärmproblematik; die Verwaltung geht davon aus, dass die übrigen Lärmquellen, so etwa durch den noch zu verabschiedenden Lärmaktionsplan, eben nicht außer acht geraten bzw. außen vorbleiben.

Sander betont ausdrücklich: »Klar ist aber auch, die Stelle ist noch nicht die Lösung des Problems, aber sie bedeutet gleichsam die Institutionalisierung desselben, oder anders ausgedrückt, die offizielle Anerkennung der Lärm-Problematik. Bürger, Stadtrat und Verwaltung sind allerdings in der Pflicht, die Koordinierungsstelle nicht zu einer Alibi-Stelle verkommen zu lassen, an die man die Probleme einfach delegiert, um sie sodann im bürokratischen Verfahrensdschungel untergehen zu lassen.«

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Eine Einladung zur Feier der Antonow AN-124 – oder Leipzig gibt den billigen Jakob

Die folgende Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig erging für den 08.04.2013 u. a. auch an die Fraktionsvorsitzenden im Leipziger Stadtrat:

Der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland S.E. Herr Pavlo Klimkin und Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Herr Burkhard Jung geben sich die Ehre, anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Jungfernfluges der Antonow AN-124, zu einem besonderen Empfang an Bord des größten Transportflugzeuges der Welt zu begrüßen Diese Einladung ist personengebunden.

Zumindest wir, die Fraktion Die Grünen / Bündnis 90 im Leipziger Stadtrat, sind über diese Einladung mehr als verwundert. Seit Jahren setzen wir uns gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen für aktiven Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle ein. Gerade aber die Antonows tragen ganz wesentlich zum Lärm- und Abgasterror am Flughafen bei. Daher muss uns die obige Einladung geradezu als Provokation vorkommen. Mit den folgenden Anmerkungen möchten wir unsere Nicht-Teilnahme an der in unseren Augen grotesken Feier begründen:

Was feiern wir?
Mit dem Uraltflugzeug AN-124 (Erstflug 1983) wird nicht nur das größte Transportflugzeug der Welt, sondern eben auch – was gerne unterschlagen wird, und weswegen davon auch nichts in der Einladung steht – eine der lautesten und schadstoffintensivsten Fracht- und Militärmaschinen (Dreckschleudern) gefeiert.

Wer feiert?
Herr Botschafter Pavlo Klimkin, Herr Burkhard Jung, Herr Kopp, Herr Näther und Co. Die Leipziger, die Schkeuditzer, die betroffenen Bürger jedenfalls sind nicht zum Fest geladen. Die hohen Herren bleiben sicherheitshalber unter sich (wie bereits gesagt, die Einladung ist personengebunden). Von einem Volksfest jedenfalls kann die Rede nicht sein.

Wer bezahlt die Sause?
Neben lieben Gästen benötigt man, damit ein Fest gelingen kann, auch Geld, so etwa für leckeres Fingerfood und einen guten Tropfen. Bereits Freiherr von Knigge warnte eindringlich vor Festivitäten als immer auch riskanten finanziellen Unternehmungen: »Es ist wahrlich angeraten, daß man genauere Rücksprache mit seinem Geldbeutel nimmt, bevor man jeden Müßiggänger und freundlichen Schmarotzer Haus, Küche und Keller öffnet. «Die Start- und Landeentgelte, die die AN-124 für den Flughafen Leipzig/Halle einbringen, bringen jedenfalls kaum etwas ein: Ein Vergleich zwischen den Gebühren, die in Frankfurt a. M. und in Leipzig erhoben werden, macht deutlich, was für die Leipziger neben Dreck und Lärm in barer Münze unterm Strich hängenbleibt: Leipzig macht es im Schnitt pro einer Landung/Start um 40.000 € billiger (bitte beachten Sie auch die Tabelle im Original).

In Leipzig werden nicht wie in Frankfurt a.M. die Entgelte nach nacht-, lärm- oder schadstoffbezogenen Kriterien gestaffelt. Anderswo, heißt, Leipzig gibt hier also, anders als von OB Jung in einem LVZ-Interview behauptet, allerdings den billigen Jakob. (Am Rande, OB Jung sollte wissen, wovon er spricht, ist er doch Mitglied im Aufsichtsrat der mitteldeutschen Flughafen AG.) Interessant auch, was für einen Transport von und nach Afghanistan pro Flug einer Antonow vom deutschen Steuerzahler gelöhnt wird: nämlich 420.000 € (Spiegel 14/2012) und wieviel davon der FLH »abbekommt«(siehe oben).
Aber egal, wir können getrost davon ausgehen, dass die Rechnung für die Feier und auch die für Lärm und Abgase vor allem zum Leidwesen der Anrainer geht!

Es heißt, man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Feiern wir halt, was immer da komme, lassen wir keine Gelegenheit aus, uns zu amüsieren. Am besten daher, man macht es wie der Märzhase aus dem Roman Alice im Wunderland: Er, der verrückte Humpelpumpel, macht es uns vor, für ihn nämlich besteht das ganze Leben – komme was wolle – aus Festtagen; er feiert, wenn nicht gerade seinen Geburtstag, dann eben immer seinen Nicht-Geburtstag. Machen wir es ihm also gleich: Leipzig im Wunderland feiert groteskerweise halt mal die AN-124, inklusive Lärm und Abgase, und zwar – im wahrsten Sinn des Wortes – bis der Arzt kommt.

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