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„Energiewende ernst nehmen – EEG reformieren“

Zur Forderung von Peter Reitz, Chef der Europäischen Energiebörse (EEX), nach einer schnellen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der Bundestagswahl, äußern sich Jürgen Kasek, Leipziger Vorstandssprecher und Monika Lazar, sächsische Spitzenkandidatin der GRÜNEN:

„Wir stimmen den Aussagen von EEX-Chef Peter Reitz im Kern zu. Wir brauchen dringend eine Reform des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), um die Energiewende voranzubringen und nicht – wie von Schwarz-Gelb betrieben – abzuwürgen. Allerdings braucht es dafür mehrere Schritte. Eine überstürzte Einführung der erneuerbaren Energien in den Markt ist zu riskant“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Klar sei, dass Strom aufgrund der erneuerbaren Energien an der Strombörse so niedrig gehandelt werde, wie noch nie. Nur aufgrund der Misswirtschaft der Bundesregierung stiegen die Strompreise dennoch an. Dies liege vor allem auch daran, dass Schwarz-Gelb die Umlagenbefreiung auf die Spitze getrieben habe. Für viele mittelständische Unternehmen sei es sinnvoller mehr Strom zu verbrauchen, als Strom zu sparen – auch wenn dieser nicht gebraucht werde – um in den Genuss der Umlagebefreiung zu kommen.

Auch gebe es weiterhin in Deutschland massive Überkapazitäten im Strommarkt, so dass deutscher Strom zum Teil für Ramschpreise nach Europa verkauft werde. Der von der Bundesregierung geförderte Ausbau der Kohleverstromung stelle die Ziele der Energiewende aber endgültig auf den Kopf.

Wenn unsere europäischen Nachbarn feststellten, dass die Energiewende in Deutschland nicht etwa zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien führe, sondern stattdessen – von Schwarz- Gelb protektioniert und subventioniert – die klimaschädliche Braunkohle ihre schmutzige Renaissance feiere, „reiben die sich verwundert die Augen.“, ist Kasek überzeugt.

„Vor diesem Hintergrund sind die Wahlplakate der FDP, die fordern, dass Strom bezahlbar sein muss, glatte Wählertäuschung und die Forderung »Umweltschutz statt Ökohysterie« eine bodenlose Unverschämtheit“, erregt sich Kasek. „Besonders die FDP ist als Regierungspartei, mit ihrer Lobbypolitik für massive Umweltzerstörung und den Anstieg des Strompreises, eine der Hauptverantwortlichen für dieses Szenario.“

„Gerade in Leipzig ist die Frage des Strompreises zuallererst eine soziale Frage“; ergänzt Monika Lazar, sächsische Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl. „Deswegen muss es vor allen Dingen um eine intelligente Weiterentwicklung des EEG gehen, was bedeutet, dass es weiterhin eine Investitionssicherheit für erneuerbare Energien geben muss und auf der anderen Seite die Privilegien deutlich abgebaut werden müssen. Das würde Privathaushalte und klein- und mittelständische Unternehmen um 4 Mrd. € entlasten. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Außerdem muss die indirekte Subventionierung der klimaschädlichen Braunkohle gestoppt werden. Was bedeutet, dass auch das Bergrecht dringend geändert werden muss. Dass es in Sachsen immer noch zur Abbaggerung von Dörfern, wie Pödelwitz im Landkreis Leipzig und Zerstörung der Natur kommt – und das von einer Partei betrieben, die sich christlich nennt und damit den Erhalt der Schöpfung im Programm hat – ist ein Unding.“, so Lazar weiter. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stünden dafür, dass die für eine erfolgreiche Energiewende notwendige Politik umgesetzt werde und die Kosten gerecht verteilt würden.

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Presseinformation: Jürgen Trittin besucht die EEX am 27.08.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27. August 2013 wird der Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, in Leipzig bei der European Energy Exchange (EEX) zu Gast sein.

Im Rahmen seines Besuches wird Herr Trittin den Handelsraum der Börse besichtigen. Im Anschluss an die Besichtigung wird es ein Pressestatement in den Räumen der EEX geben. Danach steht Ihnen Herr Trittin für Ihre Fragen zur Verfügung.

Hierzu lädt Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN herzlich ein:

Dienstag, 27. August 2013,  ab 14.00 Uhr, im City-Hochhaus, Augustusplatz 9, 04109 Leipzig

Bitte melden Sie sich bis Freitag, 23. August 2013, per E-Mail (katrin.berken@eex.com) bei der EEX an. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung bei der EEX möglich ist.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Für eventuelle Rückfragen zum Ablauf steht Ihnen unsere Geschäftsführer, Jens Reichmann, unter 0341 21 55 930 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Reichmann
Geschäftsführer

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KlimaGerechtigkeit Leipzig und gegenstrom berlin – Aktionsdemo in Leipzig 15.10.

Am Freitag, 15. Oktober 2010 findet in Leipzig eine Aktionsdemo gegen Emissionshandel statt.

Leipziger Klimaaktivist/innen zeigen auf, wie dieser Mechanismus zum Klimaschutz bisher

versagt hat. Leipzig ist für die Aktionsdemo prädestiniert: Hier ist einer der internationalen

Handelsplätze für Emissionszertifikate.

Die Aktionsdemo beginnt um 15.00 Uhr am Kleinen Willy-Brand-Platz am Hauptbahnhof. Sie führt

durch die Innenstadt und macht Halt an Orten, an denen Emissionszertifikate an- und verkauft

werden. An vier Stationen werden die Mechanismen und relevanten Defizite des Emissionshandels

durch Straßentheater-Aufführungen dargestellt. Die Demonstration endet gegen 17.45 Uhr am

Augustusplatz.

Der Emissionshandel wurde einst gepriesen als Wunderinstrument der internationalen

Klimaschutzpolitik, aber bisher hat er nicht zur Reduktion von Klimagas-Ausstoß geführt. “Das

Gegenteil ist der Fall,” erklärt Timmo Krüger von KlimaGerechtigkeit Leipzig, “zudem haben

Industriekonzerne unverdiente Gewinne in Milliardenhöhe deswegen eingestrichen.” In der

Öffentlichkeit sei darüber nur wenig bekannt. Dabei könnte der Emissionshandel, der über die

Strombörse EEX erfolgt, geradewegs in die nächste Finanzmarkt-Blase führen.

“Vor den Türen der Universität wird wirksamer Klimaschutz zum Wetteinsatz. Das ist inakzeptabel und

darum machen wir diese Demonstration”, sagt Anne Hansen, die ebenfalls bei KlimaGerechtigkeit

engagiert ist.

Leipziger/innen und Berliner/innen arbeiten zusammen

Die Demonstration wird organisiert von KlimaGerechtigkeit Leipzig mit Unterstützung der Gruppe

gegenstrom berlin. Die Kooperation ist Bestandteil des “Global Day of Action”. In der Woche um den

12. Oktober 2010 finden weltweit Aktionen gegen den klima- und ernegiepolitische Fehlentwicklungen

statt. Der Aufruf zur Aktion wird von einem breiten Bündnis gestützt.

Neben dem Emissionshandel wird auch die unterirdische Lagerung von Kohlenstoffdioxid während der

Aktionen kritisch beleuchtet. Zur inhaltlichen Einstimmung wird es am Donnerstag, 14. Oktober 2010,

um 19.00 Uhr ein Podiumsgespräch (“Cap and Trade – Fluch oder Segen für unser Klima?”) in der

Universitätsbibliothek Albertina in Leipzig geben.

Unterstützer/innen: attac Leipzig, Bundesvorstand der Grünen Jugend, BUND Leipzig,

Die Grünen Leipzig, Die Linke Leipzig, NABU Leipzig, Linksjugend [’solid] Sachsen

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