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Fotovortrag und Diskussion „Fluchtroute Syrien → Deutschland: ein Bericht in Bildern“ mit Monika Lazar MdB und Erik Marquardt

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12.02.2016, 19.30 Uhr, Cafe im Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152 in Leipzig
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Auf Einladung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig und der Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird Erik Marquardt, freier Fotojournalist, am kommenden Freitag in Leipzig zu Gast sein.

Er wird von seinen Erlebnissen berichten, die er bei der Begleitung von Flüchtlingen auf der so genannten „Balkanroute“ von der Türkei bis nach Deutschland gemacht hat. Auf diesem so beschwerlichen Weg hat er die Menschen begleitet und nach ihrem persönlichen Schicksal befragt. Aber auch die Gespräche mit Schleppern in der Türkei machen diesen Erlebnisbericht so spannend wie nachdenklich.

Nach diesem Vortrag in Bildern wird es Gelegenheit geben über die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die geplanten verschärften Bedingungen der Asylpolitik zu diskutieren.

Wir laden dazu alle Interessierten BürgerInnen am Freitag, den 12. Februar, 19.30 Uhr, in das Cafe im Haus der Demokratie, ein. Selbstverständlich ist der Eintritt frei.

Weitere Informationen finden Sie >>hier.

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„Legal, illegal – total egal? – Freiflächenpartys in Leipzig“

Leipzig zeigt sich in den Sommermonaten von seiner schönsten Seite, zu denen auch die vielen Freiluftkonzerte, für die Leipzig überregional bekannt und beliebt ist, gehören.
„Die Problematik, dass es in den Sommermonaten zu Lärmbeschwerden kommt und die Polizei ausrücken muss, ist bekannt. Allein – es sollte eigentlich nicht Aufgabe der Polizei sein, dieses bekannte Problem zu lösen. Seit Jahren fordern Veranstalter darum ein Freiflächenkonzept. Erst letztes Wochenende wurde im Rahmen der Global Space Odyssee diese Forderung wieder artikuliert. Offensichtlich nach wie vor weitgehend ungehört, was aufgrund des Lärms verwundert“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Zuständig in diesen Fragen ist die kommunale Ordnungsbehörde und nicht die Landespolizei. Doch Lärmbelästigungen sind für viele Menschen ein sensibles Feld und die Einwohner dürfen erwarten, dass die Stadt sich um dieses Anliegen kümmert.

Daher ist es unverständlich, dass das Telefon des Ordnungsamtes am Wochenende nicht besetzt ist und das Ordnungsamt offensichtlich weder die Konzepte noch Mittel hat das Problem zu lösen. Das oft thematisierte Freiflächenkonzept wird eine Verbesserung der Situation bringen: weniger Anzeigen, weniger Lärm, weniger Polizeieinsätze, weniger Ärger für Veranstalter und Partybesucher.

Der Bedarf zur Nutzung öffentlicher Flächen für Freiluftveranstaltungen ist in den letzten Jahren gewachsen, während die bestehenden Möglichkeiten immer weiter begrenzt wurden (z.B. Anzahl Anmeldungen und Flächen, uneindeutige Auflagen und die klare Bevorzugung kommerzieller Events). Viele nicht gewinnorientierte Veranstalter beklagen daher seit langem, dass Entscheidungen der Verwaltung nicht mehr nachvollziehbar sind.

Es bedarf einer einheitlichen Regelung, damit vorhandene Konfliktpotentiale mit Anwohnern, Besuchern von öffentlichen Anlagen und zu naturschutzbedenklichen Themen gelöst werden können und diese Kulturveranstaltungen auch weiterhin das Stadtbild positiv prägen können. Hierfür soll ein Nutzungskonzept etabliert werden, wie es z.B. die Stadt Zürich im vergangenen Jahr erfolgreich umgesetzt hat und dem die Stadt Halle in diesem Jahr folgt. Dieses Konzept erleichtert den Veranstaltern die Durchführung und minimiert den Verwaltungsaufwand in den Ämtern.

Voraussetzung dafür wäre ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept. Seit Jahren tritt die Stadtverwaltung jedoch auf der Stelle und blockiert sich selbst. Das Thema Lärmreduktion genießt offensichtlich keine Priorität, wie auch das Fehlen eines Lärmaktionsplanes deutlich macht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Stadtverwaltung auf sicherzustellen, dass das Ordnungsamt der Stadt Leipzig ausreichend finanziell und personell aufgestellt ist und weiterhin, das angesprochene und seit langem geforderte Nutzungskonzept endlich umfänglich umzusetzen.

 

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„Leipzig muss den Mut haben, Verkehr neu zu denken.“

 „Ich finde es äußerst bedauerlich, dass es in Leipzig nach wie vor nicht möglich ist, das Thema Verkehr mit vernünftigen Sachargumenten zu diskutieren“, zeigte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig, enttäuscht.

Hintergrund ist die derzeit geführte Auseinandersetzung um das Thema Radwegbenutzungspflicht.

„Wenn die CDU konstatiert, dass dieser Antrag grober Unsinn sei, zeugt das leider von einem mangelnden Fachwissen hinsichtlich der rechtlichen Lage“, urteilt Kasek, der im Berufsleben Rechtsanwalt ist.

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Für einen echten Kompromiss- Leipzigs Grüne diskutieren die Energiewende der Bundesregierung“

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Leipzig laden am Donnerstag den 23.06.2011 um 19:30 Uhr zu einer Sondermitgliederversammlung in das Haus der Demokratie ein. Als einziges Thema steht dabei die Energiewende der Bundesregierung im Mittelpunkt und eine mögliche Zustimmung der grünen Basis auf einem Sonderparteitag. Gewählt werden auch die Mitglieder, die Leipzig in Berlin repräsentieren werden. Zur Themeneinführung sind unter anderem das BÜNDNIS gegen Atomkraft Leipzig, welches die Position der Atomkraftgegner vertreten soll, und die Stadtwerke Leipzig angefragt.Nach der Diskussion erfolgt eine offene Abstimmung zum Thema. Das Besondere bei dieser Abstimmung ist, dass auch Nichtmitglieder ein Stimmrecht haben. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich über den Atomausstieg und seine Rahmenbedingungen zu informieren und mit Abzustimmen.

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GRÜNE unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine

Jennerjahn: Starkes Signal aus Leipzig, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden

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Leipzig/Dresden. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine.

Ihre Solidarität gilt dem Soziokulturellen Zentrum ‚Villa‘ und dem Projekt Verein e.V. ‚Conne Island‘, die die so genannte Demokratieerklärung im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Leipzig nicht unterzeichnen wollen.

 

„Wir schließen uns damit dem Aufruf des ‚Initiativkreis LAP Leipzig‘ an, sich mit den beiden Vereinen zu solidarisieren“, so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

„Ich hoffe, dass damit aus Leipzig ein starkes Signal an die Bundesregierung und auch die sächsische Staatsregierung geht, endlich die Politik des Gesinnungs-TÜVs und des staatlichen Misstrauens zu beenden.“

 

„Es ist eine mutige Entscheidung, auf die Gelder aus dem Bundesprogramm ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ zu verzichten, wenn sie an eine Unterschrift unter die Extremismusklausel gebunden sind“, so Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

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„Beginn der Debatte – der Anfang ist gemacht“ Drogenpolitik in Leipzig

Gemeinsame Pressemitteilung linxxnet / Projektbüro DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Leipzig, 12.05.2011

 

„Beginn der Debatte – der Anfang ist gemacht“


 

Nach der gestrigen Veranstaltung unter dem Motto „Zwischen Repression und Hilfe – Drogenpolitik in Leipzig“ an der weit über 300 Menschen teilnahmen, zeigten sich die Veranstalter zufrieden. Auf dem Podium diskutierten der Polizeipräsident von Leipzig Horst Wawrzynski unter der Moderation von Thyra Veyder- Malberg (Ressortleiterin Politik, Stadtmagazin Kreuzer) mit der Suchtbeauftragten der Stadt Sylke Lein, dem Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Lutz Wiederanders und den beiden Fach-Politkern Freya Maria Klinger (MdL, DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (MdB BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) über die Drogenpolitik. Unter den vielen Gästen befanden sich Mitarbeiter der Suchtberatungsstellen, Sozialwissenschaftler, Betroffene, Händler und Politiker der im Stadtrat vertretenen Parteien.

 

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Umweltverträgliche Freizeitnutzung der Leipziger Gewässer im Blick:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt den Sachstand der Genehmigungen für Motorboote für 2011 an

Die gewässertouristische Nutzung der Flüsse im Gebiet der Stadt Leipzig wird immer beliebter. Das ist erfreulich, am Fluß suchen die Menschen den Kontakt zur Natur und man findet gerne Ruhe und Erholung. Diese Vorzüge werden entdeckt und genutzt. Die Bootsverleihe stellen sich darauf ein. Des einen Freud kann des anderen Leid sein, die verschiedenen Nutzergruppen und –interessen und auch der Naturschutz erfordern unsere dringende Rücksicht – und Regelungen!.
Am 11. Juli 2011, dem sogenannten Tag Blau, soll die Wasserverbindung in den Südraum mit der Eröffnung des Connewitzer Wehres geöffnet werden. Damit ist prinzipiell das Befahren der südlichen Gewässer möglich. Der natürliche Floßgraben ist als Nebenarm der Pleiße die sensible Verbindung in das Waldbad Lauer und damit in den Cospudener See. Eine Befahrung mit allgemeinen Motorbooten wird von uns und von Umweltverbänden abgelehnt. Die Landesdireketion Leipzig hat ihr diesbezügliches Monitoring noch nicht abgeschlossen. Da bisher keine Information gegeben wurde, welche Regelungen mit der Öffnung der Schleuse gelten sollen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung im Mai gestellt. Folgende Fragen stehen auf der Tagesordnung:
·  Wie wird die Stadtverwaltung sicherstellen, dass ungenehmigte Motorboote nicht in den Floßgraben fahren? Sind Maßnahmen dazu geplant? Wenn ja welche?
·  Wurden Ausnahmegenehmigungen für Motorboote für die Befahrung des Floßgrabens für die laufende Saison erteilt?

Auf den anderen innerstädtischen Flüssen ist die Nutzung von Fahrgastschiffen nur noch mit Ausnahmegenehmigung möglich. Der Wellenschlag beschädigt die Uferzonen. Geplant ist der Umstieg aud das LeipzigBoot, welches seitlich keinen Wellenschlag verursacht. Wir setzen die Anfrage daher folgendermaßen fort:
·  Wie vielen bisherigen Anbietern von Flussfahrten werden weiterhin Ausnahmegenehmigungen für den Betrieb wie vieler Boote mit welchem Antrieb erteilt? Für welchen Zeitraum vergibt die Stadtverwaltung Ausnahmegenehmigungen? Ab wann wird das LeipzigBoot die bisherigen Bootstypen ersetzen?
·  Wurden für 2011 weitere Anträge auf Ausnahmegenehmigung für zusätzliche gewerbliche Bootsfahrten zum derzeitigen Angebot mit Elektroantrieb oder Kraftstoffantrieb gestellt? Wie hat die Stadtverwaltung dazu entschieden?
·  Ist den Betreibern im Zuge der Erteilung der Ausnahmegenehmigung eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Schutz der Ufer vorgeschrieben worden? Wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung kontrolliert?

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Grüner Stadtbezirksbeirat schaltet sich in die Debatte um ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ein und denkt weiter

Mal ist es das Falschparken, dann wieder der Müll, meist verursacht durch Grillen in den Parkanlagen, oder die Restaurant- oder Kneipenbestuhlung bis zur Bordsteinkante. Jetzt wird aktuell in der Stadt Leipzig erneut ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen diskutiert. Tim Elschner von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte verfolgt die immer wiederkehrenden Diskussionen um mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt und weist in diesem Zusammenhang auch auf ein Paradoxon hin: „Wenn ich das veröffentlichte Meinungsbild der Leipzigerinnen und Leipziger richtig werte, dann wird häufig vom Ordnungsamt gefordert, es möge sich vielmehr um Sicherheit und Ordnung kümmern und zuweilen auch mal richtig durchgreifen.“
Doch Elschner stellt in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls fest, dass, wenn sie selbst Verfehlungen begangen haben und dabei ertappt werden, die Vertreterinnen und Vertreter des Ordnungsamtes häufig als autoritär und aufdringlich empfunden werden.“ Deshalb gibt Elschner zu bedenken, dass es auch beim jetzt wieder diskutierten Dauerbrenner Alkohol-Konsum in der Öffentlichkeit nicht die eine richtige und für jeden akzeptable Lösung gibt. Die Verantwortlichkeit bei der Lösung der Probleme, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht, allein beim Ordnungsamt abzuladen, greift nach Ansicht des bündnisgrünen Stadtbezirksbeirates grundsätzlich zu kurz. Er ist der Ansicht: „Wer ein reibungsloses Zusammenleben vom Ordnungsamt erwartet, der kann eigentlich nur enttäuscht werden. Viele der immer wieder in Leipzig diskutierten Probleme sind mehr subjektiver als objektiver Natur. Sie haben häufig damit zu tun, wer was wie störend findet.“
Er findet, dass sich eigentlich jede und jeder bewusst sein müsste, wie verantwortungsvolles Verhalten in einer Gemeinschaft aussehen sollte. Bei einem gesunden Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme und einem eigentlich selbstverständlichen Benehmen würde es viele Probleme nämlich nicht geben. „Schwer wird man das allerdings amtlich verordnen können“, resümiert Elschner.

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Fraktionvorsitzender Wolfram Leuze für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt

Annette Körner, Katharina Krefft und Norman Volger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt: Ein starkes Team für GRÜNE Politik in Leipzig

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat in ihrer gestrigen Sitzung ihren bisherigen Vorsitzenden Wolfram Leuze turnusmäßig wie geplant für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. „Nicht nur in Leipzig sind die Bündnisgrünen derzeit so stark wie nie. Für mich, wie für den gesamten neu gewählten Vorstand und die ganze Fraktion gilt es, die Stärke der Grünen seit der letzten Kommunalwahl zu nutzen und uns weiterhin effektiv für den Umweltschutz mit all seinen Aspekten, vom Kampf gegen Fluglärm über die Förderung der erneuerbaren Energien und eine Verkehrspolitik, die vor allem den Umweltverbund stärkt, bis zum Schutz des Auwaldes einzusetzen, weiter für eine wirklich kinder- und familienfreundliche Stadt Leipzig zu streiten und immer wieder eine verstärkte und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sowie eine nachhaltige Finanzpolitik einzufordern. Ich bin stolz auf die Erfolge, die wir auf diesen Gebieten in den letzten Jahren erzielt haben und auf unsere Position im Stadtrat und den entsprechenden Einfluss, den wir uns dadurch erarbeitet haben. Deshalb freue mich, dass die Fraktion mir das Vertrauen erneut gegeben hat, meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender in diesem Sinne fortsetzen zu können.“
Neben Wolfram Leuze als Fraktionsvorsitzendem wurden Annette Körner, Katharina Krefft und Norman Volger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Gemeinsam bilden sie damit den neuen Fraktionsvorstand.

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Veranstaltungseinladung: Bahnfernverkehr: Gerät Leipzig aufs Abstellgleis?

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und der Kreisverband Leipzig laden am kommenden Mittwoch zu Veranstaltung „Bahnverkehr: Gerät Leipzig aufs Abstellgleis?“ in den historischen Speisesaal (Höhe Gelis 14) des Leipziger Hauptbahnhofes ein. Beginn ist um 19 Uhr Wenn die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Nr. 8.1 (Ausbaustrecke/Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt) und 8.2 (Neubaustrecke Erfurt-Halle/Leipzig) in Betrieb gehen, steht der Fernverkehr im Nord-Süd-Korridor Berlin–München vor weitreichenden strukturellen Veränderungen, von denen auch das künftige Fernverkehrsangebot in Leipzig abhängt, erklärte dazu Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Dabei wird zum Fahrplanwechsel 2010 bereits eine Entwicklung vorweggenommen, die sich nachteilig auf die Fernverkehrsanbindung Leipzigs auswirkt: Die schnellste Verbindung der ICE-Linie Berlin-München wird dann über Halle fahren – an Leipzig vorbei! Eine aktuelle Liste aus dem Verkehrsministerium zeigt, dass die VDE 8.1 und 8.2. erst weit nach den offiziell verkündeten Fertigstellungsterminen 2015/2017 fertig gestellt sein werden. Gleichzeitig fehlen die Mittel für andere wichtige Schienenprojekte in Mitteldeutschland, wie z. B. für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Welche Angebotskonzeption erwartet uns auf den Neubaustrecken zwischen Nürnberg und Halle/Leipzig? Wann ist mit der Fertigstellung dieses Milliardenprojekts zu rechnen? Wird Leipzig zum Verlierer des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8? Welche Anforderungen muss eine gute Fernverkehrsanbindung erfüllen? Darüber soll diskutiert werden. Interessierte sind herzlich Willkommen.

Programm 19.00 Uhr Begrüßung
Monika Lazar MdB Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

19.15 Uhr Podiumsdiskussion
§ Stephan Kühn MdB Sprecher für Baupolitik Sprecher der AG Ost Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
§ Stefan Schubert DB Fernverkehr AG § Andreas Glowienka Geschäftsführer des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) § Carsten Schulze PRO BAHN Mitteldeutschland
§ Stephan Besier Verkehrsplaner

Moderation: Jürgen Kasek Bündnis 90/Die Grünen Leipzig

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