Posts Tagged halle

Gegenlärm- Grüne Leipzig rufen zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo gegen Fluglärm auf

uch der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo unter dem Motto „Fluglärm macht Krank“ am 24.03.2012 um 15 Uhr am Terminal B des Leipziger Flughafens auf.

„Vor allem nächtlicher Fluglärm mit seinen häufigen, steilen Schallpegeln ist extrem unangenehm und gesundheitsschädlich. Ziel muss sein, dass die in der Einflugschneise Wohnenden wieder zu Nachtschlaf kommen. Das ist derzeit nicht der Fall: Sie können trotz geschlossener Schallschutzfenster, Schlaftablette und Ohrstöpsel nicht schlafen.“, schildert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes die Problemlage.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist der Flughafen in Deutschland mit dem schlechtesten Lärmschutzprogramm, der höchsten Betroffenenzahl und der größten gesundheitlichen Gefährdung in Deutschland.

„Wir fordern, dass Triebwerksprobeläufe wie vorgeschrieben in der eigens errichteten Halle stattfinden, nicht davor und schon gar nicht nachts. Die Anfang 2012 verringerte Nachtschutzzone muss so wiederhergestellt werden, dass sie die betroffenen Bewohner gemessen an der Belastung tatsächlich schützt. Der Flughafen muss mehr in den aktiven und passiven Lärmschutz investieren. Die Stadt soll sich hierfür einsetzen. Das erfordert auch eine Bereitschaft der Einwohner, selbst verstärkt über Alternativen zum – insbesondere innerdeutschen – Flugverkehr nachzudenken. Ein Verkauf der Leipziger Anteile am Flughafen könnte finanzielle Mittel für den Lärmschutz generieren.“, so Kasek, zu den Forderungen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, ergänzt: „Materielles Umweltrecht und damit auch Lärmschutz braucht auch Klagemöglichkeiten, damit es nicht nur auf dem Papier steht. Ein effektiver Umweltrechtsschutz hat jedoch immer noch starken Gegenwind. Planungsvereinfachung, Beschleunigung und Standortsicherung auf nationaler Ebene, mehr Bürgerfreundlichkeit durch Information, Partizipation und Drittrechtsschutz auf europäischer und internationaler Ebene – zunehmend wird das Verwaltungsrecht durch diesen Kontrast geprägt. Hier fehlt es insbesondere bei den nationalen Gerichten an der nötigen Sensibilität.“

Aus diesen Gründen rufen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Fabedebe

Kommentar verfassen

PM BÜNDNIS GEGEN ATOMKRAFT LEIPZIG, 09.02.2011- Wir haben euch nicht vergessen- der nächste Castor, der nächste Protest

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass die Proteste weitegeführt werden. Bereits am kommenden Wochenende, am Sonnabend den 12.02.2011, finden in Leipzigs Nachbarstadt Halle die ersten Protestaktionen statt. Diese richten sich gegen den neuerlichen Castor-Transport nach Lubmin. Eine der möglichen Transport-Strecken führt dabei durch Halle. Deswegen ruft das Bündnis in einem unlängst verteilten Aufruf dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen, um weiterhin deutlich zu machen, dass die Menschen in diesem Land keinen Strom aus Atomkraft wollen und sich gegen die Risikopolitik der Bundesregierung wenden.

 „In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit der Problematik in Lubmin auseinandergesetzt“, erklärt Sandra Post vom Bündnis. „Dabei ist zu beachten, dass der Atommüll bis 2080 in Lubmin stehen könnte. An einem Ort, der nicht die Kriterien für ein sicheres Zwischenlager erfüllt. Hier ist Protest angesagt. Wenn man sich vorstellt, dass bei diesem Transport 140 Glaskokillen mit in Salpetersäure aufgelösten 500 Kilogramm Uran und 16 Kilogramm Plutonium durch Deutschland transportiert werden sollen, dann ist auch klar, welche Gefahr hier rollt. Die hier transportierte Strahlung entspricht ungefähr der Hälfte der freigesetzten Strahlung des Reaktorunglücks von Tschernobyl.“

Wie bekannt wurde, wird im Zeitraum vom 15.02. bis zum 17.02. Atommüll von der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe nach Lubmin transportiert. Dazu findet am 12.02. ein deutschlandweiter Streckenaktionstag statt, bei dem Antiatom-Initiativen aus ganz Deutschland auf die Problematik aufmerksam machen wollen.

 „Was die Transporte angeht, hat sich an der grundlegenden Problematik nichts geändert“, bemängelte Mike Nagler von Attac die Situation. „Immer noch sind keine Schritte eingeleitet wurden um sich international an der Suche nach einem sicheren Endlager zu beteiligen und die Verschiebepolitik in diesem Bereich zu beenden. Weiterhin werden auch keine Bemühungen von Seiten der Bundesregierung deutlich, sich mit dieser Problematik intensiv auseinanderzusetzen.“

„Gerade in Sachsen scheint es dazu kein Problembewusstsein zu geben“, ergänzt Jürgen Kasek, vom Bund für Umwelt und Naturschutz Leipzig. „Wenn man die Ende des vergangenen Jahres geführte Debatte im sächsischen Landtag betrachtet, wird deutlich, dass die Transporte nicht dazu dienen, die Problematik endgültig zu lösen, sondern in erster Linie Geld zu sparen. Die Gefährdung von Mensch und Umwelt, wird dabei billigend in Kauf genommen.“

Alexander John, Sprecher der Klima-Allianz Leipzig, verwies auf die anhängigen Klagen beim Bundesverfassungsgericht: “Wir haben die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht nach der von Greenpeace eingereichten Klage die Novellierung des Atomgesetzes wieder kippt. Bis dahin liegt es an jedem einzelnen Menschen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und etwa bei der eigenen Stromversorgung sehr genau darauf zu achten, woher der Strom bezogen wird. Aus unserer Sicht ist ganz klar, dass auch die Stadtwerke Leipzig hier einen Auftrag haben.“

Das Bündnis ruft daher dazu auf, sich an den Protesten in Halle am 12.02. zu beteiligen. Treffpunkt ist um 9:45 Uhr am Infostand im Hauptbahnhof.

Das Bündnis kündigte darüber hinaus weitere Aktionen in Leipzig an, um die hiesige Bevölkerung über die Gefahren der Atomkraft und das unverantwortliche Treiben der Politiker aufzuklären. So werde man sich im Frühjahr intensiv mit der Tschernobylkatastrophe auseinandersetzen, die sich am 26.04. zum 25. mal jährt.

Koordinatoren: Jürgen Kasek, Mike Nagler; Alexander John, Sandra Post

Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klima-Allianz Leipzig, B.U.N.D. Leipzig, Naturschutzbund Leipzig, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig, DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, Linksjugend Leipzig, linxxnet Leipzig

Kommentar verfassen

Zu den jüngsten Verlautbarungen der Landesdirektion zum Flug(hafen)lärm

Wie unlängst bekannt wurde, hält die Leipziger Landesdirektion weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Nachtfluglärm für nicht erforderlich.
Zur Begründung dieser Position wird immer die gleiche Leier angeschlagen, die aktuell selbst so manchen Leipziger Stadtrat einlullt: Das Schallschutzgebiet, so heißt es ununterbrochen, sei mittlerweile doch immerhin doppelt so groß, wie es den gesetzlichen Vorschriften nach eigentlich sein müsste.
Die Mär vom angeblich deutschlandweit vorbildlichsten Schall- und Nachtschutzgebiet vermittelt den Eindruck, als ob Schallschutzfenster und Lüfter geradezu ein Segen für die Leipziger Region seien. Die Bezeichnung „Nachtschutz-Zone“ bedeutet allerdings nicht, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, dass das bezeichnete Gebiet vor Lärm geschützt werden soll, keineswegs, vielmehr ist in diesen Zonen die obligatorische Nachtruhe aufgehoben. Nach §2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm wird in diesen Territorien ein nächtlicher Dauerlärmpegel von 50 Dezibel mit Spitzen bis zu 6×53 Dezibel überschritten. Ehrlicher Weise sollte man daher auch nicht von "Nachtschutz-Zone", sondern von "Nachtlärmgebieten" sprechen. Darüber hinaus wird eine weitere schwerwiegende Tatsache tunlichst verschwiegen, nämlich, dass mit der Feststellung dieser sogenannten "Schutzzonen" u. a. auch erhebliche Eingriffe in die gemeindliche Raumordnung bzw. kommunale Selbstverwaltung verbunden sind, konkreter gesagt, dass in den dementsprechend ausgewiesenen Zonen ein Bauverbot für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser etc. herrscht.
Angesichts dieser Tatsachen stellt sich allerdings die Frage, was an der Erweiterung der Schallschutzzone überhaupt zu bejubeln ist. Sollte sich der Flughafen bzw. DHL nicht vielmehr darum bemühen, durch endlich aktive Lärmschutzmaßnahmen (Stichwort "Bonusliste") die Lärmschutzzone so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dieser Zielsetzung folgt, wie wir nun zum wiederholten Mal schmerzhaft erfahren mussten, zwar nicht die Landesdirektion Leipzig, wohl aber mittlerweile der Flughafenchef Dierk Näther, der in einem Schreiben an Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Peter Ramsauer vom 14. Juli 2010 eingesteht: "Trotz Inanspruchnahme von passiven Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzprogramm des Flughafen Leipzig/ Halle) ist auf Grund der Bündelung der Verkehrsträger und teilweise Verfehlung der Wirkung aktiver Lärmschutzmaßnahmen die Gesamtbelastung für die Bürger unerträglich geworden."

Bert Sander

Kommentar verfassen