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Veranstaltung zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Sachsen und Leipzig

Presseinformation / Einladung

Am 12.01. um 19:30 Uhr diskutieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) die Situation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Leipzig und Sachsen. Bei der Podiumsdiskussion werden Beate Walter-Rosenheimer (Sprecherin für Jugendpolitik der Bundestagsfraktion), Petra Zais (migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion), Nicolas Tsapos (Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig) sowie René Boitz vom Verein FAIRbund e.V. über die Unterbringung, Betreuung und Lebenssituation von jungen Geflüchteten diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.

Aktuell sind um die 400 unbegleitete minderjährige Ausländer in Leipzig in Obhut genommen. Zumeist werden sie in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht. Für Leipzig ist diese Dimension relativ neu. Bisher wurden im Jahr lediglich etwa 17-20 Inobhutnahmen verzeichnet. Durch eine Gesetzesänderung werden nun auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach einem Schlüssel auf die Bundesländer und Kommunen verteilt. Dies und die steigende Zahl von Geflüchteten insgesamt, führte zu einem starken Anstieg der Fallzahlen. Andere Bundesländer, wie etwa Bayern, in dem der Wahlkreis von Beate Walter-Rosenheimer liegt, sind schon längere Zeit mit der Inobhutnahme von minderjährigen Ausländern konfrontiert. Die Unterbringung und Betreuung muss nach bestimmten Standards erfolgen, wobei es trotzdem erhebliche Unterschiede zu geben scheint. Hierüber wollen wir mit unseren Gästen diskutieren.

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Neo-Nazi-Demonstrationen in Connewitz: Grüne beteiligen sich an friedlichem Protest.

Am 12.Dezember rufen mehrere neonazistische Gruppierungen in Connewitz zu Kundgebungen auf. Dass diese Provokation zu zahlreichen Gegenprotesten führen wird ist selbstverständlich und notwendig. Christin Melcher, Sprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig dazu: „Wir rufen alle Leipziger_innen zu friedlichen Gegenprotest auf. Nicht nur in Connewitz, sondern überall muss rassistischen und menschenverachtenden Parolen widersprochen werden. Wir rufen Polizei und Ordnungsbehörden auf deeskalierend zu wirken und die Verhältnismäßigkeit zu wahren.“

Der Kreisverband der Grünen beteiligt sich am 12.12. aktiv an der Kundgebung vor der Unterkunft für Zufluchtsuchende in der Bernhard-Göring Straße. „Zusammen mit den Kirchen und den JuSos werden wir gemeinsam mit Zufluchtsuchenden und Leipziger_innen ein positives Signal der Willkommenskultur setzen. Gerade Zufluchtsuchende sind rassistischer Hetze und Gewalt ausgesetzt, da ist es wichtig, dass wir an so einem Tag positive Signale setzen: Mit Kaffee, Tee und Kuchen wollen wir zusammen mit den Zufluchtsuchenden den Tag friedlich verleben.“ so Christin Melcher, die für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ als Versammlungsleiterin bei der Kundgebung in der Bernhard-Göring Straße tätig ist.

Seit nahezu einem Jahr beteiligt sich BÜNDNIS 90/ Die Grünen im Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und ruft regelmäßigen zu friedlichen Protest gegen Legida auf. Wir als Grüne stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, nicht nur in Connewitz, sondern überall. Christin Melcher abschließend: „Es ist wichtiger denn je, den friedlichen Protest gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit aufrecht zu erhalten. Wir alle müssen uns deutlich rassistischer Hetze widersetzen und Rassismus immer widersprechen.“

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Asylsuchende: Grüne fordern menschenwürdige Unterbringung, Unterstützung und Beteiligung.

Massenunterkünfte, ob Turnhallen oder ausgediente Baummärkte sind weder in Leipzig noch in Heidenau, weder in Connewitz noch auf dem Campus Jahnallee menschenwürdige Unterkünfte.

„Die desolate Asylpolitik des Freistaates zwingt uns aber auch in Leipzig abzuwägen. Dabei bleiben gerade oft nur die Optionen Pest oder Cholera. Weder die Ernst-Grube-Halle, noch die Turnhalle der HTWK sind menschenwürdige Unterkünfte und es ist ein Armutszeugnis des Freistaates, dass er nur diese Alternativen sieht.“ Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ Die Grünen Leipzig weiter: „Ziel muss es sein, Menschen so schnell wie möglich in dezentrale Wohnformen überzuleiten und den Aufenthalt in Turnhallen so gering wie möglich zu gestalten. Leipzig hat genügend Kapazitäten. Aber ein geordnetes Asylverfahren und eine schnelle Dezentralisierung kann in der Turnhalle HTWK nicht gewährleistet werden. Die Ernst-Grube-Halle ist nicht ideal, aber sie ist nicht baufällig und es gibt Warmwasser und eine gut funktionierende Unterstützerstruktur durch die Johanniter.“

Die Proteste der Zufluchtsuchenden in Connewitz zeigen deutlich, dass wir Sie bei ihrer Unterbringung mit einbeziehen müssen. „Es darf aber Keiner den Fehler machen, Zufluchtsuchende zu instrumentalisieren, weil er glaubt besser zu wissen was gut für Sie ist. Rechtlichen Konsequenzen müssen dabei auch für die Zufluchtsuchenden abgewogen werden. Friedlicher Protest ja aber im Sinne der Sache und im Interesse der Zufluchtssuchenden, dass sollte allen Menschen vor Ort klar sein.“ so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion.

Norman Volger abschließend: „Wir fordern menschenwürdige Unterbringung, Unterstützung und Beteiligung von Zufluchtsuchenden in allen Unterkünften. Es ist ein gutes Zeichen, dass OBM Jung die Unterbringung nunmehr zur Chefsache machen will“

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Mogelpackung „Verbesserter Betreuungsschlüssel“: Eltern und Kommunen tragen Hauptlast

Insbesondere Leipzig betroffen

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD offenbart nach Meinung der Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Christin Melcher, eine Mogelpackung sondergleichen. „Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wird nicht wie angekündigt durch Fachkräfte realisiert, sondern durch Assistenzkräfte. Doch damit nicht genug: Nicht das Land zahlt nach dem Entwurf der Koalition wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen“, stellt Christin Melcher, die auch Mitbegründerin der Leipziger Kita-Initiative ist, empört fest. „Dies trifft insbesondere die Großstädte wie Leipzig besonders hart.“

Der Vorschlag der Aufstockung durch Assistenzkräfte sei ein Griff in die Mottenkiste der vorherigen Staatsregierung und kam damals von der FDP. „Mit einer Qualitätsoffensive hat das nichts zu tun, auch nichts mit Wahlversprechen von CDU und SPD. Sachsen stellt damit mal wieder unter Beweis, wie unwichtig ihm die frühkindliche Bildung ist und das mit einer SPD in Regierungsverantwortung. Sachsen ist und bleibt Schlusslicht bei der Betreuungsrelation“, stellt Christin Melcher fest.

Es sei schon bei der Vorlage des Koalitionsvertrag von CDU und SPD abzusehen gewesen : die Kommunen dürften nun für „Wahlversprechen“ der Koalitionspartner bezahlen. „Mit Aussagen wie ‚Die Kommunen sind finanziell gut ausgestattet‘ bewies die Landesregierung schon ihre Realitätsferne.“ Denn der Haushaltsentwurf enthalte eine weitere Hiobsbotschaft: Nicht das Land zahle wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen. „Das Land beteiligt sich ohnehin nur an den Betriebs- und Sachkosten, Baukosten zahlen die Kommunen alleine. Die Betriebs- und Sachkosten sind aber in den Großstädten wesentlich kostenintensiver als auf dem Land, beispielsweise die Mietkosten. Außerdem sind die Kosten für einen Krippenplatz andere als für einen Kindergartenplatz. Das Land sieht aber nur eine Pauschale vor“, erklärt Christin Melcher.

Die Staatsregierung schlage zwar eine Erhöhung des Landeszuschuss vor: „Aber die Hauptlast liegt damit immer noch bei den Eltern. Das Land ist einfach nicht gewillt, für die frühkindliche Bildung genug zu leisten. Wenn jetzt noch die Obergrenze der Elternbeiträge um 3% erhöht wird – Leipzigs Elternbeitrag reizt die maximale Höhe aus – werden die Kosten noch ungleicher verteilt. Die Hauptlast der Mogelpackung ‚Verbesserter Betreuungsschlüssel‘ tragen Eltern und Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung macht so weiter wie in der alten Legislatur, nur unter Mitwirkung der SPD“, so Christin Melcher. Die Forderungen nach einer besseren Kinderbetreuung im Wahlkampf noch in Stein zu meißeln, um sie dann an der Regierung nicht umzusetzen, sei enttäuschend: „Man fragt sich, wo die Handschrift der SPD in der Staatsregierung hingekommen ist?“

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„Sachsen ändern – Grüne beschließen Sondierungsziele und Mitgliederentscheid“

Am Dienstag, den 09.09.2014 hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sich mit übergroßer Mehrheit für einen landesweiten Mitgliederentscheid bezüglich einer möglichen Koalition mit der CDU entschieden und Indikatoren für die Sondierungsgespräche festgelegt, die am morgigen Donnerstag beginnen sollen.

„Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, aber die Voraussetzung ist, dass es in den Themenbereichen Umweltschutz/Energiewende, Bildungs- und Gesellschaftspolitik einen neuen Aufbruch gibt. Jedenfalls sind wir nicht der Steigbügelhalter der CDU und stehen für ein ‚Weiterso‘ nicht zur Verfügung“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek.

Der Antrag, der unter anderem die Rücknahme des Baum-Ab-Gesetzes fordert und eine Stärkung des Umweltschutzes sowie eine Ende der Braunkohleverstromung, wurde lange und kontrovers diskutiert. Ebenso hatten sich die Mitglieder mit der Fragestellung eines Mitgliederentscheids auseinandergesetzt. Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, fordert der KV Leipzig nunmehr einen solchen Entscheid.

„Wir haben diese Forderung zusammen mit unseren Mitgliedern diskutiert. Als Partei der Basisdemokratie sind wir uns das schuldig, für einen Koalitionsvertrag eine breite gesellschaftliche Legitimationsbasis herzustellen“, so Petra Cagalj-Sejdi, Vorstandssprecherin.

Am Ende fand der Mitgliederentscheid eine übergroße Mehrheit bei lediglich zwei Gegenstimmen.

„Es ist ein Zeichen grüner Stärke, dass wir diese Fragen offen und transparent mit unseren Mitgliedern diskutieren. Wir gehen davon aus, dass der Landesverband dieses Signal sowie die Forderungen aus Leipzig mit in die Sondierungsgespräche aufnimmt.“, so Kasek abschließend.

Beschluss „Sachsen ändern“ als PDF

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CDU und SPD haben bei Kinderbetreuung versagt – Die Anliegen von Eltern und Kindern endlich Ernst nehmen.

Am morgigen Mittwoch Nachmittag wird Jürgen Kasek, Direktkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen im Leipziger Süden am Familiennachmittag der Leipziger Kita-Initiative teilnehmen. Jürgen Kasek dazu: „Gerade in Leipzig, sehen wir uns konfrontiert mit einer desolaten Familienpolitik. Die SPD auf kommunaler Ebene sorgt dafür, dass wir keine Kitas haben. Die CDU auf Landesebene sorgt dafür, dass unsere Kinder in den Einrichtungen mit einen der schlechtesten Betreuungsschlüsseln konfrontiert sind. Die Leipziger Kita-Initiative weist seit Jahren auf die Probleme hin, geändert hat sich nur wenig. Es ist höchste Zeit, dass wir uns den Problemen, Anregungen und Forderungen der Eltern annehmen.“ Die Leipziger Kita-Initiative gibt es seit mehr als zwei Jahren. „Sie hat immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und das ist auch gut so. In Sachen Familienfreundlichkeit und Frühkindliche Bildung hat Sachsen und insbesondere Leipzig einen enormen Nachholbedarf. Wir müssen die Probleme endlich angehen, egal ob in Leipzig oder Sachsen.“

Jürgen Kasek weiter: „Ich freue mich sehr, dass die Leipziger Kita-Initiative meine Anfrage zur Teilnahme angenommen hat. Es gibt wesentliche Übereinstimmungen in den Forderungen, sei es der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder die bessere Bezahlung von Betreuungspersonal. Es muss endlich Schluss sein mit dem Spardiktat des Landes – für eine qualifizierte und quantitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder.“ Gerade im Landtagswahlkampf unterscheidet sich hier, wer ersthafte Politik macht. „Statt inhaltsleerer Parolen auf Wahlplakaten müssen wir die Forderungen der Eltern aufnehmen und versuchen sie auf allen Ebenen der Politik umzusetzen. Kinder müssen mehr wert sein. Vielleicht nehmen auch anderer Politiker die Initiative Ernst und kommen zur Gesprächsrunde, das wäre ein wertvolles Zeichen, unabhängig von Wahlkampfkalkülen.“ so Jürgen Kasek abschließend.

Der Familiennachmittag der Leipziger Kita-Initiative findet am 20.08. um 16 Uhr im Clara-Park statt.

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Sachsen braucht biologische Vielfalt – Vortrag und Diskussion

Der grüne Kreisverband Bündnis90/Die Grünen lädt für Dienstag 1.7.2014 um 18 Uhr zu Vortrag und Diskussion über die Gefahren für die biologische Vielfalt in Sachsen ein. Veranstaltung findet statt in der „Alten Schlosserei“ in der Kurt-Eisner-Str. 66. Der Eintritt ist frei.
Jens Weber, Grüne Liga Osterzgebirge spricht in seinem Vortrag über „Biologische Vielfalt statt politischer Einfalt“. Er stellt die Biodiversitätskonzeption für Sachsen und einen Katalog mit politischen Kernforderungen vor, die auf Initiative der grünen Landtagsfraktion von Naturschutzpraktikern erarbeitet wurden.

Der Leipziger Biologe Tomas Brückmann (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) stellt in seinem Vortrag das Thema „Pestizide – die unterschätzte Gefahr. Artenschutz und Landwirtschaft“ in den Mittelpunkt.

Jürgen Kasek als Sprecher des Kreisverbandes wird den Abend eröffnen, Gisela Kallenbach als umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion  wird die Diskussion moderieren.

Nahezu 40 Prozent der in Sachsen heimischen Arten sind gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Doch anstatt dem fortschreitenden Artenverlust entgegenzuwirken, werden die Lebensräume zahlreicher Tier- und Pflanzenarten weiter durch Bodenversiegelung, die Zerschneidung der Lebensräume, Umweltverschmutzung und Klimawandel zerstört.

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