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Landesdirektion Sachsen durchbricht die Schallmauer – Ein Beispiel von »unbürokratischem« Handeln versus Bürgerbeteiligung

DHL plant seine Frachtkapazität am FLH um 50 % zu erweitern. Die für dieses Vorhaben vorgesehenen Investitionen sollen sich auf immerhin 150 Mio. EUR belaufen.

Dazu Bert Sander (WVL):
Wie der LVZ vom 12.02.2014 berichtet, wurde der Antrag zur dafür erforderlichen 10. Änderung zum Planfeststellungsbeschluss „Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ vom FLH erst am 14.1.2014 gestellt. Umgehend, also innerhalb weniger Tage, leitete die Landesdirektion Sachsen das sogenannte Anhörungsverfahren ein, und bereits am 13.2.2014, also gerade mal 4 Wochen nach Einreichung des besagten Antrages auf 10. Änderung, soll der Stadtrat von Schkeuditz über den Planfeststellungsbeschluss entscheiden. Bis zum 25.2.2014 wird der Stadt Schkeuditz und dem Landratsamt Nordsachsen noch Zeit für ihre finale Stellungnahmen gewährt. Es scheint geradezu so, als übertrage sich die hohe Geschwindigkeit der Fluggeräte nunmehr auch auf die Planungsprozesse – Hut ab, Chapeau!
Knapp 6 Wochen nach Eingang des Antrages für Erarbeitung, Prüfung und Stellungnahme – geradezu Überschallgeschwindigkeit. Bislang allerdings ohne den dazugehörigen Überschallknall, wohl auch deswegen, weil mit dem Landrat von Nordsachsen, Michael Czupalla, und dem Bürgermeister von Schkeuditz, Jörg Enke, sich politische Entscheidungsträger vor Ort befinden, die diese zweifelhafte Praxis dulden und befördern. Es fragt sich allerdings, ob und wie sich die Stadt Leipzig zur 10. Änderung positioniert. Einfach »durchwinken« sollte sie den Antrag jedenfalls nicht.

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Eine Einladung zur Feier der Antonow AN-124 – oder Leipzig gibt den billigen Jakob

Die folgende Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig erging für den 08.04.2013 u. a. auch an die Fraktionsvorsitzenden im Leipziger Stadtrat:

Der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland S.E. Herr Pavlo Klimkin und Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Herr Burkhard Jung geben sich die Ehre, anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Jungfernfluges der Antonow AN-124, zu einem besonderen Empfang an Bord des größten Transportflugzeuges der Welt zu begrüßen Diese Einladung ist personengebunden.

Zumindest wir, die Fraktion Die Grünen / Bündnis 90 im Leipziger Stadtrat, sind über diese Einladung mehr als verwundert. Seit Jahren setzen wir uns gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen für aktiven Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle ein. Gerade aber die Antonows tragen ganz wesentlich zum Lärm- und Abgasterror am Flughafen bei. Daher muss uns die obige Einladung geradezu als Provokation vorkommen. Mit den folgenden Anmerkungen möchten wir unsere Nicht-Teilnahme an der in unseren Augen grotesken Feier begründen:

Was feiern wir?
Mit dem Uraltflugzeug AN-124 (Erstflug 1983) wird nicht nur das größte Transportflugzeug der Welt, sondern eben auch – was gerne unterschlagen wird, und weswegen davon auch nichts in der Einladung steht – eine der lautesten und schadstoffintensivsten Fracht- und Militärmaschinen (Dreckschleudern) gefeiert.

Wer feiert?
Herr Botschafter Pavlo Klimkin, Herr Burkhard Jung, Herr Kopp, Herr Näther und Co. Die Leipziger, die Schkeuditzer, die betroffenen Bürger jedenfalls sind nicht zum Fest geladen. Die hohen Herren bleiben sicherheitshalber unter sich (wie bereits gesagt, die Einladung ist personengebunden). Von einem Volksfest jedenfalls kann die Rede nicht sein.

Wer bezahlt die Sause?
Neben lieben Gästen benötigt man, damit ein Fest gelingen kann, auch Geld, so etwa für leckeres Fingerfood und einen guten Tropfen. Bereits Freiherr von Knigge warnte eindringlich vor Festivitäten als immer auch riskanten finanziellen Unternehmungen: »Es ist wahrlich angeraten, daß man genauere Rücksprache mit seinem Geldbeutel nimmt, bevor man jeden Müßiggänger und freundlichen Schmarotzer Haus, Küche und Keller öffnet. «Die Start- und Landeentgelte, die die AN-124 für den Flughafen Leipzig/Halle einbringen, bringen jedenfalls kaum etwas ein: Ein Vergleich zwischen den Gebühren, die in Frankfurt a. M. und in Leipzig erhoben werden, macht deutlich, was für die Leipziger neben Dreck und Lärm in barer Münze unterm Strich hängenbleibt: Leipzig macht es im Schnitt pro einer Landung/Start um 40.000 € billiger (bitte beachten Sie auch die Tabelle im Original).

In Leipzig werden nicht wie in Frankfurt a.M. die Entgelte nach nacht-, lärm- oder schadstoffbezogenen Kriterien gestaffelt. Anderswo, heißt, Leipzig gibt hier also, anders als von OB Jung in einem LVZ-Interview behauptet, allerdings den billigen Jakob. (Am Rande, OB Jung sollte wissen, wovon er spricht, ist er doch Mitglied im Aufsichtsrat der mitteldeutschen Flughafen AG.) Interessant auch, was für einen Transport von und nach Afghanistan pro Flug einer Antonow vom deutschen Steuerzahler gelöhnt wird: nämlich 420.000 € (Spiegel 14/2012) und wieviel davon der FLH »abbekommt«(siehe oben).
Aber egal, wir können getrost davon ausgehen, dass die Rechnung für die Feier und auch die für Lärm und Abgase vor allem zum Leidwesen der Anrainer geht!

Es heißt, man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Feiern wir halt, was immer da komme, lassen wir keine Gelegenheit aus, uns zu amüsieren. Am besten daher, man macht es wie der Märzhase aus dem Roman Alice im Wunderland: Er, der verrückte Humpelpumpel, macht es uns vor, für ihn nämlich besteht das ganze Leben – komme was wolle – aus Festtagen; er feiert, wenn nicht gerade seinen Geburtstag, dann eben immer seinen Nicht-Geburtstag. Machen wir es ihm also gleich: Leipzig im Wunderland feiert groteskerweise halt mal die AN-124, inklusive Lärm und Abgase, und zwar – im wahrsten Sinn des Wortes – bis der Arzt kommt.

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Dumping-Flughafen Leipzig/Halle

Bert Sander, Stadtrat Wählervereinigung Leipzig (WVL) erklärt dazu:

Der Flughafen Leipzig/Halle vermeldet großartige Wachstumszahlen: Immerhin, der Airport kann auf eine Steigerung der Fracht von um die 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verweisen. »Unser Frachtgeschäft boomt«, fasst Flughafengeschäftsführer Dierk Näther die Entwicklung zusammen.
Nur, gerne würden sich auch die vom Nachtfluglärm betroffenen Bürger über diese Erfolgsmeldung freuen; doch leider, sie werden vor lauter Erfolgseuphorie von Dierk Näther mit keinem Wort bedacht. Dabei würde es tausende Leipziger Bürger doch einigermaßen beruhigen, wenn man ihnen zumindest die Hoffnung vermitteln würde, das sich proportional zum prosperierenden nächtlichen Frachtflugverkehr auch die Lärmschutzmaßnahmen entwickeln würden. Aber nein, das Leipziger Drehkreuz entwickle sich vielmehr gegen den bundesdeutschen Trend; bundesweit sei nämlich der Luftfrachtumschlag um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr »eingebrochen«, so Näther. Wir »entkoppeln uns damit vom globalen Trend«, so der Airport-Manager weiter. Was allerdings keine Kunst ist, wenn man sich nämlich zugleich von den mittlerweile »billigsten« bundesweiten Standards in Sachen »aktiven Lärmschutz« (Stichwort »Bonusliste«) »abkoppelt«.
»Näther führte das anhaltende Wachstum« maßgeblich »auf den rechtssicheren Betrieb rund um die Uhr zurück«, berichtet die LVZ. »Rechtssicher«? Herr Näther unterschlägt in dieser so selbstsicheren wie selbstgerechten Verlautbarung allerdings, dass aktuelle medizinische Studien mittlerweile nicht mehr nur eine beträchtliche gesundheitliche Gefährdung der von Nachtfluglärm betroffenen Bürger vermuten, sondern eben diese inzwischen eindeutig nachgewiesen haben. Dementsprechend hat im Juni 2012 der 115. Deutsche Ärztetag in einem Beschluss den Bund und die Länder aufgefordert, »die Bevölkerung in Deutschland nachhaltig und umfassend vor den Folgen des Flugverkehrs durch Flugzeugabgase und Lärmemissionen zu schützen«. Konkret fordert der Ärztetag, das Fluglärmgesetz und weitere Regelwerke kurzfristig so zu überarbeiten sind, dass die nicht mehr einfach wegzudiskutierenden »Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Studien in den Gesetzen abgebildet werden«. Das bestehende Fluglärmgesetz und die untergeordneten Regelwerke sind, so der Ärztetag, kurzfristig so zu überarbeiten, »dass aktuelle wissenschaftliche Evidenz berücksichtigt wird«. Aus Sicht des Deutschen Ärztetages sind die bestehenden Regelungen des Fluglärmgesetzes »nicht in der Lage, die Bevölkerung wirksam zu schützen«. Die Grenzwerte im Fluglärmgesetz seien »deutlich zu hoch« und stehen in einem »offensichtlichen Widerspruch zur vorhandenen Evidenz aus nationalen wie internationalen Studien«.
Nichtsdestotrotz, der von allen bundesweiten Fluglärmstandards »abgekoppelte« Dumping-Flughafen Leipzig/Halle lässt – auf Deubel komm raus – starten und landen, was sonst nirgendwo »geht«, sogar uralte Flugzeugtypen der russischen Antonow-Baureihe, die jüngst aufgrund ihrer Lärm- und Schadstoffemissionen selbst auf dem Moskauer Airport ein Start- und Landeverbot »eingefahren« haben. Aber gut, wie sagte einst der DHL-Manager Michael Reinboth: Im ostdeutschen Leipzig gelingt, was sonst nirgendwo möglich ist – »nicht mal in China«.
Und was kommt dabei für die von Lärm und Kerosinabgasen geschundene Region heraus: »Ein Wachstum, das in der Region Leipzig im Vergleich mit Dresden und Chemnitz bisher unterdurchschnittlich ausgefallen ist. Leipzig zeichnet sich durch viele relativ niedrig bezahlte Logistikjobs aus«, so die LVZ vom 21. September in einem Interview gegenüber Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).

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„Grüner OB Kandidat Felix Ekardt: Nachtflugverbot auch für Leipzig“

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und grüner OBM-Kandidat, erklärt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig für den Frankfurter Flughafen: „Das neue Urteil stärkt den Schutz der Anwohner vor Nachtfluglärm und bestätigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein 24-Stunden-Flugbetrieb rechtswidrig ist. Dies zwingt zu einer Überprüfung auch beim Leipziger Flughafen. Weil Frachtflüge durch die BVerwG in Frankfurt und Berlin durch verschiedene Urteile eingeschränkt wurden, werden zudem solche Flüge verstärkt nach Leipzig drängen und die Dringlichkeit eines besseren Nachtschutzes noch mehr verstärken. Insgesamt geht das BVerwG aber noch nicht weit genug: Es verkennt, dass die deutschen Fluglärmgesetze die Grundrechte der Anwohner verletzen. Die Stellung der Anwohner gegenüber Wirtschaftsinteressen muss insgesamt gestärkt werden.“

 

Weitere Informationen insbesondere zur Grundrechtsproblematik:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fluglaerm-vor-dem-bverwg-die-grundrechte-machen-zu-wenig-krach/

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Gegenlärm- Grüne Leipzig rufen zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo gegen Fluglärm auf

uch der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme an bundesweiter Großdemo unter dem Motto „Fluglärm macht Krank“ am 24.03.2012 um 15 Uhr am Terminal B des Leipziger Flughafens auf.

„Vor allem nächtlicher Fluglärm mit seinen häufigen, steilen Schallpegeln ist extrem unangenehm und gesundheitsschädlich. Ziel muss sein, dass die in der Einflugschneise Wohnenden wieder zu Nachtschlaf kommen. Das ist derzeit nicht der Fall: Sie können trotz geschlossener Schallschutzfenster, Schlaftablette und Ohrstöpsel nicht schlafen.“, schildert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes die Problemlage.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist der Flughafen in Deutschland mit dem schlechtesten Lärmschutzprogramm, der höchsten Betroffenenzahl und der größten gesundheitlichen Gefährdung in Deutschland.

„Wir fordern, dass Triebwerksprobeläufe wie vorgeschrieben in der eigens errichteten Halle stattfinden, nicht davor und schon gar nicht nachts. Die Anfang 2012 verringerte Nachtschutzzone muss so wiederhergestellt werden, dass sie die betroffenen Bewohner gemessen an der Belastung tatsächlich schützt. Der Flughafen muss mehr in den aktiven und passiven Lärmschutz investieren. Die Stadt soll sich hierfür einsetzen. Das erfordert auch eine Bereitschaft der Einwohner, selbst verstärkt über Alternativen zum – insbesondere innerdeutschen – Flugverkehr nachzudenken. Ein Verkauf der Leipziger Anteile am Flughafen könnte finanzielle Mittel für den Lärmschutz generieren.“, so Kasek, zu den Forderungen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, ergänzt: „Materielles Umweltrecht und damit auch Lärmschutz braucht auch Klagemöglichkeiten, damit es nicht nur auf dem Papier steht. Ein effektiver Umweltrechtsschutz hat jedoch immer noch starken Gegenwind. Planungsvereinfachung, Beschleunigung und Standortsicherung auf nationaler Ebene, mehr Bürgerfreundlichkeit durch Information, Partizipation und Drittrechtsschutz auf europäischer und internationaler Ebene – zunehmend wird das Verwaltungsrecht durch diesen Kontrast geprägt. Hier fehlt es insbesondere bei den nationalen Gerichten an der nötigen Sensibilität.“

Aus diesen Gründen rufen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Fabedebe

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Flughafenforum ist ohne Beteiligung des Flughafens sinnlos

Zur neuerlichen Absage der Geschäftsführung des Flughafens Leipzig/Halle an dem von der Stadt Leipzig eingerichteten Flughafenforum teilzunehmen, nimmt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze wie folgt Stellung: 

Die Stadt Leipzig hat auf Drängen der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Flughafenforum eingerichtet. Ziel dieses Forums ist und war es, die zentralen Fragestellungen und Probleme des Flughafens (u. a. Durchführung des zulässigen Nachtfrachtflugbetriebes) zwischen der Leipzig/Halle Flughafen GmbH und den Anwohnern des Flughafens zu diskutieren, transparent zu machen und möglichst einer gemeinsam zu erarbeitenden Lösung zuzuführen. Nach Überzeugung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kann nur im Wege des Dialoges ein Ausgleich zwischen den legitimen wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und seiner Nutzer und den ebenso legitimen Interessen auf eine möglichst störungsfreie Nachtruhe der anwohnenden Bevölkerung gefunden werden. Solche Foren haben sich u. a. an den Standorten Frankfurt/ Main und Innsbruck bewährt.

Der Flughafen Leipzig/Halle lehnt seit Einrichtung des vom Stadtrat von Leipzig beschlossenen Flughafenforums im Jahre 2009 eine Teilnahme an diesem Forum ab. Zuletzt lehnte der Geschäftsführer des Flughafens Dierk Näther eine Teilnahme an der geplanten Sitzung des Flughafenforums am 20.06.2011 ab. Schweigen und Verweigerung eines zielführenden Dialogs, das ist das Angebot des Flughafens und der Staatsregierung an die vom Lärm betroffenen Anwohner des Flughafens. Unterstützt in seiner die berechtigten Interessen der Anwohner negierenden Haltung wird dabei der Flughafen Leipzig/Halle von der Staatsregierung des Freistaates Sachsen. Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Sven Morlock (FDP) billigt die bürgerunfreundliche Verweigerungshaltung des Flughafens ausdrücklich und Ministerpräsident Tillich sieht keine Veranlassung seinen Minister zurück zu pfeifen. Dabei ist es töricht, sich mit den guten und gewichtigen Argumenten der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht auseinander zu setzen.

Die vom Fluglärm und der Luftverunreinigung des Flughafens betroffenen Anwohner sind zurecht sauer über diese Verweigerungshaltung des Flughafens und der Staatsregierung. Und sie sind zurecht misstrauisch gegen jeden weiteren Plan des Flughafens zur Erweiterung und Ausbau. Denn auch für Leipzig, Schkeuditz, Hohenheida und viele andere Städte und Gemeinden gilt: Lärm macht krank. Auch für diese Städte und Gemeinden gilt die Feststellung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, dass auf die Nachtruhe der Flughafenanwohner in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist. Die Verweigerung des Flughafens am Flughafenforum teilzunehmen, macht weitere Sitzungen des Flughafenforums sinnlos. Ich werde deshalb auf der nächsten Sitzung des Forums vorschlagen, sich selbst aufzulösen. Die für den Gesprächsabbruch Verantwortlichen des Flughafens und der Staatsregierung sollten sich aber nicht wundern, dass wenn sie nicht zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Flughafenforum bereit sind, die betroffenen Bürger den notwendigen Dialog mit den Verantwortlichen dann unmittelbar am Flughafen suchen.

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Zu den jüngsten Verlautbarungen der Landesdirektion zum Flug(hafen)lärm

Wie unlängst bekannt wurde, hält die Leipziger Landesdirektion weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Nachtfluglärm für nicht erforderlich.
Zur Begründung dieser Position wird immer die gleiche Leier angeschlagen, die aktuell selbst so manchen Leipziger Stadtrat einlullt: Das Schallschutzgebiet, so heißt es ununterbrochen, sei mittlerweile doch immerhin doppelt so groß, wie es den gesetzlichen Vorschriften nach eigentlich sein müsste.
Die Mär vom angeblich deutschlandweit vorbildlichsten Schall- und Nachtschutzgebiet vermittelt den Eindruck, als ob Schallschutzfenster und Lüfter geradezu ein Segen für die Leipziger Region seien. Die Bezeichnung „Nachtschutz-Zone“ bedeutet allerdings nicht, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, dass das bezeichnete Gebiet vor Lärm geschützt werden soll, keineswegs, vielmehr ist in diesen Zonen die obligatorische Nachtruhe aufgehoben. Nach §2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm wird in diesen Territorien ein nächtlicher Dauerlärmpegel von 50 Dezibel mit Spitzen bis zu 6×53 Dezibel überschritten. Ehrlicher Weise sollte man daher auch nicht von "Nachtschutz-Zone", sondern von "Nachtlärmgebieten" sprechen. Darüber hinaus wird eine weitere schwerwiegende Tatsache tunlichst verschwiegen, nämlich, dass mit der Feststellung dieser sogenannten "Schutzzonen" u. a. auch erhebliche Eingriffe in die gemeindliche Raumordnung bzw. kommunale Selbstverwaltung verbunden sind, konkreter gesagt, dass in den dementsprechend ausgewiesenen Zonen ein Bauverbot für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser etc. herrscht.
Angesichts dieser Tatsachen stellt sich allerdings die Frage, was an der Erweiterung der Schallschutzzone überhaupt zu bejubeln ist. Sollte sich der Flughafen bzw. DHL nicht vielmehr darum bemühen, durch endlich aktive Lärmschutzmaßnahmen (Stichwort "Bonusliste") die Lärmschutzzone so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dieser Zielsetzung folgt, wie wir nun zum wiederholten Mal schmerzhaft erfahren mussten, zwar nicht die Landesdirektion Leipzig, wohl aber mittlerweile der Flughafenchef Dierk Näther, der in einem Schreiben an Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Peter Ramsauer vom 14. Juli 2010 eingesteht: "Trotz Inanspruchnahme von passiven Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzprogramm des Flughafen Leipzig/ Halle) ist auf Grund der Bündelung der Verkehrsträger und teilweise Verfehlung der Wirkung aktiver Lärmschutzmaßnahmen die Gesamtbelastung für die Bürger unerträglich geworden."

Bert Sander

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