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Mehr Unterstützung im Kampf gegen Antiromaismus und für ein dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Anlässlich des internationalen Romatags am 08.04.2016 fordern Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig mehr Unterstützung und Engagement im Kampf gegen Antiromaismus und für eine dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Viele der in Leipzig lebenden Roma stammen aus den Ländern des Westbalkan und sind durch die aktuelle Gesetzesgebung von Abschiebung bedroht. „Diese Menschen sind vor Unterdrückung und Diskriminierung geflohen, einige leben schon mehrere Jahre in Leipzig, ihre Kinder gehen hier in die Schule, sie engagieren sich in Sport- und Kulturvereinen, sind wichtige Teile unserer Gesellschaft. Dennoch müssen Sie tagtäglich ihre Abschiebung fürchten – zurück in Länder, in denen sie Ausgrenzung und Verfolgung erwarten“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion.

Doch auch in Deutschland sind Roma vor Diskriminierung nicht sicher. „Antiromaismus ist in allen Gesellschaftsschichten verbreitet und wird noch immer kaum bekämpft“, erklärt Christin Melcher, Vorstandssprecherin des Kreisverbands Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig.

„Wir freuen uns, dass der sächsische Romaverein Romano Sumnal e.V. und RomaRespekt in einem Modellprojekt von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen seit April dieses Jahres mit einem Büro in Leipzig vertreten sind, in dem Leipziger Roma Unterstützung, Beratung und Hilfe finden können“, so Melcher.

„Doch auch die Stadt Leipzig sollte sich stärker für ihre Roma stark machen“, sagt Čagalj Sejdi. Am 16.05. 2012 beschloss der Leipziger Stadtrat, die deutschlandweite Kampagne „Alle Bleiben – Bleiberecht für Roma in Deutschland!‘ zu unterstützen und beauftragte die Stadt und den OBM sich in Sachsen dafür stark zu machen, dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden. „Anlässlich des internationalen Romatags fragen wir bei der Stadt Leipzig an, was aus dieser Solidarität bis heute geworden ist? Und ob die Stadt ihr Versprechen in den letzten vier Jahren in die Tat umgesetzt hat.“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. „Seit Beginn dieses Jahres werden in regelmäßigen Abständen Roma vom Flughafen Leipzig nach Kosovo, Serbien und Mazedonien abgeschoben. Viele von ihnen kamen aus Leipzig.“

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Anfrage der grünen Stadtratsfraktion: Bleiberecht für Roma in Deutschland

Am 16.05.2012 wurde in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig der Antrag V/A 210/11 (Beschluss-Nr. RBV-1213/12) „Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben“ – Bleiberecht für Roma in Deutschland! Humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien“ beschlossen.
Momentan ist die Situation der Roma aus dem Balkan aufgrund der aktuellen Gesetzeslage problematisch.
Auch heute noch sind viele der in Deutschland lebenden Roma aus Bosnien, Kroatien, Kosovo, Mazedonien und Serbien von Abschiebung bedroht. Viele von Ihnen sind in den letzten zwanzig Jahren vor Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung nach Deutschland geflohen. Ihre Kinder sind in Deutschland geboren, gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, studieren. Sie leben hier als Teil unserer Gesellschaft. Sie sollen in ein Land abgeschoben werden, das schon lange nicht mehr ihre Heimat ist und dessen Sprache ihre Kinder nicht sprechen. Seit dem Beschluss der Leipziger Ratsversammlung hat sich die Situation der Roma in Deutschland, Sachsen und Leipzig nicht verbessert.

Wir fragen an:

  • In welchem Rahmen konnte sich die Stadt Leipzig, wie im Antrag V/A 210 am 16.05.2012 beschlossen, dafür einsetzen, dass „dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden.“?
  • Wie viele Personen aus Leipzig wurden seitdem in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens abgeschoben?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie vielen Personen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens konnte seitdem ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden?

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Rassistischer Meinungsmache widersprechen! – Aufruf zu Protest gegen Legida am 07.03.16

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion Leipzig, Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christin Melcher, Vorstandssprecherin im grünen Kreisverband, rufen dazu auf, sich am Montag gemeinsam an den friedlichen Protesten gegen die rassistische Bewegung von Legida zu beteiligen.

„Nach den erschreckenden Ereignissen in Clausnitz und Bautzen und den vermehrten Angriffen auf Zufluchtsuchende, Unterkünfte für Asylsuchende und der zunehmenden rassistischen Stimmungsmache ist es umso notwendiger, dass die Zivilgesellschaft deutlich macht, dass Rassismus immer und überall widersprochen werden muss. Wir rufen deshalb alle Stadträte, Demokraten und die Zivilgesellschaft dazu auf, sich an den Gegenprotesten am Montag zu beteiligen. Rassistische Meinungsmache und menschenverachtenden Parolen dürfen in diesen Zeiten nicht unwidersprochen bleiben. Nur ein breiten Gegenprotest, kann den Nährboden für weitere Angriffe gegen Zufluchtsuchende und deren Unterkünfte eindämmen. Es muss am Montag deutlich gemacht werden, dass Leipzig weltoffen und tolerant ist und Rassismus keinen Platz in der Zivilgesellschaft hat.“

Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, wird am Montag, den 07.03.2016 sowohl auf dem Augustusplatz, als auch auf dem Richard-Wagner-Platz eine Rede halten.

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Fotovortrag und Diskussion „Fluchtroute Syrien → Deutschland: ein Bericht in Bildern“ mit Monika Lazar MdB und Erik Marquardt

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12.02.2016, 19.30 Uhr, Cafe im Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152 in Leipzig
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Auf Einladung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig und der Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird Erik Marquardt, freier Fotojournalist, am kommenden Freitag in Leipzig zu Gast sein.

Er wird von seinen Erlebnissen berichten, die er bei der Begleitung von Flüchtlingen auf der so genannten „Balkanroute“ von der Türkei bis nach Deutschland gemacht hat. Auf diesem so beschwerlichen Weg hat er die Menschen begleitet und nach ihrem persönlichen Schicksal befragt. Aber auch die Gespräche mit Schleppern in der Türkei machen diesen Erlebnisbericht so spannend wie nachdenklich.

Nach diesem Vortrag in Bildern wird es Gelegenheit geben über die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die geplanten verschärften Bedingungen der Asylpolitik zu diskutieren.

Wir laden dazu alle Interessierten BürgerInnen am Freitag, den 12. Februar, 19.30 Uhr, in das Cafe im Haus der Demokratie, ein. Selbstverständlich ist der Eintritt frei.

Weitere Informationen finden Sie >>hier.

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Angriffe auf Unterkünfte für Zufluchtsuchende: Grüne fordern Sicherheitskonzept

Die Leipziger GRÜNEN fordern Konsequenzen aus den zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und rassistischen Gewaltakten. Nachdem am Wochenende zwei geplante Asylunterkünfte angegriffen wurden sagt Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind momentan konfrontiert mit einer Bedrohungslage für Zufluchtsuchende. Wir fordern die Stadt Leipzig in Anbetracht der steigenden Übergriffe auf, ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Asylsuchenden zu erarbeiten. Ausreichend Feuerlöscher und Sicherheitsglas in den Unterkünften können ein Anfang sein. Darüber hinaus sollten die Betreuer in den Unterkünften und die Polizeikräfte für Übergriffe stärker geschult und sensibilisiert werden. Auch die Asylsuchenden selbst sollten für den Notfall vorbereitet werden.“

„Die Stadt Leipzig darf nicht warten bis es zu spät ist. Denn leider zeigt sich in der Praxis, dass einige Unterkünfte für den Notfall nicht ausgestattet sind. Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von Zufluchtsuchenden müssen gemeinsam mit Sicherheitskräften und Branschutz erarbeitet und konsequent durchgesetzt werden.“ so Melcher weiter.

Als wirkungsvollste Präventionsmaßnahme betrachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch die Stärkung antirassistischer und Flüchtlingsinitiativen. Christin Melcher abschließend: „Nur eine starke anti-rassistische und weltoffene Zivilgesellschaft trägt dazu bei, dass Rassismus kein Nährboden bereitet wird.“

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Leipziger GRÜNE spenden 500 „Schlüppies“ für Geflüchtete

Am 22.01.2015 um 15 Uhr laden wir Sie ein, über die Übergabe von 500mal neuer Unterwäsche für Geflüchtete durch die Leipziger GRÜNEN an die Sachspendenzentrale Leipzig (Rathenaustr. 23A, 04179 Leipzig / Hinterhaus, rechte Tramhalle) zu berichten. Bei dieser Gelegenheit werden sich die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und der Leipziger Vorstandssprecher, Lorenz Bücklein, über die Arbeit der Sachspendenzentrale informieren. Dieser Termin ist besonders zur Bildberichterstattung geeignet.

Hintergrund:
Unterwäsche für Geflüchtete steht ganz oben auf der Wunschliste der Sachspendenzentrale Leipzig. Da gespendete Unterwäsche neu sein muss, riefen die Leipziger GRÜNEN ihre Mitglieder im Dezember unter dem Motto „Schlüppies für Geflüchtete“ zu Geldspenden auf, deren Erlös für die Anschaffung von Unterwäsche für Geflüchtete eingesetzt wurde.

Insgesamt wurden knapp 1000,- € gespendet, von denen etwa 500 mal Unterwäsche für Herren, Damen und Kinder eingekauft wurde. Die jeweiligen Mengen in verschiedenen Größen wurden nach Rücksprache mit der Sachspendenzentrale Leipzig festgelegt und geordert.

Ein erheblicher Teil der Spendensumme wurde mit einem Spendenbuffet zur Weihnachtsfeier des Kreisverbandes im Dezember erzielt.

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Veranstaltung zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Sachsen und Leipzig

Presseinformation / Einladung

Am 12.01. um 19:30 Uhr diskutieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) die Situation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Leipzig und Sachsen. Bei der Podiumsdiskussion werden Beate Walter-Rosenheimer (Sprecherin für Jugendpolitik der Bundestagsfraktion), Petra Zais (migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion), Nicolas Tsapos (Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig) sowie René Boitz vom Verein FAIRbund e.V. über die Unterbringung, Betreuung und Lebenssituation von jungen Geflüchteten diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.

Aktuell sind um die 400 unbegleitete minderjährige Ausländer in Leipzig in Obhut genommen. Zumeist werden sie in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht. Für Leipzig ist diese Dimension relativ neu. Bisher wurden im Jahr lediglich etwa 17-20 Inobhutnahmen verzeichnet. Durch eine Gesetzesänderung werden nun auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach einem Schlüssel auf die Bundesländer und Kommunen verteilt. Dies und die steigende Zahl von Geflüchteten insgesamt, führte zu einem starken Anstieg der Fallzahlen. Andere Bundesländer, wie etwa Bayern, in dem der Wahlkreis von Beate Walter-Rosenheimer liegt, sind schon längere Zeit mit der Inobhutnahme von minderjährigen Ausländern konfrontiert. Die Unterbringung und Betreuung muss nach bestimmten Standards erfolgen, wobei es trotzdem erhebliche Unterschiede zu geben scheint. Hierüber wollen wir mit unseren Gästen diskutieren.

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Asylsuchende: Grüne fordern menschenwürdige Unterbringung, Unterstützung und Beteiligung.

Massenunterkünfte, ob Turnhallen oder ausgediente Baummärkte sind weder in Leipzig noch in Heidenau, weder in Connewitz noch auf dem Campus Jahnallee menschenwürdige Unterkünfte.

„Die desolate Asylpolitik des Freistaates zwingt uns aber auch in Leipzig abzuwägen. Dabei bleiben gerade oft nur die Optionen Pest oder Cholera. Weder die Ernst-Grube-Halle, noch die Turnhalle der HTWK sind menschenwürdige Unterkünfte und es ist ein Armutszeugnis des Freistaates, dass er nur diese Alternativen sieht.“ Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ Die Grünen Leipzig weiter: „Ziel muss es sein, Menschen so schnell wie möglich in dezentrale Wohnformen überzuleiten und den Aufenthalt in Turnhallen so gering wie möglich zu gestalten. Leipzig hat genügend Kapazitäten. Aber ein geordnetes Asylverfahren und eine schnelle Dezentralisierung kann in der Turnhalle HTWK nicht gewährleistet werden. Die Ernst-Grube-Halle ist nicht ideal, aber sie ist nicht baufällig und es gibt Warmwasser und eine gut funktionierende Unterstützerstruktur durch die Johanniter.“

Die Proteste der Zufluchtsuchenden in Connewitz zeigen deutlich, dass wir Sie bei ihrer Unterbringung mit einbeziehen müssen. „Es darf aber Keiner den Fehler machen, Zufluchtsuchende zu instrumentalisieren, weil er glaubt besser zu wissen was gut für Sie ist. Rechtlichen Konsequenzen müssen dabei auch für die Zufluchtsuchenden abgewogen werden. Friedlicher Protest ja aber im Sinne der Sache und im Interesse der Zufluchtssuchenden, dass sollte allen Menschen vor Ort klar sein.“ so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion.

Norman Volger abschließend: „Wir fordern menschenwürdige Unterbringung, Unterstützung und Beteiligung von Zufluchtsuchenden in allen Unterkünften. Es ist ein gutes Zeichen, dass OBM Jung die Unterbringung nunmehr zur Chefsache machen will“

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Asyl: Respekt und Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen

Das Thema Asyl beschäftigt uns Leipziger sehr. Viele Leipzigerinnen und Leipziger zeigen sich in Anbetracht der Situation rund um die Unterbringung von Zufluchtsuchenden als besonders hilfsbereit. „So viele Menschen leisten gerade so viel ein enormes Maß an Unterstützung – das macht Mut. Insbesondere der Flüchtlingsrat, die Malteser oder die Johanniter verdienen besonderen Respekt und Dank. Es ist Zeit, einmal Danke zu sagen an alle Ehrenamtlichen und Unterstützer.“ so Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. Die provisorische Flüchtlingsunterkunft in der Ernst-Grube-Halle zeigt, wie wertvoll die Arbeit der Ehrenamtlichen ist. „Die komplette Unterhaltung mit allen Unterstützungsangeboten wird von   Ehrenamtlichen geleistet. Es gibt nur einen hauptberuflichen Angestellten vor Ort. Über 450 Zufluchtsuchende befinden sich derzeit in der Halle. Das ist und bleibt ein hoch emotionaler und logistischer Aufwand für alle Unterstützer.“
Christin Melcher weiter: „Es ist nicht selbstverständlich, was in Leipzig gerade geleistet wird. Insbesondere das Land Sachsen täte gut daran sich in einer Anerkennungskultur zu üben und all den Unterstützern zu danken, die gerade für sie in die Presche springen und die lückenhafte Kommunikation und unzureichende Infrastruktur ehrenamtlich auffangen.“

Politik und Gesellschaft dürfen sich aber nicht auf ehrenamtlichen Strukturen ausruhen. „Die jetzige Situation wird auch in den kommenden Monaten nicht an Herausforderungen verlieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch ausbleibende Kursänderungen in der Flüchtlingspolitik auf kommunaler und Landesebene das Ehrenamt ausgehöhlt wird. Wir brauchen tragfähige und infrastrukturelle Lösungen, die auf die Herausforderungen rund um die Unterbringung von Zufluchtsuchenden antworten. Nur mit langfristigen Konzepten und Strukturen schaffen wir es, eine weltoffene Gesellschaft hier unter uns zu etablieren.“ so Christin Melcher abschließend.

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Zufluchtsuchende: Grüne kritisieren Unterbringung in Ernst-Grube-Halle

„Rhetorik des Ausnahmezustandes schürt Ressentiments und Rassismus“

Die durch den Freistaat Sachsen veranlasste Unterbringung von 500 Zufluchtsuchenden in der Ernst-Grube-Sporthalle kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufs Schärfste. „Diese Unterbringungsmöglichkeiten sind alles andere als menschenwürdig. Stadt und Land müssen endlich neue Konzepte liefern, um Zufluchtsuchende in ausreichendem lebenswerten Wohnraum unterzubringen. Zudem müssen die Kommunikationsstrukturen zwischen den Ebenen dringend verbessert werden“, so Christin Melcher, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Leipzigs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisieren zudem die seit Monaten vorgetragene Rhetorik des Ausnahmezustandes: Begriffe wie „Flüchtlingsstrom“ oder „Notunterkünfte“ oder „Bugwelle“ zeigen deutlich die Unfähigkeit der sächsischen Staatsregierung, ihre humanitären Pflichten zu erfüllen. Während Oberbürgermeister Jung sich jährlich über höhere Geburtenraten oder Zuzug freut, wird bei der Unterbringung von Zufluchtsuchenden immer wieder von erheblichen Herausforderungen oder Notlage gesprochen.

„Mit dieser Dialektik werden einem rassistischem Mob in die Hände gespielt und Ressentiments geschürt. Auch die Tatsache, dass es keine menschenwürdigere Unterbringung als eine Turnhalle gibt, zeigt deutlich, dass Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt werden“, Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter: „Man stelle sich vor, man würde die jährlich zu uns kommenden Studienanfänger in eine Turnhalle unterbringen. Wie groß wäre der Aufschrei!“

Zufluchtsuchende bedeuten eine Chance für unsere Stadt. Leipzig kann sich weltoffen positionieren, muss aber auch danach handeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher bessere Konzepte für eine tragfähige Willkommenskultur alle Neuankommenden. „Die Unterbringung in eigenen Wohnraum muss dringend verbessert werden, die Möglichkeit von Wohngemeinschaften für Zufluchtsuchende muss vorangetrieben werden, die Unterbringung in privaten Wohnungen muss gefördert werden. Leipzig muss das Konzept der dezentralen Unterbringung weiterentwickeln und umsetzen. Wir müssen es schaffen, die Übergangsquoten der Erstaufnahmeeinrichtungen in andere Wohnformen zu verbessern“, so Christin Melcher abschließend.

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Angriffe auf Asylunterkünfte massiv angestiegen: Grüne fordern Sicherheitskonzept

Melcher: „Auch erzkonservative Politiker müssen erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt.“

Die Leipziger GRÜNEN fordern Konsequenzen aus den zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und rassistischen Gewaltakten. Am Dienstag hatte das Kulturbüro Sachsen in der Studie „Sachsen rechts unten“ auf eine enorme Gefährdung von Geflüchtete und Menschen hingewiesen, die sich für Asylsuchende engagieren. Insbesondere die Anschläge auf Asylbewerberheime nehmen dramatische Ausmaße an: Brandanschläge, Vandalismus, Böllerwürfe, rassistische Schmierereien und Bedrohungen.

„Wir erleben momentan eine abscheuliche Bedrohungslage für Zufluchtsuchende. Menschen, die in der Hoffnung auf Schutz zu uns kommen, müssen in Angst leben“ so Christin Melcher, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen Leipzig. „Die Situation wird verschärft durch rechtspopulistische Demonstrationen und nicht zuletzt auch durch eine Stimmungsmache von erzkonservativen CDU Abgeordneten. Eine Rhetorik, die von »Armutsflüchtlingen«, vom »Sozialschmarotzer« und »Asylbewerbern geht es besser als uns« spricht, zeugt nicht nur von Unkenntnis, sondern nährt den Boden für rassistische Überfälle. Auch die erzkonservativen Politiker müssen erkennen, dass die Gewalt von rechts kommt und sich für den Schutz von Asylsuchenden aktiv einsetzen.“

Melcher zufolge darf nicht geleugnet werden, dass es ein Rassismusproblem gibt. Insbesondere in der Sächsischen Provinz und in den Landkreisen rund um Leipzig gebe es ein neues Ausmaß rassistischer Gewalt, die auch vor den Stadttoren nicht halt mache. Jetzt gelte es präventiv zu handeln und für die Sicherheit der Zufluchtsuchenden zu sorgen.

„Wir brauchen neue Sicherheitsstandards, die auch im Zuge von neuen Unterkünften konsequent mitgedacht und umgesetzt werden müssen“ so Melcher. „Wir fordern die Stadt Leipzig in Anbetracht der steigenden rassistischen Übergriffe auf, ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Asylsuchenden zu erarbeiten. Ausreichend Feuerlöscher und Sicherheitsglas in den Unterkünften können ein Anfang sein. Darüber hinaus sollten die Betreuer in den Unterkünften und die Polizeikräfte für rassistische Übergriffe stärker geschult und sensibilisiert werden. Auch die Asylsuchenden selbst sollten für den Notfall vorbereitet werden.“

Als wirkungsvollste Präventionsmaßnahme betrachten BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Stärkung der antirassistischen Initiativen und Flüchtlingsinitiativen.

Christin Melcher abschließend: „Ein Anstieg gewalttätiger Übergriffe auf Asylsuchende um 30% im Vergleich zum Vorjahr kann nicht totgeschwiegen werden. Nur eine starke anti-rassistische und weltoffene Zivilgesellschaft trägt dazu bei, dass Rassismus kein Nährboden bereitet wird.“

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