Posts Tagged Sicherheit

Angriffe auf Unterkünfte für Zufluchtsuchende: Grüne fordern Sicherheitskonzept

Die Leipziger GRÜNEN fordern Konsequenzen aus den zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und rassistischen Gewaltakten. Nachdem am Wochenende zwei geplante Asylunterkünfte angegriffen wurden sagt Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind momentan konfrontiert mit einer Bedrohungslage für Zufluchtsuchende. Wir fordern die Stadt Leipzig in Anbetracht der steigenden Übergriffe auf, ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Asylsuchenden zu erarbeiten. Ausreichend Feuerlöscher und Sicherheitsglas in den Unterkünften können ein Anfang sein. Darüber hinaus sollten die Betreuer in den Unterkünften und die Polizeikräfte für Übergriffe stärker geschult und sensibilisiert werden. Auch die Asylsuchenden selbst sollten für den Notfall vorbereitet werden.“

„Die Stadt Leipzig darf nicht warten bis es zu spät ist. Denn leider zeigt sich in der Praxis, dass einige Unterkünfte für den Notfall nicht ausgestattet sind. Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von Zufluchtsuchenden müssen gemeinsam mit Sicherheitskräften und Branschutz erarbeitet und konsequent durchgesetzt werden.“ so Melcher weiter.

Als wirkungsvollste Präventionsmaßnahme betrachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch die Stärkung antirassistischer und Flüchtlingsinitiativen. Christin Melcher abschließend: „Nur eine starke anti-rassistische und weltoffene Zivilgesellschaft trägt dazu bei, dass Rassismus kein Nährboden bereitet wird.“

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„Abgeschöpft und ausgespäht! Wie steht es um unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter?“

Grüne Diskussion mit Monika Lazar MdB und Konstantin von Notz MdB
Dienstag, 19. Januar, 19:30 – 21 Uhr im Café Telegraph (Dittrichring 18-20, 04109 Leipzig)

Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar. Der Verdacht eines systematischen Verfassungsbruchs deutscher Nachrichtendienste unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich derzeit immer mehr. Bürgerinnen und Bürger, deutsche Firmen, wichtige Partnerländer – dieser Skandal geht alle an.

Gegen massive Widerstände versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle deutscher Dienste in Kooperation mit anderen Geheimdiensten sowie die Verantwortung der Bundesregierung aufzuklären. Aber auch Unternehmen forschen immer systematischer ihre Kunden aus. Von Geheimdiensten über die Arbeitswelt bis in unseren Alltag hinein stellt uns die Digitalisierung vor große Fragen. Wie steht es um unsere Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter?

Auf Einladung der Grünen Leipzig berichtet zunächst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz von der Arbeit im Ausschuss, um dann gemeinsam mit der sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Johannes Waldmann (Professor für Informatik, HTWK Leipzig) und Olf Tuksowitsch (Sublab – Hackerspace Leipzig) über die Bedrohung unserer Bürgerrechte und die Konsequenzen nach den Snowden-Enthüllungen zu diskutieren.

Interessierte sind herzlich willkommen, der Eintritt ist frei.

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Sicherheit in unsicheren Zeiten – 30 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Am 15.12.1983 wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes aus den Art.2 Abs. 1 und Art. 1 Abs 1 Grundgesetz herausgearbeitet. Begründet wurde das Grundrecht durch die Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung infolge nicht kontrollierbarer und unbeherrschbarer Datensammlung mit Hilfe moderner Informationstechniken.

„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert, gespeichert und verwendet werden können, wird in seinen Verhaltensmöglichkeiten stark eingeschränkt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte eine starke Gefährdung der Entfaltungsfreiheit des Menschen fest. Inzwischen leben wir in einer Zeit der ansatzlosen Massenüberwachung. Der Staat hat das Grundrecht ausgehöhlt und schützt uns nicht mehr.“ äußert sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

„Der Blick auf den Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Große Koalition – gegen das Grundgesetz und die ausdrückliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht. “ so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied uns Koordinatorin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘.

„Wir sind nicht nur dabei die Freiheit abzuschaffen, sondern die Demokratie gleich mit. Das Agieren der Geheimdienste und das Schüren immer neuer Ängste erinnert an die jüngere Geschichte“, so Waegner weiter.

Gerade in Leipzig, der Stadt in der als erstes die Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes praktiziert wurde sowie generell in Sachsen wo die Grundrechte regelmäßig etwa durch Handydatenspeicherung und die Einschränkung der Freiheitsrechte verletzt werden, falle die Bestandsaufnahme desaströs aus. Dass darüber hinaus das Landesamt für Verfassungsschutz – ein Relikt des kalten Krieges – verstärkt die politischen Debatten selber zu bestimmen versucht, runden das Bild ab.

Dabei sei längst erwiesen, dass durch verstärkte Überwachung die Sicherheitslage nicht verbessert werden kann. Notwendig wäre die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei.

Statt dessen würden Polizeistellen zusammengestrichen und die Überwachung ausgebaut. Eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Sicherheit und Freiheit gäbe es schon lange nicht mehr.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig setzen sich für die sofortige Beendigung der Kameraüberwachung ein und für mehr Polizei. Die Polizeireform 2020 müsse gestoppt werden, da sie die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährde.

„Der Satz ‚Freiheit stirbt mit Sicherheit‘ ist so aktuell wie seit langem nicht“, so Kasek abschließend.

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„Sicherheit schaffen ohne Waffen“ – Demonstrationsverbot in Leipzig

Am 02. März führte die Polizei in Leipzig einen Einsatz zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Leipzig durch. Hintergrund war eine nicht angemeldete und nicht durchgeführte Demonstration, die zur Solidarität mit Griechenland aufrief.
Eine kleine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dazu im Sächsischen Landtag ergab, dass zur Wahrung der Sicherheit an diesem Tag insgesamt 1220 Polizeibedienstete eingesetzt waren. Dabei wurden die sächsischen Einsatzkräfte von jeweils einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Die Kosten des Einsatzes dürften mehrere Hunderttausend Euro betragen, genaue Zahlen wurden nicht genannt.

„Die Zahl der eingesetzten Polizisten an diesem Tag ist mehr als erstaunlich und außerhalb jeder Relation. Eine abgestimmte Gefahrenprognose gab es offenbar nicht. Damit bleibt vollkommen schleierhaft wie ein Polizeieinsatz in dieser Dimension gerechtfertigt werden soll“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Offenbar ging es der Polizeiführung von Leipzig weniger um die Verhinderung von Straftaten, die darüber hinaus auch nicht verhindert wurden, sondern um Abschreckung.“

Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für ordnungs- und sicherheitspolitische Fragestellungen, ergänzt: „Selbstverständlich muss die Sicherheit von Seiten der Polizei garantiert und Straftaten verfolgt werden. Dass allerdings in Sachsen gleichzeitig massenweise Polizeistellen durch die Strukturreform der Landesregierung gestrichen werden und parallel überdimensionierte Einsätze stattfinden passt nicht zusammen.“

Gefahrenprognosen und Polizeieinsätze müssen auch für die Bevölkerung nachvollziehbar und transparent sein. Im vorliegenden Fall ist dies nicht der Fall. Dazu kommt, dass trotz des überdimensionierten Polizeiaufgebotes keine Straftaten verhindert werden konnten. Eine abgestimmte Strategie hat offensichtlich gefehlt. Wieder einmal zeigen sich die Besonderheiten des sächsischen Umgangs mit Demonstrationen.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher eine grundlegende Überprüfung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, die Offenlegung der Gefahrenprognose sowie die im Zusammenhang mit dem Einsatz stehenden Kosten. Es gilt die Polizeiarbeit insgesamt zu stärken und die Polizei dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird. In Leipzig war dies in diesem Ausmaß nicht der Fall.

Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion

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„Am Ende eines ganz normalen Tages- was vom Polizeieinsatz in Leipzig Connewitz bleibt“

„Die sächsische Staatsregierung tappt weiterhin im Dunkeln, was den Einsatz der Polizei in Connewitz hinsichtlich der Drogenrazzia angeht“, fasst Vorstandssprecher Jürgen Kasek, die Erkenntnisse einer kleinen Anfrage zum viel diskutierten Polizeieinsatz in Connewitz zusammen.

So behauptet die Staatsregierung etwa, dass die KiTa, deren Außengelände von Polizeieinheiten gestürmt wurde,  am Tag selber informiert wurde, eine Behauptung die nicht einmal der Einsatzleiter der Polizei aufrecht erhält. Ebenso wenig kann sich die Staatsregierung erklären, warum Pressevertreter mit Beginn des Einsatzes vor Ort waren, weiß aber zu berichten, dass der Einsatz verhältnismäßig war und beschreibt den Einsatz als mildestes Mittel.

Gerade die letzte Behauptung stößt sauer auf. „Ein Einsatz in dieser Größenordnung und in dieser Art dürfte auch in Sachsen einmalig sein“, so Kasek weiter. Die Staatsregierung versucht hingegen den Eindruck zu erwecken, es hätte keine andere Möglichkeit gegeben, was bei der Vielzahl von vergleichbaren Fällen, die regelmäßig mit weit weniger polizeilichen Kräften durchgeführt werden, überrascht und die Aussage der Staatsregierung ad absurdum führt.“

Auch Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat der Grünen im Süden, der das Thema in den Stadtbezirk geholt hatte zeigt sich irritiert: „Über die Jahre hinweg ist eigentlich ein sehr gutes Verhältnis zu Polizeidirektion entstanden, welches aber im Umgang mit dem genannten Fall Schaden genommen hat. Zwar hat die Polizeidirektion Fehler eingeräumt, jedoch die Größe des Einsatzes verteidigt und sich für noch mehr Einsatzkräfte ausgesprochen. Auch, dass der auskunftgebende Beamte detailliert die Wohnsituation im Haus beschrieben hat und dabei gegen Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten verstoßen hat“; passt ins Bild so Unckell weiter.

Nach diesen Ergebnissen ist zu konstatieren, dass es beim beschriebenen Einsatz nicht nur um die notwendige Verfolgung von Kriminalität ging, sondern auch um eine darüber hinaus gehende Abschreckungswirkung, mittels des in dieser Größenordnung nicht zu rechtfertigenden Einsatzes des staatlichen Gewaltmonopols. Kollateralschäden, wie die Erstürmung des Kindergartens wurden dabei zumindest billigend in Kauf genommen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem staatlichen Gewaltmonopol. Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten müssen ebenso geschützt werden, ebenso wie das mildeste Mittel anzuwenden ist. Überdimensionierte Polizeieinsätze zur Entfaltung einer Abschreckungswirkung als Mittel der staatlichen Ordnungskontrolle lehnen wir ab.

Den Inhalt der kleinen Anfrage finden Sie in der beigefügten PDF. 5_Drs_10402_-1_1_5_

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Den öffentlichen Raum für alle erhalten!

*- Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und linXXnet.DIE LINKE Leipzig blickt kritisch auf Verdrängung durch zunehmende Kommerzialisierung und ordnungspolitische Maßnahmen*

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig und linXXnet.DIE LINKE Leipzig ziehen ein
positives Resümee der Auftaktveranstaltung der Reihe „Recht auf Stadt“ in Leipzig. Vor mehr als 60 ZuhörerInnen diskutieren Inge Kunath, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, der Soziologe Dr. Peter Ulrich und Peggy Diebler vom Quartiersmanagement Leipziger Westen Fragen des öffentlichen Raumes.

„Es ist notwendig, dass der öffentliche Raum für alle Nutzergruppen gleichermaßen zur Verfügung steht. Segregationsprozesse wie sie durch die Verdrängung von Randgruppen erfolgen, haben negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und liefern sozialer Spaltung Vorschub“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Juliane Nagel, Stadträtin Fraktion DIE LINKE ergänzt: “Durch den Druck zur Kommerzialisierung aufgrund des knappen Stadthaushaltes besteht die Gefahr, dass der Einfluss der Stadt mehr und mehr verloren geht und der öffentliche Raum Partikularinteressen, sowohl privater als auch ordnungspolitischer Akteure untergeordnet wird. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten. Der öffentliche Raum ist ein essentielles gesellschaftliches Gemeingut.“

In der Veranstaltung wurde einmal mehr herausgearbeitet, dass Angst die zentrale Konfliktstelle im öffentlichen Raum ist. Bestimmte Subkulturen oder Bevölkerungsgruppen lösen bei anderen Ängsten aus. Nicht selten werden diese Ängste von Medien und Politik befeuert. So wird Stigmatisierung von Gruppen Vorschub geleistet und Verdrängung legitimiert.

„Dies ist der falsche Weg.“, so Kasek und Nagel. „Ängste können durch Kommunikation abgebaut werden. Aus unserer Sicht sollte immer zuerst versucht werden Konflikte kommunikativ zu lösen, anstatt nach Law and Order zu rufen.“

Das knappe Gut öffentlicher Raum sollte so gestaltet werden, dass allen NutzerInnengruppen Platz geboten wird. Eine beispielsweise von der lokalen CDU immer wieder eingeforderte Verdrängung von Jugendlichen oder alkoholkonsumierenden Menschen aus bestimmten öffentlichen Bereichen lehnen beide ab. Vielmehr müsse auf sozialarbeiterische Kompetenzen,
z.B. von StreeworkerInnen oder QuartiersmanagerInnen, bei der Moderation und Behebung von Konflikten zurückgegriffen werden.

Nicht zuletzt gibt es eine Verantwortung der Menschen für die öffentlichen Räume ihrer Stadt. Diese muss wieder gestärkt werden.

Hintergrund:

BÜNDNIS 90/ DIE Grünen Leipzig und linXXnet. DIE LINKE führen eine gemeinsame Reihe zu Fragen der behutsamen, demokratischen und sozialen Stadtentwicklung unter dem Titel „Recht auf Stadt“ durch. Bis zum Jahresende finden drei Veranstaltungen statt, die sich mit Fragen zur Ausrichtung und Verlauf der Stadtentwicklung in Leipzig befassen.

Hierbei soll im Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis sowie mit Bürger_innen geklärt werden, welche Visionen und Modelle es in Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft für eine „Stadt für alle“ gibt.

Die nächste Veranstaltung findet am 31.Mai im Werk II statt und wird sich mit der Fragestellung „Investoren in der Stadt“ auseinandersetzen.

 

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Private Kameraüberwachung ist auch Überwachung – – Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung darf nicht verletzt werden

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nimmt die neuerliche Berichterstattung über private Kameraüberwachung zum Anlass abermals auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzuweisen.

„Das Ordnungsamt zeigt im Umgang mit der Frage der Kameraüberwachung zu wenig Sensibilität,“, kritisierte der ordnungspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Norman Volger. „Maßgeblich ist eben nicht allein, ob tatsächlich Daten aufgezeichnet werden, sondern welche Wirkungen eine Kamera entfalte, auch eine Attrappe, die nicht als solche zu erkennen ist, kann den Bürger in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.“, so Volger. Daher sei auf die Kamera deutlich hinzuweisen und sicherzustellen, dass tatsächlich nur ein schmaler Streifen vor der Hauswand ohne den Gehweg im Fokus der Kamera sei.
„Sicherheit ist grundsätzlich ein entscheidendes Bedürfnis jedes Menschen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf der lokalen Ebene ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt.“, ergänzt Carolin Waegner, Koordinator des Arbeitskreises Demokratie und Zivilcourage. Diese Sicherheit lässt sich aber nicht dadurch herstellen, dass immer mehr Überwachungstechnik eingesetzt wird und immer mehr Polizei auf der Straße patrouilliert. Dieser Weg ist ein Irrweg, der eine neue Unsicherheit generiere.
Gerade im Umgang mit Straftaten im Bereich Sachbeschädigung zeigt sich, dass die Aufklärungsquote durch den Einsatz von Kameras nicht signifikant erhöht werde und auch die Abschreckungswirkung eher marginal ist.
„Wir verstehen die Hausbesitzer, die ihr Eigentum schützen wollen.“, so die beiden Politiker.
Aber wir können diese Sicherheit nicht dadurch gewährleisten, dass wir immer mehr Kameras installieren. Kameraüberwachung verdrängt das Problem. Im Ergebnis wird ein Wettrüsten der Hausbesitzer erreicht. Was einer zunehmenden Segregation der Gesellschaft Vorschub leiste.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher, dass auch auf private Kameras verzichtet wird und stattdessen der Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung auf den Bereich der Prävention und Förderung der Zivilgesellschaft gelegt wird.
Wir wollen eine Stadt, in der sich die Menschen ohne Einschränkungen ihrer verbrieften Freiheiten gleichermaßen sicher fühlen und sicher sind.

Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Carolin Waegner; Koordinator Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage

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„In Gedenken an George Orwell – Grüne wiederholen Kritik an Kameraüberwachung in Leipzig – Urteil des BVerwG zur Kameraüberwachung“

„Das am Mittwoch vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Urteil zur Kameraüberwachung bestätigt, dass die Überwachung einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
Weiterhin entschied das Gericht, dass die Polizeigesetze der Länder eine zulässige Grundlage für den Einsatz von Kameras sind. Allerdings wurden keine Aussagen darüber getroffen, ob die eingesetzten Kameras der Ermächtigungsgrundlage genügen und damit im Einzellfall eine Überwachung zulässig ist.
Maßgeblich bleibt, dass die eingesetzten Kameras der rechtlichen Grundlage im Polizeigesetz genügen. Dementsprechend dürfen Kameras grundsätzlich nur an Orten eingesetzt werden, an denen regelmäßig Straftaten begangen werden. Weiterhin muss eine konkrete Gefahr vorliegen.
„Aus unserer Sicht genügen die meisten Polizeikameras in Leipzig diesen Anforderungen nicht“, so Jürgen Kasek. Hinzukomme, dass die Kameras oftmals den Privatbereich von Einwohnern tangieren. Das ist auch nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Damit müssen die Polizeikameras in Leipzig, die den Privatbereich betreffen, sofort abgeschaltet werden. „Der sächsische Datenschutzbeauftragte irrt hier in seiner Annahme, die Überwachung mit Kameras sei unproblematisch“, kritisierte Kasek.
„Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Leipzig eine sichere Stadt ist, in der die Einwohner keine Angst haben müssen“, so Carolin Waegner vom AK Zivilcourage und Demokratie. Dieses Ziel könne aber nicht dadurch erreicht werden, dass die Grundrechte der Bürger immer weiter beschnitten werden. Waegner wiederholte die grüne Grundsatzkritik, dass eine Einschränkung der Grundrechte, die Grundlage einer neuen Unsicherheit sei,
letztlich geeignet ist den demokratischen Rechtsstaat zu unterminieren. Zudem könnten Kameras generell keine Straftaten verhindern sondern führten im besten Fall nur zu einer Verdrängung.
„Deshalb fordern wir die Abschaffung jeglicher öffentlicher Überwachungskameras in Leipzig.“, so Waegner.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern weiterhin, die rechtliche Überprüfung der eingesetzten Kameras im halböffentlichen Raum der Leipziger Innenstadt. Dabei ist zu prüfen ob die von der Polizei eingesetzten Kameras den Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage des § 38 SächsPolg erfüllen. Hinsichtlich der Privatkameras erneuern die Grünen ihre Kritik, dass die meisten gegen geltendes Gesetz verstoßen, da nicht auf sie hingewiesen wird und zum Teil eine Überwachung außerhalb des zugelassenen Raumes stattfinde. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Polizei weiterhin bei der Bekämpfung von Straftaten unterstützen. Der Einsatz von Kameras ist dabei der falsche Weg.

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Für ein sicheres Leben in Freiheit – Abschlussveranstaltung der Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“

Am morgigen Dienstag, den 17.01.2011, lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Sicherheitskonferenz unter dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz“ ab 18 Uhr in die Alte Nikolaischule ein. Teilnehmer sind unter anderem die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn und Eva Jähnigen, der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, Sven Forkert vom Landespräventionsrat sowie Stephan Meister vom NDK Wurzen und Eiko Kühnert vom Zentrum für demokratische Bildung.

Mit dieser Veranstaltung bringt der Kreisverband gleichzeitig seine Veranstaltungsreihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit.“ zum Abschluss, die sich mit den zentralen Themen der kommunalen Sicherheit auseinandergesetzt hat. So wurden Filme zum Thema gezeigt, über die allgemeine Sicherheitslage gesprochen, bei Fußballvereinen nach der Fanarbeit gefragt und auch der Austausch mit der Polizei gesucht. Die gewonnen Erkenntnisse sollen in einem sicherheits- und ordnungspolitischen Grundsatzpapier des Kreisverbands münden.

Auf der abschließenden Veranstaltung soll das Verhältnis von Polizei und Zivilgesellschaft geklärt werden. Insbesondere ist die Fragestellung zu erörtern, wie die Polizeistruktur in Leipzig aussehen muss, um Sicherheit gewährleisten zu können. So soll diskutiert werden, mit wie viel Personal die einzelnen Reviere ausgestattet sein müssen, um eine bürgernahe, einsatzfähige Polizei in Leipzig gewährleisten zu können.

Hier hatten die Grünen zuletzt Zweifel am Konzept des Innenministers geäußert: Die von der Staatsregierung geplante Strukturreform berge die Gefahr, dass die Reaktionszeiten der Polizei nach einem Notruf bei bis zu 30 Minuten liegen könne.

„Bereits jetzt lässt sich konstatieren, dass die objektive Sicherheitssituation in Leipzig weniger dramatisch ist als angenommen“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek. „Für uns ist das aber kein Grund, das Thema zu verharmlosen. Vielmehr hat sich gezeigt, dass durch die zum Teil betriebene Politik der Panikmache, die Kriminalitätsfurcht weiter ansteigt und so Menschen auch gezielt verunsichert werden“, meint Carolin Waegner vom AK Demokartie und Zivilcourage.

Weder der Ruf nach mehr Überwachung, mehr Polizei oder härteren Strafen sei insgesamt geeignet, des Problems Herr zu werden.

„Das Thema ist sensibel und wir müssen die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen ernst nehmen. Wer meint, mit billigem Populismus hier Wahlkampf betreiben zu können, handelt nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürger“, warnt Kasek.

Gleichwohl wollen sich die Grünen weiter für das Thema engagieren und damit zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Insbesondere will man die gewonnenen Ergebnisse der insgesamt zehn Veranstaltungen mit den Bürgern in den einzelnen Stadtteilen weiter diskutieren und so auch über die Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft aufklären.

Beginn der Veranstaltung am morgigen Dienstag ist 18 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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Organisationskonzept „Polizei.Sachsen.2020“ gefährdet Sicherheit

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Jähnigen: Bei Gefahr für Leib und Leben braucht Polizei in Leipzig und Umland ca. 30 Minuten bis zum Eintreffen

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Dresden.Das Jahr 2012 ist das Jahr der Entscheidung für die sächsische Polizei. Bis zum Dezember sollen alle rechtlichen, personellen, technischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Organisationskonzepts „Polizei.Sachsen.2020“ von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geschaffen sein. Das betrifft die Region Leipzig ebenso stark wie andere Regionen Sachsens. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Entgegen der Aussage des Innenministers, der Großraum Leipzig werde ebenso wie Limbach-Oberfrohna von einer Reduzierung der Stellen bis 2025 ausgenommen, sieht das Polizeikonzept für die Polizeidirektion Leipzig einen Stellenabbau von knapp 20 Prozent bis 2025 vor. Damit liegt der Stellenabbau in Leipzig sogar leicht über dem Landesdurchschnitt mit knapp 19 Prozent.“

„Diese Pläne finde ich besorgniserregend, zumal Leipzig in den vergangenen drei Jahren beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche fast eine Verdoppelung verkraften musste.“

„Auch die mir bekannten Interventionszeiten – also die Zeit zwischen dem Anruf bei der Polizei bis zu ihrem Eintreffen vor Ort – insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben, sprechen eine deutliche Sprache. So brauchte die Polizei im Polizeirevier Leipzig Südwest und in Markleeberg in sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Schnitt 30 Minuten. Das ist zu lang und legt nahe, dass Leipziger Polizeireviere bereits jetzt personell nicht ausreichend ausgestattet sind.“

„Da Ulbig das Polizeikonzept wegen der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus ändern und weniger Stellen als vorgesehen streichen will, sollte er auch das Kriterium der Interventionszeiten mit in das Konzept aufnehmen und die Stellenplanung daran ausrichten“, so die Abgeordnete.

Hintergrund:

Am 17.01. findet ab 18 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule die Sicherheitskonferenz zum Thema statt
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In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Feinkonzeptes „Polizei.Sachsen.2020“ sicherte Innenminister Ulbig zu, dass die Polizei im Großraum Leipzig wegen der Bekämpfung der Drogenkriminalität vorerst nicht reduziert werde. Siehe dazu: http://www.mdr.de/sachsen/polizeireform106.html

2011 waren die Reviere und Polizeiposten der Polizeidirektion Leipzig mit einer Sollstärke von 1.758 Stellen ausgestattet (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/6393 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/b0231441.l). Im Jahr 2025 soll die PD Leipzig nur noch über 1.412 Stellen verfügen (Siehe Feinkonzept, Anlage 2, S.10). Insgesamt soll die Zahl der Polizeistellen nach den Plänen von Ulbig von 13.911 im Jahr 2010 auf 11.280 im Jahr 2025 sinken (Siehe Feinkonzept, S.6).

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leipzig stiegen von 443 Fällen im ersten Drittel des Jahres 2008 auf 951 im ersten Drittel Jahres 2011 (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/5866 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/8423771e.l).

Unter den Drs. 5/6396 bis 5/6412 wurden die Polizeipräsenz und Interventionszeiten in 18 Polizeirevieren und -posten an zwei beliebig ausgewählten Tagen – dem 25.6.2011 (Sonnabend) und dem 4.7.2011 (Montag) erfragt. In den dabei erfassten sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Polizeirevier Leipzig-Südwest und Markleeberg brauchte sie zwischen 8 und 49 Minuten, im Schnitt aber 30 Minuten.

Ulbig hatte am 11.1.2012 angekündigt, zugunsten der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus weniger Stellen abzubauen als bislang geplant.

Grüner Antrag „Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei“ (Drs. 5/5053):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/96201200.l

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