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Petition: Für den Tierschutz war gestern ein guter Tag in Leipzig

Gestern stand endlich die Petition »keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben«, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Sie kommt von einer sehr engagierten Initiative, die dem systemimmanenten Tierleid in den Zirkusbetrieben nicht mehr tatenlos zusehen will. Zumal ein Wildtierverbot in Zirkussen bereits zweimal vom Bundesrat beschlossen wurde, zuletzt 2011, aber immer noch nicht von der Bundesregierung umgesetzt ist.

Franziska Berninger, Beisitzerin im Grünen Kreisvorstand: »Nach monatelanger Hinhaltetaktik der Verwaltung ist es erfreulich, dass dem Tierschutz in Leipzig endlich Raum gegeben wird.«

Ein gutes halbes Jahr nach Einreichung der Petition – so lange benötigte die Verwaltung, um sich einen Standpunkt zur Petition zu bilden – stand sie endlich zur Debatte und Entscheidung im Stadtrat. Noch zwei Tage vor der Ratsversammlung wurde ein Rechtsgutachten zur Petition an die Fraktionen geschickt, die empfahl, die Petition aus angeblich mangelnder Rechtssicherheit abzulehnen.

»Die Stadt Leipzig kann entscheiden, an wen sie ihre kommunalen Flächen vermietet. Der Verweis auf mangelnde Rechtsgrundlage ist schlichtweg falsch«, ergänzt Berninger.

Bereits 40 Städte in Deutschland zeigen, dass es rechtlich sehr wohl möglich ist und viele Länder Europas haben inzwischen gänzlich Zirkusbetriebe mit Wildtieren von ihren kommunalen Flächen verbannt.

Alrun Tauché, Mitglied im Tierschutzbeirat und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich erfreut. „Die Abstimmung im Stadtrat zur Petition im Jahr 2016 in Leipzig ist eine gute Botschaft für den Tierschutz. Und zeigt, dass es sich lohnt, dafür zu streiten. Vom Tierschutzbeirat, vor allem der Vorsitzenden, hätte ich mir allerdings mehr Unterstützung zu diesem Thema erhofft. Wenn die große Mehrheit des Stadtrates nun dafür stimmt, keinen Zirkusbetrieben mehr kommunale Flächen zur Verfügung zu stellen, die Affen (nicht-menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde mitführen, zeigt dies, dass die Stadt Leipzig jetzt den Tierschutz ernster nehmen muss, aber noch nicht das Optimum für die Wildtiere in Zirkusbetrieben erreicht hat.«

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Leipziger Initiative »Wildtierfreier Zirkus« reicht Petition an den Stadtrat ein

In vielen der über 300 Zirkusbetrieben in Deutschland sind Tiere wildlebender Art zu sehen: Löwen, Elefanten, Tiger, Seelöwen, Bären oder Giraffen. Dass die Tiere überwiegend in kleinen Käfigen und unzureichenden Gehegen untergebracht werden, mehr als 50 Mal pro Jahr den Ort wechseln müssen und unter ständigem Druck in der Manege Kunststücke vollführen müssen, schadet der Gesundheit der Tiere massiv.

In Deutschland hat der Bundesrat bereits 2003 ein entsprechendes Verbot gefordert und 2011 noch einmal bekräftigt. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes 2013 brachte – trotz Einspruch des Bundesrates – keine Verbesserung der Zustände in Zirkusbetrieben, die Wildtiere mitführen. Ein Verbot ist damit in weite ferne gerückt.

Seit 2014 ist es in den Niederlanden verboten, Wildtiere im Zirkus mitzuführen. Die Gesundheit der Tiere sei wichtiger als das Vergnügen der Zuschauer, heißt es in der Begründung der Regierung. Auch Belgien, Bulgarien, Griechenland, Großbritannien und 23 andere Länder weltweit verbieten Zirkussen, Wildtiere mitzuführen.

Auch wenn die Bundespolitik keinen Handlungsbedarf sieht, obwohl sich die Mehrheit der Deutschen sich für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben ausspricht, nehmen viele Städte und Gemeinden den Schutz der Wildtiere ernst: 31 Städte, darunter Köln, München, Potsdam und Schwerin, haben entsprechende Verbote und Einschränkungen beschlossen.

»Es wirft kein gutes Licht auf eine moderne Kommune, dass sie nach wie vor Zirkusbetriebe mit Wildtieren auf ihren kommunalen Flächen duldet. Ein moderner, innovativer Zirkus kommt auch ohne Wildtiere aus und stellt den Tierschutz vor das Vergnügen«, sagt Alrun Tauché, Tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Stadtrat.

Der Leipziger Ratsversammlung wird deshalb am 28.10.2015 eine Petition zum Schutz der Wildtiere vorgelegt: Über 3000 Leipziger Bürger haben die Petition der »Initiative Wildtierfreier Zirkus Leipzig« unterschrieben. Die Initiative ist ein Zusammenschluss Leipziger Tierrechtler, die die Stadt auffordern, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe zu vergeben, die Wildtiere mit sich führen.

»Wir Grünen unterstützen die Petition der Initiative »Wildtierfreier Zirkus«. Die Leipziger Bürger sprechen sich mehrheitlich für ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen aus. Leipzig kann am 28.10. ein Zeichen setzen: Wir appellieren an den Stadtrat, für den Tierschutz, für die Petition und für ein Ende von tierquälerischer Praxis zu stimmen«, so Franziska Berninger, Beisitzerin im Grünen Kreisvorstand und Mitglied der Initiative.

Am Freitag, den 2. Oktober 2015 sammelt die Initiative weitere Unterschriften ab 14 Uhr auf der Sachsenbrücke. Auch online kann die Petition >>hier mitgezeichnet werden.  .

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