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Grüne fordern Runden Tisch zum Thema Asyl – Bekenntnisse zur Weltoffenheit und Toleranz müssen Taten folgen.

Der Stadtrat der Stadt Leipzig wird auf der nächsten Ratsversammlung über die größte Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen entscheiden. Die Massenunterkunft wird von der Verwaltung als alternativlos dargestellt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern jetzt einen Runden Tisch zum Thema Asyl. „Wir können nicht für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße gehen und auf der anderen Seite die größte Massenunterkunft für Zufluchtsuchende beschließen.“ Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter: „Wir müssen endlich handeln und die Bedürfnisse der Zufluchtsuchenden in den Mittelpunkt stellen. Ein Runder Tisch, an dem Initiativen wie Menschen.Würdig., Verwaltung und Politik, aber auch Immobilienwirtschaft und vor allem Zufluchtsuchende selbst die Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Konzeptes zur dezentralen Unterbringung ausloten, ist unabdingbar.“

„Die bereits vor zwei Jahren in Leipzig beschlossene Entwicklung hin zu kleinen Wohnheimen mit maximal 50 Bewohnern und dezentraler Unterbringung in einzelnen Wohnungen wird durch einen Beschluss zur Massenunterkunft Torgauer Straße torpediert. Wir müssen jetzt Wohnungen sichern und mit den Beteiligten alle Möglichkeiten ausloten, vor allem in Anbetracht der Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig muss jetzt gehandelt werden.“ so Vorstandssprecherin Melcher. „Erst wenn wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, kann behauptet werden, die Torgauer Straße sei alternativlos. Es wird Zeit, dass wir in Leipzig nicht nur Weltoffenheit predigen, sondern sie auch praktizieren.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Zeit bis zur nächsten Ratsversammlung zu nutzen um Alternativen zu prüfen. Außerdem treten sie für ein Willkommenszentrum ein, in dem Verwaltung, Vereine und Initiativen gemeinsam den Zufluchtsuchenden in Leipzig die Ankunft erleichtern und ihnen als Wegbegleiter für Behördengänge, als Sprach- und Kulturmittler und mit psychologischer Betreuung zur Seite stehen können. Zudem gibt es gute Beispiele aus anderen Städten, den interkulturellen Dialog noch stärker in den Vordergrund zu stellen.

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Das Konzept umsetzen, dann an der Weiterentwicklung arbeiten.

Das Unterbringungskonzept der Stadt Leipzig ist geeignet, Asylsuchenden hier eine menschenwürdiges Leben zu eröffnen. Das erklären Katharina Krefft, Stadträtin und Petra Cagalj-Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes und Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete. Die weitgehend dezentralisierte Unterbringung wird mit dem Konzept erreicht. „Weitgehender geht es zunächst nicht.“ , stellt Katharina Krefft fest. Ausgehend von der Diskussion um die Auflösung des Standortes Torgauer Straße hatte der Stadtrat nach erfolgloser Ausschreibung eines Systembaus die Verwaltung zu einem Konzept zu dezentralisierter Unterbringung aufgefordert. Parallel wurden deutlich mehr Asylsuchende der Stadt zugewiesen . Gleichzeitig wurden die Bedingungen, unter welchen Asylsuchende in Sachsen unterzubringen sind, nicht geändert.

„Wir haben den Brief der Initiative unterzeichnet, weil wir uns zu einem Bündnis für bessere Asylunterbringung bekennen. Aus unserem bisherigen Erleben sehen wir die Kritiker der Gemeinschaftsunterkunft Pittlerstraße hier aber nicht auf unserer Seite. Die Unterstützung des Briefes durch diese können wir nur als Instrumentalisierung auffassen. Wir stehen hinter jedem Standort, der im Konzept vorgesehen ist „, führt Petra Cagalj-Sejdi aus.

„Grundsätzliche Forderungen, die im Brief benannt wurden, sind allerdings an den Freistaat Sachsen gerichtet, der festlegt, wie die Unterbringung zu erfolgen hat. Die Kommunen haben nur wenig Spielraum. Vergleiche mit anderen Kommunen zeigen, dass die Stadt Leipzig diese Möglichkeiten in beispielgebender Weise nutzt. Dies zeigt auch der offene Brief mit seinen zahlreichen Unterstützern, die allesamt die Stadt Leipzig und ihre liberale Flüchtlingspolitik vertreten und damit für eine liberale Flüchtlingspolitik in Sachsen streiten.“ ergänzt Monika Lazar.

„Das Konzept in Leipzig ist richtig. Mehr ist immer wünschenswert. Aber auf Papier gebracht ist noch lange nicht umgesetzt. Wir sind auf dem richtigen Weg“ erklären die BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und kündigen an, sich auch weiterhin bei der Einrichtung der Unterkünfte einzubringen , um diese sukzessive weiter zu dezentralisieren. Ein stabiles Netzwerk aus Migrantenverbänden, Flüchtlingsvereinen, Sozialamt und Initiativen der Zivilgesellschaft und deren Zusammenarbeit ist dafür wichtig. Nur so können wir beispielhaft in Sachsen vorangehen und die menschenwürdigere Behandlung der Asylbewerber erreichen .“ erklären alle drei abschließend.

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