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Leipziger GRÜNE spenden 500 „Schlüppies“ für Geflüchtete

Am 22.01.2015 um 15 Uhr laden wir Sie ein, über die Übergabe von 500mal neuer Unterwäsche für Geflüchtete durch die Leipziger GRÜNEN an die Sachspendenzentrale Leipzig (Rathenaustr. 23A, 04179 Leipzig / Hinterhaus, rechte Tramhalle) zu berichten. Bei dieser Gelegenheit werden sich die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und der Leipziger Vorstandssprecher, Lorenz Bücklein, über die Arbeit der Sachspendenzentrale informieren. Dieser Termin ist besonders zur Bildberichterstattung geeignet.

Hintergrund:
Unterwäsche für Geflüchtete steht ganz oben auf der Wunschliste der Sachspendenzentrale Leipzig. Da gespendete Unterwäsche neu sein muss, riefen die Leipziger GRÜNEN ihre Mitglieder im Dezember unter dem Motto „Schlüppies für Geflüchtete“ zu Geldspenden auf, deren Erlös für die Anschaffung von Unterwäsche für Geflüchtete eingesetzt wurde.

Insgesamt wurden knapp 1000,- € gespendet, von denen etwa 500 mal Unterwäsche für Herren, Damen und Kinder eingekauft wurde. Die jeweiligen Mengen in verschiedenen Größen wurden nach Rücksprache mit der Sachspendenzentrale Leipzig festgelegt und geordert.

Ein erheblicher Teil der Spendensumme wurde mit einem Spendenbuffet zur Weihnachtsfeier des Kreisverbandes im Dezember erzielt.

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Asylsuchende: Grüne fordern menschenwürdige Unterbringung, Unterstützung und Beteiligung.

Massenunterkünfte, ob Turnhallen oder ausgediente Baummärkte sind weder in Leipzig noch in Heidenau, weder in Connewitz noch auf dem Campus Jahnallee menschenwürdige Unterkünfte.

„Die desolate Asylpolitik des Freistaates zwingt uns aber auch in Leipzig abzuwägen. Dabei bleiben gerade oft nur die Optionen Pest oder Cholera. Weder die Ernst-Grube-Halle, noch die Turnhalle der HTWK sind menschenwürdige Unterkünfte und es ist ein Armutszeugnis des Freistaates, dass er nur diese Alternativen sieht.“ Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ Die Grünen Leipzig weiter: „Ziel muss es sein, Menschen so schnell wie möglich in dezentrale Wohnformen überzuleiten und den Aufenthalt in Turnhallen so gering wie möglich zu gestalten. Leipzig hat genügend Kapazitäten. Aber ein geordnetes Asylverfahren und eine schnelle Dezentralisierung kann in der Turnhalle HTWK nicht gewährleistet werden. Die Ernst-Grube-Halle ist nicht ideal, aber sie ist nicht baufällig und es gibt Warmwasser und eine gut funktionierende Unterstützerstruktur durch die Johanniter.“

Die Proteste der Zufluchtsuchenden in Connewitz zeigen deutlich, dass wir Sie bei ihrer Unterbringung mit einbeziehen müssen. „Es darf aber Keiner den Fehler machen, Zufluchtsuchende zu instrumentalisieren, weil er glaubt besser zu wissen was gut für Sie ist. Rechtlichen Konsequenzen müssen dabei auch für die Zufluchtsuchenden abgewogen werden. Friedlicher Protest ja aber im Sinne der Sache und im Interesse der Zufluchtssuchenden, dass sollte allen Menschen vor Ort klar sein.“ so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion.

Norman Volger abschließend: „Wir fordern menschenwürdige Unterbringung, Unterstützung und Beteiligung von Zufluchtsuchenden in allen Unterkünften. Es ist ein gutes Zeichen, dass OBM Jung die Unterbringung nunmehr zur Chefsache machen will“

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Angriffe auf Asylunterkünfte massiv angestiegen: Grüne fordern Sicherheitskonzept

Melcher: „Auch erzkonservative Politiker müssen erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt.“

Die Leipziger GRÜNEN fordern Konsequenzen aus den zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und rassistischen Gewaltakten. Am Dienstag hatte das Kulturbüro Sachsen in der Studie „Sachsen rechts unten“ auf eine enorme Gefährdung von Geflüchtete und Menschen hingewiesen, die sich für Asylsuchende engagieren. Insbesondere die Anschläge auf Asylbewerberheime nehmen dramatische Ausmaße an: Brandanschläge, Vandalismus, Böllerwürfe, rassistische Schmierereien und Bedrohungen.

„Wir erleben momentan eine abscheuliche Bedrohungslage für Zufluchtsuchende. Menschen, die in der Hoffnung auf Schutz zu uns kommen, müssen in Angst leben“ so Christin Melcher, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen Leipzig. „Die Situation wird verschärft durch rechtspopulistische Demonstrationen und nicht zuletzt auch durch eine Stimmungsmache von erzkonservativen CDU Abgeordneten. Eine Rhetorik, die von »Armutsflüchtlingen«, vom »Sozialschmarotzer« und »Asylbewerbern geht es besser als uns« spricht, zeugt nicht nur von Unkenntnis, sondern nährt den Boden für rassistische Überfälle. Auch die erzkonservativen Politiker müssen erkennen, dass die Gewalt von rechts kommt und sich für den Schutz von Asylsuchenden aktiv einsetzen.“

Melcher zufolge darf nicht geleugnet werden, dass es ein Rassismusproblem gibt. Insbesondere in der Sächsischen Provinz und in den Landkreisen rund um Leipzig gebe es ein neues Ausmaß rassistischer Gewalt, die auch vor den Stadttoren nicht halt mache. Jetzt gelte es präventiv zu handeln und für die Sicherheit der Zufluchtsuchenden zu sorgen.

„Wir brauchen neue Sicherheitsstandards, die auch im Zuge von neuen Unterkünften konsequent mitgedacht und umgesetzt werden müssen“ so Melcher. „Wir fordern die Stadt Leipzig in Anbetracht der steigenden rassistischen Übergriffe auf, ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Asylsuchenden zu erarbeiten. Ausreichend Feuerlöscher und Sicherheitsglas in den Unterkünften können ein Anfang sein. Darüber hinaus sollten die Betreuer in den Unterkünften und die Polizeikräfte für rassistische Übergriffe stärker geschult und sensibilisiert werden. Auch die Asylsuchenden selbst sollten für den Notfall vorbereitet werden.“

Als wirkungsvollste Präventionsmaßnahme betrachten BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Stärkung der antirassistischen Initiativen und Flüchtlingsinitiativen.

Christin Melcher abschließend: „Ein Anstieg gewalttätiger Übergriffe auf Asylsuchende um 30% im Vergleich zum Vorjahr kann nicht totgeschwiegen werden. Nur eine starke anti-rassistische und weltoffene Zivilgesellschaft trägt dazu bei, dass Rassismus kein Nährboden bereitet wird.“

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Verantwortung für Zufluchtsuchende übernehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Willkommenszentrum.

Vor dem Hintergrund der Abschiebung einer 18-jährigen Tschetschenin kurz vor Weihnachten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge in der Messestadt. Damit könne eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Betreuung und Beratung von Zufluchtsuchenden geschaffen werden. Dabei sollen ehrenamtliche und professionelle Unterstützerinnen und Unterstützer miteinander vernetzt werden.

„Der Fall der 18-jährigen Tschetschenin ist kein Einzelfall. Winterabschiebung, Abschiebung in der Nacht, das willkürliche Trennen von Flüchtlingsfamilien ist gängige Praxis. Sie ist unmenschlich und einem Rechtsstaat nicht würdig“, so Christin Melcher, Vorstandssprecherin der GRÜNEN in Leipzig. Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher der GRÜNEN, ergänzt: „Zufluchtsuchende brauchen unsere Hilfe, sie kommen nach Deutschland, sie sind oft traumatisiert und flüchten vor Krieg und Folter. Wir müssen der Verantwortung gegenüber den Zufluchtsuchenden gerecht werden. Dazu gehört auch professionelle Beratung und Hilfe.“

Das Willkommenszentrum könne zentrale Anlaufstelle für die Betreuung und Beratung von Zufluchtsuchenden sein. Kooperationen im Rahmen des Zentrums zwischen Vereinen und Initiativen, die sich mit der Beratung auskennen, und der Stadt könnten weiter dazu dienen, die benötigte Hilfe für die Zufluchtsuchenden in den Mittelpunkt der städtischen Bemühungen zu stellen, so Christin Melcher und Lorenz Bücklein weiter. So würden unmenschliche Abschiebungen wie im Fall der 18-jährigen Tschetschenin vermieden werden. Außerdem könne eine solche Anlaufstelle auch für Bürgerinnen und Bürger dienlich sein, die sich gerne beteiligen und aktiv werden oder Spenden sammeln wollen.

„Wir können Flüchtlinge hier willkommen heißen, ihnen mit Sprachmittlern zur Seite stehen, sie begleiten bei den Behördengängen, helfen bei der deutschen Bürokratie, psychologische Beratung anbieten und vieles mehr. Wir fordern dafür mehr strukturelle und finanzielle Mittel für eine verantwortungsvolle Betreuung von Zufluchtsuchenden. Diese Aufgaben wurden offensichtlich nicht ausreichend umgesetzt. Die Stadt Leipzig investiert zwar Geld für die Betreuung, aber mehr in gewinnorientierte Anbieter, als in jene, die seit Jahren ehrenamtlich tätig sind“, erklärt Christin Melcher.

Lorenz Bücklein fügt hinzu: „Die Stadt Leipzig muss sich daher mit allen Initiativen und mit Vertreterinnen und Vertretern der Flüchtlinge zusammensetzen und beratschlagen: was wird gebraucht, wie können wir helfen? Denn oft fehlt es nur an kleinen Dingen, die den Flüchtlingen zeigen, dass sie willkommen sind. Wir fordern darüber hinaus ein Mitspracherecht für die Zufluchtsuchenden bei der Umsetzung des Asylkonzeptes und bei der Vergabe der Leistungen für die Betreuung und Beratung der Flüchtlinge.“

Die 18-jährige Tschetschenin wurde offensichtlich abgeschoben, weil sie keinen Asylantrag gestellt hatte – durch den 18. Geburtstag war sie nicht mehr durch den Familienantrag abgesichert. Informationen oder Beratung über die Notwendigkeit eines eigenständigen Asylantrages mit Eintritt in das 18. Lebensjahr gab es offensichtlich nicht. Hier offenbart sich ein massives Problem in der Informations- und Beratungsstruktur, das von den Behörden sofort zur unmenschlichen Durchführung der Abschiebung ausgenutzt wurde. Die beiden VorstandssprecherInnen verweisen auch auf die Einrichtung eines solchen Willkommenszentrums beispielsweise in Stuttgart.

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Keine Einsicht bei Bettina Kudla – Eine sichere Zukunft für wenige Flüchtlinge ihrer Meinung nach ausreichend

Auch wenn Bettina Kudla in ihrer Mitteilung verlauten ließ, für sie sei Asyl ein persönliches Anliegen, wird deutlich, dass es sich dabei nur um leere Worte handelt.

Denn sofort will sie das Recht auf Asyl und die Hilfe für in Not geratene Menschen wieder einschränken.

Auch widerspricht sich Kudla, wenn sie meint, eine Erstaufnahmeeinrichtung müsse noch keine feste Wohnstruktur aufweisen.

„Auch durch diese Äußerung macht Kudla Flüchtlinge wieder zu Menschen zweiter Klasse. In den Flüchtlingsunterkünften wohnen auch viele Kinder, für die eine festes Wohnumfeld und eine Schule in der Nähe absolut notwendig sind.“, meint Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Auch hier tritt wieder diese alltägliche Fremdenfeindlichkeit zutage – Asyl ist wichtig, aber nicht im eigenen Umfeld. Diese Einstellung ist mittlerweile weit in unserer Gesellschaft verbreitet und wird von Bettina Kudla nun weiter befördert.“, ergänzt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied der Leipziger Grünen. „Da sie immer noch keine tatsächlichen Gründe gegen die Erstaufnahmeunterkunft in der Max-Liebermann-Straße anführt, wird deutlich, dass sie an der Einstellung festhält, Flüchtlinge würden eine potenzielle Gefahr für Familien und Kinder darstellen.“

„Nun geht Kudla noch einen Schritt weiter und unterteilt auch Flüchtlinge in unterschiedliche Klassen. Den bestätigten Asylbewerbern will Frau Kudla eine sichere Zukunft gewähren, den anderen nicht. Es ist wirklich eine Frechheit, Christlichkeit vorzuspielen und dann nur ein paar wenigen Menschen Hilfe gewähren zu wollen.“, Cagalj Sejdi weiter.

Interessant sei bei ihrer Äußerung auch der Hinweis auf die geringe Anzahl der bestätigten Asylbewerber. Dies wirke so, als wolle sie ihre Klientel, die die gleiche Auffassung besitze, nicht mit ankommenden Flüchtlingen beunruhigen wollen.

„Wir fordern Frau Kudla auf, die Probleme und Nöte der Flüchtlinge ernst zu nehmen und sie mit Offenheit und Toleranz in Leipzig aufzunehmen. Alle müssen ihren Beitrag dazu leisten, um den Asylbewerbern das Ankommen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.“, so Waegner abschließend.

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Für Toleranz und Mitmenschlichkeit! – Fremdenfeindliche Äußerungen der CDU-Abgeordneten Kudla absolut indiskutabel

Der Kreisverband Leipzig und die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich schockiert über die Ausführungen der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zu der geplanten Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge in Gohlis. Kudla sprach sich klar gegen die geplante Einrichtung einer Erstaufnahmeunterkunft in der Max-Liebermann-Straße aus.

“Bettina Kudla bedient mit ihren Aussagen vor allem Eines: einen gefährlichen Alltagsrassimus, der alles vermeintlich »Fremde« und »Andere« prinzipiell ablehnt. Ob es sich um den Bau einer Moschee handelt oder um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Leipziger Norden – stets wird mit einer ungeeigneten Sozialstruktur des Stadtteils argumentiert, die entweder “schwierig” oder “zu attraktiv” sei.“, meint Diana Ayeh, Stadträtin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Frau Kudla hat als Bundestagsabgeordnete die Pflicht, die Menschen vor Ort über die Notwendigkeit der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung aufzuklären und für die Probleme und Nöte der Flüchtlinge zu sensibilisieren. Stattdessen unterstützt sie die rassistische und fremdenfeindliche Hetze.“, ergänzt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘. „Offensichtlich hat Frau Kudla nicht verstanden, dass Asyl ein für alle Menschen geltendes Grundrecht ist.“

„Es ist beschämend, wie Bettina Kudla auf dem Rücken der Asylsuchenden CDU-Wahlkampf macht. Schlimm genug, dass sich viele Einwohner der Stadt aus Unwissenheit gegen eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer unmittelbaren Nähe aussprechen. Noch schlimmer ist es aber, wenn Abgeordnete diese Ressentiments und Vorurteile unterstützen und sich für bevorstehende Wahlkämpfe zunutze machen.“, so Waegner weiter.

Vor allem Kudlas Äußerung, Flüchtlinge sollten nicht in einem Stadtteil mit vielen Familien und Kindern untergebracht werden, zeuge von einer rassistischen Einstellung, die für eine Abgeordnete völlig indiskutabel sei.

Die Menschen, die fern von ihrer Heimat in einer Asylunterkunft leben müssen, würden mit derartigen Äußerungen weiter in Gefahr gebracht. Dabei sei es umso wichtige, die Flüchtlinge zu schützen und sie mit Offenheit und Toleranz zu empfangen.

„Diese Form von Argumentation ist nicht nur widersinnig, sondern auch gefährlich. Frau Kudla nimmt hier aktiv Anteil an der Generierung und Reproduktion von Stereotypen gegen Menschen in religiösen und sozialpolitischen Einrichtungen, die so noch nicht einmal existieren. Einmal mehr zeigt sich hier, dass der CDU, sei es auf bundes-, landes-, oder kommunalpolitischer Ebene, wenig an der Verpflichtung zu Asyl als Menschenrecht und einer aktiven Willkommenskultur für Geflüchtete gelegen ist.”, so Ayeh abschließend.

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordern eine menschenwürdige humane Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen. Die Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes sei dafür die grundlegende Voraussetzung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Regelung, die für jeden Bewohner nur 6 qm Wohnraum vorsieht. Darüber hinaus müsse endlich ein Winterabschiebestopp beschlossen werden.

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Patenschaftsmodell für Asylbewerber wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr begrüßt – Initialzündung gab 2010 die bündnisgrüne Fraktion

Dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende:

Wir hatten 2010 mit dem Antrag V/A 26 die Anregung zum ?Aufbau eines Patenschaftsmodells für AsylbewerberInnen? in die Ratsversammlung eingebracht. Ziel war, die professionelle soziale Betreuung von Asylsuchenden durch ein Patenschaftsmodell zu ergänzen. Das nun vorliegende Konzept wird von uns sehr begrüßt, denn darin werden Kontakte in die Stadtgesellschaft vermittelt und verbindlich gestaltet. Unsere Intention dabei ist, mehr gegenseitiges Verständnis und mehr Unterstützung bei der Integration im Alltag zu erzeugen. Dafür sind persönliche Kontakte zwischen Einheimischen und Asylsuchenden sehr wertvoll. Dies bestätigen Diejenigen, die schon bisher privat oder über Vereine für Asylsuchende aktiv sind. Gerade der Flüchtlingsrat hat mit seinem Programm ?Integration durch Bildung? eine herausragende Expertise.

Die soziale Betreuung von AsylbewerberInnen muss natürlich grundsätzlich durch Fachpersonal abgesichert sein. Bislang gibt es neben der professionellen Begleitung Asylsuchender durch Sozialarbeit und Rechtshilfe kaum verbindliche Möglichkeiten der Unterstützung durch interessierte Einzelpersonen, wohl aber schon seit langem die Engagierten, die aus persönlicher Verantwortung aktiv werden. Durch offizielle Patenschaften können nun weitere Unterstützungen eingeworben werden. Offizielle Patenschaften sind in einem sachlich-fachlichen Zusammenhang mit dem sozialen Fachpersonal eine wesentliche Unterstützung bei der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden. Dazu sind allerdings Verbindlichkeit, strukturierte Vorbereitung und Begleitung wichtige Vorraussetzungen, um die Begegnung zwischen Asylsuchenden und Engagierten für beide Seiten gelingen zu lassen. Die Arbeit der ehrenamtlich Aktiven in den Patenschaften wird so besonders gewürdigt.

Aussagen zur Auswahl von geeigneten PatInnen, zu ihrer Vorbereitung und Begleitung z. B. durch Supervision sind in der Konzeption bisher nicht ausgearbeitet. Im Fokus sollte besonders die Patenschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stehen, die mit Erreichen der Volljährigkeit aus ihrem bisherigen Wohnumfeld des Kinder- und Jugendnotdienstes in ein Asylbewerberheim umziehen müssen, was erhebliche Auswirkungen auf die erreichte Integration der jungen Menschen hat.

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Am Montag will die neue selbsternannte Initiative „Leipzig steht auf“ mit einem Fackelmarsch gegen Flüchtlinge demonstrieren. Inzwischen ist bekannt geworden, dass hinter der Gruppe Personen des politisch radikalen rechten Spektrums stehen, die Gruppe NPD nah ist und ebenso mit der ausschließlich auf Facebook aktiven Gruppierung „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ zusammenarbeitet. Im Netz findet sich zahlreiche Kommentare die dabei dazu aufrufen, gegebenenfalls selber tätig zu werden und gegen die Moschee und Flüchtlinge vorzugehen. So wurde bereits der Anschlag auf das Moscheegelände im Internet vorab diskutiert.

Aus diesem Grund richten sich Jürgen Kasek (BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN) und Juliane Nagel (DIE LINKE) an die Stadtverwaltung mit der Bitte alle Möglichkeiten um den Einsatz von Fackeln zu verbieten auszuschöpfen.

„Es geht der Initiative ganz offensichtlich darum, dass hier ein Einschüchterungseffekt erzielt werden soll um ein Klima der potentiellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen. Dass hier mit Fackeln gegen Kriegsflüchtlinge davon ein Drittel Kinder demonstriert werden soll ist ein Akt der an Widerlichkeit nicht zu übertreffen ist“, so Juliane Nagel.

„Ein generelles Verbot von Fackeln ist rechtlich nicht zulässig, jedoch kommt ein Verbot im Einzelfall im Betracht wenn damit ein Klima der Bedrohung geschaffen werden soll und im Einzelfall Gegenstände mitgeführt werden die geeignet sind erheblichen Schaden für Sachen und Personen hervorzurufen. Für solche Gegenstände statuiert § 2 Abs. 3 des sächsischen Versammlungsgesetzes einen Erlaubnisvorbehalt.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Erst vor kurzen hatte die Polizei in Rötha etwa den Einsatz von Fackeln aus diesem Grund untersagt. Ebenso wurde in Pätz (Brandenburg) verfahren. Beide Politiker wenden sich daher an die Stadtverwaltung unter Vorlegung eines juristischen Gutachtens um ein Verbot des Einsatzes von Fackeln zu erreichen.

„Zu uns kommen traumatisierte Menschen, die unsere Solidarität benötigen und es gibt offenbar Menschen, den jede Form der Menschlichkeit fremd ist und diese Menschen noch weiter traumatisieren wollen. Der Gedanke der Demonstrationsfreiheit wird hier mit Füßen getreten und für die Ankündigung von Gewalttaten genutzt“, so Nagel und Kasek abschließend.

Rechtliches zum Fackelverbot

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Schönefeld kann auch anders – Miteinander statt Menschenfeindlichkeit

Spontan-Demo: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren Polizei und fordern die Schönefelder und alle Leipziger auf sich solidarisch zu den Geflüchteten zu positionieren.

Eine Notunterkunft für Zufluchtsuchende in Schönefeld sorgt seit geraumer Zeit für Anwohnerproteste.
„Wie die Polizei am Mittwochabend eine Spontan-Demo bis zur Notunterkunft von gewaltbereiten Menschenfeinden genehmigen konnten ist unverständlich. Ein derartiger Fackelmarsch – und das lehrt uns nicht nur Rostock Lichtenhagen oder Mölln – bedeutet eine enorme Gefahr für die Zufluchtsuchenden. Wir müssen endlich begreifen, dass es die Flüchtlinge sind, die unseren Schutz brauchen. Vor diesem Hintergrund hätte die Polizei gem. § 15 SächsVersG einschreiten und den Marsch auflösen müssen. Wir erwarten, dass die Vorkomnisse gründlich ausgewertet werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Spontanversammlung lagen nicht vor, eine Anmeldung ebenfalls nicht. Stattdessen standen gewaltbereite Nazis mit Fackeln vor einem Flüchtlingsheim“ so Petra Cagalji Sejdi, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Einige Eltern von Kindern der benachbarten Grundschule sammeln Unterschriften gegen die Unterkunft und protestieren gegen einen Besuch der Schüler im Asylbewerberheim. Petra Cagalji Sejdi weiter: „Solidarität muss endlich praktisch werden. Wir müssen unbegründete Ängste der Anwohner abbauen und ein solcher Besuch und Austausch wäre ein Anfang Mitmenschlichkeit endlich praktisch zu machen.“
Christin Melcher, Vorstandsmitglied und Spitzenkandidatin im Leipziger Nord-Osten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fügt hinzu: „Die gegen den Besuch in Stellung gebrachten Argumente zeugen von erschreckenden Empathielosigkeit und Unwissen und sind von einem latenten Rassismus geprägt. Dass dafür auch noch Kinder instrumentalisiert werden ist erschreckend. Wir müssen im Unterricht darüber sprechen, dass es Länder gibt wo Menschen aus unterschiedlichen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen, was diese Menschen alles durchgemacht haben um überhaupt hier in Leipzig anzukommen.“

Leipzig-Schönefeld ist im Begriff ein Synonym für Rassismus zu werden, das sollten wir gemeinsam verhindern.
„Wir dürfen die Schönefelder nicht alle über den gleichen Kamm scheren, sondern gemeinsam mit den Schönefeldern, für Menschlichkeit und Nächstenliebe eintreten. Solidarität kann dabei viele Wege gehen: Sach- oder Kleiderspenden, eine ehrliche Willkommenskultur für die Flüchtlinge oder auch nur das Gespräch mit dem Nachbarn, das deutlich macht, es handelt sich hier um Menschen wie du und ich und Ängste sind unbegründet. Es ist unsere Verantwortung als Schönefelder, als Leipziger, Rassismus und Vorurteile klar als das zu benennen was sie sind – menschenfeindlich! Und es liegt in unserer Verantwortung dafür zu sorgen, dass Menschenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft findet.“ so Christin Melcher abschließend.

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„Besonnenheit statt Zündelei – Flüchtlinge in Leipzig willkommen heißen“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die aktuellen Diskussionen rund um das Thema Flüchtlinge zum Anlass alle demokratischen Parteien zur Besonnenheit aufzurufen und alle Menschen der Stadt zu bitten, Flüchtlinge willkommen zu heißen und deutlich zu machen, dass Gemeinsinn und Menschlichkeit Leipziger Tugenden sind.

„Zu den Werten der Nächstenliebe und Menschlichkeit, gibt es in der Demokratie keine Alternative“, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Die Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, sind aus Elend und Not, vor realen Bedrohungen von Leib und Leben geflohen. Unsere Aufgabe als Menschen ist es, diesen in Not geratenen Menschen zu helfen.“

Genau vor diesem Hintergrund muss mit Sorge betrachtet werden, dass Parteien des Stadtrates mit diesem Thema Wahlkampf machen. Wenn mit dem eindeutig negativ besetzten Begriff der „Asylanten“ hantiert wird, wenn gleichzeitig davon gesprochen wird, dass es Sozialleistungsempfängern in Leipzig zu gut gehe, dann sind das offensichtlich nur polemische Versuche, sich zu Lasten der Schwächeren unserer Gesellschaft zu profilieren – ohne sich dabei der möglichen Folgen bewusst zu werden.

„Wer in dieser Situation die Menschen nicht ernst nimmt und stattdessen mit den Sorgen der Menschen spielt, der verrät unsere demokratischen Werte, bedient rassistische Ressentiments und spielt mit dem Feuer. Davor können wir nur warnen.“, ergänzt Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin der Leipziger GRÜNEN.

„Gerade jetzt entscheidet sich wie weltoffen und tolerant unsere Stadt Leipzig und wir als Einwohner sind. Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass unsere Anteilnahme all jenen gehört die fliehen mussten und nun in Deutschland Schutz suchen. Leipzig ist eine große Stadt. Eine Stadt in der die Werte der Menschlichkeit eine lange Tradition haben, eine Stadt, die immer durch ihre Bürger gestaltet wurde. In der Diskussion zu Flüchtlingen in Leipzig ist zu trennen, zwischen einer notwendigen Kritik an der Verwaltung und der deutlichen Aussage, dass Flüchtlinge in Leipzig willkommen sind. Diese Willkommenskultur, die bislang fehlt, ist die beste Grundlage gegen Vorurteile.“, so Kasek weiter.

In der aktuellen Situation wird aber auch deutlich, dass es eine Anfälligkeit für Vorurteile gibt und eine Bereitschaft der Abwertung von anderen Menschen, gerade von Menschen die auf Hilfe angewiesen sind. Bildung allein schützt dabei nicht. Die Stadt, die Parteien und alle gesellschaftlichen Träger in Leipzig müssen gemeinsam ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir als Gesellschaft müssen dafür Sorge tragen, dass sich bei uns keine menschenfeindliche Kultur breitmacht. Dagegen hilft nur ein deutlicher Konsens aller Menschen und das Eintreten für die Werte der Menschlichkeit und Demokratie.

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