Posts Tagged oberbürgermeister

„Aufstand der Aufrechten? Leipzigs Verwaltungsspitze lässt NPD kommentarlos gewähren.“

Am vergangenen Sonnabend, den 17.8., demonstrierte die NPD in Leipzig – erfreulicherweise mit geringer Beteiligung und nicht unwidersprochen. Denn es fanden sich auch Menschen ein, die deutlich machten: In Leipzig ist kein Platz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus.
Monika Lazar, Leipziger Direktkandidatin für Leipzig Süd, grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zeigt sich trotzdem enttäuscht:

Es muss uns zu denken geben, dass nur wenige Menschen sich hier aktiv für die Zivilgesellschaft und gegen braune Intoleranz engagiert haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Verwaltungsspitze von Leipzig weder Worte noch Taten findet, mit dem Problem umzugehen. Anders als in anderen Städten nahmen in Leipzig weder der Oberbürgermeister noch Bürgermeister oder andere Personen der Stadtverwaltung an den Protesten gegen die NPD-Hetze teil. Leipzig hat in diesem Bereich eigentlich eine große Tradition, noch vor wenigen Jahren bezog auch die Stadtspitze verstärkt gegen Menschenfeindlichkeit Stellung.
Doch bereits im Jahr 2012, als bei der Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden rassistische Vorurteile deutlich wurden, fehlten klärende Worte, etwa des Oberbürgermeisters. Dieses Schweigen von RepräsentantInnen der Stadt Leipzig ist gefährlich. Es kann zur Enttabuisierung und letztlich Etablierung von neonazistischen Meinungen führen. Menschenfeindliche Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft dürfen deshalb nie unwidersprochen bleiben.
Erfreulich ist, dass die NPD ihre Bindungskraft zum Teil verloren hat. So musste ein Großteil der NPD-DemonstrantInnen mit einem Reisebus aus Dresden angefahren werden. Das darf uns jedoch nicht beruhigen. Denn auch in Leipzig bilden sich neue Kameradschaften und rechtspopulistische Gruppen wie Pro Deutschland oder die AfD versuchen gezielt, die Stimmungslage zu nutzen.
Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe, das sollte in Leipzig nicht vergessen werden. Die einst entwickelte Sensibilität im Umgang mit Neonazismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit droht aktuell verloren zu gehen. Das wäre nicht nur für Leipzig schädlich, sondern auch für die Demokratie.
Monika Lazar war am 17.8. selber bei den Protesten anwesend.

Kommentar verfassen

Hochwasserschutz: Politisches Armutszeugnis von OBM Jung – Wir alle müssen uns an Recht und Gesetz halten – Dank an die Helfer und den Krisenstab

„Die Äußerungen des Oberbürgermeisters Jung im LVZ-Interview sind ein politisches Armutszeugnis und entbehren jeglicher Fachlichkeit oder politischer Verantwortung die einem Oberbürgermeister qua Amt ausüben sollte. Es steht jeder Privatperson zu gesetzliche Regelungen wie die der europäischen FFH-Schutzgebiete zu kritisieren. Es kann aber nicht sein, dass OBM-Jung „keine Lust mehr hat, über Bäume oder Zuwege zu Deichen zu diskutieren“. Die Stadt und der OBM haben sich an Recht und Gesetz zu halten und diesbezügliche Beteiligungsregelungen entsprechend zu beachten und sich nicht darüber hinwegzusetzen, egal ob es dem OBM nun passt oder nicht. Zumal das entsprechende Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hier eine durchaus detaillierte und abgestufte Position vertritt, die auf Fachkenntnis basiert. Der OBM hat sich in den vergangenen Jahren noch nie zum Thema Hochwasser und Umweltschutz geäußert, sondern dies dem entsprechenden Fachdezernat überlassen. Man kann ihm nur empfehlen, dies auch zukünftig zu tun und diejenigen Reden zu lassen, die Ahnung vom Thema haben.“, so Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN Leipzig.

„An dieser Stelle sei im Rahmen des Hochwassers stellvertretend für viele Beteiligte, Organisationen, dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport und seinem Bürgermeister Rosenthal sowie den Leitungspersonal des zugehörigen Brandschutz-, Umwelt-, Ordnungsamtes und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu danken, die eine hervorragende Arbeit in den letzten Tagen verrichtet haben. Ebenso den vielen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen und Leipzigern die sich über Facebook organisierten.

Entgegen der Aussage von Jung fand die Organisation der Hilfe fast ausschließlich durch die Bevölkerung, nicht aber durch die Stadt Leipzig statt. Obwohl das dem OBM persönlich unterstellte Referat Kommunikation mit über 40 Mitarbeiter permanent im Krisenstab zu gegen war, haben sie es am Montag geschafft, die Internet- und Facebookseite der Stadt Leipzig über einen halben Tag nicht zu aktualisieren und auch im weiteren Verlauf keine Koordinierungsfunktion übernommen. Offiziell bestätigte Informationen gab es so gut wie nicht. Im Interview sollte von diesem einzig eklatanten Versagen der Stadt an dieser Stelle offensichtlich abgelenkt werden! Zum Glück haben wir in Leipzig engagierte Lokalmedien, die das Versagen der Stadt an dieser Stelle kompensiert haben. Der LVZ und LIZ sei stellvertretend auch für Radio und Fernsehen an dieser Stelle besonders gedankt. Dem OBM dagegen stände es gut zu Gesicht, sich hier nicht als Deichgraf zu inszenieren, sondern ein wenig Demut an den Tag zu legen und Manöverkritik zu betreiben“, so Volger abschließend.

 

++++Update +++

Entgegen der in der Ursprungspressemitteilung vertretenen Behauptung, das Referat Medien habe über 40 Mitarbeiter, sind es tatsächlich nur 18 Mitarbeiter die es am Montag geschafft haben, die Internetseite der Stadt Leipzig über einen halben Tag nicht zu aktualisieren und auch im weiteren Verlauf keine Koordinierungsfunktion der helfenden Bevölkerung übernommen haben. Weiterhin stellen wir richtig, dass die Interpretationsmöglichkeit der Ursprungspressemitteilung, alle Mitarbeiter des Referats Kommunikation und Medien seien permanent im Krisenstab vertreten gewesen, natürlich vollkommen abwegig und nicht zutreffend ist. Vielmehr war nur ein Mitarbeiter des Referats im Krisenstab anwesend und hatte permanent Zugang zu allen Informationen.  Selbstverständlich wollten wir nichts Anderes ausdrücken.

Kommentar verfassen

Eine Einladung zur Feier der Antonow AN-124 – oder Leipzig gibt den billigen Jakob

Die folgende Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig erging für den 08.04.2013 u. a. auch an die Fraktionsvorsitzenden im Leipziger Stadtrat:

Der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland S.E. Herr Pavlo Klimkin und Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Herr Burkhard Jung geben sich die Ehre, anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Jungfernfluges der Antonow AN-124, zu einem besonderen Empfang an Bord des größten Transportflugzeuges der Welt zu begrüßen Diese Einladung ist personengebunden.

Zumindest wir, die Fraktion Die Grünen / Bündnis 90 im Leipziger Stadtrat, sind über diese Einladung mehr als verwundert. Seit Jahren setzen wir uns gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen für aktiven Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle ein. Gerade aber die Antonows tragen ganz wesentlich zum Lärm- und Abgasterror am Flughafen bei. Daher muss uns die obige Einladung geradezu als Provokation vorkommen. Mit den folgenden Anmerkungen möchten wir unsere Nicht-Teilnahme an der in unseren Augen grotesken Feier begründen:

Was feiern wir?
Mit dem Uraltflugzeug AN-124 (Erstflug 1983) wird nicht nur das größte Transportflugzeug der Welt, sondern eben auch – was gerne unterschlagen wird, und weswegen davon auch nichts in der Einladung steht – eine der lautesten und schadstoffintensivsten Fracht- und Militärmaschinen (Dreckschleudern) gefeiert.

Wer feiert?
Herr Botschafter Pavlo Klimkin, Herr Burkhard Jung, Herr Kopp, Herr Näther und Co. Die Leipziger, die Schkeuditzer, die betroffenen Bürger jedenfalls sind nicht zum Fest geladen. Die hohen Herren bleiben sicherheitshalber unter sich (wie bereits gesagt, die Einladung ist personengebunden). Von einem Volksfest jedenfalls kann die Rede nicht sein.

Wer bezahlt die Sause?
Neben lieben Gästen benötigt man, damit ein Fest gelingen kann, auch Geld, so etwa für leckeres Fingerfood und einen guten Tropfen. Bereits Freiherr von Knigge warnte eindringlich vor Festivitäten als immer auch riskanten finanziellen Unternehmungen: »Es ist wahrlich angeraten, daß man genauere Rücksprache mit seinem Geldbeutel nimmt, bevor man jeden Müßiggänger und freundlichen Schmarotzer Haus, Küche und Keller öffnet. «Die Start- und Landeentgelte, die die AN-124 für den Flughafen Leipzig/Halle einbringen, bringen jedenfalls kaum etwas ein: Ein Vergleich zwischen den Gebühren, die in Frankfurt a. M. und in Leipzig erhoben werden, macht deutlich, was für die Leipziger neben Dreck und Lärm in barer Münze unterm Strich hängenbleibt: Leipzig macht es im Schnitt pro einer Landung/Start um 40.000 € billiger (bitte beachten Sie auch die Tabelle im Original).

In Leipzig werden nicht wie in Frankfurt a.M. die Entgelte nach nacht-, lärm- oder schadstoffbezogenen Kriterien gestaffelt. Anderswo, heißt, Leipzig gibt hier also, anders als von OB Jung in einem LVZ-Interview behauptet, allerdings den billigen Jakob. (Am Rande, OB Jung sollte wissen, wovon er spricht, ist er doch Mitglied im Aufsichtsrat der mitteldeutschen Flughafen AG.) Interessant auch, was für einen Transport von und nach Afghanistan pro Flug einer Antonow vom deutschen Steuerzahler gelöhnt wird: nämlich 420.000 € (Spiegel 14/2012) und wieviel davon der FLH »abbekommt«(siehe oben).
Aber egal, wir können getrost davon ausgehen, dass die Rechnung für die Feier und auch die für Lärm und Abgase vor allem zum Leidwesen der Anrainer geht!

Es heißt, man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Feiern wir halt, was immer da komme, lassen wir keine Gelegenheit aus, uns zu amüsieren. Am besten daher, man macht es wie der Märzhase aus dem Roman Alice im Wunderland: Er, der verrückte Humpelpumpel, macht es uns vor, für ihn nämlich besteht das ganze Leben – komme was wolle – aus Festtagen; er feiert, wenn nicht gerade seinen Geburtstag, dann eben immer seinen Nicht-Geburtstag. Machen wir es ihm also gleich: Leipzig im Wunderland feiert groteskerweise halt mal die AN-124, inklusive Lärm und Abgase, und zwar – im wahrsten Sinn des Wortes – bis der Arzt kommt.

Kommentar verfassen

Offener Brief an den Oberbürgermeister: „Für menschenwürdiges Leben in Leipzig, gegen Menschenfeindlichkeit“

 Zum Konzept des Wohnens für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage wendet sich in einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister, den Sozialbürgermeister und die Leipziger Stadtratsfraktionen. Indem Brief setzt sich der Arbeitskreis intensiv mit der derzeit geführten Diskussionen zur sogenannten „Asyldebatte“ in Leipzig auseinander.

„Mit diesem Brief kritisieren wir vor allem auf die unzureichende Kommunikation des neuen Konzeptes zur Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig seitens der Stadtverwaltung und verschiedenen politischen EntscheidungungsträgerInnen.“ so Diana Hohner Koordinatorin des Arbeitskreises.

„Die nach der Veröffentlichung des Konzepts vielfach aufgetretenen menschenfeindlichen Äußerungen vieler LeipzigerInnen in Bezug auf Asylsuchende verurteilen wir aufs Äußerste. Eine transparentes Vorgehen seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters hätte jedoch vielen Vorbehalten gegen das Konzept verkleinerter Gemeinschaftsunterkünfte eine gewisse Grundlage entzogen.“, so Hohner weiter..

„Uns geht es darum eine konstruktive Debatte unter Einbeziehung möglichst aller beteiligten EinwohnerInnen, inklusive der betroffenen Asylsuchenden, zu gewährleisten.
Neben einer verbesserten Informationspolitik, sollte hier zukünftig aber ein respektvoller Umgang im Vordergrund stehen, der es vermeidet Ressentiments gegen Flüchtlinge zu reproduzieren. Letztlich geht es uns auch um die Verbesserung des derzeitigen Konzeptes, um eine tatsächliche Umsetzung von dezentraler Unterbringung in Leipzig zu realisieren.“, formuliert Petra Cagalj Seidj, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes die Zielsetzung der Grünen.

—– Der Offene Brief im Wortlaut —–

„Die Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden ernsthaft und offen führen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Prof. Fabian, sehr geehrte Stadträte und Rätinnen,

wir nehmen die aktuelle Debatte zum Konzept „Wohnen für Berechtige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ zum Anlass, um einige grundsätzliche Anmerkungen in den Raum zu stellen.
Wir sind bestürzt in welcher Art und Weise über das vorgestellte Konzept in Leipzig diskutiert wird. Auf einigen Veranstaltungen sind unterschwellige Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen und zum Teil unverhohlener Rassismus deutlich geworden. Dies hat das Ansehen von Leipzig beschädigt und lenkt den Fokus auf einige grundsätzliche Versäumnisse der Stadt, der Parteien und den Stadtratsfraktionen, die eine frühzeitige Beteiligung bei der Konzepterstellung abgelehnt haben.
Zum Teil haben sich in den Veranstaltungen Grundängste von Menschen ihren Weg gebahnt. Grundängste mit denen umgegangen werden muss. Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen, das Thema Asyl frühzeitig öffentlich zu thematisieren und die Menschen mitzunehmen. Dies wurde versäumt. So verständlich wie es ist, dass die Stadt erst mit einem fertigen Konzept als Diskussionsgrundlage in die Öffentlichkeit geht, so fatal ist diese Strategie bei solch einem sensiblen Thema. Eine frühzeitige Einwohnerbeteiligung, die Schaffung von Kontaktflächen zu hier bereits lebenden Asylsuchenden hätte Ängste abbauen können. Nicht jede menschenfeindliche Äußerung hätte damit vermieden werden können, aber es hätte zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.
Der Eindruck die Stadtverwaltung thematisiert die Problematik der Menschenfeindlichkeit nicht im Zusammenhang mit dem Konzept der dezentralen Unterbringung, aus Angst vor unsachlichen Äußerungen, verstärkt sich zunehmend Wir halten das für einen Fehler, den auch die demokratischen Parteien begangen haben. Nur durch eine offensive Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen, die sich in der Debatte wiederum deutlich gezeigt haben, wird es gelingen, die Werte von Toleranz und Miteinander zu vermitteln. Wir kritisieren, dass einige Volksvertreter mit ihren Aussagen klar an der Eskalation der Debatte mitgewirkt haben. Diese Art und Weise der Stimmungsmache empfinden wir als beschämend.

Wir halten das diskutierte Konzept im Wesentlichen für richtig, auch wenn wir an der Ausgestaltung des Konzepts im Einzelnen Verbesserungsvorschläge haben. Zu oft befinden sich die Gemeinschaftsunterkünfte in den Randlagen von Leipzig. Wir wünschen uns eine tatsächliche und damit (möglichst) konsequent umgesetzte Unterbringung, in die alle Stadtbezirke einbezogen sind und einen offensiven Umgang der Stadt mit dem Konzept sowie die Thematisierung der Ängste in der Bevölkerung. Hier wäre es von Seiten des Oberbürgermeisters notwendig gewesen, sich klar zum Konzept zu bekennen, Stellung zu beziehen und von den Leipzigern eine sachliche Debatte einzufordern. Die „Gedanken zur Asyldebatte“ des OBM veröffentlicht auf der Webseite der Stadt reichen dazu nicht aus und sind zum Teil selber geeignet Vorurteile und Missverständnisse zu reproduzieren.

Wir fordern, dass sich die Stadt offensiver zu ihrer Verpflichtung bekennt und offensiver das Gespräch mit den Menschen in Leipzig sucht. Nicht wegducken, sondern hinsehen muss die Devise sein, auch und gerade auch für den Oberbürgermeister.

Kommentar verfassen