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Grüne Mitgliederversammlung beschließt die Unterstützung der Bürgerinitiative »Platzname „Refugees Welcome Platz“«

Auf der Mitgliederversammlung am 27.10.15, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, beschloss eine große Mehrheit der Mitglieder den Antrag »Unterstützung der Bürgerinitiative „Leipziger Platzname – Refugees Welcome Platz“« [PDF]. Demnach setzen sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für eine Prüfung der Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz ein und unterstützen die initiierende Bürgerinitiative bei der Unterschriftensammlung.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin und Mitantragsstellerin dazu: „Seit dem 12.Januar beteiligen wir uns wöchentlich an den Gegenprotesten zu den rassistischen und islamfeindlichen Legida Kundgebungen. Wir zeigen Gesicht gegen Rassismus. Wir treten ein für eine echte Ankommenskultur. Wir treten ein für eine menschenwürdige Unterbringung von Zufluchtsuchende. Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Leipzig. Die Umbenennung eines zentralen Platzes als ‚Refugees-Welcome-Platz‘ ist auch ein Symbol für eine neue Willkommenskultur in Leipzig.“

Norman Volger, grüner Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ergänzt: „Die Leipziger Innenstadt wird wöchentlich von Rassisten benutzt, um ihre menschenverachtenden Parolen und Ressentiments zu verbreiten. Es wäre ein Zeichen den Richard-Wagner-Platz oder einen Teil davon umzubenennen, um deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz ist für Rassismus. Wir werden die Platzumbenennung im Stadtrat prüfen und uns dafür einsetzen, dass an diesem oder einem anderen Ort in geeigneter Form auf die Willkommenskultur aufmerksam gemacht wird.“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beschlossen zudem den Antrag: „Den kritischen Geist von ’89 wachhalten. Eine andere Erinnerungskultur ist möglich“ [PDF]. Christin Melcher, Vorstandssprecherin und Antragstellerin dazu: „In Leipzig wird das Erinnern an ’89/’90 immer mehr zum Event. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen in weiten Teilen in der Tradition der damaligen Opposition. Wir setzen uns für ein zeitgemäßes Gedenken ein, mit dem eine kritische historische Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution und ihren Folgen ermöglicht und unterstützt wird. Viele Forderungen von damals sind immer noch aktuell: Ob Wachstumskritik oder direkte Demokratie; ob Überwachung oder Umweltprobleme. Insbesondere die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Pegida, Legida & Co., der Kampf für das Grundrecht auf Asyl und gegen menschenfeindlichen Hass zeigen, wie bitter nötig der Geist von ’89 ist.“

Außerdem wählten die Mitglieder die Leipziger Delegierten für den Landesparteitag in Großenhain Anfang November und die Delegierten für den Bundesparteitag vom 20.-22. November in Halle/Saale.

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Asylsuchende: Grüne fordern menschenwürdige Unterbringung, Unterstützung und Beteiligung.

Massenunterkünfte, ob Turnhallen oder ausgediente Baummärkte sind weder in Leipzig noch in Heidenau, weder in Connewitz noch auf dem Campus Jahnallee menschenwürdige Unterkünfte.

„Die desolate Asylpolitik des Freistaates zwingt uns aber auch in Leipzig abzuwägen. Dabei bleiben gerade oft nur die Optionen Pest oder Cholera. Weder die Ernst-Grube-Halle, noch die Turnhalle der HTWK sind menschenwürdige Unterkünfte und es ist ein Armutszeugnis des Freistaates, dass er nur diese Alternativen sieht.“ Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ Die Grünen Leipzig weiter: „Ziel muss es sein, Menschen so schnell wie möglich in dezentrale Wohnformen überzuleiten und den Aufenthalt in Turnhallen so gering wie möglich zu gestalten. Leipzig hat genügend Kapazitäten. Aber ein geordnetes Asylverfahren und eine schnelle Dezentralisierung kann in der Turnhalle HTWK nicht gewährleistet werden. Die Ernst-Grube-Halle ist nicht ideal, aber sie ist nicht baufällig und es gibt Warmwasser und eine gut funktionierende Unterstützerstruktur durch die Johanniter.“

Die Proteste der Zufluchtsuchenden in Connewitz zeigen deutlich, dass wir Sie bei ihrer Unterbringung mit einbeziehen müssen. „Es darf aber Keiner den Fehler machen, Zufluchtsuchende zu instrumentalisieren, weil er glaubt besser zu wissen was gut für Sie ist. Rechtlichen Konsequenzen müssen dabei auch für die Zufluchtsuchenden abgewogen werden. Friedlicher Protest ja aber im Sinne der Sache und im Interesse der Zufluchtssuchenden, dass sollte allen Menschen vor Ort klar sein.“ so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion.

Norman Volger abschließend: „Wir fordern menschenwürdige Unterbringung, Unterstützung und Beteiligung von Zufluchtsuchenden in allen Unterkünften. Es ist ein gutes Zeichen, dass OBM Jung die Unterbringung nunmehr zur Chefsache machen will“

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Asyl: Respekt und Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen

Das Thema Asyl beschäftigt uns Leipziger sehr. Viele Leipzigerinnen und Leipziger zeigen sich in Anbetracht der Situation rund um die Unterbringung von Zufluchtsuchenden als besonders hilfsbereit. „So viele Menschen leisten gerade so viel ein enormes Maß an Unterstützung – das macht Mut. Insbesondere der Flüchtlingsrat, die Malteser oder die Johanniter verdienen besonderen Respekt und Dank. Es ist Zeit, einmal Danke zu sagen an alle Ehrenamtlichen und Unterstützer.“ so Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. Die provisorische Flüchtlingsunterkunft in der Ernst-Grube-Halle zeigt, wie wertvoll die Arbeit der Ehrenamtlichen ist. „Die komplette Unterhaltung mit allen Unterstützungsangeboten wird von   Ehrenamtlichen geleistet. Es gibt nur einen hauptberuflichen Angestellten vor Ort. Über 450 Zufluchtsuchende befinden sich derzeit in der Halle. Das ist und bleibt ein hoch emotionaler und logistischer Aufwand für alle Unterstützer.“
Christin Melcher weiter: „Es ist nicht selbstverständlich, was in Leipzig gerade geleistet wird. Insbesondere das Land Sachsen täte gut daran sich in einer Anerkennungskultur zu üben und all den Unterstützern zu danken, die gerade für sie in die Presche springen und die lückenhafte Kommunikation und unzureichende Infrastruktur ehrenamtlich auffangen.“

Politik und Gesellschaft dürfen sich aber nicht auf ehrenamtlichen Strukturen ausruhen. „Die jetzige Situation wird auch in den kommenden Monaten nicht an Herausforderungen verlieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch ausbleibende Kursänderungen in der Flüchtlingspolitik auf kommunaler und Landesebene das Ehrenamt ausgehöhlt wird. Wir brauchen tragfähige und infrastrukturelle Lösungen, die auf die Herausforderungen rund um die Unterbringung von Zufluchtsuchenden antworten. Nur mit langfristigen Konzepten und Strukturen schaffen wir es, eine weltoffene Gesellschaft hier unter uns zu etablieren.“ so Christin Melcher abschließend.

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Wahlinfostand in Schönefeld: Grüne wollen für die Situation der Asylsuchenden sensibilisieren

Am Donnerstag, den 22. Mai, führen die grünen Kandidatinnen zur Kommunalwahl Christin Melcher, Diana Ayeh, Petra Cagalj Sejdi und Carolin Waegner von 13 bis 15 Uhr einen Stand in der Gorkistraße/ Ecke Stöckelstraße in Schönefeld durch, um die Menschen vor Ort für die Situation der Asylsuchenden zu sensibilisieren sowie Vorurteile und Ressentiments abzubauen.

Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten in Schönefeld zu Protesten von Neonazis. Grund dafür war eine Notunterkunft für Zufuchluchtsuchende. Es wurden unbegründete Ängste in der Bevölkerung geschürt und menschenverachtende Parolen skandiert. Nun soll in Schönefeld eine neue Gemeinschaftsunterkunft eingerichtet werden, was erneute rassistische und fremdenfeindliche Proteste hervorruft.

„Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine tolerante und menschenwürdige Welt ein – eine Gesellschaft in der für alle Platz ist. Dass Neonazis in Schönefeld ihr Unwesen treiben ist nicht erst seit den Protesten um das Asylbewerberheim bekannt – eine Problem das konsequent angegangen werden muss und nicht instrumentalisiert werden darf. Zufluchtsuchende brauchen unsere Hilfe und nicht Angst und Bedrohung durch Neonazis.“ Christin Melcher, Spitzenkandidaten für Nord-Ost zur Kommunalwahl weiter: „Wir wollen mit den Einwohnern ins Gespräch kommen und aufklären, dass ihre Ängste unbegründet sind. Eine erneute neonazistische Protestwelle hat in Schönefeld nichts zu suchen Asylbewerber sind Menschen wie Du und Ich. Die Ängste der Einwohner kommen aus Unwissen und Unkenntnis über Flüchtlinge und deren Situation. Vorurteile werden in diesen Situationen unreflektiert aufgegriffen, um sich nicht mit der bestehenden Problematik auseinandersetzen zu müssen.“

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Leipzig will eine weltoffene und tolerante Stadt sein! – Dies muss sich erst beweisen.

„Die Situation in Schönefeld war für viele in den letzten Wochen besorgniserregend“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin der Leipziger Grünen.
„Die NPD hat mit ihrer menschenverachtenden Propaganda keinen Halt gemacht und weiterhin versucht, Schönefelder Eltern und Anwohner gegen die vorübergehende Unterkunft von Flüchtlingen im ehemaligen Fechner-Gymnasium aufzuhetzen“.
Die nationalistische Partei versuche, so die Grünen-Politikerin, sich auf dem Rücken hilfloser und sich in größter Not befindlicher Menschen zu profilieren und argumentiert dabei mit angeblichem Kinderschutz. Dass die Kinder, die fern von ihrer Heimat traumatisiert in der Notunterkunft leben müssen mit der Hetze der NPD zusätzlich in Gefahr gebracht werden, spielt für die rassistische Partei keine Rolle.

„Um so schöner“, so Sejdi „ist es, dass es in Leipzig immer noch Weltoffenheit und Toleranz gibt.“ In den letzten Tagen hatten sich mehrere Initiativen zusammengeschlossen und ein breites Bündnis für Hilfe und Unterstützung gegründet. „Dieses gesellschaftliche Engagement ist die richtige Antwort auf Fremdenfeindlichkeit und geschürten Hass.“, bekräftigt auch Carolin Waegner, Vorstandsmitglied der Leipziger Grünen. Ob Leipzig wirklich eine weltoffene und tolerante Stadt ist müsse sich aber erst noch beweisen.

„Asyl ist ein Menschenrecht“, so die Politikerin, „das durch unser Grundgesetz garantiert wird. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist daher eine Selbstverständlichkeit.
Wir können nur davor warnen, dass sich Bürger der NPD anschließen. Denjenigen, die sich der NPD anschließen, muss klar sein, dass sie den Boden der Demokratie verlassen und somit unseren Rechtsstaat ablehnen. “
An erster Stelle stehen die Menschen, denen in Leipzig ein Dach über dem Kopf und ein Leben in Sicherheit gewährt werden muss, betonen beide grüne Politikerinnen.

Schönefeld geht alle Leipziger an. Jeder von uns kann irgendwann Flüchtling sein. Es ist nicht angebracht, mit den Fingern auf andere Menschen zu zeigen und auf dem Rücken der Geflüchteten die Stadtverwaltung zu beschimpfen. Dieser vorgezogene Wahlkampf ist vor allem: menschenverachtend, populistisch und empathiefrei.

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, gerade in der Weihnachtszeit ein Zeichen für Menschlichkeit zu setzen und die Willkommensinitiative Schönefeld bei ihren Hilfs- und Sammelaktionen für die Bewohner der Unterkunft, sowie bei ihrer Mahnwache gegen die geplante NPD-Demonstration am Samstag zu unterstützen.“

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Das Konzept umsetzen, dann an der Weiterentwicklung arbeiten.

Das Unterbringungskonzept der Stadt Leipzig ist geeignet, Asylsuchenden hier eine menschenwürdiges Leben zu eröffnen. Das erklären Katharina Krefft, Stadträtin und Petra Cagalj-Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes und Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete. Die weitgehend dezentralisierte Unterbringung wird mit dem Konzept erreicht. „Weitgehender geht es zunächst nicht.“ , stellt Katharina Krefft fest. Ausgehend von der Diskussion um die Auflösung des Standortes Torgauer Straße hatte der Stadtrat nach erfolgloser Ausschreibung eines Systembaus die Verwaltung zu einem Konzept zu dezentralisierter Unterbringung aufgefordert. Parallel wurden deutlich mehr Asylsuchende der Stadt zugewiesen . Gleichzeitig wurden die Bedingungen, unter welchen Asylsuchende in Sachsen unterzubringen sind, nicht geändert.

„Wir haben den Brief der Initiative unterzeichnet, weil wir uns zu einem Bündnis für bessere Asylunterbringung bekennen. Aus unserem bisherigen Erleben sehen wir die Kritiker der Gemeinschaftsunterkunft Pittlerstraße hier aber nicht auf unserer Seite. Die Unterstützung des Briefes durch diese können wir nur als Instrumentalisierung auffassen. Wir stehen hinter jedem Standort, der im Konzept vorgesehen ist „, führt Petra Cagalj-Sejdi aus.

„Grundsätzliche Forderungen, die im Brief benannt wurden, sind allerdings an den Freistaat Sachsen gerichtet, der festlegt, wie die Unterbringung zu erfolgen hat. Die Kommunen haben nur wenig Spielraum. Vergleiche mit anderen Kommunen zeigen, dass die Stadt Leipzig diese Möglichkeiten in beispielgebender Weise nutzt. Dies zeigt auch der offene Brief mit seinen zahlreichen Unterstützern, die allesamt die Stadt Leipzig und ihre liberale Flüchtlingspolitik vertreten und damit für eine liberale Flüchtlingspolitik in Sachsen streiten.“ ergänzt Monika Lazar.

„Das Konzept in Leipzig ist richtig. Mehr ist immer wünschenswert. Aber auf Papier gebracht ist noch lange nicht umgesetzt. Wir sind auf dem richtigen Weg“ erklären die BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und kündigen an, sich auch weiterhin bei der Einrichtung der Unterkünfte einzubringen , um diese sukzessive weiter zu dezentralisieren. Ein stabiles Netzwerk aus Migrantenverbänden, Flüchtlingsvereinen, Sozialamt und Initiativen der Zivilgesellschaft und deren Zusammenarbeit ist dafür wichtig. Nur so können wir beispielhaft in Sachsen vorangehen und die menschenwürdigere Behandlung der Asylbewerber erreichen .“ erklären alle drei abschließend.

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Leipziger Grüne unterstützen Flüchtlingsprotestmarsch am 25.09. in Leipzig

Seit gestern demonstrieren in Leipzig Flüchtlinge, Asylsuchende und Sympathisanten für die Abschaffung der Flüchtlingslager in Deutschland und gegen Abschiebegesetze. Die Teilnehmer des Protestmarsches sind am 08. September in Würzburg aufgebrochen und wollen am 05. Oktober in Berlin eintreffen.
Die gemeinsame Demonstration findet heute am 25.09. um 12.00 statt. Ab 11.00 wird es eine Pressekonferenz am Karl Heine Park geben, danach wandert die Demo in Richtung Innenstadt.

„Wir begrüßen die Demonstranten und wollen die Aktion auf jeden Fall unterstützen“, sagte Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. „Gerade die Ereignisse und Diskussionen um die dezentrale Unterkunft von Asylbewerbern in Leipzig zeigt uns, wie wichtig solche Protestinitiativen sind.“ Die Reaktionen und Proteste um den Stadtratsbeschluss vom 18. Juli für eine Dezentrale Unterbringung in Leipzig, habe deutlich gemacht, wie stark Flüchtlinge und Asylsuchende bei uns von Diskriminierung und Anfeindung betroffen seien. Solchen Anfeindungen muss von vorneherein entgegen gewirkt werden. In Erfurt war es bei einer Kundgebung der Protestierenden zu Ausschreitungen gekommen. Die Flüchtlinge und Asylsuchenden wurden von Neonazis verbal und physisch angegriffen. Aus diesem Grund rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neben vielen anderen Sympathisanten des Protestmarsches zu einer breiten Unterstützung der Aktion auf. „Jetzt können wir Leipziger zeigen, dass wir weltoffen und multikulturell sind“, sagte Cagalj Sejdi. „Ein jeder von uns sollte heute mit den Flüchtlingen auf die Straße gehen und demonstrieren. “. Daneben kann die Aktion auch mit Lebensmitteln für die Protestierenden und mit Spenden unterstützt werden.

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