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„Lärm macht krank – Stadtverwaltung schläft trotzdem“

„Die Geschwindigkeit in der die Stadt rechtlich bindende Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzt, wäre für jede Weinbergschnecke eine Beleidigung“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.

Gem. § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz waren die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2008 verpflichtet Lärmaktionspläne aufzustellen. 2013 wäre bereits die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes fällig.

„Es ist begrüßenswert, wenn die Stadtverwaltung endlich aufwacht und die aktuellen Lärmaktionskarten präsentiert und die Absichterklärung abgibt nunmehr endlich einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Für die betroffenen ist dies ein Hohn“, so Jürgen Kasek,.

„Wir haben bereits im OBM-Wahlkampf mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt eigentlich seit 2008 in der Pflicht gewesen wäre einen Lärmaktionsplan aufzustellen und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms zu ergreifen“, so Kasek weiter

OBM Jung hat dieses Thema wieder einmal absichtsvoll verschleppt. Dass es inzwischen im Stadtgebiet eine ganze Reihe von Bürgerinitiativen gegen Lärm gibt und die Problematik in den letzten Jahren weiter zugenommen hat scheint dem Oberbürgermeister entgangen zu sein.

„Sollte die Stadt nicht endlich handeln, müssen wir überlegen ob wir nicht Musterklagen von Betroffenen auf Durchführung von wirksamen Lärmschutzmaßnahmen unterstützen“, so Kasek abschließend.

Nach einer aktuellen Statistik ist Leipzig derzeit bundesweiter Spitzenreiter beim Autozuwachs. Neben dem bereits jetzt erheblichen Problemdruck im Bereich PKW-Stellplätze wird sich damit auch die Lärmbelastung weiter verschärfen. Für viele Menschen, die an Hauptverkehrsstraßen wohnen, wie etwa der Könneritzstraße, eine unzumutbare Situation.

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Einladung zur Pressekonferenz „Aktionsplan Kita 2020“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und OBM-Kandidat Felix Ekardt laden morgen, Donnerstag, den 07.02.2013, um 12.00 Uhr zu einer Pressekonferenz in die grüne Geschäftsstelle, in der Hohen Straße 58, 04107 Leipzig, ein.
Herr Prof. Ekardt, die stellvertretende Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, Katharina Krefft, und Vorstandsmitglied Christin Melcher, werden eine Erklärung zum „Aktionsplan Kita 2020: Rechtsanspruch kurzfristig erfüllen – Angebot langfristig sichern“ abgeben und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen. Mit dem Aktionsplan Kita 2020 werden Maßnahmen vorgeschlagen, um den Rechtsanspruch der unter Dreijährigen kurzfristig zu erfüllen und das Angebot an Kita-Plätzen langfristig zu sichern.

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