Posts Tagged Unterkunft

Schönefeld kann auch anders – Miteinander statt Menschenfeindlichkeit

Spontan-Demo: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren Polizei und fordern die Schönefelder und alle Leipziger auf sich solidarisch zu den Geflüchteten zu positionieren.

Eine Notunterkunft für Zufluchtsuchende in Schönefeld sorgt seit geraumer Zeit für Anwohnerproteste.
„Wie die Polizei am Mittwochabend eine Spontan-Demo bis zur Notunterkunft von gewaltbereiten Menschenfeinden genehmigen konnten ist unverständlich. Ein derartiger Fackelmarsch – und das lehrt uns nicht nur Rostock Lichtenhagen oder Mölln – bedeutet eine enorme Gefahr für die Zufluchtsuchenden. Wir müssen endlich begreifen, dass es die Flüchtlinge sind, die unseren Schutz brauchen. Vor diesem Hintergrund hätte die Polizei gem. § 15 SächsVersG einschreiten und den Marsch auflösen müssen. Wir erwarten, dass die Vorkomnisse gründlich ausgewertet werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Spontanversammlung lagen nicht vor, eine Anmeldung ebenfalls nicht. Stattdessen standen gewaltbereite Nazis mit Fackeln vor einem Flüchtlingsheim“ so Petra Cagalji Sejdi, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Einige Eltern von Kindern der benachbarten Grundschule sammeln Unterschriften gegen die Unterkunft und protestieren gegen einen Besuch der Schüler im Asylbewerberheim. Petra Cagalji Sejdi weiter: „Solidarität muss endlich praktisch werden. Wir müssen unbegründete Ängste der Anwohner abbauen und ein solcher Besuch und Austausch wäre ein Anfang Mitmenschlichkeit endlich praktisch zu machen.“
Christin Melcher, Vorstandsmitglied und Spitzenkandidatin im Leipziger Nord-Osten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fügt hinzu: „Die gegen den Besuch in Stellung gebrachten Argumente zeugen von erschreckenden Empathielosigkeit und Unwissen und sind von einem latenten Rassismus geprägt. Dass dafür auch noch Kinder instrumentalisiert werden ist erschreckend. Wir müssen im Unterricht darüber sprechen, dass es Länder gibt wo Menschen aus unterschiedlichen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen, was diese Menschen alles durchgemacht haben um überhaupt hier in Leipzig anzukommen.“

Leipzig-Schönefeld ist im Begriff ein Synonym für Rassismus zu werden, das sollten wir gemeinsam verhindern.
„Wir dürfen die Schönefelder nicht alle über den gleichen Kamm scheren, sondern gemeinsam mit den Schönefeldern, für Menschlichkeit und Nächstenliebe eintreten. Solidarität kann dabei viele Wege gehen: Sach- oder Kleiderspenden, eine ehrliche Willkommenskultur für die Flüchtlinge oder auch nur das Gespräch mit dem Nachbarn, das deutlich macht, es handelt sich hier um Menschen wie du und ich und Ängste sind unbegründet. Es ist unsere Verantwortung als Schönefelder, als Leipziger, Rassismus und Vorurteile klar als das zu benennen was sie sind – menschenfeindlich! Und es liegt in unserer Verantwortung dafür zu sorgen, dass Menschenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft findet.“ so Christin Melcher abschließend.

Kommentar verfassen

Das Konzept umsetzen, dann an der Weiterentwicklung arbeiten.

Das Unterbringungskonzept der Stadt Leipzig ist geeignet, Asylsuchenden hier eine menschenwürdiges Leben zu eröffnen. Das erklären Katharina Krefft, Stadträtin und Petra Cagalj-Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes und Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete. Die weitgehend dezentralisierte Unterbringung wird mit dem Konzept erreicht. „Weitgehender geht es zunächst nicht.“ , stellt Katharina Krefft fest. Ausgehend von der Diskussion um die Auflösung des Standortes Torgauer Straße hatte der Stadtrat nach erfolgloser Ausschreibung eines Systembaus die Verwaltung zu einem Konzept zu dezentralisierter Unterbringung aufgefordert. Parallel wurden deutlich mehr Asylsuchende der Stadt zugewiesen . Gleichzeitig wurden die Bedingungen, unter welchen Asylsuchende in Sachsen unterzubringen sind, nicht geändert.

„Wir haben den Brief der Initiative unterzeichnet, weil wir uns zu einem Bündnis für bessere Asylunterbringung bekennen. Aus unserem bisherigen Erleben sehen wir die Kritiker der Gemeinschaftsunterkunft Pittlerstraße hier aber nicht auf unserer Seite. Die Unterstützung des Briefes durch diese können wir nur als Instrumentalisierung auffassen. Wir stehen hinter jedem Standort, der im Konzept vorgesehen ist „, führt Petra Cagalj-Sejdi aus.

„Grundsätzliche Forderungen, die im Brief benannt wurden, sind allerdings an den Freistaat Sachsen gerichtet, der festlegt, wie die Unterbringung zu erfolgen hat. Die Kommunen haben nur wenig Spielraum. Vergleiche mit anderen Kommunen zeigen, dass die Stadt Leipzig diese Möglichkeiten in beispielgebender Weise nutzt. Dies zeigt auch der offene Brief mit seinen zahlreichen Unterstützern, die allesamt die Stadt Leipzig und ihre liberale Flüchtlingspolitik vertreten und damit für eine liberale Flüchtlingspolitik in Sachsen streiten.“ ergänzt Monika Lazar.

„Das Konzept in Leipzig ist richtig. Mehr ist immer wünschenswert. Aber auf Papier gebracht ist noch lange nicht umgesetzt. Wir sind auf dem richtigen Weg“ erklären die BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und kündigen an, sich auch weiterhin bei der Einrichtung der Unterkünfte einzubringen , um diese sukzessive weiter zu dezentralisieren. Ein stabiles Netzwerk aus Migrantenverbänden, Flüchtlingsvereinen, Sozialamt und Initiativen der Zivilgesellschaft und deren Zusammenarbeit ist dafür wichtig. Nur so können wir beispielhaft in Sachsen vorangehen und die menschenwürdigere Behandlung der Asylbewerber erreichen .“ erklären alle drei abschließend.

Kommentar verfassen

Wirtschaftliche Bemessung der Kosten der Unterkunft

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat fordert eine wirtschaftliche Bemessung der Kosten der Unterkunft. „Darüber muss in Zukunft der Stadtrat entscheiden. Denn es muss durchaus abgewogen werden, was wirtschaftlich ist“, erklärt Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion. Zum einen fordern die Wohnungsgenossenschaften eine höhere Bemessung, da sie ihren

Mietern ungern unsanierten Wohnraum anbieten möchten. Umzüge in günstigere Quartiere befördern Segregation und mindern ganz besonders für Kinder Bildungschancen.

Schließlich ist aber auch der Haushalt der Stadt zu betrachten, die für den Großteil der Kosten aufkommt und gegenüber anderen sozialpolitischen Erfordernissen darstellen muss. Der Bund hat 2010 seinen Anteil der Beteiligung von 28,6% auf 23,6% reduziert, Wohlfahrtsverbände fordern schon länger eine Bundesbeteiligung von 35%.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian hat bereits angekündigt, die von der Stadt Leipzig gewährten Kosten der Unterkunft zu überprüfen und anzupassen. Um die Frage der Wirtschaftlichkeit abzuwägen, veranstaltet die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Fachgespräch. Dazu erwarten wir Frau Daniela Wagner, Mitglied des Bundestages und

wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir laden alle Interessierten herzlich für den 26. Januar ab 19 Uhr in den Ratsplenarsaal im Neuen Rathaus.

Kommentar verfassen