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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisieren Polizeiaufgebot in Connewitz

In der Silvesternacht präsentierte sich die sächsische Polizei mit einem massiven Polizeiaufgebot und Einsatzmitteln wie Wasserwerfern, Mehrzweckpistolen, Schildern, Gittern und Räumpanzer am Connewitzer Kreuz. Zusätzlich wurden Flutlicht zur Beleuchtung des Herderparks und eine umfassende Videoüberwachung vom Dach der HTWK aus eingesetzt. Ganz Connewitz fand sich in einer regelrechten Belagerungssituation wieder, bei dem auch die grundrechtlich geschützte Bewegungsfreiheit zahlreicher Anwohner*innen eingeschränkt wurde. Ein Bedrohungsszenario, das diesen enormen Einsatz rechtfertigt, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig in keiner Weise erkennbar.

Dieser Eindruck verschärft sich noch angesichts des überaus laxen Umgangs der Polizei mit teils gewalttätigen Protesten von Verweiger*innen der staatlichen Coronaschutzverordnung in den letzten Wochen. Erst am 30.12.2021 wurden in Dresden nur ca. 45 Polizeibeamt*innen für einen nicht angemeldeten Aufzug aus dem rechtsextremen Spektrum eingesetzt, der schließlich – mit Messern bewaffnet – durch die Innenstadt ziehen konnte. Im Zuge von rechtsextremen Ausschreitungen in Bautzen kam es darüber hinaus zu derartigen Angriffen auf Polizeibeamt*innen, dass 12 von ihnen teils schwer von ihnen verletzt wurden.

„Der Einsatz zeigt erneut die grotesk verschobenen Maßstäbe im Umgang mit vermeintlich linken Versammlungen und rechtsextremen Aufmärschen. Während bei den so genannten „Spaziergängen“ selbst bei staatsfeindlichen Parolen, Bedrohungen gegenüber Politiker*innen und Angriffen auf Pressevertreter*innen mehr oder weniger vergeblich auf Deeskalation und Kommunikation gesetzt wird, sehen sich Leipziger*innen am Connewitzer Kreuz immer wieder erheblicher Einschüchterung ausgesetzt. Diese „sächsischen Verhältnisse“ sind für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes in Connewitz und eine kritische Auseinandersetzung mit der Erstellung von Gefahrenprognosen. Diese sollten auf akute Bedrohungen statt auf der längst überholten Hufeisentheorie fußen“, so Ulrike Böhm, Sprecherin des Kreisverbands Leipzig.

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Kontrollbereich außer Kontrolle? – In Leipzig werden Kontrollbereiche zum Regelfall

Laut einer kleinen Anfrage von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag[1] wurden in der Stadt Leipzig seit 2013 zehnmal Kontrollbereiche nach §19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPolG beantragt und genehmigt. „Die Einrichtungen der Kontrollbereiche offenbaren ein neues Ausmaß, sie werden zeitlich und räumlich auf ein Maximum ausgedehnt. Einschlägig ist der Kontrollbereich welcher im Zuge von angekündigten Krawallen in der Silvesternacht 2014 für ganze 10 Tage auf das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wurde. Vom 23.12.2014 bis 2.01.2015 konnte die Polizei demnach nach Gutdünken ohne dringenden Tatverdacht Bürger kontrollieren. Es war weder bekannt wo, noch wie lange der Kontrollbereich eingerichtet wird, mit so einer Praxis öffnen wir Tür und Angel für polizeiliche Willkür. Kontrollbereiche sind ein Eingriff in die Grundrechte. Eine solche Praxis darf nicht zum Regelfall werden. Wir fordern die zuständigen Behörden und Gerichte auf die Einrichtungen von solchen Bereichen wohlüberlegter einzusetzen und nicht willkürlich und flächendeckend.“ so Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Insbesondere im Leipziger Osten wurde regelmäßig und über Monate hinweg Kontrollbereiche eingerichtet. Christin Melcher, die selbst in der Nähe der Eisenbahnstraße lebt dazu: „Kontrollbereiche sind lediglich Symbolpolitik, sie ändern an der Situation vor Ort nichts, das Sicherheitsempfinden steigt dadurch nicht, auch die Kriminalität wird nicht weniger, sondern sie verlagert sich. Bürger im Leipziger Osten beklagen vermehrt die Verlagerung von Drogenkonsum und -handel in Wohnhäuser und Keller. Organisierte Kriminalität verlagert sich in nicht kontrollierbare Bereiche.“ Christin Melcher fügt abschließend hinzu: „Wir alle wäre gut damit beraten den Leipziger Osten nicht zu stigmatisieren und nicht alle Bewohner zu kriminalisieren, sondern die positiven Entwicklungen zu sehen und die Energie in präventive und gezielte Kriminalitätsvermeidungsstrategien zu stecken. Verdrängung ist nicht die Lösung, sondern Vermeidung. Wir brauche eine Polizei die mit dem Bürger für Sicherheit sorgt, statt alle Bürger zu kriminalisieren und zu verdächtigen.“

Kontrollbereiche ermächtigen Polizeibeamte zu verdachts- und anlasslose Kontrollen. Durch die Einrichtung von solchen Bereichen, ist nicht mehr die Tat oder der Täter entscheidend für Kontrollen, sondern nur der Ort. Ganze Wohngebiete werden kriminalisiert. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern Transparenz im Umgang mit Kontrollbereichen. Im Vorfeld der Einrichtung müssen Gebiet und Dauer festgelegt und offen kommuniziert werden.  Zudem muss die Praxis der Kontrollbereiche nur in Ausnahmefällen genehmigt werden und dürfen nicht zum Regelfall werden.

[1] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=730&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

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GRÜNE verurteilen Angriff auf Plagwitzer Poizeistation

Die Leipziger GRÜNEN verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde.

Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizeidienststelle in Plagwitz. Die Menschen in Leipzig haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie Weltoffenheit friedlich leben. Dazu gehört auch das Eintreten gegen Gewalt und der Einsatz für von Gewalt Betroffene. Auf Seiten der demokratisch Engagierten in unserer Stadt wünscht sich niemand gewalttätige Angriffe.“

Norman Volger, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion ergänzt: „Der Angriff auf die Polizeidiensstelle darf weder instrumentalisiert, noch verharmlost werden. Gewalt gegen Polizeibedienstete, Sachbeschädigungen und andere Formen der Gewalt sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung und stehen auch im klaren Widerspruch zum Geist der friedlichen Revolution.“

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„Niemand hat die Absicht einen Stadtteil zu kriminalisieren“

„Die Wiedereröffnung des Bürgerbüros in Connewitz ist ein wichtiges Zeichen für den Stadtteil und für eine bürgerfreundliche Verwaltung“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig. „Es war bereits fragwürdig warum die Neueröffnung so lange hat auf sich warten lassen.“, so Volger weiter.

Bereits vor einiger Zeit hatte der Leiter des zuständigen Polizeireviers Südost im Rahmen einer Stadtbezirksbeiratssitzung erklärt, dass Connewitz kein Verbrechensschwerpunkt sei und man im Bereich Südost andere Probleme habe. Ebenso wurde damals moniert, dass aufgrund der Polizeireform eine Absicherung kaum mehr möglich sei, weswegen die zusätzliche Eröffnung des Polizeipostens trotz Personalnot nunmehr auf Verwunderung stößt.

„Wir begrüßen grundsätzlich, dass mehr Polizisten für Bürger ansprechbar sind und auf der Straße. Dies ist eine zentrale grüne Forderung. Nur durch eine bürgernahe, gut ausgebildete und personell stark aufgestellte Polizei, kann wirksame Arbeit geleistet und das Sicherheitsgefühl verbessert werden.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des GRÜNEN-Kreisverbandes.

Durch die Polizeireform ist allerdings das Gegenteil eingetreten. Stellen wurden abgebaut, die Ausbildungssituation nicht verbessert. Die Überlastung der Polizeibehörden hat weiter zugenommen, was sich unmittelbar auch auf die Arbeit auswirkt. Auch im vorliegenden Fall sind nicht mehr Polizeibeamte im Einsatz, sondern es wurden lediglich Kräfte verlagert, was nicht zu einer Verbesserung der Gesamtlage in Leipzig führt.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wiederholen daher die Forderung die Polizeireform 2020 zu stoppen und statt auf den Ausbau der Überwachung den Schwerpunkt auf eine gut ausgebildete und personell stark aufgestellte Polizei zu legen. Denn es sind nicht mehr Beamte im Einsatz, sondern die ohnehin viel zu knappe Decke wird einfach so gezogen, dass das Problem an anderer Stelle mehr zunimmt. Gerade die bei der Eröffnung zahlreich vor Ort vertretene CDU hat aber die personelle Not und die Überlastung der Beamten zu vertreten. Statt mehr Sicherheit hat die CDU für mehr Überlastung und Frustration bei den Beamten gesorgt und statt für die Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch den Ausbau der Überwachungstechnik die BürgerInnen weiter verunsichert.

„Ohne ein Gesamtkonzept für die Polizei und die Sicherheit in Leipzig ist die Polizeistelle vor allen Dingen eines: teurer Symbolismus“, erklärt Jürgen Kasek abschließend.

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„Sicherheit schaffen ohne Waffen“ – Demonstrationsverbot in Leipzig

Am 02. März führte die Polizei in Leipzig einen Einsatz zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Leipzig durch. Hintergrund war eine nicht angemeldete und nicht durchgeführte Demonstration, die zur Solidarität mit Griechenland aufrief.
Eine kleine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dazu im Sächsischen Landtag ergab, dass zur Wahrung der Sicherheit an diesem Tag insgesamt 1220 Polizeibedienstete eingesetzt waren. Dabei wurden die sächsischen Einsatzkräfte von jeweils einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Die Kosten des Einsatzes dürften mehrere Hunderttausend Euro betragen, genaue Zahlen wurden nicht genannt.

„Die Zahl der eingesetzten Polizisten an diesem Tag ist mehr als erstaunlich und außerhalb jeder Relation. Eine abgestimmte Gefahrenprognose gab es offenbar nicht. Damit bleibt vollkommen schleierhaft wie ein Polizeieinsatz in dieser Dimension gerechtfertigt werden soll“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Offenbar ging es der Polizeiführung von Leipzig weniger um die Verhinderung von Straftaten, die darüber hinaus auch nicht verhindert wurden, sondern um Abschreckung.“

Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für ordnungs- und sicherheitspolitische Fragestellungen, ergänzt: „Selbstverständlich muss die Sicherheit von Seiten der Polizei garantiert und Straftaten verfolgt werden. Dass allerdings in Sachsen gleichzeitig massenweise Polizeistellen durch die Strukturreform der Landesregierung gestrichen werden und parallel überdimensionierte Einsätze stattfinden passt nicht zusammen.“

Gefahrenprognosen und Polizeieinsätze müssen auch für die Bevölkerung nachvollziehbar und transparent sein. Im vorliegenden Fall ist dies nicht der Fall. Dazu kommt, dass trotz des überdimensionierten Polizeiaufgebotes keine Straftaten verhindert werden konnten. Eine abgestimmte Strategie hat offensichtlich gefehlt. Wieder einmal zeigen sich die Besonderheiten des sächsischen Umgangs mit Demonstrationen.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher eine grundlegende Überprüfung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, die Offenlegung der Gefahrenprognose sowie die im Zusammenhang mit dem Einsatz stehenden Kosten. Es gilt die Polizeiarbeit insgesamt zu stärken und die Polizei dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird. In Leipzig war dies in diesem Ausmaß nicht der Fall.

Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion

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Schluss mit der Kontrollwut

GRÜNE JUGEND Leipzig begrüßt Abschaffung der polizeilichen Komplexkontrollen.

Die 2011 vom jetzigen Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU, Horst Wawrzynski, in seiner damaligen Funktion als Polizeipräsident eingeführten Komplexkontrollen der Polizei wurden durch seinen Nachfolger Bernd Merbitz zurecht wieder abgeschafft. Die GRÜNE JUGEND Leipzig begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, denn die Komplexkontrollen haben nicht zu einem Mehr an Sicherheit geführt sondern nur zu einem Mehr an Verunsicherung der Leipziger Bevölkerung und einer Kriminalisierung von z.B. Jugendlichen oder Clubbesucher*innen. „Der enorme personelle und materielle Aufwand für diese Komplexkontrollen stand zu keinem Zeitpunkt in einer Relation zum eigentlichen Ziel“, macht Julian Mütsch von der GRÜNEN JUGEND Leipzig deutlich. Gut, dass dies nun auch Herrn Merbitz klar geworden ist, der seinerzeit als Landespolizeipräsident mitverantwortlich für die Einführung war. Anstatt mit einem polizeilichen Großaufgebot –  inklusive Reiterstaffeln – Parks, Clubs, Geschäfte und Straßen punktuell zu patrouillieren sollte die Polizei für ihre tägliche Arbeit vor Ort befähigt sein. Wichtiger ist die Garantie von gut erreichbaren Dienststellen mit ausreichend und gut geschultem Personal statt martialischer Komplexkontrollwut.

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„Gegen die Lösung gesellschaftlicher Probleme mittels staatlicher Repression – Situation Allee Center“

Zur Situation am Allee Center in Leipzig nimmt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Stadtbezirksbeirat in Grünau Stellung:

„Die aktuelle Diskussion ist weder hilfreich noch zielführend. Der Stadtbezirksbeirat West hat bereits seit mehren Jahren auf das Problem hingewiesen und das Ganze mehrfach zur wichtigen Angelegenheit erklärt. Aufgrund dessen hat der Stadtbezirksbeirat West in den letzten Jahren mehrfach an den Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilgenommen, um dort auf das Problem hinzuweisen.
Wenn die Polizei nunmehr ankündigt hart durchgreifen zu wollen, Angstszenarien herbei geschrieben werden und die Suche nach dem Sündenbock beginnt, hilft das nicht das Problem zu lösen.
Festzustellen ist, dass das Problem lange Zeit nicht ernst genommen wurde und die Informationswege zum Teil deutlich zu lang und zu kompliziert waren. Eine enge Zusammenarbeit von Streetworkern, Allgemeinem Sozialdienst, Polizei, Justiz und Quartiersmanagement hätte die Situation entspannen können. Dies hat auch der SBB West mehrfach nachdrücklich und einstimmig gefordert. So ist der Eindruck entstanden, dass das Thema auch bei den zuständigen Stadträten leider lange nicht ausreichend ernst genommen wurde.
Umso verlogener ist es jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, eine dringliche Anfrage zu stellen und die Schuld am Versagen einem einzelnen Amt zuschieben zu wollen.
Eine Entlassung von Herrn Haller, wird das Problem ebenso wenig lösen, wie Alkoholverbote. Wenn Herr Merbitz nun ankündigt Alkoholverbote zu prüfen, ist festzustellen, dass diese nur durch eine Änderung der Polizeiverordnung angeordnet werden können und dazu ein Stadtratsbeschluss vonnöten ist. Ein Alkoholverbot wird das Problem nur verdrängen und hilft weder den Bürgern noch den Jugendlichen. Zu fragen wäre in dem Kontext viel eher, wo die Jugendlichen den Alkohol beziehen.
Kurzfristige Interventionen, ein schnelles Eingreifen der Justiz bei Straftaten und eine enge Betreuung durch Allgemeiner Sozialdienst und Streetworkern bei Alkoholmissbrauch wäre viel eher ein Schritt in die richtige Richtung.
Die jetzt begonnene „Hexenjagd“ schadet einem ganzen Stadtteil. Grünau ist, was deutlich gesagt werden muss, ein lebens- und liebenswerter Stadtteil von Leipzig, in dem sich die Mehrzahl der Menschen wohl fühlt.
Das vorhandene Problem wird sich mit Repression allein nicht lösen lasen. Das Heilsversprechen alle vorhandenen Probleme mittels staatlicher Repression lösen zu wollen ist grundfalsch, billiger Populismus und reine Symbolpolitik. Probleme werden gelöst durch Identifizierung der Ursachen und Beseitigung dieser und nicht durch die Bekämpfung der Symptome.“

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Grüner Brief für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz

Der Kreisverband und OBM-Kandidat Felix Ekardt, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben sich heute in einem Brief an Leipzigs Polizeipräsident Merbitz gewandt und die Polizei dazu aufgerufen, in der kommenden Silversternacht am Connewitzer Kreuz auf Deeskalation und Kommunikation, zur Vermeidung erlebnisorientierter Jugendgewalt, zu setzten.

Nachfolgend der Inhalt des Briefes an den Polizeipräsidenten:
==
Für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
mit Interesse haben wir Ihre Stellungnahmen zur Strategie in der Silvesternacht, speziell am Connewitzer Kreuz, gelesen. Wir teilen Ihre Auffassung, dass eine umsichtige Strategie, die vor allen Dingen auf Deeskalation setzt, der richtige Weg ist und fordern Sie daher auch auf, Konzep­te zur Deeskalation in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen zu stellen. Als Beispiel sei hierfür der Verlauf der Ereignisse in den Silvesternächten der letzten drei Jahre erwähnt.

Aus diesem Grund wollen wir Sie auch bitten in der Silvesternacht verstärkt auf Kommunikations­teams zu setzen und die zur Verfügung stehende Bereitschaftspolizei außerhalb der Sichtweite zu positionieren. Zwar mag das durch die Bereitschaftspolizei manifestierte Gewaltmonopol des Staates für einige abschreckend wirken, andere hingegen empfinden es als verstörend oder gar provozierend. Die am Kreuz feiernde Connewitzer Bevölkerung hat kein Interesse an einer Konfrontation mit der Polizei. Sollte es also zu Provokationen sogenannter „erlebnisorientierter“ Jugendlicher kommen, bedarf es eines umsichtigen und deeskalierenden Handelns der Polizei.

Weiterhin ist in diesem Zusammenhang auch und gerade eine umsichtige Pressearbeit wichtig. Die Medien haben, – wie viele Studien belegen – einen maßgeblichen Einfluss auf Krawalle. Denn die Medien liefern oftmals bereits den Rahmen für Interpretationen von jugendlicher Ge­walt. Was wir z.B. Silvester erleben, sind weitgehend entpolitisierte Gewaltrituale, die durch Teile der Presse auch noch hohgeschrieben werden. Eine Pressearbeit, die nicht polemisiert, auf Ängste abzielt, oder einfache Sachbeschädigungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen hochstilisiert, ist daher unerlässlich.

Unabhängig davon gilt es die begangenen Straftaten aufzuklären und entsprechend zu ahnden. Eine Generalverurteilung einer imaginären Szene oder gar eines ganzen Stadtteils, wie zum Teil bereits erfolgt, erreicht lediglich eine Polarisierung und ist daher nicht geeignet, Straftaten aufzu­klären oder zu verhindern.
Wir wünschen uns ein friedliches Silvester, wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist. Mög­lich wird es, wenn wir alle gemeinsam umsichtig und verantwortungsvoll handeln.
Mit freundlichen Grüßen

Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Wahlkreis Leipzig Süd
Jürgen Ackermann, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Prof. Felix Ekardt, OBM-Kandidat
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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„Am Ende eines ganz normalen Tages- was vom Polizeieinsatz in Leipzig Connewitz bleibt“

„Die sächsische Staatsregierung tappt weiterhin im Dunkeln, was den Einsatz der Polizei in Connewitz hinsichtlich der Drogenrazzia angeht“, fasst Vorstandssprecher Jürgen Kasek, die Erkenntnisse einer kleinen Anfrage zum viel diskutierten Polizeieinsatz in Connewitz zusammen.

So behauptet die Staatsregierung etwa, dass die KiTa, deren Außengelände von Polizeieinheiten gestürmt wurde,  am Tag selber informiert wurde, eine Behauptung die nicht einmal der Einsatzleiter der Polizei aufrecht erhält. Ebenso wenig kann sich die Staatsregierung erklären, warum Pressevertreter mit Beginn des Einsatzes vor Ort waren, weiß aber zu berichten, dass der Einsatz verhältnismäßig war und beschreibt den Einsatz als mildestes Mittel.

Gerade die letzte Behauptung stößt sauer auf. „Ein Einsatz in dieser Größenordnung und in dieser Art dürfte auch in Sachsen einmalig sein“, so Kasek weiter. Die Staatsregierung versucht hingegen den Eindruck zu erwecken, es hätte keine andere Möglichkeit gegeben, was bei der Vielzahl von vergleichbaren Fällen, die regelmäßig mit weit weniger polizeilichen Kräften durchgeführt werden, überrascht und die Aussage der Staatsregierung ad absurdum führt.“

Auch Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat der Grünen im Süden, der das Thema in den Stadtbezirk geholt hatte zeigt sich irritiert: „Über die Jahre hinweg ist eigentlich ein sehr gutes Verhältnis zu Polizeidirektion entstanden, welches aber im Umgang mit dem genannten Fall Schaden genommen hat. Zwar hat die Polizeidirektion Fehler eingeräumt, jedoch die Größe des Einsatzes verteidigt und sich für noch mehr Einsatzkräfte ausgesprochen. Auch, dass der auskunftgebende Beamte detailliert die Wohnsituation im Haus beschrieben hat und dabei gegen Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten verstoßen hat“; passt ins Bild so Unckell weiter.

Nach diesen Ergebnissen ist zu konstatieren, dass es beim beschriebenen Einsatz nicht nur um die notwendige Verfolgung von Kriminalität ging, sondern auch um eine darüber hinaus gehende Abschreckungswirkung, mittels des in dieser Größenordnung nicht zu rechtfertigenden Einsatzes des staatlichen Gewaltmonopols. Kollateralschäden, wie die Erstürmung des Kindergartens wurden dabei zumindest billigend in Kauf genommen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem staatlichen Gewaltmonopol. Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten müssen ebenso geschützt werden, ebenso wie das mildeste Mittel anzuwenden ist. Überdimensionierte Polizeieinsätze zur Entfaltung einer Abschreckungswirkung als Mittel der staatlichen Ordnungskontrolle lehnen wir ab.

Den Inhalt der kleinen Anfrage finden Sie in der beigefügten PDF. 5_Drs_10402_-1_1_5_

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Für ein sicheres Leben in Freiheit – Abschlussveranstaltung der Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“

Am morgigen Dienstag, den 17.01.2011, lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Sicherheitskonferenz unter dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz“ ab 18 Uhr in die Alte Nikolaischule ein. Teilnehmer sind unter anderem die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn und Eva Jähnigen, der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, Sven Forkert vom Landespräventionsrat sowie Stephan Meister vom NDK Wurzen und Eiko Kühnert vom Zentrum für demokratische Bildung.

Mit dieser Veranstaltung bringt der Kreisverband gleichzeitig seine Veranstaltungsreihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit.“ zum Abschluss, die sich mit den zentralen Themen der kommunalen Sicherheit auseinandergesetzt hat. So wurden Filme zum Thema gezeigt, über die allgemeine Sicherheitslage gesprochen, bei Fußballvereinen nach der Fanarbeit gefragt und auch der Austausch mit der Polizei gesucht. Die gewonnen Erkenntnisse sollen in einem sicherheits- und ordnungspolitischen Grundsatzpapier des Kreisverbands münden.

Auf der abschließenden Veranstaltung soll das Verhältnis von Polizei und Zivilgesellschaft geklärt werden. Insbesondere ist die Fragestellung zu erörtern, wie die Polizeistruktur in Leipzig aussehen muss, um Sicherheit gewährleisten zu können. So soll diskutiert werden, mit wie viel Personal die einzelnen Reviere ausgestattet sein müssen, um eine bürgernahe, einsatzfähige Polizei in Leipzig gewährleisten zu können.

Hier hatten die Grünen zuletzt Zweifel am Konzept des Innenministers geäußert: Die von der Staatsregierung geplante Strukturreform berge die Gefahr, dass die Reaktionszeiten der Polizei nach einem Notruf bei bis zu 30 Minuten liegen könne.

„Bereits jetzt lässt sich konstatieren, dass die objektive Sicherheitssituation in Leipzig weniger dramatisch ist als angenommen“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek. „Für uns ist das aber kein Grund, das Thema zu verharmlosen. Vielmehr hat sich gezeigt, dass durch die zum Teil betriebene Politik der Panikmache, die Kriminalitätsfurcht weiter ansteigt und so Menschen auch gezielt verunsichert werden“, meint Carolin Waegner vom AK Demokartie und Zivilcourage.

Weder der Ruf nach mehr Überwachung, mehr Polizei oder härteren Strafen sei insgesamt geeignet, des Problems Herr zu werden.

„Das Thema ist sensibel und wir müssen die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen ernst nehmen. Wer meint, mit billigem Populismus hier Wahlkampf betreiben zu können, handelt nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürger“, warnt Kasek.

Gleichwohl wollen sich die Grünen weiter für das Thema engagieren und damit zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Insbesondere will man die gewonnenen Ergebnisse der insgesamt zehn Veranstaltungen mit den Bürgern in den einzelnen Stadtteilen weiter diskutieren und so auch über die Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft aufklären.

Beginn der Veranstaltung am morgigen Dienstag ist 18 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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