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„Für eine Hand voll Euro“ – verantwortungsloses Geschachere im Leipziger Stadtrat

„Für eine handvoll Euro hat sich die LINKE Leipzig von Oberbürgermeister Jung kaufen lassen.“, zeigt sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erschüttert. „Die Hintergründe die letztlich zur Zustimmung über den desaströsen Haushalt der Stadt führten dürften dabei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte sein und den Stadtrat in seinem Außenbild als demokratische Instanz merklich beschädigt haben.“

OBM Jung hatte einen von seiner Verwaltung abgelehnten und danach vom Stadtrat ebenfalls negativ votierten Antrag nach zwanzig minütiger Unterbrechung und Geheimverhandlungen mit den LINKEN hinter verschlossenen Türen eigenmächtig in den Haushaltsplan aufgenommen und damit die Zustimmung der LINKEN zum Gesamthaushalt erkauft. Im Ergebnis besteht im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 17 Mio Euro.

Das Vorgehen hat mit einer transparenten, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig geführten demokratischen Willensbildung nichts mehr zu tun. Einmal getroffene demokratische Entscheidungen werden mit Füßen getreten und ignoriert. Es ist erschütternd, dass die LINKE und der OBM offenbar bereitwillig eine Beschädigung der Demokratie in Kauf nehmen, um ihre Ziele umzusetzen.

Dass dabei nonchalant auf dem Rücken zukünftiger Generationen die Schulden steigen wird dabei als Kollateralschaden dieses undemokratischen Handelns billigend in Kauf genommen.

Was wir brauchen ist ein verantwortungsvoll geführter Stadtrat der sich im Interesse der Stadt darum bemüht, Schulden zu reduzieren statt Wolkenschlösser zu bauen.

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GRÜNEN Vorstandssprecher reicht Zulassungsbeschwerde gegen OBM Wahl ein

Gestern, kurz vor Ablauf der dreitägigen Einspruchsfrist, hat Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, eine Beschwerde gegen das Zulassungsverfahren zur OBM-Wahl eingereicht.
Konkret geht es darum, ob der Kandidat Horst Wawrzynski auf dem Wahlzettel an zweiter Stelle zusammen mit dem Kürzel CDU gesetzt werden kann, oder nicht.
Nachforschungen hatten ergeben, dass die Aufstellungsversammlung der CDU am 23.06.2012 bei welcher Wawrzynski nominiert worden war, nicht konform zur CDU-Satzung durchgeführt wurde. Nach der Satzung des Landesverbandes der CDU hätte Wawrzynski nicht durch die CDU nominiert werden können, da nur wahlberechtigte Mitglieder des jeweiligen Wahlbezirkes oder Wahlkreises und CDU-Mitglieder nach CDU Regularien dazu berechtigt sind. Eine weitere Versammlung des CDU-Kreisverbandes fand nicht statt. Entsprechend müsse Wawrzynski daher konsequent als parteiloser Bewerber ohne den Zusatz CDU auf dem Wahlzettel geführt werden und auf den letzten Listenplatz gesetzt werden.
„Was wie eine kleine Formalie klingt macht deutlich, dass die CDU in Leipzig höchst unprofessionell arbeitet und es noch nicht einmal geschafft hat, einen eigenen Bewerber satzungskonform aufzustellen. Die Nominierung von Herrn Wawrzynski durch das Bürgerbündnis war daher offensichtlich nur der Versuch dieses Fauxpas auszubügeln und sicher zu stellen, dass Herr Wawrzynski als Kandidat antreten kann. Wie die CDU in Leipzig Ordnung schaffen will, wenn ihr das offensichtlich noch nicht einmal im organisatorischen Kerngeschäft gelingt bleibt deren Geheimnis“, so Kasek zum Verfahren.

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„Kinder.Klima.Klein-Paris. – Felix Ekardt und die Grünen starten den Wahlkampf“

Am kommenden Dienstag, den 30.10.2012, starten Prof. Dr. Felix Ekardt und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeinsam den OBM-Wahlkampf. Ab 19:30 findet dazu in der Alten Schlosserei der offizielle Wahlkampfauftakt statt. Zur Unterstützung sind Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag und Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag ebenso dabei, wie die Europaabgeordnete Ska Keller, die Landesvorsitzende Claudia Maicher sowie die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar.
Im Verlauf des Abends wird Felix Ekardt, OBM-Kandidat für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sein Programm und die wesentlichen Grundzüge seiner Kampagne vorstellen. Renate Künast wird dazu ein Grußwort halten. Nach der Vorstellung des Programms skizzieren Antje Hermenau und Felix Ekardt gemeinsam die Perspektiven grüner Politik für Leipzig. „Wir freuen uns über so viel prominente Unterstützung aus Land, Bund und Europa, wodurch die Zustimmung der gesamten Partei zu unserem Kandidaten und dessen Programm deutlich wird.“, so Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes. „Die Grünen haben soeben in Stuttgart bewiesen, dass sie auch und gerade in einer Großstadt Wahlen gewinnen können. Diesen positiven Schwung wollen wir für Leipzig mitnehmen“, merkt Vorstandssprecher Jürgen Kasek an.
Mit Grünen Ideen will Ekardt die Stadt positiv verändern. Wesentliche Zielsetzungen seien dabei die Stärkung der Beteiligungskultur aller Menschen, Transparenz politischer Entscheidungen, Kinderfreundlichkeit und Klimaschutz. Felix Ekardt gilt dabei als der Kandidat, der „das grüne im Herzen trägt“ und als Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik die notwendige Erfahrung im Umgang mit komplexen Fragestellungen und deren Lösungen mitbringt.
Außerdem sollen auf der Mitgliederversammlung zwei politische Anträge zu den Themen ‚Bildung‘ und ‚Direkte Demokratie‘ verabschiedet werden. Die Stärkung der Partizipation aller Menschen sowie Kinderfreundlichkeit gehören, neben den ur-grünen Themen ‚Klima‘- und ‚Umweltschutz‘, zu entscheidenden Aufgaben, die sich der grüne Felix Ekardt gestellt hat.Die Veranstaltung steht für Interessierte offen.

Petra Cagalj Sejdi, Jürgen Kasek, VorstandssprecherInnen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig

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„Nur Worte reichen nicht“ – Verwaltungsspitze muss endlich Verantwortung übernehmen

Nachdem inzwischen nach Medienberichten bekannt geworden ist, dass im Skandal um die herrenlosen Häuser inzwischen die ersten Anklagen erhoben wurden, fordert Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat für Leipzig, die Verwaltungsspitze auf, Verantwortung zu übernehmen, und bekräftigt die bereits erhobene Forderung, dass in diesem Zusammenhang auch die Parteispendenpraxis überdacht werden müsse. Eine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat hatte ergeben, dass der Oberbürgermeister keinen Grund sieht, für sich persönlich oder beim Ersten Bürgermeister Müller politische Konsequenzen im Rathaus zu ziehen.

„Abgesehen von der ungeklärten Rolle der Stadtleitung beim Zustandekommen des Problems ist auch der Umgang mit dem Thema herrenlose Häuser weder transparent noch von übermäßigem Aufklärungswillen gezeichnet. Der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Thema erscheint darüber hinaus wenig durchdacht. Zielsetzung ist es offenbar nicht primär, Schaden von der Stadt abzuwenden, sondern eine Diskussion um die politische Verantwortung zu vermeiden. Dass Leipzig zuletzt überregional neben dem Asylbewerberstreit besonders mit dem Häuser-Skandal wahrgenommen wurde, hat bereits jetzt erheblichen Schaden angerichtet. Bereits jetzt wird vom größten ostdeutschen Immobilienskandal gesprochen. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, so wäre es doch an der Zeit, dass zumindest der zuständige Beigeordnete bis zur umfassenden Aufklärung des Skandals sein Amt ruhen lässt. Von der ständig propagierten Transparenz und Bürgernähe ist im Häuser-Skandal jedenfalls nichts zu sehen.

Zudem ist es notwendig, dass alle Parteien und insbesondere die SPD einen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens leisten und etwa sämtliche Parteispenden offenlegen. Nur so ist der immer häufiger zu hörende Filz-Vorwurf auszuräumen. Das gelingt allerdings nicht durch Worte, sondern durch Offenlegung der Unterlagen. Es ist an der Zeit, dass sich in Leipzig etwas ändert, denn durch das derzeitige Verfahren wird vor allen Dingen der Politikverdrossenheit der Menschen Vorschub geleistet. Dem gilt es zu begegnen, und zwar heute.“

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Und wovon träumen Sie nachts?- SPD nominiert Jung als OBM“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die Verlautbarungen der SPD Leipzig, den amtierenden Oberbürgermeister erneut ins Rennen zu schicken zum Anlass einige grundsätzliche Kritikpunkte an der Lobeshymne zur Sprache zu bringen.

„Der SPD steht es natürlich frei, wen sie nominiert aber bei der Begründung sollte ein wenig mehr auf Realität geachtet und weniger in Traumwelten gewandelt werden“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hängt vor allem mit dem demographischen Wandel zusammen und damit, dass deutlich mehr Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt verlassen als neu hinzukommen. In Leipzig ist die Arbeitslosigkeit weniger stark gesunken ist als in anderen Landesteilen von Sachsen. Ein Großteil der entstandenen Arbeitsplätze in Leipzig sind zudem prekärer Natur. Es fehlt nach wie vor an einer zielgerichteten Mittelstandsförderung, um kleinere mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden müssten, zu fördern.

Fehlende Führungsstärke hat der amtierende OBM vor allem bewiesen, indem er die Erkenntnisse über die herrenlosen Häuser scheibchenweise an die Öffentlichkeit gibt und an den Verantwortlichen des Skandals festhält. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch die gescheiterte Abwahl des Kulturbürgermeisters, die im Zusammenhang mit der derzeitigen unklaren Verwaltungsorganisation zum Schaden für die Kultur in der Stadt wird.

Der Anstieg der Bevölkerungszahlen hängt mit dem Trend zur Urbanisierung zusammen, wie er in ganz Deutschland zu beobachten ist. Auch Dresden hat einen positiven Wachstumssaldo.

Schnelles Handeln hat der Oberbürgermeister auch bei der Diskussion zur Umweltzone bewiesen, die bei einem frühzeitigen und entschiedenen Handeln, möglicherweise verhindert worden wäre. Aktuelle Probleme in der Stadt wie etwa das Thema Verkehrsführung, Klimaschutz, Energie ficht den amtierenden Oberbürgermeister nicht an.

Im Ergebnis ist damit festzustellen, die von der SPD dem amtierenden OBM zugeschriebenen Attribute korrespondieren nicht mit der Wirklichkeit.

„Wir halten es in aller Sachlichkeit für geboten, auf die Realität hinzuweisen, um die SPD nicht in die Falle der Autosuggestion laufen zu lassen- das wäre wirklich ein Schaden für Leipzig.“

 

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Presseerklärung zum proklamierten Schuldenabbau bis 2037: Oberbürgermeister Jung erprobt sich als Titanic-Kapitän.

Grundsätzlich freuen wir uns, dass OBM Jung einen vollständigen Schuldenabbau ins Auge fassen möchte. Wir hoffen auch, dass dies mehr ist als Beruhigungspillen an die Adressen von Landesdirektion und Staatsregierung.

Leider aber führt die Politik von OBM Jung bis auf den heutigen Tag genau in die entgegengesetzte Richtung:

  • Mehrausgaben für die Kultur  bei gleichzeitig sinkenden Gesamteinnahmen der Stadt
  • Verschleppung von Verwaltungsinternen Kostenoptimierungen
  • Verkauf von profitablen Städtischen Unternehmen (Perdata, HL-Komm) soweit unter Wert, dass die eingesparten Zinsaufwendungen die entgangenen Gewinne bei weitem nicht kompensieren
  • zu teures und fantasieloses städtisches Bauen
  • und das Durchdrücken von Prestigeobjekten (Kongresshalle, Lindenauer Hafen) gegen alle wirtschaftliche Vernunft

sind hier einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

Auch die allereinfachste Grundlage für einen Schuldenabbau fehlt: Nämlich erkennbare Grundsätze für eine nachhaltige Haushaltsaufstellung. In der Vergangenheit ging man immer wieder bis zum Maximum des gerade noch möglichen Ausgabenvolumens. Und wenn man einmal alle unter Burkhard Jung verabschiedeten Konzepte, Entwicklungspläne usw. nebeneinander legt, dann  bräuchte die Stadt Leipzig, um sie alle auch nur annähernd umzusetzen, mindestens 50% mehr Einnahmen  – und die gibt auch das traumtänzerischste Szenario nicht her.
 
Finanzpolitik muss zuallererst den Gesetzen der Mathematik gehorchen. Wer sie als Wunschkonzert behandelt, steuert in den Schiffbruch – und eine wohlfeile Titanic-Kapelle, die auch auf dem sinkenden Schiff weiter spielt, findet sich in der Politik immer. Wir sollten uns eher um die Passagiere, die Bürger der Stadt, sorgen:  Denn viele Leipziger werden ohne Rettungsboot dastehen, wenn sich Kapitän Jung längst davon gemacht haben wird. Deshalb plädieren wir Grüne für das, was auch die Titanic-Passagiere gerettet hätte: Realismus und solide Arbeit anstelle von maximaler Geschwindigkeit.

Geht man von den bisherigen Erfahrungen aus, ist die heutige Erklärung von Jung nichts weiter als eine seiner vielen bunten Seifenblasen: Spätestens dann, wenn deren Umsetzung irgend jemandem weh tun könnte, wird wohl auch diese zerplatzen.

Wenn Herr Jung sein Ansinnen jedoch tatsächlich ernst meinen sollte, dann ist das jetzt eine prima Gelegenheit, endlich unsere vielen Anregungen aufzugreifen, Leipzig in eine nachhaltige Finanzpolitik zu führen.
Im Einzelnen sind dies bisher:

  • Die Einführung eines Kostenrechnungs- und Controllingsystems in der Verwaltung
  • Die prozentuale Deckelung der Kulturausgaben
  • Die Öffnung der betonierten Bauämter für preiswertes und energieeffizientes Bauen
  • ein Nachhaltiger Umgang mit den Städtischen Unternehmen
  • die ernsthafte Umsetzung der (sogar gesetzlich verankerten) Grundprinzipien transparenter Haushaltswirtschaft
  • Die Einführung einer echten strategischen Haushaltsplanung unter Einbeziehung des Stadtrates

Wir bieten dem OBM und allen Ratsfraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser zweifellos schwierigen und langwierigen Aufgabe an. Nur sollte dabei wirklich etwas mehr herauskommen als unverbindliche Lippenbekenntnisse oder undurchführbare Fantasien.

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„Transparenz zuerst – Grüne und Piraten treffen sich“

Vertreter des Vorstandes des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN LEIPZIG sowie der grüne OBM Kandidat Felix Ekardt und die Piraten werden sich zu einem gemeinsamen Gespräch am 19.04. um 19:30 Uhr in der Villa (Lessingstraße 7) treffen.

Die Piraten Leipzig hatten sich jüngst in einer Rundmail an Vertreter der Leipziger Parteien gewandt um Ihnen die Möglichkeit einzuräumen ihre Konzepte vorzustellen, da die Piraten selbst noch unschlüssig sind, ob sie einen eigenen Kandidaten für die kommende OBM-Wahl aufstellen. Erst am 03.05.2012 wollen die Piraten entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Wortwörtlich heißt es in der Einladung:
„Sie haben nun die Möglichkeit im Vorfeld zu dieser Entscheidung sich den Fragen unserer interessierten Basis zu stellen und Ihre eigenen Gedanken zur Weiterentwicklung Leipzigs uns näher zu bringen.“

„Wir nehmen das ungewöhnliche Gesprächsangebot gern an, wobei es entscheidend für uns ist, hier eine umfassende Transparenz zu gewährleisten und damit auch die Öffentlichkeit umfassend zu informieren“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
„Zwar ist es nicht üblich sich als Partei bei einer anderen Partei vorzustellen, aber die Piraten nehmen damit unser Gesprächsangebot aus dem letzten Jahr doch noch an. Wir finden die Möglichkeit eines Meinungsaustausches mit der Piratenbasis sehr spannend und haben deshalb zugesagt.“ so Kasek weiter.
„Wir freuen uns, dass unser partizipativer eine umfassende Transparenz und Information garantierender Politikstil in Leipzig auch von den Piraten unterstützt wird.“, so Jens Reichmann, Netzpolitiker des Kreisverbandes. Erst unlängst hatten die Piraten mit ihrer Forderung nach einer Transparenzfreiheitssatzung den Antrag der Grünen im Stadtrat unterstützt.
„Eine eventuelle Zusammenarbeit hängt dabei von der Kompatibilität der Ideen und Zielsetzungen ab – konkret wie die Piraten zu unserem Programm „Leipzig.2020.Grün“, das wir im März beschlossen haben – passen.“, so Kasek abschließend.

Die Leipziger Grünen haben ihren Kandidaten, den Nachhaltigkeistforscher Prof. Felix Ekardt, bereits auf einem Stadtparteitag Ende März nominiert und eine kommunale Agenda bis 2020 beschlossen.

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„Leipzig.2020.Grün! – Grüne wählen OBM Kandidaten und verabschieden neues Programm“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben am 31.März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit von über 86 % mit dem Nachhaltigkeitsforscher Prof. Dr. Felix Ekardt einen Oberbürgermeisterkandidaten gekürt. Daneben verabschiedeten die Mitglieder auch ein neues Grundlagenprogramm mit dem Titel „Leipzig.2020.Grün.“
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes hatte bereits zu Beginn des Stadtparteitages die Zielsetzung betont: „Wir wollen heute nicht nur einen Kandidaten wählen, sondern auch ein neues Grundlagenprogramm verabschieden und damit deutlich machen, dass wir Ziele für Leipzig benennen können. Grüne Politik richtet sich an Inhalten aus. Wir wollen etwas verändern.“

Auch Felix Ekardt hatte in seiner Bewerbungsrede klar gemacht, dass es bei grüner Politik um mehr gehe als um das erreichen eines Mandat: „Grüne Ideen wirken über den Moment hinaus. Am Anfang werden sie von vielen abgelehnt und dann langsam, ganz langsam werden sie aufgenommen und verstanden und es ändert sich etwas. Dies war beim Klimawandel so, beim Atomausstieg und bei der Bürgerbeteiligung.“
Ekardt machte dabei das Ziel deutlich, Leipzig als eine der lebenswertesten Städte in Mitteleuropa zu stärken und dabei die drängenden kommunalen Fragen zu lösen. Im Blick haben müsse man dabei auch die globalen Herausforderungen der Weltwirtschaftskrise und des Klimawandels.
An Jung kritisierte er, dass der derzeitige OBM keinerlei Vision oder Idee für die Zukunft von Leipzig habe. Dies seit für eine Stadt wie Leipzig zu wenig.
Gleichzeitig warnte Ekardt davor sich einem überholten Wachstumsgedanken zu verschreiben. Bloßes Wachstum werde auch in Leipzig nicht automatisch für Arbeitsplätze sorgen, die Situation in anderen Bereichen aber verschlimmern. Dies könne nicht im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger sein.
„Wir verteidigen die Freiheit aller Menschen, weil wir die Ressourcen im Blick haben und damit die Voraussetzung der Freiheit. Freiheit ist nicht Wildwest, Freiheit ist die Freiheit aller“; so Ekardt.
Nach der Wahl von Felix Ekardt widmeten sich die Mitglieder dem neuen Programm in dem die Grünen selbstbewusst Ziele für Leipzig definieren und Veränderungen deutlich machen. Leitgedanke der sich durch das grüne Programm zieht ist dabei die Bürgerbeteiligung, die als elementarer Bestandteil grüner Politik benannt ist, sowie der Nachhaltigkeitsgedanke. Grundlage der Bürgerbeteiligung ist dabei eine umfassende Transparenz und Information.
In der Präambel des neuen Programms heißt es über die Zielsetzung:
„Unser Ziel ist eine grüne Stadt, in der die Menschen gerne leben und nicht von Abgasen, Lärm und rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern geplagt werden. Wir wollen eine Schwerpunktsetzung auf dem Bereich Kultur und Kreativwirtschaft unter Einbeziehung der Möglichkeiten des Wissenschaftsstandortes. Die Stadt soll Unternehmensgründern nicht im Wege stehen, sondern die Grundlagen für Selbstständige optimieren. Ausreichend Schulen und Kindertagesstätten sind die Voraussetzung für eine familienfreundliche und damit kinderreiche Stadt. Entscheidend ist auch, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst zu nehmen.
Was wir anstreben ist eine Stadt, die vor dem Hintergrund eines aus den Fugen geratenen Wirtschaftssystems und des Weltklimawandels, ihre Herausforderungen erkennt und mit ihren Menschen zum Wohle aller Lösungsstrategien entwickelt.“

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„Leipzig.2020.Grün-Bündnisgrüne laden zum zweiten Stadtparteitag“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig laden zum zweiten Stadtparteitag am 31.03.2012 ab 10 Uhr in das Theater „Schille“ Otto-Schill-Straße 7, 04109 Leipzig ein.

Als Gastrednerin wird Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, erwartet. Zunächst soll an diesem Tag der Grüne OBM-Kandidat gewählt werden. Der Vorstand des Kreisverbandes schlägt dabei seinen Mitgliedern den Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt als Kandidaten für die OBM-wahl vor. Ekardt, der Grünes Mitglied ist, leitet derzeit die Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik der Universität Rostock.

Neben der Wahl des Grünen OBM-Kandidaten soll auch ein neues grünes Grundlagenprogramm für Leipzig mit dem Namen „Leipzig.2020.Grün“ verabschiedet werden.

„Mit diesem Programm wollen wir vor allen Dingen unsere Ziele für Leipzig sowie unsere Arbeitsschwerpunkte deutlich machen“, so Jürgen Kasek,Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Das Programm sei basisdemokratisch und transparent erstellt worden. „Uns als Bündnisgrünen ist es wichtig, nicht nur eine Person als OBM-Kandidaten aufzustellen, sondern als Partei auch unsere Vorstellungen für die Stadt klar zum Ausdruck zu bringen und an der Umsetzung dieser Ziele mit allen Menschen der Stadt gemeinsam zu arbeiten.“ Sowohl die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, als auch die Verdeutlichung eigener Ideen und Konzepte ist aufgrund von Beschlüssen der Leipziger Mitglieder erfolgt.
„Wir wollen in den anstehenden Wahlkämpfen mit unseren Ideen und Konzepten für Stimmen werben. Unser Programm ist nicht die eine Person, sondern ein umfassendes Konzept für die Stadt. Uns geht es darum neue Ideen zu etablieren,“ so Kasek abschließend.
Gäste und Interessierte sind zum Parteitag herzlich willkommen.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Strategische Neuausrichtung der LVV/Verkauf Perdata – Vertrauen in Berechenbarkeit zerstört

Vor einem Jahr teilte der überwiegende Teil der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Oberbürgermeister die Auffassung, dass dringend die Finanz- und Investitionsfähigkeit der nicht durch eigenes Zutun hoch verschuldeten LVV dringend gestärkt werden muss.

Wir haben deshalb mit dem Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 für uns gewaltige Hürden übersprungen. Es ist uns damals nicht leicht gefallen der Einleitung eines Bieterverfahrens zur Veräußerung eines Geschäftsanteils von jeweils 49,9 % an der Perdata GmbH und an der HL-Komm GmbH zuzustimmen. Warum 49,9 %? Die Privatisierung kommunaler, auch nicht zur Daseinsvorsorge gehörender Unternehmen löst nicht nur hier in Leipzig Ängste aus. Außerdem haben Perdata und HL-Komm eine große Bedeutung besonders für die Stadtwerke. Auf diese Ängste gilt es Rücksicht zu nehmen, deshalb legte unsere Fraktion und Partei entscheidenden Wert darauf bei einem Anteilsverkauf zunächst nur mit einem Teilverkauf von 49,9 % zu prüfen, ob die Zusammenarbeit mit einem neuen Partner funktioniert und um die kommunalen Interessen zu wahren. Mit dem Beschluss vom 09.02.2011 haben wir klare Grenzen gezogen, dass es zunächst bei einem Anteilsverkauf von 49,9 % bleibt. Mit der Regelung des Beschlusses, nach der den jeweiligen Teilnehmern im Bieterverfahren explizit nicht die Möglichkeit von Nebenangeboten eingeräumt wurde, sondern nur die Gelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt mit Zustimmung der Ratsversammlung ggf. weitere Geschäftsanteile zu erwerben, sollte dies gewährleistet sein.

Entgegen diesem Stadtratsbeschluss wurden dann in dem anschließenden Bieterverfahren doch Nebenangebote zum 100 % Erwerb zugelassen. Mit dem am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Vorschlag 100 % von Perdata zu verkaufen, hat der Oberbürgermeister also bewusst gegen den Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 verstoßen. Der Oberbürgermeister hat damit zum wiederholten Maße gegen Zusagen verstoßen, die er gegenüber der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat und damit das Vertrauen in seine Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit endgültig zerstört.

Aber auch das Ziel dieser Transaktion, die Finanz- und Investitionsfähigkeit der LVV zu stärken wird nicht erreicht.

  • Entschuldung der LVV? Ein  Großteil des Erlöses fließen in die Stadtkasse. 
  • Was wird mit der dringend notwendigen Sanierung der Eigenkapitalausstattung? Verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. 
  • Reduzierung des strukturellen Ausgabenproblems im Städtischen Haushalt: Fehlanzeige. 
  • Die Weiterentwicklung der LVV zu einer starken Managementholding? Das dazu eingeholte Gutachten hat die Qualität einer studentischen Seminararbeit. Man könnte den Verdacht haben, die Ergebnisse seien vom Auftraggeber Oberbürgermeister vorgegeben worden. So werden auch zukünftig die Geschäftsführungen von LVV, SWL, KWL und LVB weiter einen Großteil ihrer Arbeitskraft in internen Kompetenzkonflikten verbrauchen. Und die Stadt wird vogelwild auch weiterhin nach Belieben in die LVV hinein regieren.

Unter diesen Umständen wird der 100 % ige Verkauf von Perdata für die LVV eindeutig mehr Nachteile als Vorteile bringen. Die LVV und ihre mehr als 5000 Mitarbeiter werden noch stärker an der Last zu tragen haben, die ihr die Verwaltung und der Stadtrat seit Jahren aufbürdet, weil sie das Kapital, was Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe dringend zu ihrer eigenen Entwicklung brauchen, zum Stopfen eigener Haushaltslöcher nutzt. Unsere Fraktion hat in den letzten Monaten in intensiver Arbeit ein Konzept für eine nachhaltige Sanierung der LVV und verbesserte Rahmenbedingungen erarbeitet, wir werden dieses Ziel weiter mit allem Nachdruck verfolgen.

Davon unbenommen heißen wir das Engagement der Bertelsmanntochter Arvato in Leipzig herzlich willkommen und hoffen auf eine Ausweitung des Engagements von Bertelsmann in Leipzig mit neuen, hochqualifizierten Arbeitsplätzen.

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