Posts Tagged Felix Ekardt

„Demokratie in Leipzig“- GRÜNE laden zum Stammtisch

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig laden am morgigen Donnerstag, den 08.11.2012 ab 20 Uhr zum Stammtisch in die Kleine Träumerei, Münzgasse 7, ein. Der monatliche grüne Stammtisch steht diesmal ganz im Zeichen der Demokratie. Mit dabei sein werden der grüne Oberbürgermeisterkandidat Felix Ekardt und der Landtagsabgeordente Miro Jennerjahn.

„Im Rahmen des grünen Stammtisches gibt es die Gelegenheit ungezwungen und außerhalb des Protokolls miteinander in Kontakt zu kommen und über verschiedene Themen zu sprechen. Morgen steht das Thema Demokratie im Mittelpunkt“, erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes das Anliegen.

Miro Jennerjahn, der die GRÜNEN gerade im NSU Untersuchungsausschuss vertritt, gilt als überzeugter Gegner eines NPD-Parteiverbotes und Kritiker des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie profunder Kenner der rechtsextremistischen Szene im Freistaat. Über diese und weitere Themen, wie die netzpolitische Agenda der GRÜNEN in Sachsen steht Jennerjahn am Donnerstag Abend beim Stammtisch zu Verfügung.

Ab 21 Uhr wird zudem der grüne Oberbürgermeisterkandidat Felix Ekardt erwartet. Damit gibt es auch die Möglichkeit Ekardt abseits von Wahlkampfveranstaltungen zu erleben. Ekardt hatte sich zuletzt für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner und für mehr Ratsbürgerbegehren zur Stärkung der Demokratie in Leipzig ausgesprochen.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Beginn ist 20 Uhr.

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Kita-Bedarfsanalyse: Reale Zahlen müssen auf den Tisch!

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordern eine tatsächliche Bedarfsanalyse für den Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen

Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM Kandidat BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN, erklärt aus Anlass des Artikels in der LVZ über Unstimmigkeiten in den Kita-Platz-Berechnungen:

„Dass die Stadt Leipzig ein massives Problem beim Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren hat, sollte inzwischen jedem klar sein. Reale Zahlen liegen aber bis heute nicht auf dem Tisch, was eine Planung und den Ausbau erschwert. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN hat schon vor geraumer Zeit einen entsprechenden Antrag vorgelegt, die Durchführung einer Bedarfsanalyse nach der Geburt wurde aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Dass nun auch noch falsche Zahlen an den Bund weitergeben wurden, ist mehr als bemerkenswert: Es fehlen offenkundig Kita-Plätze in Leipzig, und gleichzeitig kommuniziert die Stadt das Gegenteil. Die Stadtverwaltung agiert also offenbar chaotisch und nur auf den äußeren Schein bedacht. Gleichzeitig erzählt OBM Jung in Image-Videos auf Youtube, dass er alles für Kinder tut. Schöner Schein statt engagierte Politik ist offenbar die Devise der Rathausleitung. Probleme müssen frühzeitig und konsequent angegangen werden, auch wenn OBM Jung dann vielleicht einmal zugeben müsste, dass überteuerte Prestigeobjekte wie der Lindenauer Hafen oder die Kongresshalle dafür zurückzustellen wären. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN hat einen erneuten Antrag zur Durchführung einer Bedarfsanalyse eingebracht. Jetzt gilt es, dass alle an einem Strang ziehen und die desolate Situation versuchen zu lösen, unabhängig vom Wahlkampf und Parteiinteresse, im Sinne der Eltern – für eine familienfreundliche Politik. Es ist höchste Zeit. „

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„Nur Worte reichen nicht“ – Verwaltungsspitze muss endlich Verantwortung übernehmen

Nachdem inzwischen nach Medienberichten bekannt geworden ist, dass im Skandal um die herrenlosen Häuser inzwischen die ersten Anklagen erhoben wurden, fordert Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat für Leipzig, die Verwaltungsspitze auf, Verantwortung zu übernehmen, und bekräftigt die bereits erhobene Forderung, dass in diesem Zusammenhang auch die Parteispendenpraxis überdacht werden müsse. Eine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat hatte ergeben, dass der Oberbürgermeister keinen Grund sieht, für sich persönlich oder beim Ersten Bürgermeister Müller politische Konsequenzen im Rathaus zu ziehen.

„Abgesehen von der ungeklärten Rolle der Stadtleitung beim Zustandekommen des Problems ist auch der Umgang mit dem Thema herrenlose Häuser weder transparent noch von übermäßigem Aufklärungswillen gezeichnet. Der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Thema erscheint darüber hinaus wenig durchdacht. Zielsetzung ist es offenbar nicht primär, Schaden von der Stadt abzuwenden, sondern eine Diskussion um die politische Verantwortung zu vermeiden. Dass Leipzig zuletzt überregional neben dem Asylbewerberstreit besonders mit dem Häuser-Skandal wahrgenommen wurde, hat bereits jetzt erheblichen Schaden angerichtet. Bereits jetzt wird vom größten ostdeutschen Immobilienskandal gesprochen. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, so wäre es doch an der Zeit, dass zumindest der zuständige Beigeordnete bis zur umfassenden Aufklärung des Skandals sein Amt ruhen lässt. Von der ständig propagierten Transparenz und Bürgernähe ist im Häuser-Skandal jedenfalls nichts zu sehen.

Zudem ist es notwendig, dass alle Parteien und insbesondere die SPD einen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens leisten und etwa sämtliche Parteispenden offenlegen. Nur so ist der immer häufiger zu hörende Filz-Vorwurf auszuräumen. Das gelingt allerdings nicht durch Worte, sondern durch Offenlegung der Unterlagen. Es ist an der Zeit, dass sich in Leipzig etwas ändert, denn durch das derzeitige Verfahren wird vor allen Dingen der Politikverdrossenheit der Menschen Vorschub geleistet. Dem gilt es zu begegnen, und zwar heute.“

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Grüner OBM-Kandidat Felix Ekardt: „Ich möchte eine radikale Wende hin zu maximaler Transparenz, Offenheit und Partizipation“

Der grüne OBM-Kandidat Professor Felix Ekardt nimmt zur Informationsvorlage des Oberbürgermeisters zur Bürgerbeteiligung, die dem Stadtrat in der nächsten Ratsversammlung offiziell zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, wie folgt Stellung:

„Wer sich mit Bürgerbeteiligung beschäftigt und die Vorlage des Oberbürgermeisters liest, wird nicht umhin können zu sagen: Das habe ich alles irgendwo schon gehört oder gelesen. Die Vorlage liest sich außerdem in weiten Teilen wie eine Sonntagsrede, indem auf einzelne Positivbeispiele und Selbstverständlichkeiten verwiesen wird. Leider ist eine gute Beteiligungs-Praxis in Leipzig immer noch die Ausnahme. Planungs- und Entscheidungsprozesse werden gegenüber Einblicken von außen viel zu häufig abgeschottet und die vermeintlich ohnehin nur störenden Bürgerinnen und Bürger erfahren zumeist erst von den Absichten, wenn das Wesentliche bereits entschieden ist. So bleibt unklar, ob Oberbürgermeister und Verwaltung eine flächendeckende, für alle Optionen offene und möglichst frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Beim aktuellen Streit über die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden hätte Partizipation beispielsweise zu einer ganz anderen Debatte führen können. Auch beim Thema Stadtraum Bayerischer Bahnhof kommt die Partizipation zu spät. Beim Nutzungskonzept im Umfeld des Sportforums droht sie im Sande zu verlaufen.

Als Reaktion auf eine Politik, die immer noch in Hinterzimmern stattfindet, wünsche ich mir in Leipzig eine radikale Wende hin zu maximaler Transparenz, Offenheit und Partizipation in unserer Stadt. Wichtig ist mir dabei die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Dafür genügt es nicht, dass die Bürgerbeteiligungskoordination sich auf vorwiegend durch den Oberbürgermeister ausgewählte Einzelprojekte als Aushängeschilder konzentriert. Denn Partizipation kann kein nach Gutdünken gewährter obrigkeitlicher Gnadenakt sein. Auch Bürgerentscheiden sollte mehr Raum gegeben werden.

Als Oberbürgermeister möchte ich deshalb nach dem Prinzip „Leipzig gemeinsam gestalten“ verfahren. An städtischen Planungen sollen möglichst viele Menschen dabei sein. Von einem vertrauensvollen, ehrlichen und kommunikativen Umgang miteinander sind wir in unserer Stadt derzeit noch zu weit entfernt. Das jüngst auf einer Leipziger Grünen-Mitgliederversammlung beschlossenen Grundsatzpapiers ,Aufbruch Einwohnerbeteiligung: Mit Verbindlichkeit und Transparenz die Beteiligungskultur ausbauen und stärken‘ enthält dazu wesentliche Ansätze.[1]“

[1] >> [PDF] Grundsatzpapier ,Aufbruch Einwohnerbeteiligung …“

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OBM Kandidat Felix Ekardt: „Parteispenden transparent gestalten“

Anlässlich der Diskussion um die herrenlosen Häuser in Leipzig und der damit einhergehenden Forderung, Parteispenden offenzulegen, erklärt Prof. Felix Ekardt, OBM- Kandidat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig:

„Es ist an der Zeit, grundsätzlich über das deutsche System der Parteispenden und des Sponsorings nachzudenken. Gerade erst hat ein aktueller Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) konstatiert, dass es in Deutschland kaum Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Bekämpfung der Korruption gäbe und entsprechend die Bundesrepublik aufgefordert, bis zum 30. Juni zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.
Leipzig sollte hier, gerade vor dem Hintergrund des Skandals um die herrenlosen Häuser, eine umfassende, transparente Aufklärung einleiten. Die Parteien sollten die bei ihnen eingehenden Spenden insgesamt offenlegen, um die für die Berufspolitik häufig typischen undurchsichtigen Netzwerke aus Parteien und verschiedensten Interessenvertretern für die Bürger/innen sichtbar, überprüfbar und kritisierbar zu machen.
Insbesondere die Leipziger SPD hat es selbst in der Hand, den Gerüchten, dass Anwaltskanzleien, die an dem Verkauf der herrenlosen Grundstücke beteiligt waren, Spender und Sponsoren der SPD sind, durch lückenlose Transparenz entgegenzutreten. Gerade in einer Zeit, in der die Zweifel an Berufspolitikern, Parteien und ihrer Ehrlichkeit immer höhere Wellen schlagen, wäre die Offenlegung der Parteispenden und die Offenlegung des Sponsorings ein wichtiger Schritt, damit sich nicht mehr und mehr Bürger/innen enttäuscht von der Demokratie abwenden.
 „Der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Leipzig steht für eine umfassende Transparenz. Wir unterstützen das geforderte Anliegen vollumfänglich“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Auseinandersetzung zwischen FDP und SPD in dieser Frage als Scheingefecht. Leipzig würde es gut zu Gesicht stehen, wenn die Parteien sich dieser Transparenz und Ehrlichkeit umfassend verpflichtet fühlen würden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger.“

Prof. Felix Ekardt, LL.M., M.A., ist Jurist, Soziologe, Rechtsphilosoph und Religionswissenschaftler, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig sowie Professor für Umweltrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock (vorher seit 2002 an der Universität Bremen). Am 31. März 2012 hat der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ekardt als OBM- Kandidat für die Wahl am 27. Januar 2013 gewählt.

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„Wir können auch anders“ Grüne laden zur Verkehrskonferenz am 15.5.2012

Landtagsfraktion und Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden für Dienstag, 15.5. um 18 Uhr in die Aula der Alten Nikolaischule zur Verkehrskonferenz ein.

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Die Verkehrspolitik in Sachsen ist umweltpolitisch ein Trauerspiel. Dass sich Verkehrsminister Morlok weigert, die Bundesmittel für den Nahverkehr den Aufgabenträgern zur Verfügung zu stellen, ist skandalös. Offenkundig braucht die Landespolitik mehr Druck von den Kommunen als Aufgabenträgern des öffentlichen Verkehrs. Wir müssen weitere Streckenstillegungen verhindern, nur so kann umweltfreundlicher Verkehr gewährleistet werden.“

Experten und Bürger werden auf der Verkehrskonferenz in Leipzig diskutieren, wie man den Verkehr in der Stadt umweltgerechter organisieren kann. Im Podium zum Leipziger Verkehrskonzept stellen sich der Diskussion LVB-Chef Ulf Middelberg, OBM-Kandidat Prof. Dr. Felix Ekardt und Alexander John vom ADFC Leipzig.

Im zweiten Podium darf über den Tellerrand geblickt werden. Wie lösen andere Städte ihre Verkehrsprobleme? Als Experten werden Willi Loose vom Bundesverband CarSharing e.V. und Prof. Heiner Monheim von der Uni Trier erwartet. Die Foren werden moderiert von Gisela Kallenbach und Eva Jähnigen, beide Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Der Leipziger Stadtrat hat schon viele Beschlüsse zur „autoarmen Innenstadt“ gefasst, will dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr den Vorrang geben. Allein die Umsetzung fällt schwer. Gleichwohl sind die zentralen Parkhäuser gut belegt und keineswegs nur von auswärtigen Gästen. Der Anteil von Auto- und Motorradfahrten an den zurück gelegten Wege liegt bei rund 40 Prozent, Bus und Bahn liegen bei 19 Prozent. 14 Prozent aller Wege werden per Rad zurückgelegt, zu wenig wenn man sich die ideale Topographie der Stadt vor Augen hält. Münster kommt im Vergleich auf 50%.
200.000 PKW sind in Leipzig angemeldet. Die wollen gefahren und geparkt werden, in Stadtteilen wie Schleußig stöhnen die Bewohner unter der Parkplatznot auch wenn gerade da von vielen Haushalten mehr als ein Fahrzeug gehalten werden.
Die Stadtentwicklungsstrategien sind oft widersprüchlich. Themen wie die Umweltzone, der City-Tunnel oder der geplante Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße werden kontrovers diskutiert. Im Rahmen des Bürgerwettbewerbs für das Leipziger Verkehrskonzept werden Ideen für kreative Lösungen gesucht. 
Zeit für einen Blick nach vorn und über den Tellerrand hinaus:
Welche Maßnahmen sind auf landespolitischer und kommunaler Ebene notwendig, um Mobilität für alle zu ermöglichen? Wie lassen sich Abgase, Stickoxide, Feinstaub und Lärmbelästigungen reduzieren? Welche Ideen gibt es in anderen Kommunen?
Anlass für die Grünen, auf einer regionalen Verkehrskonferenz in Leipzig GRÜNE Ideen für eine Mobilität von Morgen zu diskutieren

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„Transparenz zuerst – Grüne und Piraten treffen sich“

Vertreter des Vorstandes des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN LEIPZIG sowie der grüne OBM Kandidat Felix Ekardt und die Piraten werden sich zu einem gemeinsamen Gespräch am 19.04. um 19:30 Uhr in der Villa (Lessingstraße 7) treffen.

Die Piraten Leipzig hatten sich jüngst in einer Rundmail an Vertreter der Leipziger Parteien gewandt um Ihnen die Möglichkeit einzuräumen ihre Konzepte vorzustellen, da die Piraten selbst noch unschlüssig sind, ob sie einen eigenen Kandidaten für die kommende OBM-Wahl aufstellen. Erst am 03.05.2012 wollen die Piraten entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Wortwörtlich heißt es in der Einladung:
„Sie haben nun die Möglichkeit im Vorfeld zu dieser Entscheidung sich den Fragen unserer interessierten Basis zu stellen und Ihre eigenen Gedanken zur Weiterentwicklung Leipzigs uns näher zu bringen.“

„Wir nehmen das ungewöhnliche Gesprächsangebot gern an, wobei es entscheidend für uns ist, hier eine umfassende Transparenz zu gewährleisten und damit auch die Öffentlichkeit umfassend zu informieren“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
„Zwar ist es nicht üblich sich als Partei bei einer anderen Partei vorzustellen, aber die Piraten nehmen damit unser Gesprächsangebot aus dem letzten Jahr doch noch an. Wir finden die Möglichkeit eines Meinungsaustausches mit der Piratenbasis sehr spannend und haben deshalb zugesagt.“ so Kasek weiter.
„Wir freuen uns, dass unser partizipativer eine umfassende Transparenz und Information garantierender Politikstil in Leipzig auch von den Piraten unterstützt wird.“, so Jens Reichmann, Netzpolitiker des Kreisverbandes. Erst unlängst hatten die Piraten mit ihrer Forderung nach einer Transparenzfreiheitssatzung den Antrag der Grünen im Stadtrat unterstützt.
„Eine eventuelle Zusammenarbeit hängt dabei von der Kompatibilität der Ideen und Zielsetzungen ab – konkret wie die Piraten zu unserem Programm „Leipzig.2020.Grün“, das wir im März beschlossen haben – passen.“, so Kasek abschließend.

Die Leipziger Grünen haben ihren Kandidaten, den Nachhaltigkeistforscher Prof. Felix Ekardt, bereits auf einem Stadtparteitag Ende März nominiert und eine kommunale Agenda bis 2020 beschlossen.

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„Leipzig.2020.Grün! – Grüne wählen OBM Kandidaten und verabschieden neues Programm“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben am 31.März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit von über 86 % mit dem Nachhaltigkeitsforscher Prof. Dr. Felix Ekardt einen Oberbürgermeisterkandidaten gekürt. Daneben verabschiedeten die Mitglieder auch ein neues Grundlagenprogramm mit dem Titel „Leipzig.2020.Grün.“
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes hatte bereits zu Beginn des Stadtparteitages die Zielsetzung betont: „Wir wollen heute nicht nur einen Kandidaten wählen, sondern auch ein neues Grundlagenprogramm verabschieden und damit deutlich machen, dass wir Ziele für Leipzig benennen können. Grüne Politik richtet sich an Inhalten aus. Wir wollen etwas verändern.“

Auch Felix Ekardt hatte in seiner Bewerbungsrede klar gemacht, dass es bei grüner Politik um mehr gehe als um das erreichen eines Mandat: „Grüne Ideen wirken über den Moment hinaus. Am Anfang werden sie von vielen abgelehnt und dann langsam, ganz langsam werden sie aufgenommen und verstanden und es ändert sich etwas. Dies war beim Klimawandel so, beim Atomausstieg und bei der Bürgerbeteiligung.“
Ekardt machte dabei das Ziel deutlich, Leipzig als eine der lebenswertesten Städte in Mitteleuropa zu stärken und dabei die drängenden kommunalen Fragen zu lösen. Im Blick haben müsse man dabei auch die globalen Herausforderungen der Weltwirtschaftskrise und des Klimawandels.
An Jung kritisierte er, dass der derzeitige OBM keinerlei Vision oder Idee für die Zukunft von Leipzig habe. Dies seit für eine Stadt wie Leipzig zu wenig.
Gleichzeitig warnte Ekardt davor sich einem überholten Wachstumsgedanken zu verschreiben. Bloßes Wachstum werde auch in Leipzig nicht automatisch für Arbeitsplätze sorgen, die Situation in anderen Bereichen aber verschlimmern. Dies könne nicht im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger sein.
„Wir verteidigen die Freiheit aller Menschen, weil wir die Ressourcen im Blick haben und damit die Voraussetzung der Freiheit. Freiheit ist nicht Wildwest, Freiheit ist die Freiheit aller“; so Ekardt.
Nach der Wahl von Felix Ekardt widmeten sich die Mitglieder dem neuen Programm in dem die Grünen selbstbewusst Ziele für Leipzig definieren und Veränderungen deutlich machen. Leitgedanke der sich durch das grüne Programm zieht ist dabei die Bürgerbeteiligung, die als elementarer Bestandteil grüner Politik benannt ist, sowie der Nachhaltigkeitsgedanke. Grundlage der Bürgerbeteiligung ist dabei eine umfassende Transparenz und Information.
In der Präambel des neuen Programms heißt es über die Zielsetzung:
„Unser Ziel ist eine grüne Stadt, in der die Menschen gerne leben und nicht von Abgasen, Lärm und rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern geplagt werden. Wir wollen eine Schwerpunktsetzung auf dem Bereich Kultur und Kreativwirtschaft unter Einbeziehung der Möglichkeiten des Wissenschaftsstandortes. Die Stadt soll Unternehmensgründern nicht im Wege stehen, sondern die Grundlagen für Selbstständige optimieren. Ausreichend Schulen und Kindertagesstätten sind die Voraussetzung für eine familienfreundliche und damit kinderreiche Stadt. Entscheidend ist auch, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst zu nehmen.
Was wir anstreben ist eine Stadt, die vor dem Hintergrund eines aus den Fugen geratenen Wirtschaftssystems und des Weltklimawandels, ihre Herausforderungen erkennt und mit ihren Menschen zum Wohle aller Lösungsstrategien entwickelt.“

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„Leipzig.2020.Grün-Bündnisgrüne laden zum zweiten Stadtparteitag“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig laden zum zweiten Stadtparteitag am 31.03.2012 ab 10 Uhr in das Theater „Schille“ Otto-Schill-Straße 7, 04109 Leipzig ein.

Als Gastrednerin wird Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, erwartet. Zunächst soll an diesem Tag der Grüne OBM-Kandidat gewählt werden. Der Vorstand des Kreisverbandes schlägt dabei seinen Mitgliedern den Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt als Kandidaten für die OBM-wahl vor. Ekardt, der Grünes Mitglied ist, leitet derzeit die Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik der Universität Rostock.

Neben der Wahl des Grünen OBM-Kandidaten soll auch ein neues grünes Grundlagenprogramm für Leipzig mit dem Namen „Leipzig.2020.Grün“ verabschiedet werden.

„Mit diesem Programm wollen wir vor allen Dingen unsere Ziele für Leipzig sowie unsere Arbeitsschwerpunkte deutlich machen“, so Jürgen Kasek,Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Das Programm sei basisdemokratisch und transparent erstellt worden. „Uns als Bündnisgrünen ist es wichtig, nicht nur eine Person als OBM-Kandidaten aufzustellen, sondern als Partei auch unsere Vorstellungen für die Stadt klar zum Ausdruck zu bringen und an der Umsetzung dieser Ziele mit allen Menschen der Stadt gemeinsam zu arbeiten.“ Sowohl die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, als auch die Verdeutlichung eigener Ideen und Konzepte ist aufgrund von Beschlüssen der Leipziger Mitglieder erfolgt.
„Wir wollen in den anstehenden Wahlkämpfen mit unseren Ideen und Konzepten für Stimmen werben. Unser Programm ist nicht die eine Person, sondern ein umfassendes Konzept für die Stadt. Uns geht es darum neue Ideen zu etablieren,“ so Kasek abschließend.
Gäste und Interessierte sind zum Parteitag herzlich willkommen.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Klimaschutzkonzept verkennt nach Ansicht der Grünen den Ernst der Lage

Kasek: Rosenthal verfährt nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“
Ekardt: „Konzept ist unzureichend“

In der vergangenen Woche (22.03.2012) stellte Umweltbeigeordneter Heiko Rosenthal das Klimaschutzkonzept der Stadt Leipzig vor, welches bis Anfang 2013 zu einem konkreten Maßnahmenkatalog ausgearbeitet werden soll. Dabei zeigte sich aus Sicht der Grünen deutlich, dass die Stadt Leipzig den Ernst der Lage nicht erkannt hat.
„Heiko Rosenthal verfährt nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Leipzig. „Die Stadt will offenbar wie in der Vergangenheit nur auf Symbolpolitik wie Werbekampagnen zum Klimaschutz und Stadtradeln setzen. Konkrete, einschneidende Projekte, die auch die Stadtverwaltung selbst betreffen, werden nicht angegangen. Langfristige Maßnahmen sind  Fehlanzeige.“

Die Vorstellung des Konzeptes macht ein mangelndes Problembewusstsein bei der Stadtverwaltung deultich: „Schulterklopfen ist nicht angesagt. Die Stadt brüstet sich mit der Halbierung des CO2-Emissionen seit 1990 auf nun 5,75t CO2 pro Jahr und pro Kopf, diese Halbierung ist aber nicht auf zielgerichtete Maßnahmen der Stadt zurückzuführen, sondern auf den Einbruch der Industrie nach der Wende.“ Kasek weiter: „Schon die Datengrundlage des Konzepts ist unzureichend. So sind die privaten VerbraucherInnen komplett unbeachtet geblieben in den Berechnungen, ein Umstand der dringend zu korrigieren ist.“ Das es überhaupt ein Konzept gibt, geht dabei maßgeblich auf die Forderungen der Grünen zurück, allein ist das vorgelegte Papier an viellen Stellen nicht geeignet die notwendigen Ergebnisse zu erzielen.
Professor Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und Kandidat des Grünen-Vorstands für die OBM-Wahl 2013, erklärt ferner: „Wichtige Lebensbereiche wie der Fleischkonsum sind im vorgelegten Konzept nicht hinreichend abgebildet. Ferner sind die räumlichen Wirkungen des Leipziger Konsums außerhalb des Stadtgebiets kaum berücksichtigt, obwohl sie ganz erheblich sind.“
 
Die Stadt verpasst die Chance als Vorbild für ihre BürgerInnen zu fungieren. So ist Fleischkonsum ein wesentlicher Faktor bei der CO2 Emission. Diesem Umstand könnte die Kommune Rechnung tragen, in dem sie beispielsweise vegetarisches Essen in allen kommunalen Einrichtungen einführt, um so langfristig ein Umdenken im Konsumverhalten zu forcieren. Die Stadt muss deutlich aufzeigen, welche konkreten Maßnahmen jedE EinzelnE ergreifen kann, um aktiv Klimaschutz zu betreiben. Aber wenn sich die Stadt selbst wehrt, konkret Aktivitäten in Angriff zu nehmen, wird die BürgerIn auch keine Notwendigkeit erkennen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher konkret:
1. Die Beachtung und der Ausbau des Radverkehrs als Alternative zum Straßenverkehr.
Das Klimaschutzkonzept sieht bis dato nur eine Verlagerung des Straßenverkehrs auf den ÖPNV vor, nicht aber ein Ausbau der Radwege. „Stadtradeln“ ist ein Anfang, um auf die Umweltfreundlichkeit des Radverkehrs aufmerksam zu machen, dabei darf es aber nicht bleiben. Wir fordern den Ausbau des Radwegenetzes und die Einführung eines Winterdienstes auf Radwegen.

2. 100% Erneuerbaren Energien
Das Klimaschutzkonzept sieht keinen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet vor. Der EU-Forderung nach 100% Erneuerbare Energien folgend muss bei Neubauten und Sanierungen  verstärkt auf die Nutzung von Photovoltaikanlagen geachtet werden.

3. Ressourcen schonen
Ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen ist oberstes Gebot, daher fordern wir einen Umdenken in der Stadtverwaltung. Das Klimaschutzkonzept setzt auf bessere Information und Beratung, die
einen bewussten Umgang mit Ressourcen forcieren soll. Das ist dringend notwendig, muss aber weit über die bisher von der Stadt aufgelegten Infobroschüren und Werbekampagnen hinaus gehen, sondern bedarf einer professionellen Koordination. Eine städtische Energieagentur, ein kommunaler
Klimaschutzbeauftragte und dazu weitere ernsthafte Bemühungen in der Verwaltung böten eine reale Chance zur Initiierung und Umsetzung konkreter Maßnahmen.

4. Einbeziehung der VerbraucherInnen
Die Stadt verkennt ihre Vorbildfunktion. Der private Konsum ist maßgeblich Faktor der CO2 Emissionen. Die Stadt soll in allen kommunalen Einrichtungen vegetarisches Essen einführen, um so langfristig auf die Problematik des Fleischkonsums aufmerksam zu machen und das KonsumentInnenverhalten zu verbessern.

5. BürgerInnenbeteiligung
Um ein Klimaschutzkonzept in allen Bereichen einer Stadt voranzutreiben, bedarf es der rechtzeitigen Einbeziehung der BürgerInnen und aller AkteurInnen aus dem Bereich des Umweltschutzes. Diese ist zwar angedacht, aber noch nicht konkret forciert worden.

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