Ein baldiger Rückzug im Interesse aller – GRÜNE Fraktion fordert personelle Konsequenzen im Fall der Herrenlosen Häuser

Das Ansehen der Stadt Leipzig in der breiten Öffentlichkeit Deutschlands ist durch den rechtswidrigen Umgang der Verwaltung unserer Stadt mit den sogenannten herrenlosen Häusern erheblich beschädigt worden. Für alle politisch Verantwortung tragenden Gremien dieser Stadt wäre das vom Rechtsamt angerichtete Desaster schon seit dem Jahresbericht 2000 des Rechnungsprüfungsamtes zu erahnen gewesen. Dramatisch ist aber, dass trotz dieses frühzeitig aufgezogenen Warnsignals, die allein dafür zuständige Dienst- und Fachaufsicht des für das Rechtsamt zuständigen Dezernates Allgemeine Verwaltung restlos versagt hat. Und hierfür trägt der Erste Bürgermeister Andreas Müller die politische Verantwortung.

Politische Verantwortung heißt auch, die Konsequenzen aus der unterlassenen Dienst- und Fachaufsicht zu ziehen. Wir haben Verständnis, dass der nunmehr geforderte Rücktritt angesichts der Verdienste, die sich Bürgermeister Müller in seiner 22-jährigen Amtszeit erworben hat, bitter ist. Jedoch muss festgestellt werden, dass an ihm kein Weg mehr vorbei führt.

Durch die versäumte Dienst- und Fachaufsicht des Bürgermeisters wurde das Vertrauen einer breiten Öffentlichkeit in die Integrität des Rechtsamtes der Stadt stark beschädigt. Zur Wiederherstellung des notwendigen Vertrauens in das Rechtsamt ist ein personeller Neuanfang auch in dessen Dienst- und Fachaufsicht unabdingbar. Es liegt nunmehr an Bürgermeister Müller, aber auch am Oberbürgermeister, diese notwendige Zäsur in der Leitung des Dezernates Allgemeine Verwaltung in der gebotenen Würde zu vollziehen. Es wäre bedauerlich, wenn die Sicht auf die Verdienste von Bürgermeister Müller um die Stadt durch ein unwürdiges Feilschen um die notwendigen politischen Konsequenzen aus seiner mangelhaften Dienst- und Fachaufsicht verdunkelt würde. Ein baldiger Rückzug von Bürgermeister Müller aus dem Amt ist ein Gebot der politischen Vernunft.
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: