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Mindestlohn – jetzt umsetzen

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordert in einem Antrag an Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der GRÜNEN gerichteten Beschluss, dass jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen.

Den entsprechenden Antrag hatte die Mitgliederversammlung der Leipziger GRÜNEN am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen. Darin wiederholt der Kreisverband seine an den Oberbürgermeister gerichtete Forderung, den Mindestlohn in den kommunalen Unternehmen bereits jetzt – auch im Bereich der Minijobs und der Vergabeordnung – durchzusetzen..

„Wir kämpfen seit langer Zeit zusammen mit vielen anderen gesellschaftlichen Partnern für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Unabhängig von der CDU gibt es eine Mehrheit im Bundestag für den Mindestlohn. Wir wollen, dass alle Möglichkeiten dazu ausgeschöpft werden. Dass heißt es muss konkrete Vorschläge zur Umsetzung geben auch von der LINKEN, die bislang außer Spielereien nichts angeboten hat.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes zum Hintergrund des Beschlusses.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN würden seit langem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro streiten. 86% der Deutschen befürworteten nach einer repräsentativen Umfrage den Mindestlohn. Jetzt zumindest den Versuch zu unternehmen und sehr ernsthaft die Möglichkeiten der Umsetzung zu prüfen, sei auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, ist Kasek überzeugt.

„Unabhängig davon liegt es in unserer Verantwortung, insbesondere in der Stadt Leipzig, in den städtischen Unternehmen, auf die Umsetzung von Mindestlöhnen zu achten und auch die Vergabeordnung entsprechend auszugestalten.“, so Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig

Dies gelte auch für Minijobs, die oftmals mit weniger als 6,50 € vergütet würden. Der Kreisverband erneuert damit seine Forderungen, die er vor einiger Zeit in Zusammenhang mit den Saisonkräften beim Zoo Leipzig erhoben hatte. In diesem Bereich gebe es – nach dem Antrag der Grünen im Stadtrat – noch erheblichen Nachholebedarf.

Der Kreisverband wolle mit diesem Beschluss zum Mindestlohn auch den Oberbürgermeister an seine eigene Forderungen erinnern. Burkhard Jung hatte sich – so der Grünen-Sprecher – kurz nach der Bundestagswahl für eine Große Koalition ausgesprochen und dabei den Mindestlohn als einzige nicht verhandelbare Forderung genannt.

„Burkhard Jung sollte seinen eigenen Worten Taten folgen lassen und dafür Sorgen das Leipzig mit gutem Beispiel vorangeht.“, sagte Kasek abschließend.

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Und wovon träumen Sie nachts?- SPD nominiert Jung als OBM“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die Verlautbarungen der SPD Leipzig, den amtierenden Oberbürgermeister erneut ins Rennen zu schicken zum Anlass einige grundsätzliche Kritikpunkte an der Lobeshymne zur Sprache zu bringen.

„Der SPD steht es natürlich frei, wen sie nominiert aber bei der Begründung sollte ein wenig mehr auf Realität geachtet und weniger in Traumwelten gewandelt werden“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hängt vor allem mit dem demographischen Wandel zusammen und damit, dass deutlich mehr Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt verlassen als neu hinzukommen. In Leipzig ist die Arbeitslosigkeit weniger stark gesunken ist als in anderen Landesteilen von Sachsen. Ein Großteil der entstandenen Arbeitsplätze in Leipzig sind zudem prekärer Natur. Es fehlt nach wie vor an einer zielgerichteten Mittelstandsförderung, um kleinere mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden müssten, zu fördern.

Fehlende Führungsstärke hat der amtierende OBM vor allem bewiesen, indem er die Erkenntnisse über die herrenlosen Häuser scheibchenweise an die Öffentlichkeit gibt und an den Verantwortlichen des Skandals festhält. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch die gescheiterte Abwahl des Kulturbürgermeisters, die im Zusammenhang mit der derzeitigen unklaren Verwaltungsorganisation zum Schaden für die Kultur in der Stadt wird.

Der Anstieg der Bevölkerungszahlen hängt mit dem Trend zur Urbanisierung zusammen, wie er in ganz Deutschland zu beobachten ist. Auch Dresden hat einen positiven Wachstumssaldo.

Schnelles Handeln hat der Oberbürgermeister auch bei der Diskussion zur Umweltzone bewiesen, die bei einem frühzeitigen und entschiedenen Handeln, möglicherweise verhindert worden wäre. Aktuelle Probleme in der Stadt wie etwa das Thema Verkehrsführung, Klimaschutz, Energie ficht den amtierenden Oberbürgermeister nicht an.

Im Ergebnis ist damit festzustellen, die von der SPD dem amtierenden OBM zugeschriebenen Attribute korrespondieren nicht mit der Wirklichkeit.

„Wir halten es in aller Sachlichkeit für geboten, auf die Realität hinzuweisen, um die SPD nicht in die Falle der Autosuggestion laufen zu lassen- das wäre wirklich ein Schaden für Leipzig.“

 

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BRÜSKIERUNG DES STADTRATES UND LVV-AUFSICHTSRATES

Zu den Feststellungen des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) bezüglich der Veräußerung von Anteilen an der HL_Komm und perdata und der Weiterentwicklung der LVV zu einer Managementholding in der LVZ vom 29.10.2011 erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Leipzig Wolfram Leuze:

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig läuft derzeit Gefahr, durch ungeschicktes Handeln sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu verspielen. Ohne die Information des Verwaltungsausschusses des Stadtrates am kommenden Mittwoch abzuwarten und ohne den am vergangenen Freitag tagenden Aufsichtsrat der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (LVV) zu unterrichten, plauderte der Oberbürgermeister in aller Presseöffentlichkeit über das Ergebnis des Bieterverfahrens zur Veräußerung von Anteilen an der HL-Komm und perdata. Egal, ob diese Kommunikationspanne vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte, es spricht aus dieser Informationspolitik eine Missachtung der für die Genehmigungen dieser Transaktionen zuständigen Organe des Stadtrates und der LVV. Diese Brüskierung durch den Oberbürgermeister ist um so dramatischer, als sie jede sachbezogene Diskussion im Stadtrat und im Aufsichtsrat der LVV über die Veräußerung von Anteilen an kommunalen Betrieben und der Fortentwicklung der LVV zu einer Managementholding von vorn herein vergiftet. Die vom Oberbürgermeister verursachte Verletzung der Vertraulichkeit in Sachen Anteilsverkäufe stellt somit eine nicht unerhebliche Verletzung der auch für ihn gebotenen Pflicht zur Verschwiegenheit dar. Für den daraus eventuell entstehenden Schaden im Ansehen der Stadt Leipzig ist er somit mit verantwortlich.

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