Oberbürgermeister soll sich für transparente Fluglärmkommission einsetzen!

Deutliches Signal für Bert Sander (WVL), Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mit überwältigender Mehrheit in allen Fraktionen hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstag unseren Antrag „Mehr Transparenz in der Fluglärmkommission“ positiv votiert und damit ein deutliches Zeichen gesetzt. Das Abstimmungsergebnis spricht eine eindeutige Sprache: Der Leipziger Stadtrat steht auf der Seite der von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Der Stadtrat fordert vom Sächsischen  Wirtschaftsministerium als in dieser Angelegenheit maßgebenden Institution dafür zu sorgen, dass die Arbeit der Fluglärmkommission transparenter werden kann und, dass vor allem die Stimmanteile in der personellen Zusammensetzung der Fluglärmkommission zu Gunsten der von Fluglärm betroffenen Gemeinden verschoben wird. Derzeit stellt sich die Situation in der Fluglärmkommission so dar, dass die Vertreter des Flugplatzunternehmens, also die Fluglärmerzeuger und unmittelbaren Profiteure ein Übergewicht in der Kommission inne haben. Wir meinen, dass dieses Missverhältnis in einer Kommission, die sich für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm einsetzen soll, der Sache nicht zuträglich sein kann.
Mit dem Beschluss hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, sich gegenüber dem in diesem Fall zuständigen Sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einzusetzen, dass zukünftig
1. die jeweils anstehende Tagesordnung der Fluglärmkommission bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich bekannt gemacht wird;
2. die Protokolle der Sitzungen im Anschluss an die Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich bzw. einsehbar gemacht werden;
3. die Zusammensetzung der Fluglärmkommission auf Gesetzeskonformität überprüft wird.
Der Antrag unserer Fraktion soll auch dazu beitragen, das schwer angeschlagene Image der Fluglärmkommission zu verbessern, erklärt Sander weiter.

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