„Schattenboxen von Profilneurotikern – Sicherheitsdiskurs wird von CDU und Linken nicht geführt“

„Wir freuen uns, dass sowohl CDU als auch DIE LINKE in der Lage sind, in einem der Problemfelder Leipzigs markige Worte zu finden und sich gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen“, äußerte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbandes zu den Äußerungen von CDU und DIE LINKE in Leipzig, sich nunmehr um das Thema Innere Sicherheit zu bemühen.

„Dabei sollte jedoch klar sein, dass Ankündigungen noch keine Politik ersetzen.  Populistische Anwandlungen und leere Allgemeinplätze sind in der aktuellen Debatte nicht geeignet, die drängenden Probleme in diesem Bereich zu lösen. Doch statt Lösungen zu präsentieren oder Lösungsvorschläge zu unterbreiten, reicht beiden Parteien anscheinend Verbalradikalismus aus, um sich zu profilieren. Das ist nicht überzeugend“, kritisierte Kasek.

Um die Sicherheitslage in Leipzig zu verbessern, ist ein offener Diskurs zwischen Bürgern, Polizei und den Parteien zum Thema gefordert, der nicht durch eine politische Lagerbildung und gegenseitige Schuldzuweisungen gefährdet werden sollte. Dabei können die Lösungsvorschläge in der Sache divergieren, allerdings ist das Ringen um die Deutungshoheit  hierbei nicht angebracht.

„Es ist zu konstatieren, dass sich viele Menschen nicht mehr uneingeschränkt sicher fühlen in Leipzig“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes. „Neben der objektiven Kriminalitätsbekämpfung muss daher auch das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert werden. Die Forderungen nach Ausweitung der Überwachung und stärkerer Repression, wie sie immer wieder von der CDU lanciert werden, sind hier aber eindeutig nicht geeignet, diese Probleme zu lösen“, so Bücklein weiter

Insbesondere die CDU hat auf Landesebene mit der Polizeistrukturreform dafür gesorgt, dass auch in Leipzig Polizeireviere geschlossen werden und zu wenig Polizeibeamte zur Verfügung stehen. Daneben  ist bereits jetzt zu festzustellen, dass nicht alle ausgewiesenen Planstellen besetzt sind.

„Das sind die ausgewiesenen Probleme, die es anzupacken und zu lösen gilt“, so die beiden Grünen Politiker weiter. Und auch für die  LINKE gilt, dass nur das Zurückweisen einer Forderung noch keinen eigenen Lösungsvorschlag ersetzt.

Der Kreisverband der GRÜNEN führt in Leipzig derzeit zum Thema die Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit“ durch, die sich mit den Fragestellungen der inneren Sicherheit auseinandersetzt und Antworten auf die Fragen geben will, wie die Sicherheit in der Stadt verbessert werden kann. Dazu findet am morgigen Freitag eine Diskussion in Zusammenarbeit mit der Universität statt, die das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zueinander klären will. Bereits am 29.11 um 19 Uhr in der Alten Schlosserei wird dann die Fragestellung „Gefühlte (Un)Sicherheit – Sie wir in Leipzig noch sicher?“ diskutiert, an denen Vertretern der Presse auch der Leipziger Polizeipräsident teilnehmen wird. Am 17. Januar soll schließlich auf einer Sicherheitskonferenz die Frage erörtert werden, wie trotz Polizeistrukturreform mehr Polizisten auf die Straße kommen und wie die Polizei ausgestattet sein muss, um die Kriminalität effektiv bekämpfen zu können.

„Wir laden Herrn Schubert und Herrn Pellmann ein, zu diesen Veranstaltungen zu kommen. Sie können hier – nach ihren vollmundigen Ankündigungen – mit Fachleuten und Bürgern gemeinsam auch Lösungsvorschläge erarbeiten“, so Kasek und Bücklein abschließend.

 

 

 

 

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