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FDP und CDU wollen demokratische Strukturen an Hochschulen abschaffen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solidarisieren sich mit der verfassten Studierendenschaft.

CDU und FDP planen Änderungen im Sächsischen Hochschulgesetz, dies könnte auch für Leipzig zu drastischen Veränderungen führen. „Mit der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes hat die Staatsregierung in den letzten Jahren schon viele demokratische Strukturen eingedämmt, aber die jetzigen Pläne zur Abschaffung der verfassten Studierenden macht es den Studierenden gänzlich unmöglich sich an den Entscheidungsstrukturen zu beteiligen.“, so Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, und weiter: „Meinungsbildungsprozesse und Entscheidungsfindungen sind feste Bausteine einer Demokratie, das haben alle erkannt, nur die FDP und die CDU machen weiter wie bisher, als wären sie diejenigen, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben.“

Die verfasste Studierendenschaft wirkt nicht nur innerhalb der Hochschule massiv an demokratischen Entscheidungen mit, sondern wirkt auch nach außen. „Die Stadt Leipzig ist eine Stadt mit einer einmaligen Hochschullandschaft, die Studierenden leben, gestalten und wirken in die Stadt hinein. Dies ist aber nur möglich durch die strukturelle, konzeptuelle und finanzielle Unterstützung der verfassten Studierendenschaft. Sie unterstützt studentische Projekte, die kulturell, sozial und ökologisch auch das städtische Bild prägen und verändern.“, stellt Petra Cagalj Sejdi fest. „Wir fordern die Stadt auf, sich auf Landesebene aktiv gegen die geplanten Änderungen zu lehnen, damit Leipzig nicht das studentische Potential verloren geht.“

Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren drastische Veränderungen an den Hochschulen vorgenommen. Neben der Eindämmung von demokratischen Strukturen, wurden vor allem die Finanzmittel bei Hochschulen und Studentenwerken gekürzt, die jetzt schon spürbar sind. „Studierende sind die Zukunft. Statt jegliches Potential und Innovation im Keim zu ersticken, bedarf es ein Umdenken – Mitbestimmungsrechte stärken und soziale Rahmenbedingungen schaffen. So gelingt der Studierendenalltag und eine demokratische Gesellschaft.“ fordert Christin Melcher, Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.  „Wie schätzen die Studierendenschaft Leipzigs und Sachsens und solidarisieren uns mit ihren Protesten, die die geplanten Änderungen verhindern wollen. Wir haben das Potential erkannt.“

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GRÜNE unterstützen Studierendenproteste in Leipzig

Wir dokumentieren die Pressmitteilung der Landtagsfraktion zum Thema Studentenproteste in Leipzig

Gerstenberg: „Sachsen muss seine Hochschulen entwickeln statt abwickeln“
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Dresden. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste in Leipzig, die sich gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung bei den Hochschulen richten.  „Der Protest der Studierenden gegen die Streichung von über 1.000 Stellen bis 2020 hat unsere volle Unterstützung“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die sächsischen Universitäten erleben gerade einen Studierendenansturm, der auch in den kommenden Jahren anhalten wird. Angesichts dessen sind die Kürzungspläne der Staatsregierung geradezu absurd.“

„Unser Motto für die Proteste ist klar: ‚Sachsen muss seine Hochschulen entwickeln statt abwickeln!‘. Schon jetzt ist die Grundausstattung der sächsischen Hochschulen miserabel. Mit unserem Alternativen Hochschulentwicklungsplan haben wir gezeigt, dass wir mit einer Beibehaltung der Stellen- und Finanzausstattung von derzeit dürftigen 6.100 Euro Grundfinanzierung je Studierenden mittelfristig zumindest auf den Bundesschnitt von 7.300 Euro kommen können. Ziel muss es sein, wie Bayern oder Baden-Württemberg 8.000 Euro je Studierenden zu erreichen.“

Gerstenberg fordert Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer auf, die Proteste ernst zu nehmen: „Statt den derzeitigen Studierendenanstieg kleinzureden, sollte Frau von Schorlemer diese Chance am Schopfe packen und die Proteste als Rückenstärkung gegenüber dem Finanzminister verstehen. Für den kommenden Haushalt 2013/14 müssen jegliche Stellenkürzungen an Hochschulen ausgeschlossen werden.“ 

Der alternative Hochschulentwicklungsplan (Langfassung) der GRÜNEN-Fraktion [PDF]

Zusammenfassung zum Thema: [PDF]

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