Posts Tagged rechtsextremismus

Rechter Sturm auf eine psychiatrische Klinik

Die Grünen fordern eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den 29.01.2022 in Leipzig, als Teilnehmer einer so genannten Coronademo, unter ihnen viele Rechtsextremisten, NPD- und AfD-Mitglieder, eine Polizeikette durchbrachen, um auf das Gelände des Universitätsklinikums zu gelangen.

„Es handelt sich um die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, einen absoluten Schutzraum für Patient*innen, die unter Angststörungen, Depressionen und anderen seelischen Erkrankungen leiden. Was für ein zusätzliches schlimmes Trauma dieser Sturm auf das Klinikgelände für diese Menschen bedeutete, wagt man sich kaum auszumalen. Es spielt daher keine Rolle, aus welchem Grund die Teilnehmer dieses Aufzugs mit Gewalt in das Klinikgelände eindrangen. Es muss dringend aufgearbeitet werden, wie es dazu kommen konnte. So etwas darf nie wieder passieren“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen und selbst Ärztin.

Unter den Personen, die das Klinikgelände stürmten, befanden sich NPD-Mitglieder, ehemalige Mitglieder der Republikaner und stadtbekannte Reichsbürger. Zu dieser „Demo“ aufgerufen wurde im Kanal der „Freien Sachsen“.

„Wahrscheinlich sind nicht alle Teilnehmer*innen der so genannten Coronademos Rechte und Rechtsextreme. Aber spätestens seit gestern kann niemand, der in Leipzig an diesen Demonstrationen teilnimmt, mehr behaupten, dass er oder sie nicht wisse, dass es sich um von Rechtsextremisten organisierte Aktionen handelt, bei denen gezielt Gewalt eingesetzt wird. Wer dort noch immer mitläuft und sich nicht abgrenzt, macht sich mitschuldig“, so Ulrike Böhm weiter. „Mit einer gesellschaftlichen Debatte über die Coronaschutzverordnung oder über die Impfpflicht haben diese immer gewalttätiger werdenden Aufzüge schon längst nichts mehr zu tun. Das muss allen Menschen klar sein.“

Für Montag, den 31.01.2022, ruft die rechte Szene in Leipzig erneut zu gewalttätigen Aufmärschen in Leipzig auf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig beteiligen sich an den Protestversammlungen unter dem Motto „Marschiergang? Läuft nicht!“ und rufen ihrerseits zur Beteiligung daran auf – mit Abstand und Anstand.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisieren Polizeiaufgebot in Connewitz

In der Silvesternacht präsentierte sich die sächsische Polizei mit einem massiven Polizeiaufgebot und Einsatzmitteln wie Wasserwerfern, Mehrzweckpistolen, Schildern, Gittern und Räumpanzer am Connewitzer Kreuz. Zusätzlich wurden Flutlicht zur Beleuchtung des Herderparks und eine umfassende Videoüberwachung vom Dach der HTWK aus eingesetzt. Ganz Connewitz fand sich in einer regelrechten Belagerungssituation wieder, bei dem auch die grundrechtlich geschützte Bewegungsfreiheit zahlreicher Anwohner*innen eingeschränkt wurde. Ein Bedrohungsszenario, das diesen enormen Einsatz rechtfertigt, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig in keiner Weise erkennbar.

Dieser Eindruck verschärft sich noch angesichts des überaus laxen Umgangs der Polizei mit teils gewalttätigen Protesten von Verweiger*innen der staatlichen Coronaschutzverordnung in den letzten Wochen. Erst am 30.12.2021 wurden in Dresden nur ca. 45 Polizeibeamt*innen für einen nicht angemeldeten Aufzug aus dem rechtsextremen Spektrum eingesetzt, der schließlich – mit Messern bewaffnet – durch die Innenstadt ziehen konnte. Im Zuge von rechtsextremen Ausschreitungen in Bautzen kam es darüber hinaus zu derartigen Angriffen auf Polizeibeamt*innen, dass 12 von ihnen teils schwer von ihnen verletzt wurden.

„Der Einsatz zeigt erneut die grotesk verschobenen Maßstäbe im Umgang mit vermeintlich linken Versammlungen und rechtsextremen Aufmärschen. Während bei den so genannten „Spaziergängen“ selbst bei staatsfeindlichen Parolen, Bedrohungen gegenüber Politiker*innen und Angriffen auf Pressevertreter*innen mehr oder weniger vergeblich auf Deeskalation und Kommunikation gesetzt wird, sehen sich Leipziger*innen am Connewitzer Kreuz immer wieder erheblicher Einschüchterung ausgesetzt. Diese „sächsischen Verhältnisse“ sind für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes in Connewitz und eine kritische Auseinandersetzung mit der Erstellung von Gefahrenprognosen. Diese sollten auf akute Bedrohungen statt auf der längst überholten Hufeisentheorie fußen“, so Ulrike Böhm, Sprecherin des Kreisverbands Leipzig.

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„Rechtsterrorismus ächten – friedlichen Protest gegen Nazizentrum deutlich machen“

Anlässlich einer Veranstaltung mit dem verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann (Wehrsportgruppe Hoffmann) in Leipzig fordern die Grünen die Bürger_Innen von Leipzig dazu auf am Sonnabend, 26.11. ab 16.00 Uhr auf dem Lindenauer Markt friedlich aber entschieden ihren Protest gegen das Nazizentrum zum Ausdruck zu bringen.
Dazu erklären Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:
„Die Veranstaltung in der Odermannstraße 8 zeigt den ganzen menschenfeindlichen Zynismus der Neonazis.
Einem mehrfach verurteilten Rechtsterroristen Raum zu gewähren macht dabei auch die ideologische Nähe der NPD zum Rechtsterrorismus und zum gewaltbereiten Teil des rechtsextremen Spektrums deutlich. Die NPD bereitet den Boden auf dem die Terroristen agieren. Auch wenn es der NPD nicht gelungen ist die Odermannstraße 8 zum „nationalen Zentrum“ auszubauen, wie die Einträge in das interne Forum der Nazis belegen, so ist es doch ein Ort von dem immer wieder Gewalt ausgeht und in dem Gewalttaten geplant werden.
Die Odermannstraße ist in den letzten Jahren der Anlaufpunkt für rechtsextreme Hooligans, Kameradschaftsmitglieder und den Anhänger des freien Netzes geworden.
Da es sich bei der Odermannstraße 8, formal gesehen, um ein Abgeordnetenbüro handelt, werden auch die Versäumnisse Sachsens deutlich. Das Büro wird als Bürgerbüro eines Landtagsabgeordneten durch den sächsischen Steuerzahler mitbezahlt, ohne dass eine Kontrolle der Gelder stattfindet. Dadurch kann die NPD einen Raum unterhalten, der eben kein Bürgerbüro ist, sondern Anlaufort für gewaltbereite Menschenfeinde.
Die Erklärungen des zuständigen Innenministers, nunmehr Rechtsextremismus ernster nehmen zu wollen sind beschämend und machen auch das Versagen der sächsischen Behörden deutlich. Der Einsatz von Geldern für die politische Arbeit muss zukünftig stärker überprüft werden.
Daneben jetzt eine Verbotsdebatte über die NPD zu führen ist aber verfehlt.
Die Verbotsdebatte ist reine Symbolpolitik, die das virulente Problem von menschenfeindlichen Einstellungsmustern und Gewalttaten nicht lösen wird. Sich auf ein unsicheres Verbotsverfahren zu fokussieren, lenkt davon ab, dass menschenfeindliche Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind und auch das Problem der freien Kameradschaften und freien Strukturen in der extrem Rechten durch ein Parteiverbot nicht gelöst wird.
Was benötigt wird ist ein konsequentes Vorgehen gehen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellung. Die Zeit der gefährlichen Verharmlosung muss beendet sein, wie ebenso eine Zeit der Panikmache nicht aufziehen darf. Wer das Problem von Menschenfeindlichkeit beseitigen will, darf sich dabei nicht nur auf den Staat verlassen. Jeder Einzelne ist geforderte, Tag für Tag die Werte der Toleranz und des friedlichen Miteinander zu leben und für die Demokratie einzustehen.
Wir wünschen uns daher, dass Leipzig am Sonnabend deutlich macht, dass für Menschenfeinde in dieser Gesellschaft kein Platz ist und rufen die BürgerInnen von Leipzig dazu auf am Sonnabend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und sich an den Protesten gegen das Nazizentrum zu beteiligen.
Wolfram Leuze, Jürgen Kasek

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„Zwischen Militanz und Populismus – die NPD und die freien Kräfte“

– Veranstaltungseinladung-

Am kommenden Mittwoch um 19 Uhr laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zu einer Veranstaltung für die Vorbereitung der Proteste gegen die NPD-Versammlung am 20.08.11 am Völkerschlachtdenkmal, in das Haus Steinstraße ein.

Es soll die Fragestellung erörtert werden, in welchem Verhältnis die NPD zu den Autonomen Nationalisten, den so genannten freien Kräften, steht und wie sich die Politik mit diesem Thema auseinandersetzt.

Im Rahmen der Veranstaltung werden aktuelle Informationen zum 20.08.2011 in Leipzig bekannt gegeben.

Teilnehmen werden Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag, Miro Jennerjahn demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag und Franz Hammer vom mobilen Beratungsteam Sachsen.

„Wir wollen mit dieser Veranstaltung einen Blick auf das Verhältnis zwischen Autonomen Nationalisten und NPD werfen und der Frage nachgehen wie eine adäquate Reaktion aussehen kann. Außerdem soll das ambivalente agieren der Politik auf diese Herausforderung thematisiert werden.“ erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die NPD in deren Reihen sich vielfach vorbestrafte Personen finden, sucht immer wieder die Nähe zu militanten Nazigruppierungen, wie der Fall der „Terrorcrew Muldental“ beweißt. Gezielt versucht die NPD eine Bindungswirkung in die rechte Szene zu entfalten. Dabei setzt sie einerseits auf Rechtspopulismus und andererseits auf spezifische Angebote für Neonazis.

„Die NPD spielt in der Öffentlichkeit gern den Biedermann und arbeitet unter der Hand mit militanten Nazis zusammen.“, so Kasek.

Am vergangenen Wochenende in Geithain ist dies wieder deutlich geworden. Während einer Veranstaltung der NPD – bei der unter anderem Polizisten als Kreaturen bezeichnet wurden – wurden zwei nichtrechte Jugendliche.

Die Veranstaltung findet im Haus Steinstraße, Steinstraße 18, 04275 Leipzig statt.

Interessenten sind herzlich willkommen.

Die Veranstalterin behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

 

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Freistaat distanziert sich nicht von rechtsgerichtetem Fanprojekt

Stadtrat Michael Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zur aktuellen Situation um das Leipziger Fußball-Fanprojekt:

Der Freistaat betreibt hier momentan eine unsägliche Hängeparty. Nachdem die Stadt Leipzig, allen voran der Jugendhilfeausschuss, einen Trägerwechsel für das Leipziger Fußball-Fanprojekt beschlossen hat und die Finanzierung des bisherigen Trägers dem Leipziger Sportjugend e.V. nicht verlängerte positionierte sich nun auch der DFB zum Thema. So befürwortet auch der Deutsche Fußball Bund den Trägerwechsel von der Sportjugend hin zum beabsichtigten neuen Träger Outlaw. Gründe dafür gibt es genügend wie die für den DFB von der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) vorbereitete Stellungnahme zum Förderantrag der Sportjugend eindrücklich zum Ausdruck bringt. So wird in dieser die fehlende Distanz des bisherigen Projektträgers zur rechtsextremen Szene kritisiert und sogar gesagt, dass die bisherige Fanprojektarbeit sogar zu einer „Verfestigung menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungsmuster in der Fanszene“ beiträgt.

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Innenminister Ulbig darf Fanprojektträgerwechsel in Leipzig nicht weiter blockieren

Jennerjahn: Kleine Anfrage offenbart geringe Distanz der Leipziger Sportjugend e.V. zur rechtsextremen Fanszene

Dresden. Der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Miro Jennerjahn, fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sich einem Trägerwechsel des Fanprojekts Leipzig nicht länger in den Weg zu stellen. „Aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von mir wird deutlich, dass der derzeitige Träger, die Leipziger Sportjugend, nur eine geringe Distanz zur rechtsextremen Fanszene hat“, erklärt Jennerjahn.
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Sicherheitsdebatte ernst nehmen – Odermannstraße nicht vergessen

Zu den neuerlichen Übergriffen durch Personen des rechtsextremen Spektrums am Wochenende im Leipziger Stadtteil Lindenau erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 muss endlich geschlossen werden.

Debatten über die Sicherheit in Leipzig bleiben so lange unglaubwürdig, wie zugleich ein enormer Gefahrenherd in einem der aufstrebenden Stadtteile unbehelligt wachsen kann. Und nicht nur das: Die dort agierenden Nazi-Schläger werden sogar mit staatlichem Geld alimentiert.

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Rechtsextremistische Ausfällen beim Fußball- GRÜNE: Problem endlich beim Namen nennen

 Jennerjahn: Warum unterband die Polizei nicht früher Lieder mitstrafrechtlichem Inhalt?

Dresden. Zu den rechtsextremistischen Vorkommnissen beim gestrigen  Fußballspiel SV Mügeln gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro  Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion und Monika Lazar,  Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen  Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Erneut kam es zu massiven rechtsextremistischen Ausfällen bei einem  Fußballspiel gegen Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig. Es ist nicht  hinnehmbar, dass Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des  sächsischen Fußballverbands Klaus Reichenbach nun versuchen, daraus eine  Konfrontation zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘  zu machen. Die Realität  insbesondere im ländlichen Raum ist eine andere. Hier haben sich  Neonazi-Strukturen im Fußball fest etabliert. Ich erwarte von Herrn Ulbig  und von Herrn Reichenbach, dass dieses Problem endlich beim Namen genannt  wird.“
„Laut Augenzeugenberichten provozierten das ganze Spiel über Angehörige  der rechtsextremen Szene auch mit strafrechtlich relevanten Inhalten, wie  z. B. dem so genannten ‚U-Bahn-Lied‘. Hier muss der Innenminister dringend  klären, warum die Polizei dies nicht früher unterband“, fordert Miro  Jennerjahn.  „Seit Jahren kommt es vielfach unwidersprochen zu rassistischen,  antisemitischen, homophoben und anderen menschenverachtenden Vorkommnissen  auf Sachsens Fußballplätzen. Dem Verein ‚Roten Stern Leipzig‘ gebührt  Anerkennung, dies nicht hinnehmen zu wollen. Nicht umsonst wurde der Rote  Stern Ende letzten Jahres mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie  ausgezeichnet“, erklärte Monika Lazar.  Beide Abgeordnete kündigten weitere Bemühungen an. Frau Lazar wird sich  mit einem Schreiben an Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wenden, Miro  Jennerjahn Kleine Anfragen an die Sächsische Staatsregierung stellen.

 

 

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