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„Zukunft gestalten statt den Mangel verwalten“ – Hochschulspaziergang am 22.08.

Am 22.August 2014, 13 Uhr laden Katharina Krefft, Dr. Claudia Maicher, Landesvorsitzende, Silvia Kunz Grüne Jugend-Vorsitzende, Kandidatinnen für die Landtagswahl, zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu einem Hochschulspaziergang unter dem Motto: „Zukunft gestalten statt den Mangel verwalten“ ein. Treffpunkt ist vor dem neuen Seminargebäude der Grimmaischen Straße. Von dort geht es zu den Theaterwissenschaften in der Ritterstraße über den Augustusplatz zur Albertina.

Was herauskommt, wenn man den Hochschulen die Finanzmittel wegnimmt, zeigen wir symbolisch mit einem Riesen-Wackelturm. Klar: irgendwann kracht die Uni in sich zusammen.
Unsere Hochschulen sind gravierend unterfinanziert. Sachsen nimmt den viertletzten Platz bei der Hochschulfinanzierung ein, gibt für die laufenden Grundmittel je Studierendem nur 6.350 Euro (Bundesdurchschnitt 6.830 Euro (Stand 2011)). Seit dem Jahr 2000 werden die Mittel reduziert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Verbesserung der Grundfinanzierung um mindestens 50 Mio. Euro in einem ersten Schritt.

„Studienkapazitäten, Fächerangebote, Personalausstattung, faire Arbeitsverhältnisse, Lehrqualität – alle Herausforderungen, vor denen die sächsischen Hochschulen heute stehen, sind vor allem von der Grundfinanzierung abhängig und nicht von Investitionsmitteln. Was bringen uns schöne Lehrgebäude, wenn drinnen die Vorlesungen und Seminare überfüllt sind oder die Lehrenden mit Dreimonatsverträgen beschäftigt werden?“ fragt Katharina Krefft. „Wir wollen Investitionen in Köpfe, nicht in Beton. In einer wissensbasierten Gesellschaft darf die Hochschule nicht nur einer überschaubaren Elite zugänglich sein, sondern grundsätzlich allen.“ fordert sie Sozialpolitikerin. Sie blickt auch auf die sächsischen Unternehmen. „Allein zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bedarf es attraktiverer Bedingungen für Studierende. Weder dürfen Hürden am Anfang den Zugang zur Uni behindern noch darf die Lehrqualität unter der Sparwut leiden noch dürfen Gebühren für Examen erhoben werden. Und: damit aus dem kreativen Milieu der Hochschulen wirtschaftliche Effekte kommen, darf die Forschung nicht auf Dienstleistung für die Unternehmen begrenzt werden. Die Freiheit macht’s.“

Claudia Maicher, GRÜNE Landessprecherin und Kandidatin zur Landtagswahl ergänzt: „Wer Innovationen fördern will, darf Hochschulen nicht kaputtsparen. Exzellente Forschung und Lehre sowie Wissenstransfer in Gesellschaft und Wirtschaft sind zentrale Aufgaben unserer Hochschulen. Ständig neue Rekorde bei der Drittmitteleinwerbung können nicht darüber hinwegtäuschen: Zukunfts- und Planungssicherheit können die sächsischen Hochschulen nur durch eine ausreichende Grundfinanzierung erreichen. Von diesem Ziel ist Sachsen weit entfernt.“

Silvia Kunz, Kandidatin der Leipziger Grünen Jugend, richtet den Blick auf die Studierenden selbst: „Gerade die Interessenvertretung der Studierenden ist wesentlich für gute Studienbedingungen. Die Autonomie der Hochschulen, angemessene Personal- und Finanzausstattung inbegriffen, muss wiederhergestellt werden. Noch nie drängten so viele Studierende an die Hochschulen – ihre Leistungsfähigkeit zu sichern ist die vornehmliche Aufgabe der Staatsregierung. Denn wie viel mehr bekommt sie zurück von den jungen Menschen, die hierher kommen und vielleicht sogar hier bleiben.“

 
Hintergrund:

Hochschulen sind Treibhäuser der Wissensgesellschaft

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns für die Zukunftschancen von Universitäten und Fachhochschulen als Treibhäuser der sozialen und ökonomischen Entwicklung in Sachsen ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen die Entwicklung zu einer Wissensgesellschaft zugleich als die Chance jedes Einzelnen für mehr Selbstbestimmung, als Grundlage für andere Formen gesellschaftlicher Organisation und als Aussicht auf neue ökonomische und ökologische Perspektiven. Die Chance und Verpflichtung einer wissensbasierten Gesellschaft liegt dabei darin, eigene Lebenschancen, Lebensstile und ihrer individuelle wie gesellschaftliche Gestaltung nicht nur einer schmalen intellektuellen Elite zu überlassen, sondern potentiell allen Mitgliedern der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Einbeziehung breiter Schichten in den gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung eröffnet so die Möglichkeit, demokratische Beteiligung jenseits der gewohnten Muster neu zu denken. Der Wandel hin zu wissensbasierten Wirtschaften schließt darüber hinaus neue Optionen der Ressourcenschonung jenseits der klassischen Wirtschaftszwänge ein. Grund genug, dass Sachsen den Weg in die Wissensgesellschaft entschiedener als bisher verfolgt.

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung können die sächsischen Hochschulen zum Zuwanderungsmotor werden. Schon jetzt sind die großen sächsischen Hochschulstädte urbane Zentren, die junge Studierende aus Deutschland und aller Welt anziehen. Mit den ab 2010 zurückgehenden Abiturientenzahlen in Sachsen sind die Hochschulen und Hochschulstädte mehr denn je auf auswärtige Studierende angewiesen. Darüber hinaus werden die Internationalität und Weltoffenheit einer der wichtigsten Voraussetzungen für innovative und lebendige Gesellschaften. Hochschulen spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, dass Sachsen Zuwanderung und Multikulturalität als Chance begreifen kann.

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Spardiktat beenden! – Verantwortungsvolle Bildungspolitik statt Rotstift.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Bildungsdemonstration am 25.06., 13 Uhr auf dem Augustusplatz auf und unterstützen das Netzwerk „Kürzer gehts nicht“

Die Hochschulen stehen erst am Anfang einer Kürzungswelle, schon jetzt sind die Kürzungen spürbar. Jürgen Kasek, Vorstandssprecher und Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Leipziger Süden dazu: „Wo nichts ist, kann auch nichts mehr weggenommen werden. Jede Kürzung bedeutet einen massiven Einschnitt in die Qualität von Lehre und Forschung und macht sie zunichte.“

Zu Recht demonstrieren daher Studierende und Lehrende gegen das Spardiktat der CDU geführten Landesregierung, zu Recht reihen sich Gewerkschaften und Elternverbände ein, denn der Rotstift regiert in Sachsen in allen Bildungsbereichen. Daher rufen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 25.06. zur Großdemonstration „Kürzer geht´s nicht“ auf.

Es war im Jahre 2008, als die CDU Kanzlerin Merkel in Dresden die Bildungsrepublik Deutschland ausrief. „Eine Farce, die CDU spart uns dumm. Die Bildungsausgaben liegen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weit unter dem OECD- Durchschnitt. Bildung muss mehr weit sein.“ so Jürgen Kasek weiter.

„Die Aussagen der CDU sind nichts als Lippenbekenntnisse. Man kann nicht exzellente Lehre und Forschung wollen und gleichzeitig den Rotstift ansetzen. Intelligente Bildungspolitik sieht anders aus.“ so Kasek. Ob in der Krippe oder im Kindergarten mit dem schlechtesten Betreuungsschlüssel deutschlandweit, den meisten Schulabbrechern, ein massiver Lehrermangel, Unterrichtsausfall oder einer chronisch unterfinanzierten Hochschullandschaft, Sachsen braucht endlich eine verantwortungsvolle Bildungspolitik.

„Viele Bildungsinstitutionen kriechen auf dem Zahnfleisch, doch statt jetzt das Problem anzupacken, wird weiter gekürzt, wo nichts mehr ist – das ist Sachsen unter der Führung der CDU. Deshalb müssen alle Bürgerinnen und Bürger am 31.08. verantwortungsvolle Bildungspolitik wählen und der CDU eine klare Absage erteilen. Sachsen kann mehr tun, als sparen.“ so Jürgen Kasek abschließend.

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„Leipzig braucht mehr Bildung! – Die CDU spart uns dumm!“

Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Resolution für den Wissenschaftsstandort Leipzig stieß auf breite Zustimmung – nur die CDU verweigerte sich. Die Verlautbarungen von Ursula Grimm (CDU) lassen nur einen Schluss zu: Leipzig braucht mehr Bildung!

Zu Recht protestieren Studierende in Leipzig und in ganz Sachsen in Anbetracht der Hochschulkürzungen. Zu Recht protestiert eine Theatergemeinschaft gegen die drohende Schließung des Instituts für Theaterwissenschaften in Leipzig. Zu Recht sieht die städtische Politik in dem Kürzungswahn eine Gefährdung des Wissenschaftsstandortes Leipzig. Zu Recht hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine parteiübergreifende Resolution für den Erhalt der Leipziger Hochschullandschaft initiiert. – Nur die CDU sieht das anders: es gäbe kein Spardiktat aus Dresden.

„Damit macht sich die CDU nur noch lächerlich, als würden die Hochschulen freiwillig kürzen und damit den Betrieb nur noch auf Sparflamme laufen lassen. Das ist eine Farce und Schönrederei im Wahljahr.“ Christin Melcher, Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig weiter: „Wäre es nicht so dramatisch, müsste man nur noch lachen. Wenn Hochschulautonomie nur darin besteht, zu sagen wo gekürzt werden soll, dann ist die Bildung in Gefahr. Von Autonomie kann unter diesen Bedingungen nicht mehr die Rede sein.“

Das Wissenschaftsministerium und die CDU Stadträtin Grimm verkennen die Lage und lassen wenig Kenntnis erkennen. Eine Hochschulentwicklungsplanung, die auf Augenhöhe stattfinden soll, wäre wünschenswert, noch wünschenswerter wäre aber, eine Hochschulentwicklungsplanung auf verlässliche Zahlen zu stützen.

Christin Melcher: „Dass die Studierendenzahlen steigen werden war längst absehbar, jetzt an den Kürzungen festzuhalten ist einfach nur dreist. Noch dreister ist allerdings sich das eigene Unvermögen nicht einzugestehen und den Schuldigen woanders zu suchen. »Wissen wo es lang geht« davon kann bei der CDU keine Rede sein. Sie will Hochschulautonomie, exzellente Lehre und attraktive Hochschulstandorte um Studierende anzulocken, durch Kürzungen geht das nicht.“

Die Kürzungsvorgaben liegen auf dem Tisch und es folgen weitere in den nächsten Jahren. In Anbetracht steigender Studierendenzahlen und der einmaligen Hochschullandschaft in Leipzig muss in den Kürzungsplänen eine Gefährdung des Wissenschaftsstandortes Leipzig gesehen werden.

„Wie sollen Hochschulen bei weniger Mitteln mit den Herausforderungen von Studierendenzuwächsen umgehen? Wie will man den Wissenschaftsstandort Leipzig noch glaubwürdig verkaufen, wenn es in den Hochschulen nur noch darum geht, den Betrieb unter dem Spardiktat aufrecht zu erhalten? Die CDU kürzt uns dumm! Damit muss endlich Schluss sein. Der Protest und die parteiübergreifende Resolution zeigen deutlich, dass Bildung mehr wert ist. Die CDU soll aufhören mit dem Schwarzen-Peter-Spiel und endlich anfangen verantwortungsvolle Bildungspolitik zu machen.“ stellt Christin Melcher abschließend fest.

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Resolution ist wichtiges Bekenntnis für den Wissenschaftsstandort Leipzig

Zur fraktionsübergreifenden Resolution der Stadt Leipzig zum Erhalt und zur Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Leipzig erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig:

„Die Kürzungen durch den sächsisches Hochschulentwicklungsplan gefährden die Entwicklung und die Autonomie der Universität Leipzig. Die von der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Resolution, die durch den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen unterzeichnet und an den Ministerpräsidenten und die Wissenschaftsministerin übergeben wurde, macht deutlich, wie wichtig die Hochschulen mit allen ihren Instituten für die Stadt Leipzig sind.“

„Der Oberbürgermeister und die unterzeichnenden Fraktionsvorsitzenden schließen sich damit den Protesten gegen die Institutsschließungen an. Ich halte diese Solidarisierung zudem für ein wichtiges Signal in Richtung der Studierenden!“, freut sich Katharina Krefft.

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FDP und CDU wollen demokratische Strukturen an Hochschulen abschaffen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solidarisieren sich mit der verfassten Studierendenschaft.

CDU und FDP planen Änderungen im Sächsischen Hochschulgesetz, dies könnte auch für Leipzig zu drastischen Veränderungen führen. „Mit der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes hat die Staatsregierung in den letzten Jahren schon viele demokratische Strukturen eingedämmt, aber die jetzigen Pläne zur Abschaffung der verfassten Studierenden macht es den Studierenden gänzlich unmöglich sich an den Entscheidungsstrukturen zu beteiligen.“, so Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, und weiter: „Meinungsbildungsprozesse und Entscheidungsfindungen sind feste Bausteine einer Demokratie, das haben alle erkannt, nur die FDP und die CDU machen weiter wie bisher, als wären sie diejenigen, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben.“

Die verfasste Studierendenschaft wirkt nicht nur innerhalb der Hochschule massiv an demokratischen Entscheidungen mit, sondern wirkt auch nach außen. „Die Stadt Leipzig ist eine Stadt mit einer einmaligen Hochschullandschaft, die Studierenden leben, gestalten und wirken in die Stadt hinein. Dies ist aber nur möglich durch die strukturelle, konzeptuelle und finanzielle Unterstützung der verfassten Studierendenschaft. Sie unterstützt studentische Projekte, die kulturell, sozial und ökologisch auch das städtische Bild prägen und verändern.“, stellt Petra Cagalj Sejdi fest. „Wir fordern die Stadt auf, sich auf Landesebene aktiv gegen die geplanten Änderungen zu lehnen, damit Leipzig nicht das studentische Potential verloren geht.“

Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren drastische Veränderungen an den Hochschulen vorgenommen. Neben der Eindämmung von demokratischen Strukturen, wurden vor allem die Finanzmittel bei Hochschulen und Studentenwerken gekürzt, die jetzt schon spürbar sind. „Studierende sind die Zukunft. Statt jegliches Potential und Innovation im Keim zu ersticken, bedarf es ein Umdenken – Mitbestimmungsrechte stärken und soziale Rahmenbedingungen schaffen. So gelingt der Studierendenalltag und eine demokratische Gesellschaft.“ fordert Christin Melcher, Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.  „Wie schätzen die Studierendenschaft Leipzigs und Sachsens und solidarisieren uns mit ihren Protesten, die die geplanten Änderungen verhindern wollen. Wir haben das Potential erkannt.“

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GRÜNE unterstützen Studierendenproteste in Leipzig

Wir dokumentieren die Pressmitteilung der Landtagsfraktion zum Thema Studentenproteste in Leipzig

Gerstenberg: „Sachsen muss seine Hochschulen entwickeln statt abwickeln“
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Dresden. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste in Leipzig, die sich gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung bei den Hochschulen richten.  „Der Protest der Studierenden gegen die Streichung von über 1.000 Stellen bis 2020 hat unsere volle Unterstützung“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die sächsischen Universitäten erleben gerade einen Studierendenansturm, der auch in den kommenden Jahren anhalten wird. Angesichts dessen sind die Kürzungspläne der Staatsregierung geradezu absurd.“

„Unser Motto für die Proteste ist klar: ‚Sachsen muss seine Hochschulen entwickeln statt abwickeln!‘. Schon jetzt ist die Grundausstattung der sächsischen Hochschulen miserabel. Mit unserem Alternativen Hochschulentwicklungsplan haben wir gezeigt, dass wir mit einer Beibehaltung der Stellen- und Finanzausstattung von derzeit dürftigen 6.100 Euro Grundfinanzierung je Studierenden mittelfristig zumindest auf den Bundesschnitt von 7.300 Euro kommen können. Ziel muss es sein, wie Bayern oder Baden-Württemberg 8.000 Euro je Studierenden zu erreichen.“

Gerstenberg fordert Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer auf, die Proteste ernst zu nehmen: „Statt den derzeitigen Studierendenanstieg kleinzureden, sollte Frau von Schorlemer diese Chance am Schopfe packen und die Proteste als Rückenstärkung gegenüber dem Finanzminister verstehen. Für den kommenden Haushalt 2013/14 müssen jegliche Stellenkürzungen an Hochschulen ausgeschlossen werden.“ 

Der alternative Hochschulentwicklungsplan (Langfassung) der GRÜNEN-Fraktion [PDF]

Zusammenfassung zum Thema: [PDF]

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