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„Rechtsterrorismus ächten – friedlichen Protest gegen Nazizentrum deutlich machen“

Anlässlich einer Veranstaltung mit dem verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann (Wehrsportgruppe Hoffmann) in Leipzig fordern die Grünen die Bürger_Innen von Leipzig dazu auf am Sonnabend, 26.11. ab 16.00 Uhr auf dem Lindenauer Markt friedlich aber entschieden ihren Protest gegen das Nazizentrum zum Ausdruck zu bringen.
Dazu erklären Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:
„Die Veranstaltung in der Odermannstraße 8 zeigt den ganzen menschenfeindlichen Zynismus der Neonazis.
Einem mehrfach verurteilten Rechtsterroristen Raum zu gewähren macht dabei auch die ideologische Nähe der NPD zum Rechtsterrorismus und zum gewaltbereiten Teil des rechtsextremen Spektrums deutlich. Die NPD bereitet den Boden auf dem die Terroristen agieren. Auch wenn es der NPD nicht gelungen ist die Odermannstraße 8 zum „nationalen Zentrum“ auszubauen, wie die Einträge in das interne Forum der Nazis belegen, so ist es doch ein Ort von dem immer wieder Gewalt ausgeht und in dem Gewalttaten geplant werden.
Die Odermannstraße ist in den letzten Jahren der Anlaufpunkt für rechtsextreme Hooligans, Kameradschaftsmitglieder und den Anhänger des freien Netzes geworden.
Da es sich bei der Odermannstraße 8, formal gesehen, um ein Abgeordnetenbüro handelt, werden auch die Versäumnisse Sachsens deutlich. Das Büro wird als Bürgerbüro eines Landtagsabgeordneten durch den sächsischen Steuerzahler mitbezahlt, ohne dass eine Kontrolle der Gelder stattfindet. Dadurch kann die NPD einen Raum unterhalten, der eben kein Bürgerbüro ist, sondern Anlaufort für gewaltbereite Menschenfeinde.
Die Erklärungen des zuständigen Innenministers, nunmehr Rechtsextremismus ernster nehmen zu wollen sind beschämend und machen auch das Versagen der sächsischen Behörden deutlich. Der Einsatz von Geldern für die politische Arbeit muss zukünftig stärker überprüft werden.
Daneben jetzt eine Verbotsdebatte über die NPD zu führen ist aber verfehlt.
Die Verbotsdebatte ist reine Symbolpolitik, die das virulente Problem von menschenfeindlichen Einstellungsmustern und Gewalttaten nicht lösen wird. Sich auf ein unsicheres Verbotsverfahren zu fokussieren, lenkt davon ab, dass menschenfeindliche Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind und auch das Problem der freien Kameradschaften und freien Strukturen in der extrem Rechten durch ein Parteiverbot nicht gelöst wird.
Was benötigt wird ist ein konsequentes Vorgehen gehen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellung. Die Zeit der gefährlichen Verharmlosung muss beendet sein, wie ebenso eine Zeit der Panikmache nicht aufziehen darf. Wer das Problem von Menschenfeindlichkeit beseitigen will, darf sich dabei nicht nur auf den Staat verlassen. Jeder Einzelne ist geforderte, Tag für Tag die Werte der Toleranz und des friedlichen Miteinander zu leben und für die Demokratie einzustehen.
Wir wünschen uns daher, dass Leipzig am Sonnabend deutlich macht, dass für Menschenfeinde in dieser Gesellschaft kein Platz ist und rufen die BürgerInnen von Leipzig dazu auf am Sonnabend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und sich an den Protesten gegen das Nazizentrum zu beteiligen.
Wolfram Leuze, Jürgen Kasek

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Verurteilung wegen Mord ist wichtiges Zeichen

Nach dem Urteilsspruch gegen die Täter im Fall der Tötung des jungen Irakers Kamal K. im Herbst des vergangenen Jahres in Leipzig zeigt sich Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zufrieden und äußert jedoch gleichzeitig, dass auch die Bestrafung wegen Mordes den Tod des jungen Irakers nicht ungeschehen machen könne. Wichtig sei auch weiterhin, nach den Ursachen solcher Taten zu suchen und die Präventionsansätze zu verstärken.

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Sicherheitsdebatte ernst nehmen – Odermannstraße nicht vergessen

Zu den neuerlichen Übergriffen durch Personen des rechtsextremen Spektrums am Wochenende im Leipziger Stadtteil Lindenau erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 muss endlich geschlossen werden.

Debatten über die Sicherheit in Leipzig bleiben so lange unglaubwürdig, wie zugleich ein enormer Gefahrenherd in einem der aufstrebenden Stadtteile unbehelligt wachsen kann. Und nicht nur das: Die dort agierenden Nazi-Schläger werden sogar mit staatlichem Geld alimentiert.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig rufen zu friedlichen Protesten gegen Menschenfeindlichkeit am 16.10.2010 auf

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig rufen alle Leipziger auf, sich am morgigen Sonnabend an den friedlichen Protesten gegen die Naziaufmärsche zu beteiligen. Der Kreisverband selbst hat mit einem bundesweiten Aufruf im GRÜNEN Spektrum mobilisiert. Am zentralen GRÜNEN Treffpunkt in der unteren Ritterpassage gegenüber dem Hauptbahnhof Ostseite werden unter anderem Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und der Landesvorstandssprecher Volkmar Zschocke erwartet. Im Westen der Stadt wird die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Monika Lazar die BürgerInnen am S-Bahnhof Plagwitz unterstützen. Wolfram Leuze, der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Leipziger Stadtrat, wird sich ebenfalls – wie ein Großteil der Fraktion – an den Protesten gegen die Naziaufmärsche beteiligen.

In dem Aufruf, der auf der Internetseite der Grünen zu lesen ist, heißt es unter anderem:

Für uns als GRÜNE hat die grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit einen besonders hohen Rang. Wir setzen uns für die Gewährung dieser ein und werden immer wieder darauf hinweisen, wenn die Versammlungsfreiheit verletzt wird. Auch die Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung genießen den Schutz der Grundrechte. Dies ist charakterisierend für einen freiheitlichen Rechtsstaat. Die Auseinandersetzung mit dem Problem der Menschenfeindlichkeit kann daher nicht darin bestehen, dass der Staat zur ultima ratio greift und dass der Gesellschaft nicht Genehme verbietet. Die Auseinandersetzung mit dem Thema und die Zurückdrängung der Menschenfeindlichkeit wird nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft gestärkt wird und die Menschen sich für die Demokratie einsetzen.

„Es liegt in der Hand jedes einzelnen, in welcher Gesellschaft wir leben. Darum rufen wir alle Leipziger dazu auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen“, erklärte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Jeder einzelne Bürger kann am Sonnabend mit seinem Protest ein Zeichen gegen Gewalt und für ein friedliches Miteinander aussenden.

„Wir wünschen uns vielfältige und vor allem friedliche Proteste, damit das Bild, welches am Sonnabend von Leipzig aus geht, ein positives Signal ist. Ein Signal dafür, dass es in dieser Gesellschaft und in unserer Stadt keinen Raum für Menschenfeinde gibt“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Leipzig.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher; Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig

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Kein Fußbreit für Nazis – nirgendwo! GRÜNE rufen auf zu mehr Städtesolidarität gegen rechts

Am 16. Oktober wollen Neonazis in Leipzig aufmarschieren. Nachdem ihr Aufzug im Leipziger Osten im vergangenen durch Tausende Menschen verhindert wurde, versuchen sie es in diesem Jahr mit gleich vier Aufmärschen ins Stadtzentrum.

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der sächsischen GRÜNEN rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, am Samstag nach Leipzig zu kommen und sich an den vielfältigen bunten und friedlichen Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen.

Antje Hermenau erklärt dazu: "Wir werden im Kampf gegen die Neonazis viel mehr erreichen, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus den Kommunen in Mitteldeutschland sich gegenseitig dabei unterstützen. Die menschenverachtenden Einstellungen und Ideologien der Neonazis sind ein Anschlag auf unsere Demokratie und eine Bedrohung für alle, die in einer bunten und vielfältigen Gesellschaft leben wollen. Ihre Aufmärsche können jede Kommune treffen."

"Wir tolerieren nicht, dass die Neonazis sich in den mitteldeutschen Städten ausbreiten können. Dass dies gewaltfrei gelingen kann, zeigten am 13. Februar 2010 Tausende Dresdnerinnen und Dresdner unterstützt von wiederum Tausenden Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Städten.", betont die Dresdnerin Antje Hermenau.

Der Landesvorsitzende Volkmar Zschocke aus Chemnitz unterstützt dies:

"Mich bestärkt die Erfahrung vom 5. März 2010. Chemnitz stand an diesem Tag nicht allein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es gab breite überregionale Unterstützung. Diese gilt es zu verstärken – besonders wenn es um Neonaziaktivitäten außerhalb der großen Städte geht.

Friedliche Blockaden erfordern den zivilen Ungehorsam vieler Menschen, um den Neonazis den Spaß am Marschieren nachhaltig zu verderben."

Antje Hermenau und Volkmar Zschocke beteiligen sich am friedlichen Protest in Leipzig. GRÜNER Treffpunkt in Leipzig ist am 16.10., 11 Uhr, die Ritterstraße gegenüber dem Hauptbahnhof.

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PM: zum Naziangriff in Brandis auf RSL99; Kein Einzelfall, aber ein trauriger Höhepunkt

„Kein Einzelfall, aber ein trauriger Höhepunkt“

Zu den Vorfällen am Rande des Bezirksligaspiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen Sachsen und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Geschehnisse in Brandis sind in mehrfacher Hinsicht schockierend. Zum einen wird damit eine neue Stufe der Eskalation von Seiten neonazistischer Kräfte in Sachsen dokumentiert, zum anderen ist es skandalös, dass die Polizei trotz Vorwarnung offensichtlich nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Polizei vorab über einen möglichen Angriff informiert war, müssen Konsequenzen gezogen werden.

Der offenbar gezielte Angriff von Neonazis und Hooligans auf Spieler und Fans von Roter Stern Leipzig ist ein erneutes Zeichen für das erhebliche Gewaltpotential der neonazistischen Szene in Sachsen. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, sich dem Problem des Neonazismus in Sachsen offensiv zu stellen.

Die Gewährleistung der Sicherheit für alle gesellschaftlichen Gruppen ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Die Vorfälle von Brandis bezeugen das Problem des neonazistischen Potentials in Sachsen. Dieses ist auch im zunehmenden Maße eine Gefahr für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als dass Brandis als Beispiel für eine Vielzahl von ähnlichen Vorkommnissen im letzten Halbjahr in Sachsen gelten kann.

Wir fordern daher eine umfangreiche Aufarbeitung der Vorfälle. Die Fördergelder für Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen gesichert und angehoben werden. Wir fordern zudem den Sächsischen Fußballverband auf, daraus Konsequenzen zu ziehen und sich dem Problem endlich energischer zu stellen.

Jennerjahn kündigte zudem an, dass der Vorfall von Brandis ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben wird.

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