Posts Tagged Demo; Leipzig

Zum heutigen Schüleraktionstag gegen Lehrermangel erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion:

Katharina Krefft: „Meine Fraktion unterstützt den Aktionstag der Schüler und Schülerinnen in Sachsen gegen den massiven LehrerInnenmangel, Stundenausfälle und die viel zu langsame Reaktion des sächsischen Kultusministeriums auf diese Situation. Hierdurch wird Bildung dumm gespart. SchülerInnen und LehrerInnen sind die Leidtragenden dieser kalten Sparwut aus dem sächsischen Kabinett!“

Aus städtischer Sicht sind die unzureichenden Wiederbestellungen von Lehrkräften und die mangelnde Erhöhung der Lehramtausbildung an den sächsischen Hochschulen fatal – hat sich doch die Stadt aufgemacht, mehr für Bildung zu tun. Beginnend bei der Koordination von Ganztagesangeboten für mehr Qualität in den Angeboten, über Umweltwettbewerbe und Schule der Toleranz engagiert sich die Stadt seit einigen Jahren außerdem mit „Lernen vor Ort“ ganz elementar für die Bildung in Leipzig. Der Bildungsreport verdeutlicht anschaulich, wo die Stärken und Schwächen liegen – um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen brauchen wir aber die Lehrer und Lehrerinnen. Weiterhin ist Sachsen das Land mit den höchsten Rate am Aussortieren von Kindern die nicht mitkommen, und es ist mit das Land mit den höchsten Abgängen ohne Abschluss. In Leipzig werden 77,3 % (2009/10, Quelle: Bildungsreport Leipzig) der Förderschüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf in Förderschulen beschult, ihre Integration in Regelschulen liegt bei etwa 20 %. Um nach der Charta für die Rechte der Menschen mit Behinderung die Inklusion in den Schulen zu erreichen, wie es die Fraktionen des sächsischen Landtages sich zum Ziel gemacht haben, brauchen wir LehrerInnen, die ausreichend zeitliche Ressourcen haben und sich nicht bei Schulhopping und Vertretungsnotfällen ausbrennen.
Für die inklusive Schule und für mehr Lernfreude und damit für die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit ist die ausreichende Anzahl der LehrerInnen wesentliche und entscheidende Grundbedingung, fasst Katharina Krefft zusammen.

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Gegen Neonazistische Tendenzen im Leipziger Osten – Bündnisdemonstration

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus rufen zur Teilnahme an der Demonstration „Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur“ am 24.03.2012, auf.

Am Samstag, den 24.03.2012 findet die Demo „Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur“ statt. Beginn ist 12 Uhr auf dem Friedrich-List-Platz. Verstärkt neonazistische Aktivitäten sowie die Eröffnung des Bekleidungsgeschäftes „Fighting catwalk“, in dem vor allem die bei Neonazis beliebte Marke Thor Steinar zu erwerben ist, zeigen die Notwendigkeit, rassistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen im Osten Leipzigs entschieden entgegenzutreten. Ende letzten Jahres etablierte sich ein neuer Treffpunkt der Neonazi-Szene in der Langen Straße, was Sachbeschädigungen Pöbeleien und verbale Angriffe auf das translesbischwule Projekt „RosaLinde“ nach sich zog.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger zur Teilnahme an der Demonstration des aus  Aktionsbündnisses „Ladenschluss“ auf, das sich zum Ziel gesetzt hat, gegen rechte Strukturen in Leipzig vorzugehen.

„Neben der Ansiedlung neuer menschenfeindlicher Bestrebungen im Leipziger Osten stellen wir uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass Neonazis und deren Gedankengut weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Hier müssen wir als Einwohner der Stadt ein klares Signal setzen“, sagt Carolin Waegner, Koordinator des AK Demokratie und Zivilcourage.

„Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander kann wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen. Homophobie, Sexismus, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit gelte es mit Hilfe verstärkter Zivilcourage zu bekämpfen.“, so auch Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

 „Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen verschließen und diese Zustände schweigend hinnehmen. Wir wünschen uns daher, dass möglichst viele Menschen an der Demonstration teilnehmen und für ein buntes, friedliches Zeichen sorgen“, so die beiden Politikerinnen abschließend.

Im Anschluss an die Demonstration findet ein Straßenfest im Lene-Voigt-Park statt.

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„Gemeinsam gegen ACTA – auch JUSOS und Grüne rufen zu Protesten auf“

Nachdem bereits am 11.02. deutschlandweit 100.000 Menschen aus Protest gegen ACTA auf die Straße gegangen waren, davon allein 3500 Personen in Leipzig, rufen Grüne und Jusos erneut zu einer Teilnahme an den Protesten auf. Beide Parteien rufen dazu auf sich am Sonnabend um 14 Uhr auf den Augustusplatz zu versammeln um gemeinsam ein Zeichen gegen eine Einschränkung des Internets zu setzen.

„Die Proteste von mehreren tausend Menschen am vorletzten Wochenende gegen die Unterzeichnung von ACTA sind verständlich und wichtig. Durch geheime Verhandlungen nährt sich bei vielen der Verdacht, dass hier Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht werden könnte. Der dadurch ebenfalls resultierende Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie muss außerdem ernst genommen werden!“, so Maximilian Baran von den JUSOS Leipzig.

Jens Reichmann, Sprecher der LAG Netzpolitik der Grünen ergänzt:
„Wir Grüne streiten für eine andere Politik. ACTA steht unseren Vorstellungen eines modernen Urheberrechts und dessen Durchsetzung diametral entgegen. Die einseitige Kriminalisierung der Bevölkerung und die unverhältnismäßige Verfolgung und Durchsetzung des Urheberrechts, wie sie z.B. in Frankreich durch das Three-Strikes Modell gesetzlich verankert ist und das mehrmonatige Sperren des Internetzuganges von Privatpersonen bedeuten kann, lehnen wir auch weiterhin strikt ab.“

Die Debatte um die Unterzeichnung von ACTA offenbart einmal mehr: Statt für Transparenz zu sorgen, unterlässt es die Bundesregierung, nach langen Verhandlungen klar Position zu beziehen. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken schlichtweg ignorierte, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und auf die Entscheidung des Europäischen Parlamentes verweisen – das ist vollkommen inakzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für transparente Verhandlungen einzusetzen und die eigene Position offen zu legen.
Geheimverhandlungen wie die zum ACTA-Abkommen und Forderungen nach Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien sind der falsche Weg. Eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation, Internetsperren und Internetzugangssperren lehnen wir ab.

Wichtiger Hinweis: Die Infoveranstaltung des Bündnisses findet am morgigen Donnerstag um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen in der Hohen Straße 58 statt und nicht wie ursprünglich angegeben im STURA.

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GRÜNE unterstützen Studierendenproteste in Leipzig

Wir dokumentieren die Pressmitteilung der Landtagsfraktion zum Thema Studentenproteste in Leipzig

Gerstenberg: „Sachsen muss seine Hochschulen entwickeln statt abwickeln“
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Dresden. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste in Leipzig, die sich gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung bei den Hochschulen richten.  „Der Protest der Studierenden gegen die Streichung von über 1.000 Stellen bis 2020 hat unsere volle Unterstützung“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die sächsischen Universitäten erleben gerade einen Studierendenansturm, der auch in den kommenden Jahren anhalten wird. Angesichts dessen sind die Kürzungspläne der Staatsregierung geradezu absurd.“

„Unser Motto für die Proteste ist klar: ‚Sachsen muss seine Hochschulen entwickeln statt abwickeln!‘. Schon jetzt ist die Grundausstattung der sächsischen Hochschulen miserabel. Mit unserem Alternativen Hochschulentwicklungsplan haben wir gezeigt, dass wir mit einer Beibehaltung der Stellen- und Finanzausstattung von derzeit dürftigen 6.100 Euro Grundfinanzierung je Studierenden mittelfristig zumindest auf den Bundesschnitt von 7.300 Euro kommen können. Ziel muss es sein, wie Bayern oder Baden-Württemberg 8.000 Euro je Studierenden zu erreichen.“

Gerstenberg fordert Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer auf, die Proteste ernst zu nehmen: „Statt den derzeitigen Studierendenanstieg kleinzureden, sollte Frau von Schorlemer diese Chance am Schopfe packen und die Proteste als Rückenstärkung gegenüber dem Finanzminister verstehen. Für den kommenden Haushalt 2013/14 müssen jegliche Stellenkürzungen an Hochschulen ausgeschlossen werden.“ 

Der alternative Hochschulentwicklungsplan (Langfassung) der GRÜNEN-Fraktion [PDF]

Zusammenfassung zum Thema: [PDF]

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Mit vereinten Kräften – Bündnis ruft zur Teilnahme an bundesweiter Anti-Atom Demonstration auf

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig ruft für den kommenden Sonnabend zur Teilnahme an der bundesweiten Anti-Atom-Demonstration in Berlin auf. Am Sonnabend um 9:30 Uhr treffen sich die Mitfahrenden an der Ostseite des Hauptbahnhofes, um dann mit mehreren Bussen und über zehn Wochenendtickets nach Berlin zu fahren. Die Anmeldung ist unter antiatom-leipzig@gmx.de möglich.

„Wir sind über den regen Zuspruch sehr erfreut. Das zeigt, dass es auch in Leipzig eine große Ablehnung gegenüber dem von der Regierung geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg gibt. Wir haben nur noch wenige freie Plätze.“, erklärte Mike Nagler, der Attac im Bündnis vertritt.

„Jeden Tag erreichen uns neue Mails und Anrufe ,die anfragen ob es noch Möglichkeiten gibt am Sonnabend nach Berlin zu kommen. Dabei ist die Fahrt so organisiert, dass Dank der Unterstützung der Bündnispartner alle interessierten Bürger kostenfrei nach Berlin fahren können um sich dort an der bundesweiten Demonstration zu beteiligen“, so Jürgen Kasek vom B.U.N.D.

Das Leipziger Bündnis gegen Atomkraft wird unterstützt von der Leipziger Klimaallianz, dem Ökolöwe, Attac Leipzig, B.U.N.D. Leipzig; Naturschutzbund Leipzig, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig, DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig und Linksjugend Leipzig.

„Wir wollen in Berlin ein starkes Zeichen setzen um die Bundesregierung doch noch zum Umdenken zu bewegen“, so Alexander John von der Klimaallianz Leipzig.

Die Mobilisierung mache deutlich, dass gerade nach dem für Deutschland desaströsen Energiekompromiss in weiten Teilen der Bevölkerung Wut vorhanden ist. Die Bundesregierung vermittelt mit dem euphemistisch als Konzept betitelten Energiekompromiss den Eindruck der Käuflichkeit gegenüber den Oligopolen der Energiekonzerne.

Dazu kommt, dass sich durch diesen Kompromiss die Situation der kommunalen Stadtwerke verschlechtere, was sich wiederum negativ auf den städtischen Haushalt auswirkt. Vor diesem Hintergrund ist zu konstatieren, dass die einzigen Gewinner des Energiekonzeptes der Bundesregierung die Betreiber der AKWs sind, während als Verlierer die Bürger auserkoren wurden.

Deswegen ist jeder Bürger aufgefordert, seinem Unbehagen Luft zu machen und am kommenden Sonnabend in Berlin der Bundesregierung deutlich zu zeigen, dass sie eine unverantwortliche Politik betreibt.

Für Rückfragen stehen Ihnen Jürgen Kasek (0176-61705466) und Mike Nagler (0179-9619584) vom Leipziger Bündnis gern zur Verfügung.

Koordinatoren:

Markus Kellermann; Jürgen Kasek, Mike Nagler; Alexander John

Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klimaallianz Leipzig; B.U.N.D. Leipzig; Naturschutzbund Leipzig; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig; DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig; Linksjugend Leipzig

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