Posts Tagged Freiheit

„Kameras zu Nistkästen– Überwachungskritischer Spaziergang“

Jürgen Kasek, grüner Direktkandidat zur Landtagswahl zeigt Überwachung der Bevölkerung im Leipziger Süden

Am kommenden Donnerstag, den 07.08. um 17 Uhr beginnt am Connewitzer Kreuz der überwachungskritische Spaziergang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Dieser wird von Jürgen Kasek, Direktkandidat im Leipziger Süden zur Landtagswahl und Mitglied des Bündnis Privatsphäre Leipzig durchgefürt. Auf der knapp 2 km langen Tour durch den Stadtteil soll die
Überwachungsproblematik angesprochen werden.

Im Sinne einer scheinbaren Sicherheit wird die Überwachung in deutschen Städten seit Jahren kontinuierlich erweitert und ausgebaut. „Statt wirkliche Sicherheit zu generieren, wird die Bevölkerung nahezu permanent überwacht und so unter einen Generalverdacht gestellt. ‚Jeder ist eine potenzielle Gefahr‘ lautet das Motto der sächsischen Innenpolitik.“, meint Jürgen Kasek, Unterstützer der ‚Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung‘.

Halt gemacht wird unter anderem in der Simildenstr., am Polizeiposten Connewitz und am Herder Park, wo jeweils Kameraüberwachung stattfand oder findet. Neben der Kameraüberwachung, sollen auch andere Themen der Normenkontrolle thematisiert werden und die rechtswidrige Praxis der ansatzlosen Überwachung von öffentlichen Ort wird hinterfragt. Ab 17 Uhr macht zudem am Kreuz das grüne Cocktailmobil Station und bietet alkoholfreie Drinks an. Geplant ist ein musikalisches Rahmenprogramm.
„Kameraüberwachung, verdeckte Observation, Polizeiposten, Handyortung viele Schlagworte fallen beim Thema Sicherheit ein. Zwischen Bornaischer und Wolfgang Heinze Str. werden dabei zum einen Orte der Überwachung besucht und zum anderen die Normierungsversuche und das
agieren von Politikern auseinandergenommen. Auch die Versuche einen Stadtteil zu kriminalisieren werden beleuchtet und Tipps zum Umgang mit Polizeikontrollen gegeben.“, so Jürgen Kasek.

Selbstverständlich bedingen sich Freiheit und Sicherheit nur in gewissem Maße. Allerdings werde in Sachsen Überwachung mit Sicherheit und Freiheit gleichgesetzt, denn die durch Überwachungsmaßnahmen geschaffene Sicherheit solle die Freiheit der Einzelnen erhalten.

Sicherheit bedeutet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Freiheit vor stattlicher Willkür und Überwachung und schließt so jegliche Überwachung der Bevölkerung sei es durch Kameras, Vorratsdatenspeicherung oder Funkzellenabfragen aus.

Die Unsinnigkeit von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum sei bereits lange wissenschaftlich bewiesen. Straftaten könnten mit diesem Instrument keineswegs verhindert werden. Wichtig sei daher – so Kasek – eine ansprechbare und bürgernahe Polizei, um sowohl das Sicherheitsempfinden als auch die tatsächliche Sicherheit im Land zu erhöhen. Statt weitere Polizeistellen abzubauen und Polizeiposten zu schließen sollte mit diesen Mitteln die Sicherheit erhöht werden.

Interessierte sind herzlich willkommen. Die Teilnahme am Rundgang ist kostenlos.

Kommentar verfassen

Die Freiheit, die wir mein(t)en – 25 Jahre friedliche Revolution

Am Mittwoch, 18.06., um 18 Uhr findet in der Alten Nikolaischule, die Veranstaltung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Freiheit die wir mein(t)en“ – 25 Jahre friedliche Revolution in Ostdeutschland –  statt.
Der Freiheitsbegriff der 90er Jahre soll retrospektiv diskutiert und aufgezeigt werden, dass Freiheit „work in progress“ ist und stets neu erkämpft und verteidigt werden muss. Dazu dient auch die Debatte mit jungen Ostdeutschen, die diese Zeit nur aus den Geschichtsbüchern oder von ihren Eltern kennen.

Als Veranstaltungsort wurde die „Alte Nikolaischule“ aufgrund ihrer Nähe zur Nikolaikirche gewählt, da mit den Friedensgebeten in der Leipziger Nikolaikirche der Weg zur Friedlichen Revolution geebnet wurde. Der Termin am Mittwoch wurde aufgrund der Verbindung mit dem 17. Juni – dem Aufstand in der DDR 1953 – gewählt.

Es diskutieren:

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen
Judith Enders, Perspektive hoch drei e.V.
Regina Schild, Außenstellenleiterin BStU

Moderation: Annalena Baerbock, Sprecherin der Landesgruppe Ost der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommentar verfassen

Sicherheit in unsicheren Zeiten – 30 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Am 15.12.1983 wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes aus den Art.2 Abs. 1 und Art. 1 Abs 1 Grundgesetz herausgearbeitet. Begründet wurde das Grundrecht durch die Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung infolge nicht kontrollierbarer und unbeherrschbarer Datensammlung mit Hilfe moderner Informationstechniken.

„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert, gespeichert und verwendet werden können, wird in seinen Verhaltensmöglichkeiten stark eingeschränkt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte eine starke Gefährdung der Entfaltungsfreiheit des Menschen fest. Inzwischen leben wir in einer Zeit der ansatzlosen Massenüberwachung. Der Staat hat das Grundrecht ausgehöhlt und schützt uns nicht mehr.“ äußert sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

„Der Blick auf den Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Große Koalition – gegen das Grundgesetz und die ausdrückliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht. “ so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied uns Koordinatorin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘.

„Wir sind nicht nur dabei die Freiheit abzuschaffen, sondern die Demokratie gleich mit. Das Agieren der Geheimdienste und das Schüren immer neuer Ängste erinnert an die jüngere Geschichte“, so Waegner weiter.

Gerade in Leipzig, der Stadt in der als erstes die Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes praktiziert wurde sowie generell in Sachsen wo die Grundrechte regelmäßig etwa durch Handydatenspeicherung und die Einschränkung der Freiheitsrechte verletzt werden, falle die Bestandsaufnahme desaströs aus. Dass darüber hinaus das Landesamt für Verfassungsschutz – ein Relikt des kalten Krieges – verstärkt die politischen Debatten selber zu bestimmen versucht, runden das Bild ab.

Dabei sei längst erwiesen, dass durch verstärkte Überwachung die Sicherheitslage nicht verbessert werden kann. Notwendig wäre die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei.

Statt dessen würden Polizeistellen zusammengestrichen und die Überwachung ausgebaut. Eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Sicherheit und Freiheit gäbe es schon lange nicht mehr.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig setzen sich für die sofortige Beendigung der Kameraüberwachung ein und für mehr Polizei. Die Polizeireform 2020 müsse gestoppt werden, da sie die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährde.

„Der Satz ‚Freiheit stirbt mit Sicherheit‘ ist so aktuell wie seit langem nicht“, so Kasek abschließend.

Kommentar verfassen

Ohne Datenschutz kein freies Internet – GRÜNE rufen zur Teilnahme an „Stop Watching Us“-Demo auf

Am 27.07. findet  14 Uhr, zum bundesweiten Aktionstag gegen die massenhafte Überwachung, eine Kundgebung vom Augustusplatz in Leipzig zum amerikanischen Konsulat statt, zu der mehrere hundert Menschen erwartet werden.
Durch den Whistleblower Edward Snowden ist einer der größten Datenskandale weltweit bekannt geworden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer stärker ausgehöhlt. Deswegen rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig zusammen mit vielen anderen zur Teilnahme an der „Stop Watching Us“-Protestaktion am 27.07. auf.

„Es kann uns nicht egal sein, wie mit unseren Daten umgegangen wird. Dass offenbar ein Großteil der privaten Kommunikation abgehört wird und wir damit alle zu potentiellen Straftätern erklärt werden, muss einen Aufschrei verursachen. Dass offensichtlich die Bundesregierung kein großes Interesse daran hat, den Skandal umfassend aufzuklären und den Schutz der Daten zu gewährleisten, stimmt uns sehr wütend.“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin der Grünen Leipzig.

Freiheit ist ein wesentliches Grundrecht ,und die Unschuldsvermutung kennzeichnend für einen demokratischen Rechtsstaat. Aktuell erleben wir, dass die Grundrechte abgeschafft werden und die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt wird.

Die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers kann nur dann gewährleistet werden, wenn die massiven staatlichen Überwachungsmaßnahmen beschränkt werden. Freiheitliches Leben bedeutet, selbst zu entscheiden, wer über geführte Kommunikation in Kenntnis gesetzt wird und von wem man mit welcher Kamera gefilmt wird. Die Sicherheit hat der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt.

Das Ausmaß der Überwachung, die Einschränkung der Freiheitsrechte, die Umkehrung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien macht deutlich, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie gefährdet ist. Die Gefahr geht von den demokratischen Staaten selber aus, einer diffusen Angst und der Sehnsucht nach totaler Kontrolle. Eine totale Kontrolle, die es nicht geben kann.

Für uns Grüne ist klar: Cybersicherheit rechtfertigt den Abbau eines freien und offenen Internets nicht. Die Totalüberwachung des Internetverkehrs durch die Geheimdienste zeigt deutlich, dass ein solider Datenschutz und der Schutz des Kommunikationsgeheimnisses zwingend nötig sind.

Deswegen rufen wir dazu auf, sich an den Demonstrationen und Protestaktionen zu beteiligen und deutlich zu machen, dass uns unsere Freiheit uns nicht egal ist.

Kommentar verfassen

„Leipzig.2020.Grün! – Grüne wählen OBM Kandidaten und verabschieden neues Programm“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben am 31.März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit von über 86 % mit dem Nachhaltigkeitsforscher Prof. Dr. Felix Ekardt einen Oberbürgermeisterkandidaten gekürt. Daneben verabschiedeten die Mitglieder auch ein neues Grundlagenprogramm mit dem Titel „Leipzig.2020.Grün.“
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes hatte bereits zu Beginn des Stadtparteitages die Zielsetzung betont: „Wir wollen heute nicht nur einen Kandidaten wählen, sondern auch ein neues Grundlagenprogramm verabschieden und damit deutlich machen, dass wir Ziele für Leipzig benennen können. Grüne Politik richtet sich an Inhalten aus. Wir wollen etwas verändern.“

Auch Felix Ekardt hatte in seiner Bewerbungsrede klar gemacht, dass es bei grüner Politik um mehr gehe als um das erreichen eines Mandat: „Grüne Ideen wirken über den Moment hinaus. Am Anfang werden sie von vielen abgelehnt und dann langsam, ganz langsam werden sie aufgenommen und verstanden und es ändert sich etwas. Dies war beim Klimawandel so, beim Atomausstieg und bei der Bürgerbeteiligung.“
Ekardt machte dabei das Ziel deutlich, Leipzig als eine der lebenswertesten Städte in Mitteleuropa zu stärken und dabei die drängenden kommunalen Fragen zu lösen. Im Blick haben müsse man dabei auch die globalen Herausforderungen der Weltwirtschaftskrise und des Klimawandels.
An Jung kritisierte er, dass der derzeitige OBM keinerlei Vision oder Idee für die Zukunft von Leipzig habe. Dies seit für eine Stadt wie Leipzig zu wenig.
Gleichzeitig warnte Ekardt davor sich einem überholten Wachstumsgedanken zu verschreiben. Bloßes Wachstum werde auch in Leipzig nicht automatisch für Arbeitsplätze sorgen, die Situation in anderen Bereichen aber verschlimmern. Dies könne nicht im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger sein.
„Wir verteidigen die Freiheit aller Menschen, weil wir die Ressourcen im Blick haben und damit die Voraussetzung der Freiheit. Freiheit ist nicht Wildwest, Freiheit ist die Freiheit aller“; so Ekardt.
Nach der Wahl von Felix Ekardt widmeten sich die Mitglieder dem neuen Programm in dem die Grünen selbstbewusst Ziele für Leipzig definieren und Veränderungen deutlich machen. Leitgedanke der sich durch das grüne Programm zieht ist dabei die Bürgerbeteiligung, die als elementarer Bestandteil grüner Politik benannt ist, sowie der Nachhaltigkeitsgedanke. Grundlage der Bürgerbeteiligung ist dabei eine umfassende Transparenz und Information.
In der Präambel des neuen Programms heißt es über die Zielsetzung:
„Unser Ziel ist eine grüne Stadt, in der die Menschen gerne leben und nicht von Abgasen, Lärm und rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern geplagt werden. Wir wollen eine Schwerpunktsetzung auf dem Bereich Kultur und Kreativwirtschaft unter Einbeziehung der Möglichkeiten des Wissenschaftsstandortes. Die Stadt soll Unternehmensgründern nicht im Wege stehen, sondern die Grundlagen für Selbstständige optimieren. Ausreichend Schulen und Kindertagesstätten sind die Voraussetzung für eine familienfreundliche und damit kinderreiche Stadt. Entscheidend ist auch, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst zu nehmen.
Was wir anstreben ist eine Stadt, die vor dem Hintergrund eines aus den Fugen geratenen Wirtschaftssystems und des Weltklimawandels, ihre Herausforderungen erkennt und mit ihren Menschen zum Wohle aller Lösungsstrategien entwickelt.“

Kommentar verfassen

„In Gedenken an George Orwell – Grüne wiederholen Kritik an Kameraüberwachung in Leipzig – Urteil des BVerwG zur Kameraüberwachung“

„Das am Mittwoch vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Urteil zur Kameraüberwachung bestätigt, dass die Überwachung einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
Weiterhin entschied das Gericht, dass die Polizeigesetze der Länder eine zulässige Grundlage für den Einsatz von Kameras sind. Allerdings wurden keine Aussagen darüber getroffen, ob die eingesetzten Kameras der Ermächtigungsgrundlage genügen und damit im Einzellfall eine Überwachung zulässig ist.
Maßgeblich bleibt, dass die eingesetzten Kameras der rechtlichen Grundlage im Polizeigesetz genügen. Dementsprechend dürfen Kameras grundsätzlich nur an Orten eingesetzt werden, an denen regelmäßig Straftaten begangen werden. Weiterhin muss eine konkrete Gefahr vorliegen.
„Aus unserer Sicht genügen die meisten Polizeikameras in Leipzig diesen Anforderungen nicht“, so Jürgen Kasek. Hinzukomme, dass die Kameras oftmals den Privatbereich von Einwohnern tangieren. Das ist auch nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Damit müssen die Polizeikameras in Leipzig, die den Privatbereich betreffen, sofort abgeschaltet werden. „Der sächsische Datenschutzbeauftragte irrt hier in seiner Annahme, die Überwachung mit Kameras sei unproblematisch“, kritisierte Kasek.
„Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Leipzig eine sichere Stadt ist, in der die Einwohner keine Angst haben müssen“, so Carolin Waegner vom AK Zivilcourage und Demokratie. Dieses Ziel könne aber nicht dadurch erreicht werden, dass die Grundrechte der Bürger immer weiter beschnitten werden. Waegner wiederholte die grüne Grundsatzkritik, dass eine Einschränkung der Grundrechte, die Grundlage einer neuen Unsicherheit sei,
letztlich geeignet ist den demokratischen Rechtsstaat zu unterminieren. Zudem könnten Kameras generell keine Straftaten verhindern sondern führten im besten Fall nur zu einer Verdrängung.
„Deshalb fordern wir die Abschaffung jeglicher öffentlicher Überwachungskameras in Leipzig.“, so Waegner.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern weiterhin, die rechtliche Überprüfung der eingesetzten Kameras im halböffentlichen Raum der Leipziger Innenstadt. Dabei ist zu prüfen ob die von der Polizei eingesetzten Kameras den Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage des § 38 SächsPolg erfüllen. Hinsichtlich der Privatkameras erneuern die Grünen ihre Kritik, dass die meisten gegen geltendes Gesetz verstoßen, da nicht auf sie hingewiesen wird und zum Teil eine Überwachung außerhalb des zugelassenen Raumes stattfinde. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Polizei weiterhin bei der Bekämpfung von Straftaten unterstützen. Der Einsatz von Kameras ist dabei der falsche Weg.

Kommentar verfassen

Für ein sicheres Leben in Freiheit – Abschlussveranstaltung der Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“

Am morgigen Dienstag, den 17.01.2011, lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Sicherheitskonferenz unter dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz“ ab 18 Uhr in die Alte Nikolaischule ein. Teilnehmer sind unter anderem die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn und Eva Jähnigen, der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, Sven Forkert vom Landespräventionsrat sowie Stephan Meister vom NDK Wurzen und Eiko Kühnert vom Zentrum für demokratische Bildung.

Mit dieser Veranstaltung bringt der Kreisverband gleichzeitig seine Veranstaltungsreihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit.“ zum Abschluss, die sich mit den zentralen Themen der kommunalen Sicherheit auseinandergesetzt hat. So wurden Filme zum Thema gezeigt, über die allgemeine Sicherheitslage gesprochen, bei Fußballvereinen nach der Fanarbeit gefragt und auch der Austausch mit der Polizei gesucht. Die gewonnen Erkenntnisse sollen in einem sicherheits- und ordnungspolitischen Grundsatzpapier des Kreisverbands münden.

Auf der abschließenden Veranstaltung soll das Verhältnis von Polizei und Zivilgesellschaft geklärt werden. Insbesondere ist die Fragestellung zu erörtern, wie die Polizeistruktur in Leipzig aussehen muss, um Sicherheit gewährleisten zu können. So soll diskutiert werden, mit wie viel Personal die einzelnen Reviere ausgestattet sein müssen, um eine bürgernahe, einsatzfähige Polizei in Leipzig gewährleisten zu können.

Hier hatten die Grünen zuletzt Zweifel am Konzept des Innenministers geäußert: Die von der Staatsregierung geplante Strukturreform berge die Gefahr, dass die Reaktionszeiten der Polizei nach einem Notruf bei bis zu 30 Minuten liegen könne.

„Bereits jetzt lässt sich konstatieren, dass die objektive Sicherheitssituation in Leipzig weniger dramatisch ist als angenommen“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek. „Für uns ist das aber kein Grund, das Thema zu verharmlosen. Vielmehr hat sich gezeigt, dass durch die zum Teil betriebene Politik der Panikmache, die Kriminalitätsfurcht weiter ansteigt und so Menschen auch gezielt verunsichert werden“, meint Carolin Waegner vom AK Demokartie und Zivilcourage.

Weder der Ruf nach mehr Überwachung, mehr Polizei oder härteren Strafen sei insgesamt geeignet, des Problems Herr zu werden.

„Das Thema ist sensibel und wir müssen die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen ernst nehmen. Wer meint, mit billigem Populismus hier Wahlkampf betreiben zu können, handelt nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürger“, warnt Kasek.

Gleichwohl wollen sich die Grünen weiter für das Thema engagieren und damit zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Insbesondere will man die gewonnenen Ergebnisse der insgesamt zehn Veranstaltungen mit den Bürgern in den einzelnen Stadtteilen weiter diskutieren und so auch über die Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft aufklären.

Beginn der Veranstaltung am morgigen Dienstag ist 18 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Kommentar verfassen

Organisationskonzept „Polizei.Sachsen.2020“ gefährdet Sicherheit

———————————————————————–

Jähnigen: Bei Gefahr für Leib und Leben braucht Polizei in Leipzig und Umland ca. 30 Minuten bis zum Eintreffen

—————————————————————————————————————

Dresden.Das Jahr 2012 ist das Jahr der Entscheidung für die sächsische Polizei. Bis zum Dezember sollen alle rechtlichen, personellen, technischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Organisationskonzepts „Polizei.Sachsen.2020“ von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geschaffen sein. Das betrifft die Region Leipzig ebenso stark wie andere Regionen Sachsens. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Entgegen der Aussage des Innenministers, der Großraum Leipzig werde ebenso wie Limbach-Oberfrohna von einer Reduzierung der Stellen bis 2025 ausgenommen, sieht das Polizeikonzept für die Polizeidirektion Leipzig einen Stellenabbau von knapp 20 Prozent bis 2025 vor. Damit liegt der Stellenabbau in Leipzig sogar leicht über dem Landesdurchschnitt mit knapp 19 Prozent.“

„Diese Pläne finde ich besorgniserregend, zumal Leipzig in den vergangenen drei Jahren beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche fast eine Verdoppelung verkraften musste.“

„Auch die mir bekannten Interventionszeiten – also die Zeit zwischen dem Anruf bei der Polizei bis zu ihrem Eintreffen vor Ort – insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben, sprechen eine deutliche Sprache. So brauchte die Polizei im Polizeirevier Leipzig Südwest und in Markleeberg in sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Schnitt 30 Minuten. Das ist zu lang und legt nahe, dass Leipziger Polizeireviere bereits jetzt personell nicht ausreichend ausgestattet sind.“

„Da Ulbig das Polizeikonzept wegen der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus ändern und weniger Stellen als vorgesehen streichen will, sollte er auch das Kriterium der Interventionszeiten mit in das Konzept aufnehmen und die Stellenplanung daran ausrichten“, so die Abgeordnete.

Hintergrund:

Am 17.01. findet ab 18 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule die Sicherheitskonferenz zum Thema statt
————

In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Feinkonzeptes „Polizei.Sachsen.2020“ sicherte Innenminister Ulbig zu, dass die Polizei im Großraum Leipzig wegen der Bekämpfung der Drogenkriminalität vorerst nicht reduziert werde. Siehe dazu: http://www.mdr.de/sachsen/polizeireform106.html

2011 waren die Reviere und Polizeiposten der Polizeidirektion Leipzig mit einer Sollstärke von 1.758 Stellen ausgestattet (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/6393 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/b0231441.l). Im Jahr 2025 soll die PD Leipzig nur noch über 1.412 Stellen verfügen (Siehe Feinkonzept, Anlage 2, S.10). Insgesamt soll die Zahl der Polizeistellen nach den Plänen von Ulbig von 13.911 im Jahr 2010 auf 11.280 im Jahr 2025 sinken (Siehe Feinkonzept, S.6).

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leipzig stiegen von 443 Fällen im ersten Drittel des Jahres 2008 auf 951 im ersten Drittel Jahres 2011 (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/5866 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/8423771e.l).

Unter den Drs. 5/6396 bis 5/6412 wurden die Polizeipräsenz und Interventionszeiten in 18 Polizeirevieren und -posten an zwei beliebig ausgewählten Tagen – dem 25.6.2011 (Sonnabend) und dem 4.7.2011 (Montag) erfragt. In den dabei erfassten sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Polizeirevier Leipzig-Südwest und Markleeberg brauchte sie zwischen 8 und 49 Minuten, im Schnitt aber 30 Minuten.

Ulbig hatte am 11.1.2012 angekündigt, zugunsten der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus weniger Stellen abzubauen als bislang geplant.

Grüner Antrag „Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei“ (Drs. 5/5053):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/96201200.l

Kommentar verfassen

Gefühlte (Un)Sicherheit – Sind wir in Leipzig noch sicher?

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am kommenden Dienstag, den 29.11.
um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion, die sich mit dem Verhältnis von subjektivem (Un-)Sicherheitsempfinden und kriminalitätsstatistischer Realität befasst, in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Str. 66) ein. Vertreter aus Wissenschaft und Politik, sowie lokaler Medien und der Polizei werden die kommunale Ordnungspolitik vor dem Hintergrund des Sicherheitsbedürfnisses  und -empfindens von Leipziger Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Unter der Moderation des ordnungspolitischen Sprechers der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Norman Volger, werden dazu die Podiumsgäste Prof. Dr. Kurt Mühler (Soziologie, Universität Leipzig), Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Robert Dobschütz (Leipziger Internet Zeitung) und ein Vertreter der LVZ ins Gespräch kommen.

„Im Nachgang veranlassen Ereignisse wie der diesjährige Anstieg von städtischen Raub- und Einbruchsdelikten Polizei und Stadt immer wieder dazu sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen und in der öffentlichen Diskussion wird der Ruf nach ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen zum Schutz der Leipziger Bevölkerung laut”, erläutert Stadtrat Norman Volger den Hintergrund der Veranstaltung. „Aber wie real ist das kriminelle Bedrohungsszenario eigentlich in dieser Stadt? Die  Podiumsdiskussion soll vor allem thematisieren, wie die Folgen subjektivem (Un-)Sicherheitsempfindens auf die Bekämpfung realer Kriminalität wirken“, so Volger weiter.

Auf theoretischer, wie praktischer Ebene soll die Fragestellung thematisiert werden, inwiefern Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung sowohl durch reale Opfererfahrung, als auch öffentliche Diskurse bestimmt wird.  Neben einer soziologischen Herangehensweise an die Problematik, wird durch die geladenen Podiumsgäste vor allem auch die Analyse der Rolle von Polizei und Medien bei der Schaffung von (Un-)Sicherheit im Vordergrund stehen.

 Dazu erläutert Diana Hohner vom AK Demokratie und Zivilcourage des KV Leipzig: „Die Gefahr die von „sozialen Randgruppen”, wie Drogenabhängigen oder „Problemvierteln” wie Connewitz ausgeht kann nicht als apriori vorhanden betrachtet werden, sondern unterliegt auch sozialen und politischen Dynamiken von subjektiv empfundener und realer Gefahr.

 Wie kann das Thema (Un-)sicherheit also möglichst objektiv und effektiv behandelt werden? Mit Blick auf die kommunalpolitische Praxis sollen Risiken, Zielsetzungen, und Möglichkeiten der derzeitigen ordnungspolitischen Leitlinien in Leipzig diskutiert werden.

Letztlich soll sich dadurch der Problemstellung angenähert werden, wie in Leipzig  in Zukunft ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen nachhaltig gewährleistet werden kann.

 Hintergrund

Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit.
Ordnung. Sicherheit.“ statt, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt. Dabei sollen Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundene Probleme und Risiken thematisiert werden. Auch sollen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie die Sicherheitslage auch und gerade in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung wird die Aufführung des Films „Schwarzes Gift und Mother’s Little Helpers – Wie Alltagsdrogen die Gesellschaft steuern“  sein und am 14.12. um 19:00 Uhr in der Kleinen Träumerei (Münzgasse 7) stattfinden. Im Anschluss an den Film wird mit MdB Dr. Harald Terpe (Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über das Thema Alltagsdrogen diskutiert werden.

 

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenlos.
Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe unter www.gruene-leipzig.de.

 

Kommentar verfassen

„Freiheit versus Sicherheit?“ – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein?

Der Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Frank Liedtke der Universität Leipzig und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig laden am kommenden Freitag, den 18.11.
um 18 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über die Fragestellung, ob das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit einschränkt, ein. Dabei soll das Thema aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive diskutiert werden. Auf dem Podium werden dazu Prof. Dr. Thomas Kater (Philosoph, Universität Leipzig), Dr. Daniel Schmidt (Politikwissenschaftler, u.a. Forschungsreihe Riskante Ordnung) und Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zusammen mit Prof. Dr. Frank Liedtke ins Gespräch kommen.

„Gerade in der Umgangssprache werden die Begriffe Freiheit und Sicherheit je nach Milieu und politischer Intention entweder als Dualismen oder als Voraussetzungen des einen für das andere beschrieben. Mit der Veranstaltung soll die scheinbare oder reale Gegensätzlichkeit der Begriffe ´Freiheit´ und  ´Sicherheit´ aufgegriffen und thematisiert werden“, so Veranstalter Prof. Dr. Liedtke.

„Zweifellos ist Sicherheit eine Voraussetzung für ein freiheitlich demokratisches Leben. Andererseits kann ein überbordendes Maß von Sicherheit die individuellen, bürgerlichen Freiheiten massiv einschränken und somit wiederum zu einem Verlust von Sicherheitsempfinden führen. Denn ´Sicherheit´ meint ebenso die Freiheit vor Überwachung, die Gewissheit, sich frei und unabhängig bewegen zu können.“, beschreibt Carolin Waegner Co-Veranstalter vom AK Demokratie und Zivilcourage die Situation.
Die Meinungen zum Verhältnis der Begriffe ´Freiheit´ und ´Sicherheit´ divergieren stark voneinander. Zum einen wird von zahlreichen Autoren davon ausgegangen, dass ein Gewinn von Subjektivität und Individualität gleichzeitig einen Verlust von Sicherheit mit sich bringe. Dementsprechend wäre ein Einschränken der bürgerlichen Freiheiten zum Schutze des Staates und des Gemeinwohles unabdingbar – Gefährdungen von Seiten der Bürger wären nur zu minimieren, indem deren Handlungsmöglichkeiten verringert würden. So meint Peter Sloterdijk: „Früher hieß es: ´Alle Gewalt geht vom Volke aus´. Und heute heißt es: ´Alle Gefahr geht vom Bürger aus´.“ (Peter Sloterdijk, Philosophisches Quartett, 30.09.2007).

Andere sagen wiederum, es handele sich bei den beiden Begriffen um sich gegenseitig bedingende. So könne Freiheit nur mit Hilfe vorhandener Sicherheit, die von Seiten des Staates gewährleistet wird, entstehen und bestehen bleiben. Dementsprechend müsse der Staat mittels Gesetzgebung und Rechtssprechung „die Unversehrtheit der grundrechtlichen Güter“ (Gert-Joachim Glaeßner) sichern, um den Bürgern ihre im Grundgesetz verankerten freiheitlichen Rechte garantieren zu können.

„Wir wollen deutlich machen, dass Sicherheit die Grundlage einer freien Gesellschaft ist.  Allerdings kann der ausufernde Ausbau der Sicherheitsarchitektur zur Gewährleistung  der Inneren Sicherheit gerade auch zum Problem der inneren  Verfasstheit unserer Gesellschaft  werden.“, so Lorenz Bücklein demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes.

Thematisiert werden sollen unter anderem folgende Fragen: Wird durch Sicherheitsvorkehrungen wie Kameraüberwachungen, (Vorrats-)Datenspeicherungen oder verstärkte Polizeipräsenz zur Terrorbekämpfung jeder Bürger zu einer potentiellen Gefährdung des Staates und der Gesellschaft deklariert? Oder sind diese Maßnahmen eines (gefühlten oder tatsächlichen) Generalverdachts unumgänglich, um die Freiheiten des Individuums gewährleisten zu können? Inwiefern handelt es sich im politischen Bereich der Sicherheitsgesetzgebung um symbolische Handlungen, um die Wähler in Sicherheit zu wiegen?

Hintergrund
Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit.
Ordnung. Sicherheit.“ statt, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt. Dabei sollen  Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundene Probleme und Risiken  thematisiert werden. Auch sollen Antworten  auf die Frage gefunden werden, wie die Sicherheitslage auch und gerade in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung mit dem Titel „Gefühlte (Un-) Sicherheit – Sind wir in Leipzig (noch) Sicher?“ findet am 29.11. um 19 Uhr in der Alten Schlosserei statt. Dann werden neben dem ordnungspolitischen Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion Norman Volger, der Polizeipräsident Herr Wawrzynski, Prof. Dr. Mühler und Vertreter der LVZ und der L-IZ die Fragestellung erörtern wie sicher wir in Leipzig noch sind.
Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung  ist kostenlos.
Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe unter www.gruene-leipzig.de.

Kommentar verfassen

Older Posts »