„Rechtsterrorismus ächten – friedlichen Protest gegen Nazizentrum deutlich machen“

Anlässlich einer Veranstaltung mit dem verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann (Wehrsportgruppe Hoffmann) in Leipzig fordern die Grünen die Bürger_Innen von Leipzig dazu auf am Sonnabend, 26.11. ab 16.00 Uhr auf dem Lindenauer Markt friedlich aber entschieden ihren Protest gegen das Nazizentrum zum Ausdruck zu bringen.
Dazu erklären Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:
„Die Veranstaltung in der Odermannstraße 8 zeigt den ganzen menschenfeindlichen Zynismus der Neonazis.
Einem mehrfach verurteilten Rechtsterroristen Raum zu gewähren macht dabei auch die ideologische Nähe der NPD zum Rechtsterrorismus und zum gewaltbereiten Teil des rechtsextremen Spektrums deutlich. Die NPD bereitet den Boden auf dem die Terroristen agieren. Auch wenn es der NPD nicht gelungen ist die Odermannstraße 8 zum „nationalen Zentrum“ auszubauen, wie die Einträge in das interne Forum der Nazis belegen, so ist es doch ein Ort von dem immer wieder Gewalt ausgeht und in dem Gewalttaten geplant werden.
Die Odermannstraße ist in den letzten Jahren der Anlaufpunkt für rechtsextreme Hooligans, Kameradschaftsmitglieder und den Anhänger des freien Netzes geworden.
Da es sich bei der Odermannstraße 8, formal gesehen, um ein Abgeordnetenbüro handelt, werden auch die Versäumnisse Sachsens deutlich. Das Büro wird als Bürgerbüro eines Landtagsabgeordneten durch den sächsischen Steuerzahler mitbezahlt, ohne dass eine Kontrolle der Gelder stattfindet. Dadurch kann die NPD einen Raum unterhalten, der eben kein Bürgerbüro ist, sondern Anlaufort für gewaltbereite Menschenfeinde.
Die Erklärungen des zuständigen Innenministers, nunmehr Rechtsextremismus ernster nehmen zu wollen sind beschämend und machen auch das Versagen der sächsischen Behörden deutlich. Der Einsatz von Geldern für die politische Arbeit muss zukünftig stärker überprüft werden.
Daneben jetzt eine Verbotsdebatte über die NPD zu führen ist aber verfehlt.
Die Verbotsdebatte ist reine Symbolpolitik, die das virulente Problem von menschenfeindlichen Einstellungsmustern und Gewalttaten nicht lösen wird. Sich auf ein unsicheres Verbotsverfahren zu fokussieren, lenkt davon ab, dass menschenfeindliche Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind und auch das Problem der freien Kameradschaften und freien Strukturen in der extrem Rechten durch ein Parteiverbot nicht gelöst wird.
Was benötigt wird ist ein konsequentes Vorgehen gehen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellung. Die Zeit der gefährlichen Verharmlosung muss beendet sein, wie ebenso eine Zeit der Panikmache nicht aufziehen darf. Wer das Problem von Menschenfeindlichkeit beseitigen will, darf sich dabei nicht nur auf den Staat verlassen. Jeder Einzelne ist geforderte, Tag für Tag die Werte der Toleranz und des friedlichen Miteinander zu leben und für die Demokratie einzustehen.
Wir wünschen uns daher, dass Leipzig am Sonnabend deutlich macht, dass für Menschenfeinde in dieser Gesellschaft kein Platz ist und rufen die BürgerInnen von Leipzig dazu auf am Sonnabend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und sich an den Protesten gegen das Nazizentrum zu beteiligen.
Wolfram Leuze, Jürgen Kasek
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