– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Der Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Frank Liedtke der Universität Leipzig und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig laden am kommenden Freitag, den 18.11.
um 18 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über die Fragestellung, ob das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit einschränkt, ein. Dabei soll das Thema aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive diskutiert werden. Auf dem Podium werden dazu Prof. Dr. Thomas Kater (Philosoph, Universität Leipzig), Dr. Daniel Schmidt (Politikwissenschaftler, u.a. Forschungsreihe Riskante Ordnung) und Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zusammen mit Prof. Dr. Frank Liedtke ins Gespräch kommen.

„Gerade in der Umgangssprache werden die Begriffe Freiheit und Sicherheit je nach Milieu und politischer Intention entweder als Dualismen oder als Voraussetzungen des einen für das andere beschrieben. Mit der Veranstaltung soll die scheinbare oder reale Gegensätzlichkeit der Begriffe ´Freiheit´ und  ´Sicherheit´ aufgegriffen und thematisiert werden“, so Veranstalter Prof. Dr. Liedtke.

„Zweifellos ist Sicherheit eine Voraussetzung für ein freiheitlich demokratisches Leben. Andererseits kann ein überbordendes Maß von Sicherheit die individuellen, bürgerlichen Freiheiten massiv einschränken und somit wiederum zu einem Verlust von Sicherheitsempfinden führen. Denn ´Sicherheit´ meint ebenso die Freiheit vor Überwachung, die Gewissheit, sich frei und unabhängig bewegen zu können.“, beschreibt Carolin Waegner Co-Veranstalter vom AK Demokratie und Zivilcourage die Situation.
Die Meinungen zum Verhältnis der Begriffe ´Freiheit´ und ´Sicherheit´ divergieren stark voneinander. Zum einen wird von zahlreichen Autoren davon ausgegangen, dass ein Gewinn von Subjektivität und Individualität gleichzeitig einen Verlust von Sicherheit mit sich bringe. Dementsprechend wäre ein Einschränken der bürgerlichen Freiheiten zum Schutze des Staates und des Gemeinwohles unabdingbar – Gefährdungen von Seiten der Bürger wären nur zu minimieren, indem deren Handlungsmöglichkeiten verringert würden. So meint Peter Sloterdijk: „Früher hieß es: ´Alle Gewalt geht vom Volke aus´. Und heute heißt es: ´Alle Gefahr geht vom Bürger aus´.“ (Peter Sloterdijk, Philosophisches Quartett, 30.09.2007).

Andere sagen wiederum, es handele sich bei den beiden Begriffen um sich gegenseitig bedingende. So könne Freiheit nur mit Hilfe vorhandener Sicherheit, die von Seiten des Staates gewährleistet wird, entstehen und bestehen bleiben. Dementsprechend müsse der Staat mittels Gesetzgebung und Rechtssprechung „die Unversehrtheit der grundrechtlichen Güter“ (Gert-Joachim Glaeßner) sichern, um den Bürgern ihre im Grundgesetz verankerten freiheitlichen Rechte garantieren zu können.

„Wir wollen deutlich machen, dass Sicherheit die Grundlage einer freien Gesellschaft ist.  Allerdings kann der ausufernde Ausbau der Sicherheitsarchitektur zur Gewährleistung  der Inneren Sicherheit gerade auch zum Problem der inneren  Verfasstheit unserer Gesellschaft  werden.“, so Lorenz Bücklein demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes.

Thematisiert werden sollen unter anderem folgende Fragen: Wird durch Sicherheitsvorkehrungen wie Kameraüberwachungen, (Vorrats-)Datenspeicherungen oder verstärkte Polizeipräsenz zur Terrorbekämpfung jeder Bürger zu einer potentiellen Gefährdung des Staates und der Gesellschaft deklariert? Oder sind diese Maßnahmen eines (gefühlten oder tatsächlichen) Generalverdachts unumgänglich, um die Freiheiten des Individuums gewährleisten zu können? Inwiefern handelt es sich im politischen Bereich der Sicherheitsgesetzgebung um symbolische Handlungen, um die Wähler in Sicherheit zu wiegen?

Hintergrund
Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit.
Ordnung. Sicherheit.“ statt, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt. Dabei sollen  Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundene Probleme und Risiken  thematisiert werden. Auch sollen Antworten  auf die Frage gefunden werden, wie die Sicherheitslage auch und gerade in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung mit dem Titel „Gefühlte (Un-) Sicherheit – Sind wir in Leipzig (noch) Sicher?“ findet am 29.11. um 19 Uhr in der Alten Schlosserei statt. Dann werden neben dem ordnungspolitischen Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion Norman Volger, der Polizeipräsident Herr Wawrzynski, Prof. Dr. Mühler und Vertreter der LVZ und der L-IZ die Fragestellung erörtern wie sicher wir in Leipzig noch sind.
Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung  ist kostenlos.
Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe unter www.gruene-leipzig.de.